Polen nach Regierungswechsel: Vom Enfant terrible zum EU-Musterknaben?

 In seiner Regierungserklärung hat der neue Premier Donald Tusk vorläufig nur zu erkennen gegeben, in welchem Dilemma sich Polens EU-Politik bewegt.  

Tusks Vorstellung des Regierungsprogramms bestand zu großen Teilen in einer Abrechnung mit der alten nationalkonservativen PiS-Regierung, die in der Aussage gipfelte, dass das Wahlergebnis vom 15.10. „ein friedlicher Aufstand für die Demokratie“ und gegen die „brutalen politischen Kämpfe“ der PiS war. In langen politisch-philosophischen Ausführungen propagierte Tusk „die Kraft durch Einheit“.

Auf viele drängende Fragen der polnischen Innenpolitik, wie die inflationsbedingte neue Armutsentwicklung oder die katastrophale Unterfinanzierung des Gesundheitswesen, gab Tusk keine Antworten. Tusks europapolitische Aussagen waren eher ambivalent. „Je stärker die EU ist, um so stärker ist auch Polen“ rief er den Sejm-Abgeordneten zu. Andererseits verkündete er im Zusammenhang mit aktuellen Handelskonflikten mit der Ukraine: „Wir werden gegenüber allen, wirklich allen Nachbarn unsere polnischen Interessen vertreten.“

Wahrscheinlich wird Tusk, zumindest in der ersten Phase seiner Regierungszeit, tatsächlich bemüht sein, „nationale Zuverlässigkeit“ unter Beweis zu stellen. Immerhin hatte der verbitterte PiS-Vorsitzende Kaczynski ihn noch kürzlich als „Agenten Deutschlands“ tituliert. Tatsächlich gilt Tusk bei vielen Polen nicht erst nach seiner Wahl zum EU-Ratspräsidenten 2014 als Vertrauensperson vor allem Berlins, worin wiederum nicht alle einen Nachteil sehen. Tusk hängt immer noch nach, dass er und seine damalige Partei KLD nach Enthüllungen seines politischen Weggefährten Pawel Piskorski in den 90ern mit einem Millionen-Kredit der CDU unterstützt wurden. Eine erste Prüfung „nationaler Zuverlässigkeit“ haben die Europapolitiker seiner Partei zumindest  bereits im November bestanden.

Ein von den deutschen Linken bis zu den Konservativen diverser Länder reichendes Bündnis hatte im EU-Parlament den Anstoß für einen neuen EU-Vertrag gegeben. In 65 neuen Bereichen soll nach dem beschlossenen Antrag das Prinzip der Einstimmigkeit bei den Ratsbeschlüssen aufgehoben werden. Neue Zuständigkeiten soll die EU u. a. in der Außenpolitik, in der Industrieförderung und im öffentlichen Gesundheitswesen bekommen. Die endgültige Entscheidung über die Änderungen des EU-Vertrages müsste allerdings im Europäischen Rat, und dies vorläufig noch einstimmig, gefällt werden.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben alle polnischen EU-Abgeordneten gegen den Antrag gestimmt. Ohne Referendum wäre es für jede polnische Regierung nur schwer zu rechtfertigen, einer weitgehenden Aufgabe des Veto-Rechts im Europäischen Rat zuzustimmen, zumal man mit Bestimmungen des polnischen Verfassungsrechts in Konflikt käme. Andererseits betonen selbst die Nationalkonservativen die große Bedeutung der EU auch für Polen. Aber sie sehen EU-Europa als Staatenbündnis, nicht als Bundesstaat. Auch die überwiegende Mehrheit der polnischen Bevölkerung bekennt sich zur EU. Die bescheidene Wohlstandsentwicklung der letzten 20 Jahre bringen viele in Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft. Selbst mit gesellschaftspolitischen Vorgaben der EU wie LGBT-Rechten hat offenbar eine Mehrheit keinerlei Probleme, was die PiS nicht erkannte und auch deshalb die Wahlen verlor.

Dennoch haben viele Polen die Vorstellung, dass die EU von einer Achse Deutschland-Frankreich-Benelux dominiert wird und ihr Land nur in der zweiten Klasse spielen darf. Das große West-Ost-Gefälle bei Einkommen und Löhnen, z. T. innerhalb der gleichen Konzerne, ist den meisten geläufig. So war es vor allem der Anspruch, Polen politisch und ökonomisch zu einem „Partner auf Augenhöhe“ zu machen, der den Nationalkonservativen bei den Sejm-Wahlen 2015 und 2019 eine Mehrheit einbrachte. Nach einem von Mateusz Morawiecki noch in seiner Zeit als Vize-Premier entwickelten Konzept sollte ein bedeutsamer nationaler Kapitalstock aufgebaut werden. 24 große lukrative Unternehmen mit Staatsbeteiligung wurden bereits 2017 zum Ärger der EU als „strategisch und unverkäuflich“ deklariert.

