Über die “neuen Herausforderungen in Folge der veränderten geopolitischen Landschaft” will sich Donald Tusk in Kürze bei Treffen mit Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premier Starmer beraten.
Das kündigte Tusk gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende an. Einbezogen werden in die Beratungen sollen Nato-Generalsekretär Rutte sowie die Regierungschefs der nordischen und baltischen Länder, nicht aber die bisherigen Partner Polens in der sog Visegrad-Gruppe, – Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Macron und Nato-Generalsekretär Rutte werden in den nächsten Tagen in Warschau erwartet. Mit Starmer will Tusk sich später in Warschau oder London treffen. Mit den baltischen und nordischen Ländern will er in Stockholm konferieren.
“In den nächsten Tagen werden wir intensiv die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren, die ähnliche Ansichten wie wir über die geopolitische Situation und die Situation in der Ukraine haben”, so Tusk in der Erklärung wörtlich. Ob Deutschland in Folge der hiesigen Regierungskrise nicht einbezogen wird oder weil man, zumindest bei der noch amtierenden Regierung Scholz, ihm nicht “ähnliche Ansichten” unterstellt, ist unklar.
Tusk gilt allgemein als deutsch-freundlich. In den 90er Jahren war seine damalige Partei, der “Liberal-demokratische Kongress”, Zuwendungsempfänger von CDU und Adenauer-Stiftung. Merkwürdigerweise kündigte Tusk am Wochenende auch ein kurzfristiges Treffen von Staatspräsident Duda mit Trump an, da der aus dem gegnerischen, nationalkonservativen Lager stammende Duda bislang zu Trump die besten Beziehungen gepflegt habe. In der Präsidentenkanzlei wusste man aber zunächst nichts von einem USA-Trip Dudas.
Mit Trump kommen finanzielle Belastungen auf Polen zu
Mit seiner Initiative will sich wohl auch Tusk seinen Landsleuten als bedeutender Staatsmann offerieren. Andererseits befürchtet er zu Recht, dass durch die Begrenzung der US-Unterstützung auf Polen weitere finanzielle Belastungen zukommen. Nach Berechnungen im Auftrag von Staatspräsident Duda hat das Ukraine-Engagement Polen bis zum August 2024 rund 23 Mrd. Euro gekostet. Der polnische Wehretat ist nicht zuletzt durch Ersatzbeschaffungen für in die Ukraine transferierte Militärgüter drastisch gestiegen. Nach dem für 2025 bereits verabschiedeten Haushalt werden die Rüstungsausgaben mit 186 Mrd. Zloty (aktuell ca. 43 Mrd. Euro) rund 4,7% des erwarteten Bruttoinlandsprodukts ausmachen und damit weit über den Nato-Vorgaben von 2% liegen.
Die extremen Ausgaben für Militär und Grenzsicherung wie allerdings auch die “Altlasten” aus der expansiven Sozialpolitik der PiS-Vorgängerregierung sind die Hauptursachen für ein gewaltiges Haushaltsdefizit in Höhe von 290 Mrd. Zloty bei einen Gesamthaushalt von 922 Mrd. Zloty. Die Kreditausweitung des Staates wiederum hält die Zinsen und die Inflationsrate hoch. Sie ist in den letzten Monaten fortlaufend gestiegen und lag im Oktober bei 5%. Andererseits haben die sehr hohen Militärausgaben wie auch der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in Polen zu einer Art Kriegskonjunktur geführt, ohne die die prognostizierten BIP-Wachstumsraten von 3,2% in diesem Jahr und 3,7% 2025 wohl nicht erreicht werden könnten.
Viele Polen können mit den geopolitischen Planspielen ihrer politischen Führungsfiguren wenig anfangen
Tusk bewegt sicher auch die Sorge, dass bei einem schnellen “Friedens-Deal” zwischen Trump und Putin polnische Interessen völlig unberücksichtigt bleiben. Phantasien im Hinblick auf ein gewichtiges polnisch-ukrainisches Bündnis und eine dadurch bedeutsame Rolle Polens als Regionalmacht lehnen sich an historische Konstellationen an und sprießen in allen politischen Lagern. Doch dafür muss die Ukraine, möglichst ungeteilt, dem Moskauer Einfluss endgültig entzogen werden. “Niemand möchte, dass der Konflikt eskaliert, aber niemand sollte sich auch wünschen, dass die Ukraine geschwächt wird”, so Tusk. Eine Schwächung oder gar Kapitulation der Ukraine wäre für Polen eine “fundamentale Bedrohung”.
Die Durchschnitts-Polen können i. d. R. mit den geopolitischen Planspielen ihrer politischen Führungsfiguren allerdings wenig anfangen, zumal viele aktuell damit beschäftigt sind, die eigene Lebensführung den ständig steigenden Preisen anzupassen. Auch die von den Medien aller Richtungen fleißig geschürte Angst vor einem militärischen Angriff Russlands erfasst nur einige. Und von den vermeintlich großartigen Chancen für die polnische Wirtschaft durch eine enge Kooperation mit der Ukraine konnte bis heute kaum jemand überzeugt werden. Im Gegenteil: In diversen Branchen, nicht zuletzt in der Landwirtschaft, klagt man bereits jetzt über die ukrainische Konkurrenz und ukrainische Arbeitskräfte sind bei polnischen Arbeitgebern zwar willkommen, aber nicht unbedingt bei deren einheimischen Arbeitnehmern. Doch so lange der Krieg im Nachbarland andauert, können Tusk & Co. aufkommende Unzufriedenheit mit dem Hinweis auf die Ausnahmesituation eindämmen..
Während Politiker der EU nach dem Wahlsieg Trumps versuchen, die Reihen zu schließen, wird in US-amerikanischen und britischen Medien über die Absichten Trumps im Hinblick auf die Ukraine spekuliert. Das Wall Street Journal (WSJ) und der britische Telegraph wollen aus Beraterkreisen Trumps mehrere Szenarien für ein “Einfrieren” des Krieges erfahren haben. An erster Stelle steht ein Vorschlag, nach dem Trump angeblich Russland die Kontrolle über 20% des ukrainischen Territoriums zugesteht. Eine 1300 km lange demilitarisierte Zone solle die Konfliktparteien trennen und die Ukraine für 20 Jahre auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Dass 20% des Territoriums der 1991 entstandenen ukrainischen Republik mit gut 150.000 Quadratkilometern größer wären als die 135.000 Quadratkilometer der 5 Bezirke (Lugansk, Donezk, Cherson, Saporischschja, Krim), die Putin für Russland oder als russisches Einflussgebiet beansprucht, hat offenbar weder die Berater Trumps noch die von diesen angeblich gebrieften Journalisten gestört. Glaubwürdig ist dagegen, dass Trump weiterhin, wenn auch eingeschränkt, Waffen an die Ukraine liefern will, aber die Kosten dafür und die Entsendung von Militärpersonal zwecks einer späteren “Friedenssicherung” den “Polen, Deutschen, Briten und Franzosen” überlassen will.
Kremls Forderungen gehen über einen Waffenstillstand und territoriale Zugeständnisse hinaus
Tusks Furcht vor einem schnellen Waffenstillstand zu Lasten der Ukraine und damit, wie er es sieht, auch Polens, wurde in der letzten Woche auch durch Signale aus Moskau entkräftet. Einer der einflussreichsten geostrategischen Köpfe Russlands, Dmitri Trenin, will nach der Wahl Trumps von einem schnellen Waffenstillstand nichts wissen. Trenin, Direktor des Instituts für “Globale Militärwirtschaft und Strategie” und verantwortlicher Autor des von Medwedew in Auftrag gegebenen wegweisenden Strategiepapiers “Russland in der der globalen Politik”, sieht in einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Kommersant in der bloßen Einstellung der Feindseligkeiten an der Front keine Lösung.
“Wenn es um die Beendigung der Militäroperationen entlang der bestehenden militärischen Kontaktlinie geht, ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Ansatz in Moskau ernst genommen wird”, so Trenin wörtlich. “Für Russland haben der Charakter des künftigen ukrainischen Regimes … und der militärpolitische Status der Ukraine grösste Bedeutung”, ist weiter zu lesen. Erst danach nennt Trenin die “Berücksichtigung territorialer Realitäten” als Voraussetzung einer Friedensvereinbarung. Im Hinblick auf die Trump-Präsidentschaft zeigt er sich wenig optimistisch. “Es ist kaum zu erwarten, dass die Trump-Regierung einem substanziellen Dialog zu diesen Themen zustimmen wird, geschweige denn, dass sie grundlegende russische Interessen berücksichtigt.” Immerhin hält Trenin Trump zugute, dass er die Gefahr eines Atomkrieges erkannt hat und die Waffenlieferungen an die Ukraine einschränken will.
Noch im September hatte Putin selbst andere Akzente gesetzt. Das Hauptziel des zur “militärischen Sonderaktion” verniedlichten Krieges sei die Inbesitznahme des Donbass, verkündete er und ließ Hoffnungen entstehen, Russlands militärischer Vormarsch könnte an den westlichen Grenzen der Bezirke Donezk und Lugansk ein Ende finden. Im Juni hatte er sogar Kiew Souveränitätsrechte über die Bezirke Cherson und Saporoschschja eingeräumt, wenn diese ihr Militär dort zurückzieht und Russland einen sicheren Landkorridor zur Krim gewährt. Aber die Erfolge an der Front haben offensichtlich Russlands Position verhärtet. – Tusk & Co müssen/können/dürfen sich also auf eine Fortsetzung des Krieges vorbereiten.
Ich teile die Annahme des Autoren, dass es weitergehen wird. Vielleicht ist es ein Trost, dass dies vollkommen unabhängig davon ist, was Polen oder Deutsche wollen oder machen.
Weiß man eigentlich, wie viele Polen ihren Verstand beisammen haben und für jeden Schritt sind, der in Richtung Frieden führen könnte? Sind die tatsächlich in großer Mehrheit dafür, ihre Kinder in den Krieg zu schicken, Hauptsache es geht gegen den Russen?
Falls dem so ist, klingt es nicht nach einem guten Plan. In der europäischen Geschichte stehen beide Völker für das Konstante : Deutschland wird nie angegriffen, verliert aber dafür jeden Krieg, wenn es gegen Gegner geht, die sich wehren können. Und Polen sucht sich immer Verbündete, die sie im Stich lassen oder gar in den Rücken fallen. Ob es diesmal bessser ausgeht? Bestimmt, ganz bestimmt. Diesmal wirklich !
Ich meine, ist nur eine Anekdote, aber laut dem TikTok einer Ukrainerin in Polen, sind die Polen in letzter Zeit nicht sehr Ukrainer-freundlich.
Ich schätze der (durchaus verständliche) Russenhass, konnte nicht über den von Ukrainern im WW 2 durchgeführten Völkermord hinweghelfen, zumindest nicht sehr lange…
https://en.wikipedia.org/wiki/Massacres_of_Poles_in_Volhynia_and_Eastern_Galicia
. . . . . . .
Aus welchem Grund nochmal ist der polnische Russenhass verständlich?
@” Ich teile die Annahme des Autoren, dass es weitergehen wird.”
Selbstverständlich wird es weitergehen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politikdarsteller sind in einem Rausch, schlimmer als jeder Junkie, Therapie zwecklos, es sei denn die Bevölkerung in der EU erhebt sich und jagd sie zum Teufel
Ich befürchte allerdings, letzteres wird nicht geschehen und die Erkenntnis kommt erst nach dem Schaden. Im Fall einer atomaren Auseinandersetzung wird es allerdings keine Erkenntnis mehr geben.
Laut neuester GREENPEACE Studie ist die Nato Russland überlegen, wozu dann die enorme Aufrüstung wenn man keinen Angriffskrieg auf Russland führen will?
Ja, wozu? In der Frage steht die Antwort
Man will ihn jedenfalls führen können. Das heißt nicht zwingend, dass man einen solchen Krieg auch wirklich führen will, aber es bedeutet definitiv, dass man die auszubauende militärische Stärke haben will, um Russland (und diverse andere Staaten) erpressen zu können zur Durchsetzung der eigenen Interessen.
Unser Reich komme,
unser Wille geschehe, wie im Westen so auch im Osten,*
…
Denn unser ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit.“.
Prost!
* Anm.: Im Norden und Süden soll unser Wille selbstnatürlich auch geschehen.
Das hast Du gut zusammengefasst!
“Ich teile die Annahme des Autoren, dass es weitergehen wird.”
Trump hat auch schon den Ausstieg aus dem Afghanistankrieg bewerkstelligt, bei dem Viele davon ausgingen, dass die USA wegen des Gesichtsverlusts ewig dort bleiben würden. Um das Gesicht zu wahren, haben sie stattdessen das afghanische Gold und Geld geklaut.
Dass die Nato in erster Linie “Russland draußen, die Deutschen unten und die USA drinnen halten soll”, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.
Der Natobeitritt der Ukraine wäre die Traumlösung gewesen. So wie es jetzt mit der Feindschaftspflege gegenüber Russland läuft, ist das das zweitbeste Szenario.
Ich kann das nicht zuverlässig prognostizieren und meine Überlegungen gehen in eine andere Richtung. Aber wenn Trump – entgegen meinen Erwartungen – es schaffen sollte, diesen Scheißkrieg zu beenden, hat er meinen vollsten Respekt. Und es ist mir vollkommen egal, wer dabei sein Gesicht verliert, sich als Gewinner oder Verlierer fühlt oder was weiß ich.
Wie ernst er es meinte, wenn er sagte, dass der Krieg zum WK3 führen kann, weiß ich auch nicht. Im Wahlkampf wird viel Text gemacht. Aber das er es überhaupt sagte, gibt einen Hauch, einen ganz zarten, von Hoffnung. Damit demonstrierte er, oder sein Redenschreiber, mehr Verstand als eine Kompanie deutscher Pressenutten, die lieber heute als morgen deutsche Raketen auf Russland schießen würden.
Uns bleibt wir Moment nur, abzuwarten und dein “zweitbestes Szenario ” wäre, wenn es dabei bliebe, zwar nicht gut, aber zu ertragen..
“Die Durchschnitts-Polen können i. d. R. mit den geopolitischen Planspielen ihrer politischen Führungsfiguren allerdings wenig anfangen, zumal viele aktuell damit beschäftigt sind, die eigene Lebensführung den ständig steigenden Preisen anzupassen.”
das gilt nicht nur fuer die Polen, auch die Franzosen, die Briten, die Italiener, die Griechen,
die Deutschen etc etc koennen sich fuer die geopolitischen Planspielchen ihrer Regierungen nicht erwaermen.
Im Supermarkt steht man jede Woche bzw taeglich vor neuen Preisen und die zeigen nur in eine Richtung, naemlich nach oben!
Und das ist nur der Vorgeschmack was kommt, wenn die West-Ukraine Mitglied der EU wird, die Polen werden dann nicht die Einzigsten sein, die sich verwundert die Augen reiben, wenn sie ploetzlich vom Nettoempfaenger zum Nettozahler geworden sind ……!
Aber Hauptsache wir haben die West-Ukraine vorm boesen Wolf gerettet und zum Dank bekommt der Rechte Sektor eine neue Aufgabe im neu geschaffenen EU-Geheimdienst nach CIA Vorbild!
https://www.politico.eu/article/europe-spy-service-cia-ursula-von-der-leyen/
https://www.politico.eu/article/europe-spy-service-cia-ursula-von-der-leyen/
Das darf doch nicht war sein.
Was gedurft wird entscheiden andere.
Ok aber dann bitte mit Namen und Adresse schließlich leben wir ja in einer Demokratie *Lach *
Offensichtlich entscheiden diese Politikdarsteller die uns da hingestellt werden überhaupt nix mehr. Waren die Alle auf Lolita-Epstein-Island? Auch unsere Uschi? Haben Sie das Video gesehen wie Orban der Kommissionpräsidentin mal so richtig die Meinung gegeigt hat?
https://youtu.be/tL3pDug74O0?t=20
Kucken sie bitte noch mal genau hin und sagen Sie mir was diese blutleere Gestalt exakt bei Minute 0:54 da in der EU treibt?
https://youtu.be/tL3pDug74O0?t=20
Will dieser Politik Profi hier etwa auf Mitleid machen weil sie die EU und NATO zerstört hat und deswegen nicht auf den elektrischen Stuhl möchte? ICH BITTE Sie, sehen Sie nochmal ganz genau hin.
Die leidet doch an Blutarmut oder so was, vor ein par tagen waren die Tränensäcke nicht so groß. Sehen Sie das? Sehen Sie die Blutunterlaufenen Augen und diesen billigen Versage Fummel? Die sieht doch glatt so aus, als würde sie gleich vom Stuhl umkippen.
@ Tommy
Trumps Sohn
POV: You´re 38 Days from losing your allowance
https://twitter.com/i/status/1855590156658688158
https://americafirstpolicy.com/assets/uploads/files/Research_Report_-Ukraine_Research_GKK..pdf
@ “Im Supermarkt steht man jede Woche bzw taeglich vor neuen Preisen und die zeigen nur in eine Richtung, naemlich nach oben!”
Die Tage wollten wir einen Artikel im Lebensmittelmarkt kaufen der vor wenigen Tagen noch 99 Cent gekostet hat und jetzt 2,25 Euro kostet.
Ähnliches haben wir auf dem Markt beim Fischhändler erlebt, doppelte Preise innerhalb von wenigen Tagen.
Der Staat verdient bei jeder Preiserhöhung durch die Umsatzsteuer mit.
…und es wird weitergehen bis die Zitrone ganz ausgepresst ist 🙁
Es erscheint wahrlich bizarr, doch zurzeit deutes viel darauf hin, dass die “Trump-Gegner” bis zum 20. Januar einen nuklearen Weltkrieg auslösen wollen. Das Ziel dabei ist ebenso klar wie verrückt: Ein Weltkrieg würde einen zeitigen Frieden unmöglich machen und vielleicht sogar Trumps Amtseinführung verhindern. Offenbar haben hier einige viel zu verlieren. Hier passt auch der chronologische Ablauf der Ereignisse in Deutschland erschreckend gut: Die Ampel ist just an dem Tag zerbrochen, an dem Trumps Wahlsieg feststand und nun findet ein Feilschen darüber statt, ob die Neuwahlen vor oder nach dessen Amtseinführung stattfinden. Hier scheinen sich die Kriegstreiber allerdings verzockt zu haben und das aus demselben Grund wie so oft: Wieder einmal sind sie der eigenen Propaganda zum Opfer gefallen und haben in diesem Fall wohl tatsächlich geglaubt, Harris würde gewinnen.
Ich wage mal eine Prognose
Polen will vermutlich die Führungsrolle in der EU übernehmen.
Deutschland wird wg. des wirtschaftlichen Niedergangs nicht mehr länger den Zahlmeister spielen können.
Die SPD wird ihren Kanzlerkandidaten Scholz stürzen und durch den krieglüsternen Pistolerus ersetzten.
CDU Merz wird angesichts des Niedergangs zunächst die Sozialsysteme zerschlagen um Gelder für den Krieg zu bekommen.
Vermutlich wird es nach den Wahlen zu einer Neuauflage der Groko kommen.
Sollten die Gelder aus den zerschlagenen Sozialsystemen nicht reichen um den Krieg zu führen wird die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt.
Die Gelder werden aber nicht etwa für Schulen, Gesundheitsversorgung etc., eingesetzt sondern für Waffen und Kriegsführung.
Weitere zehntausend Arbeitskräfte werden entlassen, ihr Sparvermögen geraubt und können somit als Kanonenfutter eingesetzt.
werden
Die ersten Opfer werden Bürgergeldempfänger, auch die absehbar zukünftigen Bürgergeldempfänger und Rentner sein, dann geht es Stück für Stück weiter.
Ohne ins Detail gehen zu können, stelle ich mir die kommende Entwicklung genau so vor. Ich erwarte allerdings, dass es unsere polnischen Nachbarn genau so treffen wird. Weiß jetzt aber nicht, ob die sich dann damit trösten, dass ihr Opfer einer guten Sache, dem Endsieg gegen den Russen dient.
Der Autor schreibt auch, dass Polen unter den sozialpolitischen Geschenken der PiS leidet. Ich kenne die jetzt im Einzelnen nicht, habe nur schemenhaft was von der Förderung der Wohnungssbeschaffung für junge Ehepaare und mehr Kindergeld gehört. Darauf kann man dann doch wieder verzichten, wenn es gegen den Russen geht und sich nebenbei Großmachtphantasien der korrupten Bastarde der Bürgerplattform erfüllen lassen. Dann gibt es Wahlen und man wählt die korrupten Bastarde der PiS.
So sehr fremdartig ist das für mich eigentlich nicht. Ich erwarte jetzt, dass der nächste Kanzler vor seine Wähler mit dem Aufruf tritt, man müsse jetzt ” mehr Krieg wagen”. Und die Polen, die auf Grund ihrer Lage, ihres verkommenen Adels und ihrer übel gesinnten Nachbarn immer dabei waren, oft auch im Dienste ihrer Unterdrücker gegeneinander kämpfen mussten, die alles Leid erfahren haben, das Krieg bringt, die wollen nun freiwillig mitmachen? Nein, diese Idee ist nicht so gut, wie man ihnen das sagt.
Die hörigen europäischen Lakaien der imperialen Neocon/Transatlantiker-Fraktion haben offensichtlich den Auftrag erhalten, diesen längst verlorenen Krieg so lange wie möglich am laufen zu halten.
Ein Stück weit kann man sie ja verstehen, mit Abtritt Bidens sind es sie alleine die bei einem Frieden das Gesicht verlieren. Zudem sind es nicht ihre in Privatschulen gesteckten Kinder die durch den Fleischwolf gedreht oder mit den wirtschaftlichen/gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Politik konfrontiert werden. Wenn für die eigene Karriere weitere zehn -bis hunderttausend Ukrainer in den Tod gehetzt werden müssen, dann ist das eben alternativlos.
Und passend zum herrschenden orwellschen Neusprech lassen sie das alles als ethische sowie moralische Verpflichtung verkaufen. Manchmal fehlen einem echt die Worte.
Erstmal, was nicht passiert ist: eine Erklärung aller 27 EU-Staaten, man werde wie ein Mann zusammen stehen und die Ukraine weiterhin unterstützen, dem Trumpismus trotzend. Das ist nicht passiert, vielmehr muss Donald Tusk nun die vermutlich Gleichgesinnten einladen. Ob die kommen, ist fraglich, denn das Ganze wird wahrscheinlich aussehen wie ein lahmer Haufen aus Ewiggestrigen, die nicht kapieren, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Das Bedürfnis, dort gesehen zu werden, wird sich in Grenzen halten.
Wobei Polen nur allzu offensichtlich im eigenen Interesse handelt. Polen ist der größte Nettoempfänger der EU-Gelder und wird auch sonst mit Geldern überschüttet, um seine Rolle als antirussischer Frontstaat zu honorieren. Das alles könnte jetzt ins Wackeln kommen und das will Tusk verhindern. Die Haushaltszahlen sind ja durchaus aufschlussreich. Man lebt da so richtig aus dem Vollen, während D als größter Geber unter der Schuldenbremse ächzt.
Ach ja, die Inflation kriegen sie auch nicht in den Griff. Die war bis auf 17 Prozent nach oben gesprungen und hat sich noch immer nicht normalisiert. Kommt halt davon, wenn man rein gar nichts für die Energiewende tut und voll auf fossile Brennstoffe setzt. Als Klimasau lebt es sich schlechter.
Ach, Artur_C das Klima macht gerade eine Dunkelflaute und liefert Null Windenergie.
Zum Bild: Die laufen noch mit Säbeln rum. Beeindruckend.