Inzwischen häufen sich vor und nach Wahlen Vorwürfe der Beeinflussung bis hin zur Fälschung, im In- wie im Ausland. Donald Trump ist bis heute der festen Überzeugung, dass ihm 2020 der Sieg „gestohlen“ wurde. Daran will er nun etwas ändern und für den kommenden Urnengang die Wahlkreise so zurechtschneiden lassen, damit sein Kandidat bessere Chancen hat. Liegt da der Verdacht des Wahlbetrugs nicht nahe?
Derzeit kommen die Verdächtigungen vor allem aus der rechten Ecke. So weist etwa die AfD darauf hin, dass sie ohne die Briefwahl eine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt eingefahren hätte, die CDU hatte vehement dafür geworben. Die Zahlen belegen diesen Vorwurf: auf die AfD entfielen bei der Stimmabgabe im Wahllokal 51,2 Prozent, von den Briefwählern stimmten nur 24,3 % für sie, so die Welt.
Auch Linke scheinen der Versuchung nicht zu widerstehen. Im Oktober 2019 waren in Bolivien Unruhen nach der Präsidentschaftswahl ausgebrochen, nachdem die Stimmenauszählung grundlos unterbrochen wurde und danach Evo Morales entgegen aller Prognosen wieder gesiegt hatte.
In Deutschland ist die Liste der, nennen wir es mal: „Unregelmäßigkeiten“ lang, mit steigender Tendenz. Da werden schon mal Wahlunterlagen doppelt verschickt, in Alters- und Pflegeheimen sollen die Formulare von anderen ausgefüllt worden sein; und beim Transport der Wahlzettel und der Urnen gibt es Probleme – wer im Internet danach sucht, wird fündig. Das mögen Einzelfälle sein, aber Bürger, die an der korrekten Durchführung der Briefwahl zweifeln, sind nicht zwangsläufig Verschwörungstheoretiker. Nicht die Bürger müssen der Regierung vertrauen, sondern umgekehrt sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft verpflichtet. Und wenn auch nur der Hauch eines Verdachts auf systematische Unregelmäßigkeiten besteht, muss wiederholt werden. Alles andere nennt sich Bananenrepublik.
Neulich erfuhr ich, ganz privat in meinem Berliner Bekanntenkreis, dass die Zettel, auf denen die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus angekreuzt werden, auch an EU-Bürger verschickt werden, die eigentlich nur für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählen dürfen. Ich fragte beim Landeswahlleiter nach. Es könne vorkommen, antwortete Stephan Bröchler, dass „versehentlich ein Stimmzettel für die AGH-Wahl übersandt wurde“. Allerdings würden die Briefumschläge der nur für die BVV wahlberechtigten Personen erst später geöffnet, wenn das Ergebnis für die AGH-Wahl bereits ermittelt sei. „Sollte dabei festgestellt werden, dass sich zusätzlich ein AGH-Stimmzettel in dem Umschlag befindet, wird dieser ausgesondert“. Auf meine Frage, ob dies weiter untersucht und ggfs. Strafanzeige erstattet werde, antwortete Bröchler nicht.
Nun könnte das zuständige Amt mit relativ einfachen technischen Methoden die Anzahl der nur für die BVV-Wahlberechtigten mit der Anzahl der verschickten Wahlzettel abgleichen. Geschieht dies? Diese Frage beantwortete er ebenfalls nicht, was darauf schließen lässt, dass diese Wahlzettel nicht wie amtliche Urkunden behandelt werden und dass nicht kontrolliert wird, wie diese verteilt wurden. Meine Frage, ob dabei Amtspersonen oder etwa Notare das Versenden überwachen, blieb auch unbeantwortet.
Der unbekümmerte Umgang mit diesen Unterlagen ist befremdlich, schließlich entscheiden diese Wahlzettel über die Regierungsbildung. Und die Berliner Verwaltung hat bereits 2021 bewiesen, dass sie aufgrund eines gleichzeitig stattfindenden Marathons komplett überfordert war und Teile der Wahlen wiederholen musste. Und dann ist da noch der Antrag des BSW auf Neu-Auszählung der Bundestagswahlen 2025. Obwohl handfeste Indizien vorgelegt wurden, weigert sich die Bundestagsverwaltung strikt gegen eine neue Auszählung.
Apropos BSW: Bei den jetzigen Wahlen in Sachsen-Anhalt hatten alle Umfragen dem Bündnis um die 3 % prophezeit, was vermutlich viele Wähler als einen Hinweis verstanden haben, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschwenden, die die 5 %-Hürde nicht schaffen wird. Am Ende gelang dem BSW der Einzug in den Landtag, aber die Frage steht im Raum, ob diese Umfragen absichtlich falsch waren. Nun gut, das sind private Institute, die sie durchgeführt haben, mit privaten Interessen, also nicht der Staat, der neutral bleiben muss. Eine Wahl hingegen ist eine hoheitliche Aufgabe, und den Behörden obliegt eine korrekte Durchführung, das gilt für die Entscheidung über die Parteien und Abgeordneten aber auch für Plebiszite. Wenn der Staat das nicht garantiert, ist er ein failed state.
Briefwahl ist fragwürdig
Briefwahlen sind besonders anfällig. Viele Staaten kennen diese gar nicht. In Frankreich wurde sie 1975 wegen Angst vor Manipulation abgeschafft, sie gilt nur noch für im Ausland lebende Franzosen. In Deutschland war sie 1957 nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung eingeführt worden; sie sollte nur für diejenigen gelten, die am Wahltag verhindert waren, im Ausland Lebende oder Menschen, die aus beruflichen Gründen nicht im Wahllokal erscheinen konnten: Piloten, Lastwagenfahrer, Urlauber. Damals stimmten nur 4,9 % aller Berechtigten per Post, doch mit der Zeit wurde es immer beliebter, sich die Papiere ins Haus liefern zu lassen, statt in langen Schlangen vor den Urnen auszuharren. 2021, während der Coronazeit, waren es 47,3 %, praktisch jeder zweite Wähler. Heute sind es immer noch knapp 40 %, also wahlentscheidend.
Es ist schon komisch: Auf der einen Seite drängeln sich in den Wahllokalen die Leute, lassen sich vom Fernsehen interviewen, und amtliche Vertreter sowie die Beobachter verschiedener Parteien vergleichen peinlich die Ausweise mit den Wahllisten und sorgen dafür, dass die Zettel in die richtige Urne gelangen. Die Wahlkabinen verhindern, dass ein Unbefugter jemandem über die Schulter guckt. So wird das Wahlgeheimnis garantiert. Und gleichzeitig liegt die Briefwahl, also fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen, in den Händen von angeheuerten Bürokräften, nicht von qualifizierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die wissen, was eine hoheitliche Aufgabe ist. Diese Risiken der Briefwahl geben auch offizielle Stellen zu. “Ihr Nachteil ist, dass der sensibelste Moment – die Stimmabgabe – aus dem öffentlich kontrollierten Wahllokal in den privaten Raum verlagert wird.”
Mit „privatem Raum“ sind nicht nur Stimmenkäufer gemeint, sondern auch patriarchalische Strukturen, wo das Familienoberhaupt bestimmt, an welcher Stelle das Kreuz gemalt wird. Aber auch in Alters- und Pflegeheime helfen die Angehörigen mal der Oma beim Ausfüllen. Und dann gibt es neben dem dubiosen privaten Raum auch noch den dubiosen amtlichen Raum. Man muss gar keine bösen Absichten unterstellen, es reicht die alltägliche Erfahrung, wie die Berliner Verwaltung arbeitet, nämlich schlecht.
Daher plädiere ich für die Abschaffung der allgemeinen Briefwahl, sie sollte nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein. So könnten sich Auslandsdeutsche in den Botschaften mit ihrem Pass ausweisen und dem geschulten Diplomaten den Wahlzettel im geschlossenen Briefumschlag überreichen. Man könnte Wahldienststellen bei den Rathäusern einrichten, wo Fernfahrer durch Vorlage ihres Dienstplans oder Urlauber durch Vorlage eines Flugtickets von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen dürfen, wenn sie sich zuvor ausgewiesen haben. Mit ein bisschen politischem Willen sollte dies gelingen. Wenn man keine Bananenrepublik sein will.
Stattdessen wird der Vorschlag laut, künftig Abstimmungen über das Internet durchzuführen. Aber das weckt bei mir, ehrlich gesagt, noch mehr Stirnrunzeln. Ich erinnere mich an das Wahldesaster in Bolivien oder die Zwischenwahlen in Argentinien im Oktober vergangenen Jahres. Längst mischt sich Big Tech weltweit schamlos in die Politik ein – und ein normaler Bürger oder eine kommunale Verwaltung kann kaum verhindern, dass auf elektronischem Weg die Ergebnisse gefälscht werden. Daher führt an dem guten alten gedruckten Wahlzettel in der Kabine nichts vorbei. Wie hatte es schon Josef Stalin gewusst: „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“
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Wir sollten endlich die Wahlen abschaffen, das wäre etwas ehrlicher und würde auch weniger Ressourcen verbrauchen
Ihr Pragmatismus ist so herzlos! Denken Sie doch an die wertvollen Wahlforschungsinstitute, die demokratisch vorbildlichen PR-Agenturen und nicht zuletzt an die freiwilligen Wahlhelfer.
Und würde Ihnen nicht auch das wahlweise Gejammer, Gezeter und die Selbstbejubelung sowie Selbsttäuschung nach den Wahlen nicht auch fehlen? Oder sprachliche Blüten wie „Wir konnten unser Programm den WählerInnen nicht verständlich machen“ (doch, konntet ihr, deswegen wurdet ihr nicht gewählt).
Gut, würde mir auch nicht fehlen…
Ich möchte mutmaßen, die Beeinflussung des Wählers durch alle Arten und Ausprägungen von – vorsichtig ausgedrückt – „phantasievollen Darstellungen“ im Umfeld von Wahlwerbung, dürfte um ganze Dimensionen größer sein, als Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Ähnlich wie das von Frau Weber angesprochene Thema der „Umfragen“. Und auch die Behauptung der AfD, sie hätte ohne Briefwahl die absolute Mehrheit, ist eine Milchmädchenrechnung erster Kajüte, es ist wohl sehr unwahrscheinlich, daß alle Briefwähler ansonsten überhaupt nicht gewählt hätten.
Die ganzen Prognosen im Vorfeld gehören abgeschafft! Was will man damit eigentlich erreichen- höhere Wahlbeteiligung? Ist doch schon Manipulation der ( Wut) Wähler!
Dann wird die Wahlbeteiligung geringer und das ist auch nicht gut!
Da sollte man eher schauen wie man die Unregelmässigkeiten beseitigt! Bei einem Besuch im Altenheim bekam ich mit, dass die Wahlurne mit ins Zimmer des Bewohners genommen wurde. Er setzte sein Kreuzchen im Beisein der Wahlhelfer.
„Donald Trump ist bis heute der festen Überzeugung, dass ihm 2020 der Sieg „gestohlen“ wurde.
Dafür spricht ja auch sehr viel! Nicht nur die massive Kampagne der „Leitmedien“ gegen den damals amtierenden Präsidenten und für den schon damals erkennbar dementen Kandidaten Biden. „Russiagate“, wir erinnern uns.
Und dann kam Corona….. Und das machte auf einmal den großen Unterschied, vor allem hinsichtlich der Briefwahl! Denn nicht nur die öfffentlichen Wahlkampfauftritte wurden massiv zusammengestrichen – zugunsten Bidens, der dabei wohl auffällig geworden wäre. Nein, auch die Wahl selbst sollte nicht mehr das öffentliche Event sein, das sie eigentlich ist.
Wie stellte man das an? Man erklärte die Briefwahl für allgemein. Statt daß jeder, der per Brief wählen wollte, einen entsprechenden Antrag beim Wahlbüro stellen mußte („Absentee Vote“), bekam JEDER Wahlberechtigte seine Unterlagen zugeschickt! Wer weiß, wie die Wählerregister in den USA geführt werden, sollte dabei das kalte Grausen bekommen. Denn im Gegensatz zu Deutschland werden diese nicht von Einwohnermeldeämtern gemanagt, da es die schlicht nicht gibt. Niemand in den USA weiß, wieviele „Amerikaner“ überhaupt im Land leben, und wo (also in welchem Wahlkreis). Um wählen zu können, muß man sich im Wahlkreis anmelden. Abmelden nach Möglichkeit auch, wen man umzieht, oder stirbt….