Die deutsche Politik steht im Umgang mit Polen weiterhin vor erheblichen Herausforderungen

Ehrgeizigen volkswirtschaftlichen Plänen entsprach eine außenpolitische Positionierung, die auf ein Gegengewicht zu den alten EU-Ländern im Westen setzte. Ein enges Bündnis mit den USA und die sog. Drei-Meeres-Kooperation der Klein- und Mittelstaaten an Ostsee, Adria und Schwarzem Meer gehört in diesen Zusammenhang. Nicht ohne Selbstbewusstsein – von manchem im Land mitunter als Selbstüberschätzung ausgelegt – sprach man dem eigenen Land eine gewisse Führungsrolle im Raum zwischen Deutschland und Russland zu.

Obwohl in Berlin wie in Brüssel der Warschauer Regierungswechsel mit Erleichterungen aufgenommen wird, steht die deutsche Politik im Umgang mit Polen weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Antideutsche Stimmungsmache nationalkonservativer Medien, öfter unfreiwillig gestützt durch Schmuddel-Kampagnen in Polen vertretener deutscher Medienkonzerne gegen PiS-Politiker, belasten die deutsch-polnischen Beziehungen inzwischen auch auf gesellschaftlicher Ebene.

Andererseits ist Polen heute der wohl wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in der EU. Bei den deutschen Importen steht Polen, sieht man von den nominell durch den sog. Rotterdam-Effekt irreführenden Zahlen für die Niederlande ab, unter den EU-Ländern an erster Stelle. Und dabei wird ein spezielles polnisches „Exportprodukt“ in der Statistik nicht erfasst: Arbeitskräfte. Die Bundesanstalt für Arbeit registrierte im Jahr 2019 allein 68.900 Pendler aus Polen, also solche Erwerbstätige,die für sich und ihre Familienangehörigen den Wohnsitz im Heimatland beibehalten.

Und auch bei den Waren-Importen aus Polen gibt es eine Besonderheit: Es handelt sich zu großen Teilen um konzern-internen Austausch. Denn deutsche Unternehmen haben in den letzten drei Jahrzehnten Polen systematisch zu einem wichtigen Stützpfeiler ihrer transnationalen Produktions- und Handelsketten gemacht  Dabei profitierten sie nicht nur von den niedrigen Löhnen – durchschnittlich erreichten die Kosten pro Arbeitsstunde in Polen 2022 rund 32% des deutschen Niveaus -, sondern auch von diversen Subventionen und Steuererleichterungen. Insbesondere die 14 polnischen Sonderwirtschaftszonen (SWZ) in vermeintlich strukturschwachen Regionen bieten fast paradiesische Investitionsbedingungen. Wenn die eigenen Werke in einer ausgewiesenen Boom-Region angesiedelt sind, wie die von Volkswagen in der Wojewodschaft Posen, dann wurde das Werksgelände einfach zu einer Dependance einer entfernten SWZ deklariert. Für deutsche Handelsketten wie Lidl, Rossmann, Kaufland, Mediamarkt u. a. ist Polen einer der wichtigsten Auslandsmärkte. Deutsche Autohändler verkaufen jährlich rund 400.000 Alt- und Gebrauchtfahrzeuge nach Polen.

Trotz der verweigerten Privatisierung lukrativer Unternehmen ist Polen also auch während der acht Jahre PiS-Regierung gerade für deutsche Konzerne ein wichtiger und verlässlicher Partner gewesen. Ob Polen nun mit Tusks liberaler Regierung zum politischen Musterknaben der EU aufsteigt, bleibt abzuwarten. Die EU hat der neuen Regierung schon einmal ein Willkommensgeschenk überreicht: Von den Polen zustehenden, wegen vermeintlich fehlender Rechtsstaatlichkeit aber blockierten Mittel des „Corona-Wiederaufbaufonds“ wurden inzwischen 5 Mrd. Euro nach Warschau überwiesen.

Ähnliche Beiträge:

• Von der Leyen macht Flüchtlingsabwehr zu einer „Frage der nationalen Sicherheit“     
• Polens Premier bemüht sich um Koordination im „Anti-Trump-Lager“ der EU
• Konflikt-Eskalation in polnisch-russischen Beziehungen
• Wie geht es in Polen nach den Wahlen weiter?
• Brüssel stellt trotz ausgebliebener Veränderungen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein