Polen versucht Journalisten als „russischen Spion“ ohne Anklage unbegrenzt zu inhaftieren

Pablo Gonzalez als Reporter in der Ukraine.

Pablo González sitzt seit 18 Monaten in Untersuchungshaft, ohne dass wegen seiner Justizprobleme in Kritik stehende Land Anklage oder Beweise für die schweren Vorwürfe vorgelegt hätte, trotz allem wurde die Haft gerade um weitere drei Monate verlängert.

„Es ist ebenso unerträglich wie ungewöhnlich, dass sich ein Journalist aus einem EU-Mitgliedstaat seit eineinhalb Jahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat“ als angeblicher Russland-Spion inhaftiert ist, hat Reporter ohne Grenzen (RSF) gerade getwittert.  Die spanische Sektion der NGO weist auf den Fall des Basken Pablo González hin, der seit 18 Monaten in einem polnischen Gefängnis sitzt, „ohne dass die polnischen Behörden seine schwerwiegenden Anschuldigungen belegen konnten“.

In dem Tweet fehlt aber eine tiefgreifende Kritik und genauere Hinweise auf die unhaltbaren Zustände, denen der freie Journalist ausgesetzt ist, auf die Overton immer wieder hingewiesen hat. Im Jahresbericht 2022 der NGO taucht der Fall auch nicht auf, da Polen weder eine Anklage vorgelegt noch Beweise gegen ihn vorgelegt hat. Deshalb verfüge man nicht über die notwendigen Elemente, um beurteilen zu können, ob es sich um eine willkürliche Inhaftierung handele.

Offenbar wurde González nur dafür inhaftiert, dass er seine Arbeit gemacht hat. Dass man sich damit keine Freunde in der Ukraine macht, wenn man auf beiden Seiten der Front recherchiert, zeigte auch der Fall des ukrainischen Journalisten Anatoli Scharij vor dem russischen Überfall auf das Land. Scharij lebt im spanischen Exil und ist dort Todesdrohungen ausgesetzt. Für Kollegen von González bestehen keine Zweifel daran, dass die Ukraine hinter der Verhaftung steht, wo der Geheimdienst den Journalisten schon einmal festgenommen und verhört hatte. Der Fotograf Juan Teixeira, der oft gemeinsam mit González recherchierte, sagt, dass dessen Recherchen dem ukrainischen Geheimdienst nicht gefallen haben, „die ihn schnell überwacht und als prorussisch abgestempelt haben“. Die Verhaftung in Polen sei auf Basis eines Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten vorgenommen worden, ist er überzeugt.

Im Tweet von RSF fehlt auch der Hinweis, dass Polen gerade die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert hat. Vor den polnischen Parlamentswahlen im Oktober kommt er also nicht frei oder wird endlich vor Gericht gestellt, obwohl die polnischen Behörden dies im Frühjahr angedeutet hatten.  Außenminister Zbigniew Rau hatte im Mai bei den Angehörigen Hoffnungen geweckt. Er hatte erklärt, der Prozess gegen beginne „relativ bald“.

Genau das fordern Familie, Freunde und Kollegen. Denn dann muss Polen endlich etwas auf den Tisch legen. Wenn es Beweise für seine russische Spionagetätigkeit gäbe, hätte Polen die längst vorgelegt, glauben Familie und Verteidigung. Nur gelegentlich lässt Polen, wenn der Druck stärker wird, irgendwelche dubiosen Vorwürfe durchsickern, worüber hier ebenfalls berichtet wurde. Da war zum Beispiel kurz nach der Verhaftung auch der zentrale Vorwurf, dass er über zwei Pässe verfüge. Dass die auf zwei verschiedene Namen ausgestellt sind, sollte aus ihm einen Spion machen. Dabei ist bekannt, dass der Baske über eine spanische und eine russische Staatsangehörigkeit verfügt und deshalb über zwei Pässe. Die Passfrage sei schon kurz nach seiner Verhaftung geklärt worden, entsprechende Dokumente habe die Verteidigung nach Polen übermittelt, erklärte dessen Madrider Vertrauensanwalt Gonzalo Boye.

In Spanien ist sein Name im Alter von neun Jahren auf den Namen der Mutter geändert worden. Bis dahin hieß er in Russland Pavel Rubtsov nach dem Namen des Vaters. Der Baske wurde 1982 in Moskau geboren. Seine Mutter ist die Tochter eines der „Kriegskinder“, die mit dem Vorrücken der Putschtruppen unter General Franco in verschiedene Ländern in Sicherheit gebracht wurden. Mit dem Ende der Sowjetunion kehrten viele Nachfahren auch in die alte Heimat zurück. Dabei machten die spanischen Behörden aus Pavel Rubtsov eben Pablo González.

In Polen sucht man ständig nach allen Formen, um den Journalisten möglichst lange inhaftieren und seine Verteidigungsrechte aushebeln zu können. Dem Vertrauensanwalt Boye geht weiter davon aus, dass man seinen Mandanten damit weichkochen wolle. Mehr als ein Jahr wurde Boye zum Beispiel jeder Kontakt zu seinem Mandanten untersagt. Erst im März wurde er zugelassen und konnte González erstmals besuchen. Nun versucht Polen ihn allerdings wieder heraus zu drängen. Man habe bei spanischen Behörden beantragt, ihn aus dem Verfahren zu werfen, bestätigt der Anwalt gegenüber Overton. „Das ist in einem EU-Land allerdings unmöglich“, erklärt er.

Dass Polen das überhaupt probiert, sagt viel über das Rechtsverständnis in dem Land aus. Das polnische Justizsystem stand vor dem Krieg gegen die Ukraine auch im Rampenlicht der EU. Die Kommission hatte wegen Rechtsstaatsproblemen sogar Vertragsverletzungsverfahren  gegen Polen eingeleitet. Zum Beispiel ist dort möglich, Menschen „sine die“ (auf unbestimmte Zeit) in Untersuchungshaft zu halten, hat einer der polnischen Anwälte des Basken in einem Interview aufgezeigt. Damit nicht genug, muss die Staatsanwaltschaft in diesem „Rechtsstaat“ in der Zeit auch keine Anklage vorlegen. Es ist der Verteidigung zudem verboten, etwas aus den Dokumenten zu veröffentlichen, die ihnen vorgelegt werden.

Es sei „frustrierend“ für die Verteidigung, es gäbe kein reguläres Strafverfahren, man walze einfach über die Rechte des Basken hinweg, erklärt Boye. Die polnischen Behörden „akzeptieren nichts“ von der Verteidigung, um die Untersuchungshaft immer weiter auszudehnen. Inzwischen hat der Journalist deshalb Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt, da seine Situation eine Verletzung der Menschenrechtskonvention darstellte und im Verfahren gegen ihn die „Mindestgarantien“ nicht gewahrt werden.

Derweil ist der Journalist weiter und schweren Bedingungen inhaftiert. Er ist 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen, darf nur eine Stunde in Handschellen auf den Hof. Über den internationalen Druck ist es aber gelungen, die vollständige Isolation gegenüber seiner Familie und seinem Anwalt aufzubrechen. Zum Jahreswechsel durfte seine Frau ihn erstmals besuchen. Im Juni, beim zweiten Besuch, konnte auch der älteste Sohn erstmals seinen Vater nach 16 Monaten sehen und sprechen. Seine baskische Ehefrau Oihana Goiriena hofft, dass der Prozess nicht noch länger hinausgezögert wird und der Alptraum endlich ein Ende findet. Dass er vor dem Prozess noch freigelassen wird, dahingehend ist sie nicht sehr zuversichtlich.

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22 Kommentare

  1. Es ist verdienstvoll, an diesem Skandal dran zu bleiben. Aber wie könnte man ihm mehr Publizität verschaffen? Ich würde nur zu gerne einen Bericht dazu auch in einem anderen, zentraleren Medium sehen.

  2. Danke, daß das Schicksal dieses Mannes in Polen nicht vergessen wird!
    Etwas Erbsenzählerei zum Bild: Es zeigt ein Strassenwappen des „Donezker Oblast“ (Gebiet) – das sind die Rebellengebiete und ist nicht die polnisch-ukrainische Grenze.
    Erbsenzählerei 2: Das habe ich schon beim letzten Mal angemerkt und es wurde daraufhin korrigiert. Bringt doch einfach mal Eure Notizen zum Bildmaterial in Ordnung!
    https://overton-magazin.de/top-story/der-gefaehrliche-gefangene-pablo-gonzalez-seit-einem-jahr-in-polnischer-isolationshaft/
    Tut mir leid für den Rant, aber ich kann auch nicht über meinen Schatten springen!

      1. Ja-ein.
        @peter, Du kommst mit Deiner Frage zu spät: Die Bildunterschrift mit dem Hinweis „Pablo vor seiner Verhaftung an der polnisch-ukrainischen Grenze“ (o.s.ä.) wurde inzwischen korrigiert. Wie auch im Falle des vorherigen Artikels mit dem gleichen Bild. Das bei beiden Artikel der gleichen Fehler gemacht, war mir sauer aufgestoßen. Aber jetzt alles fein.
        Mit dem Artikel, nicht mit Pablo.

  3. Gonzalo Lira bitte nicht vergessen, zwar kein Journalist, aber ukrainekritischer Blogger.
    In der Ukraine eingeknastet, wegen ukrainekritischer Berichterstattung.

    Nur, damit keiner meint, in D gäbe es das nicht: M. B4llweg, 9 Monate U-Haft wegen eines angeblichen
    monetären Vergehens. Lächerlich.

    Ah so, Julian Assange, Guantanam0, etc, etc, pp..

    Das muss alles mit den Werten und dieser regelbasierten Ordnung zu tun haben,
    von denen die Praktikant*Innenen immer schwätzen.

  4. Auf der anderen Seite die dänische Zeitung Ekstra Bladet veröffentlicht einen Artikel mit der bezeichnenden Überschrift »Alle Russen müssen sterben!“

    Zitat daraus: „Der einzige Kompromiss ist, sie alle zusammenzutreiben, zum Arktischen Ozean zu bringen und ins Meer zu werfen. Die Haie werden dankbar sein.» Alle Russen sind gemeint.

    Ja, das ist ein direkter Aufruf zum Völkermord! Und jetzt stelle man sich vor eine europäische Zeitung hätte so etwas über die Juden oder die Afrikaner geschrieben…

    Da kommt die hässliche braune Fratze Europas des 21. Jahrhunderts zum Vorschein.

    1. Lustig. Und das Just zu dem Zeitpunkt, wo überall vor einer Welle gefälschter Presseartikeln durch Russland gewarnt wird 🤡.

      phz

      1. Die Nazihaubitze findet das lustig, möglicherweise genauso lustig wie das unsägliche Flugblatt, ob es nun von Aiwanger selbst oder seinem Bruder stammt.

      2. Wenn hier was gefälscht wird, dann sind die Fälscher eher proukrainisch. Inzwischen ist ja der von mir bereits erwähnte YT-Channel DCSglobal auch anderweitig aufgefallen, denn ein anderer YT-Kanal hat sich beklagt, dass seine Inhalte übernommen, neu zusammengestellt und betextet (ChatGPT?) werden. So kann man mit relativ wenig Mühe auch Geld verdienen. Dass diese Leute nun ausgerechnet proukrainische FakeNews-Beiträge verfassen, mag daran liegen, dass ihnen so ein besonders leichtgläubiges Publikum garantiert ist (was einige dortige Kommentare auch beweisen).
        Scheint insofern ein relativ erfolgreiches Geschäftsmodell zu sein (auch ohne viele Subscriber), denn sie haben inzwischen noch mindestens 2 weitere türkische YT-Kanäle ursupiert, so dass sich zZ folgendes Bild ergibt:
        – DCS Global: ursprüngl Strickvideos auf türkisch, jetzt engl FakeNews-Videos
        – ARD Global: ursprüngl Kochvideos auf türkisch, jetzt engl FakeNews-Videos
        – FTR Global: ursprüngl Animationsvideos auf türkisch, jetzt engl FakeNews-Videos
        Etliche ihrer Beiträge sind auch völlig frei erfunden.
        Solche Lügenhaftigkeit dürfte der Ukraine kaum helfen, auch nicht die offizielle, mückenaufblasende Propaganda, die bereitwilligst von ZDF und ARD übernommen wird, von der sog Qualitätspresse ganz zu schweigen. Dazu bedient man sich vorgeblicher Experten, die Soziologen oder Militärhistoriker sind oder einfach nur einen Schreibtisch in einem einschlägigen ThinkTank stehen haben. Da ist das Interview von Tucker Carlson mit Col(ret) Macgregor schon aufschlussreicher, zumal er den Werdegang von Karrieregenerälen am prominenten Beispiel erläutert und erklärt, warum so allmählich fast die gesamte militärische Führungsspitze (inkl Nachrückern) korrumpiert wird. Das dürfte genauso für den Karrierejournalismus und in der Politik gelten. Es wird einerseits gelogen, weil alle lügen, andererseits, weil die ungeprüfte Übernahme der „richtigen“ Falschinfos karriereunschädlich ist, und drittens, weil es darum geht, das ‚dumme‘ Volk bei der Stange zu halten. Dass man sich damit selbst betrügt, weil man letztlich das glaubt, was man selbst gelogen hat, nur weil es dann auch in der Zeitung steht, ist wohl kaum hilfreich. Oder wie General a.D. Kujat es in seinem 90minütigen Interview bei der Weltwoche (CH) ggüber Köppel ausdruckt, wir haben einen eklatanten Mangel an Kompetenz zu verzeichnen (in Politik und Militär).
        Übrigens erwähnt der General auch, dass die Diskussion über diesen Krieg in den USA viel kontroverser geführt wird als bei uns und in EU-Europa, was ich bestätigen kann.

  5. Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung ist wohl das Wichtigste aller Grundrechte, in Polen gilt es nicht mehr. Zwar war es die PiS, die gegen den Willen der EU diese „Justizreform“ durchsetzte. Aber der Westen ist sehr wohl auf einen Staat angewiesen, in dem genau das möglich ist. Am Rande: wenn die AfD das Sagen hat, bekommen wir so eine Justizreform ebenfalls.

    Das Vergehen des Gonzalez: er hat aus der Ostukraine berichtet. Dort, wo 2014 die schweren Kämpfe stattfanden und wo es natürlich wichtig wäre, zu erfahren, wie es dort mit den Menschenrechten aussieht. Da ist ein Schwarzes Loch, da kommt nichts. Insbesondere die deutsche Presseblase saß acht Jahre lang in Kiew und gab unkritisch die Schauermärchen des Regimes weiter. Ohne auch nur einmal auf die Idee zu kommen, sich im Osten umzusehen.

    Man vermutet Schlimmes, dass Azow dort wütet, beispielsweise. Da nun hätte Gonzalez Licht ins Dunkel bringen können. Genau deswegen sitzt er ein, um das zu verhindern. Beste Wünsche für Pablo aus Deutschland.

    Sehr zu loben, dass Overton an diesem Fall dran bleibt.

    1. Nun, er war nicht der Einzige, der von dort berichtet hatte. Patrick Lancaster ist seit 2014 vor Ort und berichtet auf seiner eigenen WebSite (bzw Kanal) und für RedactedNews der Morris‘ auf YT und Rumble. Außer ihm gibt’s auch noch einige wenige andere freie westliche Journalisten dort, u.a. einen italienischen. Die dürften aber alle nicht in die Ukraine gehen, falls sie wahrheitsgemäß berichten. Unabhängige Journalisten fehlen eher auf der ukr Seite der Front, denn die dortige Meute übernimmt lieber die ukr Berichte u/o nimmt an ‚geführten Wanderungen‘ (embedded journalism wie im Irakkrieg) teil. Alles andere wäre ja auch lebensgefährlich – in doppeltem Sinne.

  6. Das System Kaczinsky richtet Polen mindestens sittlich-moralisch zugrunde. Was Charaktereigenschaften betrifft, so steht der polnische Unsympath seinem ukrainischen Kollegen in nichts nach.

    1. PiS-PL ist längst keine Demokratie mehr –

      es war schon 2015 direkt nach der Machtergreifung ein verdächtiges Gebilde, als man nahezu sämtliche Redakteure des OR-TV (TVP) gegen PiS-Stiefellecker austauschte. Dann erfolgte die Okkupation der „Dienste“, der Armeespitze und die sog. Justiz-„Reform“.

      Man sollte denen mal verdeutlichen, dass eine große Menge an Panzern noch keine Dauereintrittskarte für die EU mit sich bringt.

  7. Da gab es mal was namens Habeas Corpus Act und so etwas wie die Menschenrechte, die das auch beinhalten.
    Augenscheinlich gelten die Menschenrechte in Teilen der EU nicht.
    Aber das kümmert die feministische Außenpolitik nicht.

    Sieht man auch bei Assange.

  8. Die Inhaftierung von Assange, Lira und von Gonzalez zeigt, was von den westlichen Demokratien und ihren Werten im Zweifel Bestand hat.

    Die Fälle zeigen auch, wer überhaupt für die Regelhaftigkeit und Werte, für die der Westen angeblich steht, eintritt: nur Leute, die nichts zu sagen haben.

    Polen ist für mich ein autoritärer Staat, desgleichen UK und Spanien und wir bewegen uns auch dahin. Aber dafür gendern wir ja.

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