Problem erkannt? Eben! Das unterbleibt in vielen Fällen einfach. Und so bekamen 2020 wohl auch Millionen Tote und unbekannt Verzogene ihre Wahlbriefe zugestellt. Wer die bekam, konnte niemand überprüfen. Die meisten sind wohl im Müll gelandet. Aber ich denke, viele Anti-Trump-Eingestellte haben eine solche Chance, doppelt oder dreifach abzustimmen, auch genutzt. Schließlich galt es ja, einen Präsidenten loszuwerden, der nach der „offiziell“ erzählten Geschichte seine Wahl 4 Jahre zuvor nur durch Intervention von „Putin“ gewonnen hatte. Wahlbetrug, um einen Wahlbetrüger loszuwerden, da wird bei so manchem die Hemmschwelle niedrig gewesen sein. Zumal die Gefahr, erwischt zu werden, denkbar gering war. Einfach aufmachen, ausfüllen, eine Unterschrift hingekrakelt – und den Brief in eine der vielen öffentlich aufgestellten Boxen werfen – fertig!
https://en.wikipedia.org/wiki/File:Ballot_drop_box_2020.jpg
Und wer das für eine „Vürschwürüngsthüorüü“ hält, der erinnere sich an Stefan Niemann. Damals ARD-Korrespondent in den USA. Der durfte in dne USA gar nicht wählen, fand in seinem Briefkasten aber gleich drei Umschläge mit Briefwahlunterlagen. Für seine vor Jahren weggezogene Vormieterin, seine auf Puerto Rico lebende (und damit ganz woanders wählende) Vermieterin und für deren bereits verstorbenen Ehemann! Bis heute kann mir niemand sagen, was passiert wäre, wenn er, statt das per Twitter öffentlich zu machen, die Dinger einfach ausgefüllt und eingeworfen hätte….
Meines Wissens war der „Blue Shiift“, also die Stimmverschiebung hin zu den „Demokraten“ nach Auszählung der Briefwahlen selten so groß, wie eben 2020….
Ps. Und dann gab es ja auch noch den berüchtigten „Laptop from hell“ Hunter Bidens, aus dem die milliardenschweren Korruptionsgeschäfte des Biden-Clans hervorgingen, und den das FBI einkassiert hatte. Um in der Folge zu behaupten, es gäbe ihn nicht, und sogar auf Social Media einzuwirken, alle Kommentare dazu zu unterdrücken. Sogar rund 50 Ex-Geheimdienstler boten die „Demokraten“ auf, um über die großen Medien die Behauptung in die Welt zu setzen, diese Meldung, unter anderen verbreitet durch die New York Post, trüge alle Merkmale einer russischen Geheimdienst-Propaganda!
Er war echt und viele Biden-Wähler haben hinterher bekannt, daß sie nicht Biden gewählt hätten, wenn sie das vor der Wahl gewußt hätten….
Man kann zu Trump stehen, wie man will, aber diese Wahl wurde ihm klar gestohlen. Durch Medien, Behörden und staatliche Institutionen.
Deine Erzählung hört sich im Grunde sehr schlüssig an. Wenn aber die eine Seite schummeln kann, kann es auch die andere. Also wenn wahllos Briefwahlunterlagen verschickt werden, können sowohl Anhänger Trumps als auch Anhänger von Harris die Unterlagen im ihren Sinne ausfüllen und versenden. Sofern der Versand an die Wähler nicht schon gezielt stattfand, müssten sich die Wahlfälschungen ausgleichen.
Oder schummeln Republikaner nicht?
Das ist theoretisch korrekt. Allerdings sind konservative Wähler eben auch im Wahlverhalten konservativ. Sie gehen lieber ins Wahllokal, als per Brief zu wählen. Deshalb gibt es ja auch diesen „Blue Shift“ bei praktisch allen Präsidentschaftswahlen in den USA.
https://de.wikipedia.org/wiki/Blue_Shift_(Politik)
liebe gaby,
freue mich, dass du den kampf gegen die windmühlen nicht aufgibst. aber wer außer der afd sollte noch die möglichkeit haben, die letzten scherben des zerfaeserten und verharbortheten rechtsstaats, soweit er überhaupt jemals wirklich existiert haben sollte, aufzufegen und notdürftig wieder zusammenzukleben? nur zusammen mit der afd wird sich eine echte (eine linke?) alternative zur real existierenden antidemokratie der faschistoiden „mitte“ (also das gesamte parlametarisch vertretene spektrum außerhalb der afd), wenn überhaupt noch, wieder herausbilden können.
Aus aktuellem Anlass: Was ist die AfD und wie kann man sie zumindest in Berlin kleinhalten.
https://youtu.be/BOKavXb7nzQ?si=A5XJzwopXQTfq3Sg
Warum Briefwahl?
Man kann vorab im Wahlbüro der Stadt/Gemeinde seine Stimme abgeben falls man am Wahltag keine Zeit hat.
Briefwahl gibt wenn ich an die letzte Bundestagswahl denke aber zu denken. Problematisch war das schon z. B. in Spanien als dort die Wahlunterlagen nicht in ausreichender Zahl bzw. verspätet angekommen sind so dass die Deutschen dort nicht wählen konnten.
Falls es nicht um Fake News handelt.
Wenn sich der Vorwuf im folgenen Artikel als wahr bestätigen sollte dann dürfte es das Ende von Merz und vielleicht auch für die CDU sein.
https://philosophia-perennis.com/2026/09/11/300-millionen-fuer-den-cdu-wahlkampf-schwerer-korruptionsvorwurf-gegen-merz/
Der 💯-Satz derjenigen, die am Wahltag tatsächlich verhindert sind, weil sie auf einer Bohrinsel arbeiten, 12 Monate vorher einen Flug gebucht haben, von 06:00 bis 18:00 eine 12-Stunden-Schicht bei der Feuerwehr schieben oder in der Wahlwoche eine geplante OP haben und im Krankenhaus liegen usw. dürfte überschaubar sein. Das betrifft sicherlich nicht 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler.
Was spricht also dagegen, am Wahltag physikalisch im Wahllokal zu erscheinen, um dort nach Überprüfung der persönlichen Daten abzustimmen. Das sollte einem die „Demokratie“ wert sein. Zum nächsten Wahllokal muss man in der Regel keine 100 km fahren.
Welcher objektive Dritte kann bei einer Briefwahl z. B. überpüfen, ob ein Familienangehöriger/Bekannter nicht für Oma/Opa abstimmen und Oma/Opa auch wissen, was der Familienangehörige/Bekannte auf dem Stimmzettel so ankreuzt? Wieviele Wahlbriefe gehen bei der Briefwahl auf dem Weg zur Urne „verloren“? Gibt es darüber verlässliche Zahlen und wer kann das überprüfen?
Ein Paket, das an mich adressiert war, war mit DHL einmal fast drei Monate lang „unterwegs.“ Das ist kein „Scherz“. Der private Absender konnte die Einlieferung in der Filiale nachweisen, das Paket kam aber zunächst nicht bei mir an. In der Sendungsverfolgung hieß es dann später, ich hätte das Paket persönlich am XX.XX.20XX um XX:XX Uhr in der Filiale ABC abgeholt, was nicht der Fall sein konnte, weil ich zu diesem Zeitpunkt nachweislich im Büro war. Die Recherchen der Kripo haben dann nach Wochen ergeben, dass es bei DHL einen „Softwarefehler“ bei der Zustellung gegeben hätte und das kein Einzelfall war, weil es nicht nur mich betraf. Nach fast drei Monaten bekam ich dann eine lapidares Schreiben von DHL, ich könnte das betreffende Paket jetzt in der Filiale abholen.
Es ist auch schon vorgekommen, dass Briefe bei Wohnblöcken mit 50 oder 100 Mietern vom Zusteller in den falschen Briefkasten(schlitz) eingeworfen wurden. Wer verhindert, dass derjenige, der aus diesem Grund zwei Wahlscheine bekommen hat, dann diese zwei Wahlscheine ausfüllt und zurückschickt?
Es gibt vermutlich noch mehr „Fehlerquellen“ bei der Brriefwahl und für sich allein betrachtet mögen das quantitativ wenige „Fehler“ sein, aber sie summieren sich und können dann z. B. darüber entscheiden, ob eine Partei über die 5-Prozent-Marke kommt und/oder eine bestimmte Koalition möglich ist oder nicht möglich ist. Dass es nicht unerhebliche Unterschiede bei einer Partei zwischen dem Ergebnis der Briefwahl und dem Ergebnis im lokalen Wahllokal gibt, kann allerdings auch andere Gründe haben. Aber auch diese Fehlerquellen lassen sich reduzieren, wenn man es will und die Briefwahl nur für begründete Ausnahmefälle zugelassen wird wie das offenkundig einmal der Fall war.
Die relevante Frage ist aus meiner Sicht, wer profitiert von den oben genannten „Fehlerquellen“ der Briefwahl, die es zweifelsohne gibt: die Regierung bzw. die Parteien der Regierung oder die Parteien, die die Regierung ablösen wollen?