Inzwischen häufen sich vor und nach Wahlen Vorwürfe der Beeinflussung bis hin zur Fälschung, im In- wie im Ausland. Donald Trump ist bis heute der festen Überzeugung, dass ihm 2020 der Sieg „gestohlen“ wurde. Daran will er nun etwas ändern und für den kommenden Urnengang die Wahlkreise so zurechtschneiden lassen, damit sein Kandidat bessere Chancen hat. Liegt da der Verdacht des Wahlbetrugs nicht nahe?
Derzeit kommen die Verdächtigungen vor allem aus der rechten Ecke. So weist etwa die AfD darauf hin, dass sie ohne die Briefwahl eine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt eingefahren hätte, die CDU hatte vehement dafür geworben. Die Zahlen belegen diesen Vorwurf: auf die AfD entfielen bei der Stimmabgabe im Wahllokal 51,2 Prozent, von den Briefwählern stimmten nur 24,3 % für sie, so die Welt.
Auch Linke scheinen der Versuchung nicht zu widerstehen. Im Oktober 2019 waren in Bolivien Unruhen nach der Präsidentschaftswahl ausgebrochen, nachdem die Stimmenauszählung grundlos unterbrochen wurde und danach Evo Morales entgegen aller Prognosen wieder gesiegt hatte.
In Deutschland ist die Liste der, nennen wir es mal: „Unregelmäßigkeiten“ lang, mit steigender Tendenz. Da werden schon mal Wahlunterlagen doppelt verschickt, in Alters- und Pflegeheimen sollen die Formulare von anderen ausgefüllt worden sein; und beim Transport der Wahlzettel und der Urnen gibt es Probleme – wer im Internet danach sucht, wird fündig. Das mögen Einzelfälle sein, aber Bürger, die an der korrekten Durchführung der Briefwahl zweifeln, sind nicht zwangsläufig Verschwörungstheoretiker. Nicht die Bürger müssen der Regierung vertrauen, sondern umgekehrt sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft verpflichtet. Und wenn auch nur der Hauch eines Verdachts auf systematische Unregelmäßigkeiten besteht, muss wiederholt werden. Alles andere nennt sich Bananenrepublik.
Neulich erfuhr ich, ganz privat in meinem Berliner Bekanntenkreis, dass die Zettel, auf denen die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus angekreuzt werden, auch an EU-Bürger verschickt werden, die eigentlich nur für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählen dürfen. Ich fragte beim Landeswahlleiter nach. Es könne vorkommen, antwortete Stephan Bröchler, dass „versehentlich ein Stimmzettel für die AGH-Wahl übersandt wurde“. Allerdings würden die Briefumschläge der nur für die BVV wahlberechtigten Personen erst später geöffnet, wenn das Ergebnis für die AGH-Wahl bereits ermittelt sei. „Sollte dabei festgestellt werden, dass sich zusätzlich ein AGH-Stimmzettel in dem Umschlag befindet, wird dieser ausgesondert“. Auf meine Frage, ob dies weiter untersucht und ggfs. Strafanzeige erstattet werde, antwortete Bröchler nicht.
Nun könnte das zuständige Amt mit relativ einfachen technischen Methoden die Anzahl der nur für die BVV-Wahlberechtigten mit der Anzahl der verschickten Wahlzettel abgleichen. Geschieht dies? Diese Frage beantwortete er ebenfalls nicht, was darauf schließen lässt, dass diese Wahlzettel nicht wie amtliche Urkunden behandelt werden und dass nicht kontrolliert wird, wie diese verteilt wurden. Meine Frage, ob dabei Amtspersonen oder etwa Notare das Versenden überwachen, blieb auch unbeantwortet.
Der unbekümmerte Umgang mit diesen Unterlagen ist befremdlich, schließlich entscheiden diese Wahlzettel über die Regierungsbildung. Und die Berliner Verwaltung hat bereits 2021 bewiesen, dass sie aufgrund eines gleichzeitig stattfindenden Marathons komplett überfordert war und Teile der Wahlen wiederholen musste. Und dann ist da noch der Antrag des BSW auf Neu-Auszählung der Bundestagswahlen 2025. Obwohl handfeste Indizien vorgelegt wurden, weigert sich die Bundestagsverwaltung strikt gegen eine neue Auszählung.
Apropos BSW: Bei den jetzigen Wahlen in Sachsen-Anhalt hatten alle Umfragen dem Bündnis um die 3 % prophezeit, was vermutlich viele Wähler als einen Hinweis verstanden haben, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschwenden, die die 5 %-Hürde nicht schaffen wird. Am Ende gelang dem BSW der Einzug in den Landtag, aber die Frage steht im Raum, ob diese Umfragen absichtlich falsch waren. Nun gut, das sind private Institute, die sie durchgeführt haben, mit privaten Interessen, also nicht der Staat, der neutral bleiben muss. Eine Wahl hingegen ist eine hoheitliche Aufgabe, und den Behörden obliegt eine korrekte Durchführung, das gilt für die Entscheidung über die Parteien und Abgeordneten aber auch für Plebiszite. Wenn der Staat das nicht garantiert, ist er ein failed state.
Briefwahl ist fragwürdig
Briefwahlen sind besonders anfällig. Viele Staaten kennen diese gar nicht. In Frankreich wurde sie 1975 wegen Angst vor Manipulation abgeschafft, sie gilt nur noch für im Ausland lebende Franzosen. In Deutschland war sie 1957 nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung eingeführt worden; sie sollte nur für diejenigen gelten, die am Wahltag verhindert waren, im Ausland Lebende oder Menschen, die aus beruflichen Gründen nicht im Wahllokal erscheinen konnten: Piloten, Lastwagenfahrer, Urlauber. Damals stimmten nur 4,9 % aller Berechtigten per Post, doch mit der Zeit wurde es immer beliebter, sich die Papiere ins Haus liefern zu lassen, statt in langen Schlangen vor den Urnen auszuharren. 2021, während der Coronazeit, waren es 47,3 %, praktisch jeder zweite Wähler. Heute sind es immer noch knapp 40 %, also wahlentscheidend.
Es ist schon komisch: Auf der einen Seite drängeln sich in den Wahllokalen die Leute, lassen sich vom Fernsehen interviewen, und amtliche Vertreter sowie die Beobachter verschiedener Parteien vergleichen peinlich die Ausweise mit den Wahllisten und sorgen dafür, dass die Zettel in die richtige Urne gelangen. Die Wahlkabinen verhindern, dass ein Unbefugter jemandem über die Schulter guckt. So wird das Wahlgeheimnis garantiert. Und gleichzeitig liegt die Briefwahl, also fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen, in den Händen von angeheuerten Bürokräften, nicht von qualifizierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die wissen, was eine hoheitliche Aufgabe ist. Diese Risiken der Briefwahl geben auch offizielle Stellen zu. “Ihr Nachteil ist, dass der sensibelste Moment – die Stimmabgabe – aus dem öffentlich kontrollierten Wahllokal in den privaten Raum verlagert wird.”
Mit „privatem Raum“ sind nicht nur Stimmenkäufer gemeint, sondern auch patriarchalische Strukturen, wo das Familienoberhaupt bestimmt, an welcher Stelle das Kreuz gemalt wird. Aber auch in Alters- und Pflegeheime helfen die Angehörigen mal der Oma beim Ausfüllen. Und dann gibt es neben dem dubiosen privaten Raum auch noch den dubiosen amtlichen Raum. Man muss gar keine bösen Absichten unterstellen, es reicht die alltägliche Erfahrung, wie die Berliner Verwaltung arbeitet, nämlich schlecht.
Daher plädiere ich für die Abschaffung der allgemeinen Briefwahl, sie sollte nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein. So könnten sich Auslandsdeutsche in den Botschaften mit ihrem Pass ausweisen und dem geschulten Diplomaten den Wahlzettel im geschlossenen Briefumschlag überreichen. Man könnte Wahldienststellen bei den Rathäusern einrichten, wo Fernfahrer durch Vorlage ihres Dienstplans oder Urlauber durch Vorlage eines Flugtickets von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen dürfen, wenn sie sich zuvor ausgewiesen haben. Mit ein bisschen politischem Willen sollte dies gelingen. Wenn man keine Bananenrepublik sein will.
Stattdessen wird der Vorschlag laut, künftig Abstimmungen über das Internet durchzuführen. Aber das weckt bei mir, ehrlich gesagt, noch mehr Stirnrunzeln. Ich erinnere mich an das Wahldesaster in Bolivien oder die Zwischenwahlen in Argentinien im Oktober vergangenen Jahres. Längst mischt sich Big Tech weltweit schamlos in die Politik ein – und ein normaler Bürger oder eine kommunale Verwaltung kann kaum verhindern, dass auf elektronischem Weg die Ergebnisse gefälscht werden. Daher führt an dem guten alten gedruckten Wahlzettel in der Kabine nichts vorbei. Wie hatte es schon Josef Stalin gewusst: „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“
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Wir sollten endlich die Wahlen abschaffen, das wäre etwas ehrlicher und würde auch weniger Ressourcen verbrauchen
Ihr Pragmatismus ist so herzlos! Denken Sie doch an die wertvollen Wahlforschungsinstitute, die demokratisch vorbildlichen PR-Agenturen und nicht zuletzt an die freiwilligen Wahlhelfer.
Und würde Ihnen nicht auch das wahlweise Gejammer, Gezeter und die Selbstbejubelung sowie Selbsttäuschung nach den Wahlen nicht auch fehlen? Oder sprachliche Blüten wie „Wir konnten unser Programm den WählerInnen nicht verständlich machen“ (doch, konntet ihr, deswegen wurdet ihr nicht gewählt).
Gut, würde mir auch nicht fehlen…
Seit dem 12.4.2929 bin ich Misanthrop und versuchen das Ende dieser Gesellschaft zu beschleunigen und sie zu sabotieren wo es möglich erscheint.
Vorher tat ich dies nur gegen den Kapitalismus.
Seit dem 12.4.2929? Verdammt, also haben die Hindus Recht, das Universum wird 7.000 Jahre alt und wiederholt sich dann genau so wie vorher und immer so fort. Da ist Misanthrop aber eine sehr höfliche Wahl.
Was für ein Blech haben Sie graucht? Vom Hinduismus hätten wir besser etwas mehr Ahnung, denn die Zahlen sind teils mehr als erstaunlich nahe an unserer Wissenschaft zB: Kalpa ist ein kosmischer Tag Brahmas und dauert 4 320 000 000 (4.32 Milliarden) Sonnenjahre.
Gehen dann aber weit über das von uns Erfassbare hinaus, während sie gleichzeitig mathematisch korrekt bleiben: http://www.kultur-in-asien.de/Kalender/seite502.htm
***
Warum kann man in diesem Kommentarsystem die eigenen Aktivitäten nicht verfolgen? Schrott.
„Und dann ist da noch der Antrag des BSW auf Neu-Auszählung der Bundestagswahlen 2025.“ –
über den Antrag wird vermutlich Ende 2028 dann endgültig höchstrichterlich entschieden, so in der Art:
Da bereits erneute Wahlen für das Frühjahr 2029 terminiert sind, entfällt die Notwendigkeit über den Antrag zu entscheiden.
Mal im Ernst die Gemächlichkeit mit der die Gerichte aktuell diesen Antrag bearbeitet, hat nicht mehrs mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun. Hier werden vollendete Tatsachen geschaffen, die im Falle eines ggf. später siegreichen Antrages einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an der Rechtsposition des Antragsstellers (und der „Demokratie“ in Deutschland im Allgemeinen) anrichten. Also eigentlich die juristische Voraussetzung für einen vorläufigen Bescheid noch vor der Hauptverhandlung, statt dessen soll das ganze anscheinend bis zum Ende der Wahlperiode ausgesessen werden.
Ich möchte mutmaßen, die Beeinflussung des Wählers durch alle Arten und Ausprägungen von – vorsichtig ausgedrückt – „phantasievollen Darstellungen“ im Umfeld von Wahlwerbung, dürfte um ganze Dimensionen größer sein, als Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Ähnlich wie das von Frau Weber angesprochene Thema der „Umfragen“. Und auch die Behauptung der AfD, sie hätte ohne Briefwahl die absolute Mehrheit, ist eine Milchmädchenrechnung erster Kajüte, es ist wohl sehr unwahrscheinlich, daß alle Briefwähler ansonsten überhaupt nicht gewählt hätten.
Die ganzen Prognosen im Vorfeld gehören abgeschafft! Was will man damit eigentlich erreichen- höhere Wahlbeteiligung? Ist doch schon Manipulation der ( Wut) Wähler!
Ich glaube, sie meinten nicht, dass die Briefwähler sonst nicht gewählt hätten, sondern dass es diese Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der direkten Wahl und denen der Briefwahl gab, die aus ihrer Sicht unerklärlich groß gewesen ist. Ich will das nicht bewerten, aber die AFD hatte ihre Leute ausdrücklich dazu aufgefordert, ins Wahllokal zu gehen. Schwer zu sagen, ob das wirkte und in welchem Ausmaß.
Letztendlich wird man das kaum nachprüfen können und es bleibt Raum für jegliche Spekulation.
Und vollkommen unabhängig von der Wahl in Sachsen-Anhalt denke ich, dass die Autorin mit ihrer Annahme, dass die Briefwahl viele Möglichkeiten der Einflussnahme gibt, die man so in Wahllokalen vermeiden kann, recht hat
Das Problem im Zusammenhang mit der AfD ist das fehlende Wahlgeheimnis bei der Briefwahl. Es plausibel, anzunehmen, dass Briefwähler – wie viele genau auch immer – nicht die AfDgewählt haben, weil sie sich die Blöße vor anderen nicht geben wollten, sondern eine sozial akzeptiertere Partei.
Zur Problematik des mangelnden Wahlgeheimnisses hat Christian Rieck (dessen Videos ich sonst nicht sonderlich mag) ein gutes Video gemacht, in dem er die Problematik anschaulich sowohl anhand eines Asterix-Comics als auch an den Verhältnissen früher in der DDR erklärt:
https://www.youtube.com/watch?v=gcssn27Ucgs
Die Quintessenz lautet: Damit ein Wahlgeheimnis seinen Zweck erfüllen kann, darf es nicht optional sein, sondern muss erzwungen werden. Bei der Briefwahl fehlt dieser Zwang.
Dann wird die Wahlbeteiligung geringer und das ist auch nicht gut!
Da sollte man eher schauen wie man die Unregelmässigkeiten beseitigt! Bei einem Besuch im Altenheim bekam ich mit, dass die Wahlurne mit ins Zimmer des Bewohners genommen wurde. Er setzte sein Kreuzchen im Beisein der Wahlhelfer.
Das bekommt man nicht in den Griff. Abschaffung der Briefwahl ist gerade da geboten. Erst 84 Zeichen
„Donald Trump ist bis heute der festen Überzeugung, dass ihm 2020 der Sieg „gestohlen“ wurde.
Dafür spricht ja auch sehr viel! Nicht nur die massive Kampagne der „Leitmedien“ gegen den damals amtierenden Präsidenten und für den schon damals erkennbar dementen Kandidaten Biden. „Russiagate“, wir erinnern uns.
Und dann kam Corona….. Und das machte auf einmal den großen Unterschied, vor allem hinsichtlich der Briefwahl! Denn nicht nur die öfffentlichen Wahlkampfauftritte wurden massiv zusammengestrichen – zugunsten Bidens, der dabei wohl auffällig geworden wäre. Nein, auch die Wahl selbst sollte nicht mehr das öffentliche Event sein, das sie eigentlich ist.
Wie stellte man das an? Man erklärte die Briefwahl für allgemein. Statt daß jeder, der per Brief wählen wollte, einen entsprechenden Antrag beim Wahlbüro stellen mußte („Absentee Vote“), bekam JEDER Wahlberechtigte seine Unterlagen zugeschickt! Wer weiß, wie die Wählerregister in den USA geführt werden, sollte dabei das kalte Grausen bekommen. Denn im Gegensatz zu Deutschland werden diese nicht von Einwohnermeldeämtern gemanagt, da es die schlicht nicht gibt. Niemand in den USA weiß, wieviele „Amerikaner“ überhaupt im Land leben, und wo (also in welchem Wahlkreis). Um wählen zu können, muß man sich im Wahlkreis anmelden. Abmelden nach Möglichkeit auch, wen man umzieht, oder stirbt….
Problem erkannt? Eben! Das unterbleibt in vielen Fällen einfach. Und so bekamen 2020 wohl auch Millionen Tote und unbekannt Verzogene ihre Wahlbriefe zugestellt. Wer die bekam, konnte niemand überprüfen. Die meisten sind wohl im Müll gelandet. Aber ich denke, viele Anti-Trump-Eingestellte haben eine solche Chance, doppelt oder dreifach abzustimmen, auch genutzt. Schließlich galt es ja, einen Präsidenten loszuwerden, der nach der „offiziell“ erzählten Geschichte seine Wahl 4 Jahre zuvor nur durch Intervention von „Putin“ gewonnen hatte. Wahlbetrug, um einen Wahlbetrüger loszuwerden, da wird bei so manchem die Hemmschwelle niedrig gewesen sein. Zumal die Gefahr, erwischt zu werden, denkbar gering war. Einfach aufmachen, ausfüllen, eine Unterschrift hingekrakelt – und den Brief in eine der vielen öffentlich aufgestellten Boxen werfen – fertig!
https://en.wikipedia.org/wiki/File:Ballot_drop_box_2020.jpg
Und wer das für eine „Vürschwürüngsthüorüü“ hält, der erinnere sich an Stefan Niemann. Damals ARD-Korrespondent in den USA. Der durfte in dne USA gar nicht wählen, fand in seinem Briefkasten aber gleich drei Umschläge mit Briefwahlunterlagen. Für seine vor Jahren weggezogene Vormieterin, seine auf Puerto Rico lebende (und damit ganz woanders wählende) Vermieterin und für deren bereits verstorbenen Ehemann! Bis heute kann mir niemand sagen, was passiert wäre, wenn er, statt das per Twitter öffentlich zu machen, die Dinger einfach ausgefüllt und eingeworfen hätte….
Meines Wissens war der „Blue Shiift“, also die Stimmverschiebung hin zu den „Demokraten“ nach Auszählung der Briefwahlen selten so groß, wie eben 2020….
Ps. Und dann gab es ja auch noch den berüchtigten „Laptop from hell“ Hunter Bidens, aus dem die milliardenschweren Korruptionsgeschäfte des Biden-Clans hervorgingen, und den das FBI einkassiert hatte. Um in der Folge zu behaupten, es gäbe ihn nicht, und sogar auf Social Media einzuwirken, alle Kommentare dazu zu unterdrücken. Sogar rund 50 Ex-Geheimdienstler boten die „Demokraten“ auf, um über die großen Medien die Behauptung in die Welt zu setzen, diese Meldung, unter anderen verbreitet durch die New York Post, trüge alle Merkmale einer russischen Geheimdienst-Propaganda!
Er war echt und viele Biden-Wähler haben hinterher bekannt, daß sie nicht Biden gewählt hätten, wenn sie das vor der Wahl gewußt hätten….
Man kann zu Trump stehen, wie man will, aber diese Wahl wurde ihm klar gestohlen. Durch Medien, Behörden und staatliche Institutionen.
Deine Erzählung hört sich im Grunde sehr schlüssig an. Wenn aber die eine Seite schummeln kann, kann es auch die andere. Also wenn wahllos Briefwahlunterlagen verschickt werden, können sowohl Anhänger Trumps als auch Anhänger von Harris die Unterlagen im ihren Sinne ausfüllen und versenden. Sofern der Versand an die Wähler nicht schon gezielt stattfand, müssten sich die Wahlfälschungen ausgleichen.
Oder schummeln Republikaner nicht?
Das ist theoretisch korrekt. Allerdings sind konservative Wähler eben auch im Wahlverhalten konservativ. Sie gehen lieber ins Wahllokal, als per Brief zu wählen. Deshalb gibt es ja auch diesen „Blue Shift“ bei praktisch allen Präsidentschaftswahlen in den USA.
https://de.wikipedia.org/wiki/Blue_Shift_(Politik)
Ich persönlich glaube nicht, dass im Schurkenstaat nicht jede der beiden Seiten konsequent betrügen und manipulieren wird, wenn immer sich die Möglichkeit dazu ergibt. Und je nach Lage hat mal die eine oder andere Seite dabei die besseren Karten. So gesehen kann man in der Tendenz sogar sagen, dass es faire Wahlen gibt.
Der amerikanische Klassiker ist ja, dass man sich die Stimmenbezirke so zurechtschneidet, dass es der eigenen Seite maximale Vorteile bringt. Das wird dann von der anderen Seite bitter beklagt, bis sie selbst wieder die Fäden in der Hand hat.
Wobei ich zugeben muss, das Russia Gate schon härter und dreister war. In einem zivilisierten Rechtsstaat würde man Prozesse und Freiheitsstrafen erwarten……
liebe gaby,
freue mich, dass du den kampf gegen die windmühlen nicht aufgibst. aber wer außer der afd sollte noch die möglichkeit haben, die letzten scherben des zerfaeserten und verharbortheten rechtsstaats, soweit er überhaupt jemals wirklich existiert haben sollte, aufzufegen und notdürftig wieder zusammenzukleben? nur zusammen mit der afd wird sich eine echte (eine linke?) alternative zur real existierenden antidemokratie der faschistoiden „mitte“ (also das gesamte parlametarisch vertretene spektrum außerhalb der afd), wenn überhaupt noch, wieder herausbilden können.
Warum sollte die AfD eine ehrliche Absicht haben das alles demokratisch zu verbessern? Sollte sie an die Macht kommen ist es viel besser für die Politiker die vorhandenen Mittel, die dir anderen Parteien gebaut haben, zu benutzen um die eigene Machtposition zu sichern. An erster Stelle kommt das Eigeninteresse der Politiker. Statt nach ein paar Jahren abgewählt zu werden ist Jobsicherheit viel erstrebenswerter. Und man sichert seine Wiederwahl ab. Und mobbt die Konkurrenz mit allen Mitteln.
nicht das, was ich geschrieben hatte. vielleicht einfach nochmal lesen. oder auch nicht. mir egal, 100!
Aus aktuellem Anlass: Was ist die AfD und wie kann man sie zumindest in Berlin kleinhalten.
https://youtu.be/BOKavXb7nzQ?si=A5XJzwopXQTfq3Sg
Warum Briefwahl?
Man kann vorab im Wahlbüro der Stadt/Gemeinde seine Stimme abgeben falls man am Wahltag keine Zeit hat.
Briefwahl gibt wenn ich an die letzte Bundestagswahl denke aber zu denken. Problematisch war das schon z. B. in Spanien als dort die Wahlunterlagen nicht in ausreichender Zahl bzw. verspätet angekommen sind so dass die Deutschen dort nicht wählen konnten.
Falls es nicht um Fake News handelt.
Wenn sich der Vorwuf im folgenen Artikel als wahr bestätigen sollte dann dürfte es das Ende von Merz und vielleicht auch für die CDU sein.
https://philosophia-perennis.com/2026/09/11/300-millionen-fuer-den-cdu-wahlkampf-schwerer-korruptionsvorwurf-gegen-merz/
Wenn Sie den nicht in Deutschland lebenden Deutschen – wohl einige Millionen – das aktive wahlrecht durch Verunmöglichung, durch Abschaffund der Briefwahl, entziehen wollen, ist Ihr Vorschlag angemessen. Das würde dann auch zur aktuell in Deutschland gelebten „Demokratie“ passen.
Gerade als Betroffener, ich komme ohne Sauerstoff nicht mehr aus dem Haus, sehe ich die Briefwahl weniger schwarz-weiß. Ich stimme der Autorin zu, dass Manipulationsmöglichkeiten bestehen und ernst genommen werden müssen. Daraus folgt für mich aber nicht, dass die allgemeine Briefwahl abgeschafft werden sollte. Auch wer beim besten Willen kein Wahllokal erreichen kann, muss sein Wahlrecht praktisch ausüben können.
Ich halte diese Probleme für organisatorisch und technisch bearbeitbar. Vollständig ausschließen lässt sich Einflussnahme allerdings bei keinem Wahlverfahren. Entscheidend ist deshalb, wirksame Kontrollen mit einem zugänglichen Wahlangebot zu verbinden.
Ein Vorschlag wäre ein mobiler Wahldienst für die Wochen vor der Wahl: Geschulte, zur Neutralität verpflichtete Teams kommen nach Terminvereinbarung zum Wähler, prüfen die Wahlberechtigung und ermöglichen eine unbeobachtete Stimmabgabe. Anschließend nehmen sie die gesicherten Unterlagen unmittelbar mit. Ähnliche Ansätze gibt es bereits mit beweglichen Wahlvorständen in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Darauf könnte man aufbauen.
Ergänzend wäre ein persönlicher Prüfcode denkbar, mit dem der Wähler feststellen kann, ob sein Wahlbrief eingegangen und zugelassen worden ist. Die Wahlentscheidung müsste davon strikt getrennt bleiben. Ein solcher Code beweist allein noch keine korrekte Auszählung, könnte aber zusätzliche Transparenz schaffen.
Für den mobilen Dienst bräuchte es ausreichend Personal, eine durchdachte Organisation und eine deutlich überdurchschnittliche Bezahlung. Auch Arbeitslose und Langzeitarbeitslose könnten sich freiwillig beteiligen. Bezahlte Schulung, echte Verantwortung und ein qualifiziertes Arbeitszeugnis könnten zugleich eine wertvolle berufliche Gelegenheit bieten.
Das ist kein fertiges Konzept. Fragen der Kontrolle, Finanzierung, sicheren Verwahrung und des Wahlgeheimnisses müssten sorgfältig gelöst werden. Aber bevor wir die Briefwahl einschränken, sollten wir solche Verbesserungen ernsthaft prüfen. Eine sichere Wahl und die tatsächliche Teilhabe aller Wahlberechtigten müssen gemeinsam das Ziel sein.
Das beste Beispiel, wie der Umgang mit Briefwahlfälschung in der Uns(ererDem)okratie funktioniert, hat ja die Staatsanwaltschaft Dessau Rosslau bestens demonstriert.
– Eine demente Heiminsassin hat angeblich Briefwahlunterlagen beantragt, ihr Bevollmächtigter wusste nichts davon
– Bei einem Anruf im Heim wurde ihm mitgeteilt, dass die Briefwahlunterlagen geschreddert worden sind
– Das Wahllokal teilte ihm mit, dass seine Tante bereits gewählt hat
– Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, weil „keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Briefwahl in der Seniorenresidenz“ festgestellt werden konnten. Das wurde natürlich in einer Geschwindigkeit festgestellt, die man sonst nur bei Ermittlungen wegen Schwachkopfmemen kennt.
Der massive Unterschied der Stimmen für die AFD zwischen Briefwahl und Urnenwahl ist darüber hinaus wirklich durchaus bemerkenswert. Wenn man das Wahlverhalten, geschlüsselt nach Bevolkerungsdaten zugrunde legt, müssten, selbst wenn die Briefwähler ausschließlich über 70-Jährige mit Hoschschulabschluss gewesen wären, 30 % und nicht 24% herauskommen.
Der 💯-Satz derjenigen, die am Wahltag tatsächlich verhindert sind, weil sie auf einer Bohrinsel arbeiten, 12 Monate vorher einen Flug gebucht haben, von 06:00 bis 18:00 eine 12-Stunden-Schicht bei der Feuerwehr schieben oder in der Wahlwoche eine geplante OP haben und im Krankenhaus liegen usw. dürfte überschaubar sein. Das betrifft sicherlich nicht 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler.
Was spricht also dagegen, am Wahltag physikalisch im Wahllokal zu erscheinen, um dort nach Überprüfung der persönlichen Daten abzustimmen. Das sollte einem die „Demokratie“ wert sein. Zum nächsten Wahllokal muss man in der Regel keine 100 km fahren.
Welcher objektive Dritte kann bei einer Briefwahl z. B. überpüfen, ob ein Familienangehöriger/Bekannter nicht für Oma/Opa abstimmen und Oma/Opa auch wissen, was der Familienangehörige/Bekannte auf dem Stimmzettel so ankreuzt? Wieviele Wahlbriefe gehen bei der Briefwahl auf dem Weg zur Urne „verloren“? Gibt es darüber verlässliche Zahlen und wer kann das überprüfen?
Ein Paket, das an mich adressiert war, war mit DHL einmal fast drei Monate lang „unterwegs.“ Das ist kein „Scherz“. Der private Absender konnte die Einlieferung in der Filiale nachweisen, das Paket kam aber zunächst nicht bei mir an. In der Sendungsverfolgung hieß es dann später, ich hätte das Paket persönlich am XX.XX.20XX um XX:XX Uhr in der Filiale ABC abgeholt, was nicht der Fall sein konnte, weil ich zu diesem Zeitpunkt nachweislich im Büro war. Die Recherchen der Kripo haben dann nach Wochen ergeben, dass es bei DHL einen „Softwarefehler“ bei der Zustellung gegeben hätte und das kein Einzelfall war, weil es nicht nur mich betraf. Nach fast drei Monaten bekam ich dann eine lapidares Schreiben von DHL, ich könnte das betreffende Paket jetzt in der Filiale abholen.
Es ist auch schon vorgekommen, dass Briefe bei Wohnblöcken mit 50 oder 100 Mietern vom Zusteller in den falschen Briefkasten(schlitz) eingeworfen wurden. Wer verhindert, dass derjenige, der aus diesem Grund zwei Wahlscheine bekommen hat, dann diese zwei Wahlscheine ausfüllt und zurückschickt?
Es gibt vermutlich noch mehr „Fehlerquellen“ bei der Brriefwahl und für sich allein betrachtet mögen das quantitativ wenige „Fehler“ sein, aber sie summieren sich und können dann z. B. darüber entscheiden, ob eine Partei über die 5-Prozent-Marke kommt und/oder eine bestimmte Koalition möglich ist oder nicht möglich ist. Dass es nicht unerhebliche Unterschiede bei einer Partei zwischen dem Ergebnis der Briefwahl und dem Ergebnis im lokalen Wahllokal gibt, kann allerdings auch andere Gründe haben. Aber auch diese Fehlerquellen lassen sich reduzieren, wenn man es will und die Briefwahl nur für begründete Ausnahmefälle zugelassen wird wie das offenkundig einmal der Fall war.
Die relevante Frage ist aus meiner Sicht, wer profitiert von den oben genannten „Fehlerquellen“ der Briefwahl, die es zweifelsohne gibt: die Regierung bzw. die Parteien der Regierung oder die Parteien, die die Regierung ablösen wollen?
Es gibt mehrere Millionen Auslandsdeutsche. Ohne funktionierende Briefwahl würde somit ca. 5% der wahlberechtigten Deutschen das aktive Wahlrecht – ohne Begründung – entzogen. Ist das Ihre Vorstellung von „gelebter Demokratie“?
@ Jappie:
Bei den »Auslandsdeutschen«, die vielleicht schon Jahre oder Jahrzehnte im Ausland leben und die hiesigen Verhältnisse buchstäblich nur noch von Hörensagen kennen, kann man sich fragen, was sie praktisch dazu befähigt, ein realistisches Urteil zu entwickeln und entsprechend zu wählen. Anderseits dürfen „Ausländer“, die hier geboren und aufgewachsen sind, nicht wählen, solange sie nicht rechtlich eingebürgert sind.
Das sollen keine finalen Argumente für/wider Briefwahl sein (eher hinsichtlich des Sinns oder Unsinns einer „repräsentativen Demokratie“), sondern nur ein Hinweis, dass das ganze Thema kompliziert ist und auf verschiedenen Ebenen suboptimal gelöst.
@El-G Vielleicht sollte man das Wahlrecht nicht nur an der Staatsbürgerschaft festmachen, sondern Wahlseminare mit Wahlberechtigungsnachweisprüfungen einführen. Diese Seminare müssten aber von objektiven, neutralen und grundgesetzfreundlichen Dozenten/Lehrkräften durchgeführt werden. Vielleicht würde es dann weniger Wählerinnen und Wähler geben, die eine Partei wählen, weil sie glauben, dass diese Partei ihre Interessen vertritt, diese Bürger/Wähler aber nicht merken, dass sie sich damit selbst auf die Finger hauen.
Wenn ein Brief-/Paketzusteller glaubt, dass AfD, SPD, CDU/CSU, FDP, vegane Gender-Grüne und woke Pseudo-Linke seine Interessen vertreten, dann heißt das nicht zwangsläufig, dass er dumm ist. Außerdem können „Dumme“ nichts für ihre Dummheit. Es könnte aber sein, dass er von Politikern, Journalisten, Lobbyisten usw. für dumm verkauft wird.
Der geniale Kabarettist Georg Schramm sagte einmal: „Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner Gammelfleisch.“ Das gilt auch für die Wahlen. Eine elitäre Regierung braucht nicht nur willfährige und gut bezahlte opportunistische Helfer in den Ministerien, bei den öffentlich-rechtlichen und privaten Konzernmedien, in der öffentlichen Verwaltung, in der Wissenschaft, bei den Gerichten bzw. in der Rechtsprechung usw., die das gemeine Volk für dumm verkaufen, sondern auch Idioten, die das glauben, was ihnen die regierenden Parteien, die opportunistischen Helfer der Regierung und „alternative“ Parteien erzählen, sonst wird sie nicht gewählt.
@ D.O.S.:
Keine Einwände. Das Problem ist umrissen. Kommen wir zum »wie?«. Wie sollen die breiten gesellschaftlichen Verkrustungen aus Angst, Gier und „lieber nicht wissen wollen oder können“ durchbrochen werden, ohne von der Herrschaft – und das meine ich wörtlich – überfahren zu werden?
@Jappie Im Artikel war die Rede von derzeit fast 40 Prozent Briefwählern, in WORTEN: VIERZIG.
Mit Verlaub, zwischen 40 Prozent und 5 Prozent, in WORTEN: FÜNF, ist ein ganz großer Unterschied. Ich zähle mal: 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40.
Beim nächsten Einkauf im Supermarkt kaufe ich für 39,90 Euro ein und zahle dann an der Kasse mit 5 Euro und wenn die Kassierin mich komisch anschaut, dann sage ich: Das sind keine 5 Euro, das sind 40 Euro! Ich bekomme noch 10 Cent zurück.
Außerdem: An welcher Stelle habe ich gesagt, diese Gruppe auszuschließen? Das wäre eine begründete Ausnahme. Es ändert aber nichts an den vielen anderen Kritikpunkten.
Dabei stellt sich auch die Frage: Wenn man als Deutscher jahrelang in der Schweiz, in Österreich, in Südfrankreich, London, New York, Florida, Texas oder Kalifornien wohnt und lebt, welches Interesse hat man dann daran, dass es in Deutschland eine gute öffentliche Infrastruktur 🛤️🚉 🌉🚒🚑 🏥, viele Kindergärten/Kitas 🏠 👶🧸, Schulen 🏫📚 mit guten Lehrern, bezahlbare Mieten bzw. Wohnungen 🪙 🏘️ und anderes „soziales Gedöns“ gibt?
Für neoliberale Monopoly-Kapitalisten, Sozialdarwinisten, Anhänger des (Neo-)Feudalismus und die Fans von Elon Musk, Donald Trump und Friedrich Merz muss diese „soziale Gedöns“ ohnehin verschwinden, denn ohne Sozialstaat werden alle Bürger auf der ganzen Welt reich oder sogar „superreich“. Man muss nur die Ärmel hochkrempeln, hart arbeiten und fest daran glauben, dann klappt das auch. Und wer in Deutschland in keiner Villa mit 300 qm Wohnfläche, Swimming-Pool, Billard-Zimmer, Weinkeller, Helikopter-Landeplatz usw. wohnt, sondern obdachlos ist, der ist selbst schuld daran, weil er immer T-Shirts mit kurzen Ärmeln trägt. So einfach ist die kapitalistische und neofeudale Weltordnung.
es sollte nur Briefwahlen gegen; da liegt die Verantwortung vollständig bei den Auszählern und nicht auch bei den Wählern, was den gegebenen Verhältnissen näher käme.
es sollte nur Briefwahlen geben; da liegt die Verantwortung vollständig bei den Auszählern und nicht auch bei den Wählern, was den gegebenen Verhältnissen näher käme.
Nur ein paar Punkte: Wahlbeobachter haben kein Recht, Personaldaten einzusehen. Sie haben weder Einblick in die Wählerlisten noch dürfen sie Personalausweise kontrollieren. Wahlhelfer – also die Mitglieder der Wahlvorstände – sind auch keine amtlichen Vertreter. Die Briefwahl unterscheidet sich diesbezüglich nicht von der Urnenwahl. Und ob Angestellte der öffentlichen Verwaltung besser qualifiziert wären, wage ich zu bezweifeln. Es würde den Charakter der Wahl auch stark ändern – von „Der Wähler wählt und Freiwillige unter ihnen zählen und überbringen das Ergebnis“ zu „Der Wähler wählt und der Staat zählt die Stimmen“. Damit wäre ein fundamentaler Kern des Wahlrechts angegriffen. Das deutsche System überlässt die Durchführung und Kontrolle der Wahl bewusst dem Souverän, also den Händen der Bürger. Die Verwaltung liefert lediglich die Logistik. Und dass Briefwahl oft genutzt wird, ist ein deutliches Zeichen, dass sie gewünscht ist. Ich frage mich, wie man sich vor diesem Hintergrund als Bürger dagegen aussprechen kann.
Als ich die letzten Male „physisch“ wählen war, wollte keiner meinen bereits gezückten Personalsausweis sehen….
Heute wollten sie nur meine Wahlbenachrichtigungskarte sehen. Bei der letzten Wahl wurde auch mein Ausweis geprüft, aber da habe ich noch in einem wirklich kleinen Kuhkaff gewohnt. Hier in Hannover wurde ich schnell durchgewunken um die lange Schlange abzuarbeiten.
Der Personalausweis muss nicht immer kontrolliert werden. Vorgelegt werden muss er, wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt, ein Wahlschein vorgezeigt wird, oder der Wahlvorstand Zweifel an der Identität hat.
Das deutsche Briefwahl-System mit Wahlschein ist doch relativ sicher. Man kann entweder ins Wahllokal gehen oder die Briefwahl beantragen.
Kein Vergleich zum amerikanischen System – die haben keinen Wahlschein. Dort kann man mit dem Führerschein ins Wahllokal gehen und zusätzlich noch per Briefwahl wählen gehen. Und wenn man sich mehrere Sätze Briefwahlunterlagen besorgt, kann man auch mehrfach wählen. Da kann man Wahlen einfacher fälschen, was 2020 wohl auch passiert ist. Einfach die Auszählung pausieren und Briefwahlunterlagen nachliefern. Die Wahlbeteiligung lag stellenweise über 100%.
Jupp!
Andererseits ist die Auszählung offenbar „verbesserungswürdig“, um es freundlich zu formulieren. Der – meines Erachtens erhebliche – Wahlbetrug zulasten des BSW bei den Bundestagswahlen fiel ja zuerst in Aachen auf, wo BSW-Wähler bei der Wahlparty der Partei aufschlugen, um denen zu stecken, daß in ihrem Wahlkreis laut Auszählung kein einziger BSW gewählt hätte! Sie aber wußten zumindest von sich, daß sie das getan hatten – im Lokal, und nicht per Brief.
Angesichts dessen, dass man eher das Personal als dessen Politik wählen kann, stellt sich mir die Frage, ob sich dafür ein Wähler im Ausland zur Botschaft aufmachen würde.
Oder ein Wähler in Deutschland sonntags dafür aufsteht.
Wichtiger wäre es eigentlich, für seine Stimme eine Quittung zu bekommen, mit der man seine Entscheidung während der ganzen zugehörigen Legislaturperiode widerrufen kann.
Egal ob per Post oder im Rathaus.
Eine einzelne Stimme widerrufen ist albern. Das bringt doch nichts außer vielleicht etwas Genugtuung, die aber nichts bewirkt und die gewählten weiter gewählt lässt. Da fände ich zum Beispiel Abwählen per Volksabstimmung sinnvoller. Also bei einem Abgeordneten in dessen Wahlkreis und bei Ministern, Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern dann landesweit beziehungsweise dann bundesweit je nachdem. Also ein Misstrauensvotum. Muss ja nicht konstruktiv sein, der betroffene Landtag oder Bundestag kann ja einen neuen anderen Regierungschef wählen.
Das wäre doch zum Beispiel bei dem Herrn Spahn und seiner Leihmutterschaft interessant gewesen ihn abzuwählen als Bundestagsabgeordneten ob seiner Heuchelei sich das Baby im Ausland austragen zu lassen und hier dagegen zu stimmen.
Eine einzelne Stimme zu widerrufen ist exakt genauso albern, wie eine einzelne Stimme abzugeben.
Mit einem funktionierenden System des Widerrufs/der Änderung behält der Wähler seine Stimme.
Es zählt nicht seine Entscheidung an einem Stichtag, sondern die fortlaufende Unterstützung seines Repräsentanten.
Was die Umfragen angeht bin ich ähnlicher Meinung wie die Autorin. Man sollte einen Karenzzeitraum festlegen, z.B. 4 Wochen, ab dem keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden. In Bezug auf die Umfrageergebnisse in SA und bezgl. des BSW hat die Autorin Unrecht. In den 9 Umfragen von Juli bis September hatte das BSW 2 x 5%, 6 x 4% und 1 x 3%.
Am letzten Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt haben ARD und ZDF laufend Sendungen tagsüber gebracht in denen die AfD „schlecht geredet wurde“ – ob diese Bewertungen falsch oder richtig waren sei mal dahingestellt.
Kann mich nicht erinnern* jemals in der Vergangenheit einen derart massiven Wahlbeeinflussungsversuch der ÖR-Anstalten gesehen zu haben – Verstoß gegen das Neutralitäts-/Ausgeglichenheitsgebot durch die ÖR?
*) schaue regelmässig in die „Glotze“ seit Ende den 1950-ziger Jahre
Am letzten Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt haben ARD und ZDF laufend Sendungen tagsüber gebracht in denen die AfD „schlecht geredet wurde“ – ob diese Bewertungen falsch oder richtig waren sei mal dahingestellt.
Kann mich nicht erinnern* jemals in der Vergangenheit einen derart massiven Wahlbeeinflussungsversuch der ÖR-Anstalten gesehen zu haben – Verstoß gegen das Neutralitäts-/Ausgeglichenheitsgebot durch die ÖR?
*) schaue regelmässig in die „Glotze“ seit Ende den 1950-ziger Jahre
Bin ebenfalls dafür, Briefwahl nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen. Vor allem, weil
bei der Briefwahl nicht sichergestellt ist, dass der Wähler selber und unbeobachtet wählt.
Aber ich fürchte, es wird sich an der bisherigen Regelung nichts ändern.
PS: Leider ist der Artikel überfrachtet mit nicht ganz zum Thema
passenden Aussagen. Entsprechend sind dann auch die Kommentare.
Als mein Vater im Pflegeheim war, beantragte er Briefwahl, aber er bekam keine Unterlagen. Auf Nachfrage hieß es, die seien schon an ihn abgesandt worden. Ich holte dann auf dem Amt neue Unterlagen, womit die alten ungültig wurden. Wir wohnten am gleichen Ort, ich war 3x die Woche bei ihm, aber im Heim gab es viele, die bekamen wenig Besuch. Und damit dürfte das Potential für Betrug sehr hoch sein. Aber wer pflegebedürftig ist, kann meist nicht ins Wahllokal. Hier müsste man sich wirklich etwas einfallen lassen, dass die Betrugsmöglichkeit verringert, z.B. ein mobiles Wahllokal.
Das wären ja „russische Methoden“! 😉
Da wird sich hier ja gern echauffiert, daß dort tatsächlich Truppen mit Urnen losziehen, um die Leute zuhause aufzusuchen. Das sei ja eine Art „Zwangswahl“, heißt es dann….
Ich wiederhole jetzt hier in leicht abgewandelter Form noch mal das, was ich zu diesem „Vorwurf“ unter einem dem Nachwahlartikel von Florian Rötzer geschrieben hatte, wo ein Forent auch mit diesem Vorwurf kam:
—
Dass es deutlich weniger AFD-Wähler unter den Briefwählern gibt, ist gar nicht so sehr verwunderlich, wenn man sich die Altersverteilung und Geschlechterverteilung der AFD-Wähler und die Altersverteilung und Geschlechterverteilung der Briefwähler ansieht. Zumindest ein Teil dieser Diskrepanz bei den AFD-Briefwählern zu den AFD-Wahllokalwählern lässt sich so relativ leicht erklären:
Altersverteilung und Geschlechterverteilung Briefwahl:
– 18–20 Jahre: 23,0 % beantragten Briefwahlunterlagen
– 70 Jahre und älter: 36,2 % – höchste Quote
– Insgesamt beantragten 32,3 % der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen.
– Frauen nutzten sie häufiger als Männer: 34,2 % gegenüber 30,3 %
Altersverteilung AFD-Wähler:
18–24 Jahre 44 %
25–34 Jahre ≈ 49 %
35–44 Jahre ≈ 49 %
45–59 Jahre 51 %
60–69 Jahre ≈ 40 %
70 Jahre und älter 31 %
Dazu kommt jetzt noch, dass satte 26% der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt 70 oder älter sind!
Und die wurde AfD laut Wahltagsbefragung von 49 % der Männer und 39 % der Frauen gewählt.
Da es aber mehr Frauen als Männer in S/Anhalt gibt, sind unter den AFD-Wählern 54% Männer und 46% Frauen.
Also: Besonders sehr alte Menschen und Frauen beantragen Briefwahl, und das sind genau die Wählergruppen, die am wenigsten AFD gewählt haben. Wenn jetzt einer gut in Mathe ist, könnte er mal eine Überschlagsrechnung machen für wie viel % weniger AFD-Briefwähler alleine diese Fakten zuständig wären.
Aber da kommen sicher noch ein paar andere Einflussfaktoren dazu. Zum Beispiel, dass die AFD selbst dazu aufgerufen hatte _keine_ Briefwahl zu machen, eben weil die Sorge hatten, dass es da „Probleme“ geben könnte.
Also lt. KI-Überschlagsrechnung kann der Alters- und Geschlechtereffekt nur für etwa 6-9% der Differenz von 26,9 Prozentpunkten verantwortlich sein.
Bleiben noch mind. 18%.
Die KI führt dafür dann noch Folgendes an: Briefwähler seien tendenziell höher gebildet und stärker in Städten vertreten, während Protestwähler eher zur Urnenwahl tendierten.
Und den schon erwähnten Selbstselektionseffekt: Die AfD hatte vor der Wahl selbst sehr stark gegen die Briefwahl argumentiert.
Das trollige Gejammer um die Briefwahl nun auch vom BSW.
Wie das Bispiel aus Berlin zeigt, gibt es gute Schutzmaßnahmen. Die könnte sich Frau Wber auch durchaus von den Wahlleitern erklären lassen. Aber stattdessen nur Geraune ohne jegliche Bemeg von tatsächlichen großen Unregelmäßigkeiten.
Die niedrigen Anteile von AfD-Stimmen in der Briefwahl sind ebenfalls ein alter Hut. Diese Leutchen Misstrauen der Briefwahl, nutzen sie also weniger. Mobile Mensche, z.B. Studenten, nutzen sie eher, meist sind die eben Wähler anderer Parteien.
Zur Neuauszählung: Das Ding ist durch, wie auch Corona kein Thema mehr ist. Klagt in Karlsruhe und gut ist.
Ich plädiere für die Abschaffung. Nur (!) im Wahllokal ist gewährleistet, dass die Wahl frei, gleich und geheim erfolgt und alle denselben Wissensstand (!) haben, sprich auch über die letzte Intrige vor Öffnung der Wahllokale Bescheid wissen. Die „Schutzatmosphäre“ im Altersheim oder im Kreise der „interessierten“ Familie kann durchaus zum „Hemmschuh“ werden. Dass der Wegfall der Briefwahl Wähler von ihrer Wahlmöglichkeit ausschließt, ist vernachlässigbarer Kollateralschaden. So sehen es ja offensichtlich die Franzosen. Die „Lieferando-Wähler“ jedenfalls können, wenn sie wollen, müssen ihr Hinterteil halt wieder von der Couch lupfen.
Formulierungsvorschlag als Art. 38 Abs. 2 Satz 2 GG: „Briefwahl findet nicht statt.“
Meine Prognose, was passieren wird: Nix. Danke trotzdem, das Problem vor Augen geführt zu haben bekommen.
In Frankreich kann man – auch online und ohne Angabe von Gründen – „vote par procuration“ beantragen. Dabei benennt man einen Stellvertreter, der dann mit einer Vollmacht ausgestattet wird.
Da fährt die AfD intensiv eine Kampagne gegen die Briefwahl und warnt ihre Wähler vor Teilnahme an der Briefwahl. Hinterher beschwert sie sich über wenig Stimmen bei der Briefwahl?
Das ist genau mein Humor, man könnte es auch selbsterfüllende Prophezeiung nennen.
Warum erwähnt Frau Weber dieses relevante Detail nur nicht? Weil dann ihre Argumentation handbüchen wird.
Daß bei der Briefwahl betrogen wird, ist schon lange bekannt. Und nicht nur in der rechten Blase, sondern es ist allgemein jedem bekannt. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 sah ich in Leipzig an Hauptverkehrsadern viele Großplakate einer Bürgerinitiative, auf denen vor der Briefwahl gewarnt wurde. Wörtlich „damit Deine Stimme nicht für die Tonne ist“.
Daß auch 2026 bei der LTW Sachsen-Anhalt in der Briefwahl betrogen wurde, ist mehr als naheliegend. Besonders deutlich empfindet man das, wenn man sich das in Form des Säulendiagramms ansieht.
Ich denke man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn man die Briefwahlmöglichkeiten einschränkt, wird das zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung führen. Da muss man sich dann fragen ob das nicht am Ende schlimmer ist, als die Möglichkeiten zum Wahlbetrug, die die Briefwahl bietet.
Ich gehe auch davon aus, dass trotz Möglichkeit der tatsächliche Wahlbetrug in Deutschland eher gering sein wird. Im ganz großen Stil würde das sicher doch deutlich auffallen. Und gerade in Sachsen-Anhalt, wo die Hälfte der Bevölkerung nun AFD-Wähler sind, kann man sich doch auch fragen warum dort der Wahlbetrug nur in eine Richtung gehen sollte? Da sind auch überall AFD-Leute in Positionen, wo sie Möglicheiten hätten und dass AFD-Wähler grundsätzlich anständigere Menschen wären, das glaube ich nun nicht.
Bei der 5%-Hürde kann ein Wahlbetrug in der Tat dann doch zu einer deutlichen Verzerrung führen, wie man das ja beim BSW bei der Bundestagwahl befürchtet hat. Aber diese Hürde könnte man auch mal in Zweifel ziehen.
Geht es aber darum die Mehrheit in der Bevölkerung zu bekommen, dann kann ein Betrug bei geringem Abstand, wie jetzt in Sachsen-Anhalt, zwar entscheidend sein, allerdings muss man sich auch mal fragen wie sinnvoll es ist einer Partei oder einer Koalition gleich die gesammte Regierungsmacht über ein Land zu geben, obwohl sie vielleicht nur 51% hat der Gegner aber 49%.
Warum soll ein Prozent mehr dazu legitimieren, der anderen Hälfte irgendwas aufdrücken zu können?
Etwas Ähnliches wie das Schweizer Model zur Regierungsbildung wäre da vielleicht besser.
Der schleichende Übergang von vorwiegend Urnenwahl zu immer mehr und mehr Briefwahlanteil ist ein weiterer Indikator für den Niedergang des demokratischen Gedankens in Deutschland in der Bevölkerung. Wahlen sind so unwichtig, dass man sie für wichtigere Dinge wie Sonntagsausflug oder Unlust zu einem nebensächlichen, unwichtigen Akt degradiert.
Interessant, dass anscheinden gerade die „unseredemokratie“- und „gegenrechts“-Bürger die läppische Art der Wahlscheinabgabe bevorzugt – während wirklich demokratiebewegte Bürger anscheinend doch eher ihr Engagement und ihr Gesicht im Wahllokal zeigen. (Sachsen-Anhalt zeigt das allem Anschein nach, soweit das nicht getürkt ist)
Briefwahl darf es nur für echte Notfälle wie Behinderung geben. In Heimen, also da, wo eine große Dichte an eingeschränkten Menschen herrscht, müssen durch die Wahlleiter Wahllokal-ähnliche Bedingungen geschaffen werden um missbrauch auszuschließen.
Dass diese Thematik in den Großmedien so stiefmütterlich behandelt wird, zeigt auch für dort die gegendemokratische Grundhaltung der Verantwortlichen.
nun, für mich ist in der BRD die Demokratie gestorben seit ich an meinem Wahlrecht im Wahllokal durch die Wahlhelfer, den Hausmeister und einem Gutmenschenpulk gehindert wurde weil ich nicht mit „Gesslermaske“ im Gesicht wählen gehe.
Offener kann man die Verachtung für Demokratie in Form des Wahlrecht, das oberste Element der Demokratie, gar nicht demonstrieren. Diese Leute hätten auch jemanden mit Judenstern aus dem Wahllokal geworfen wenn es denen genauso eingebläut worden wäre.
Da schreit der Präsi im Weisen Haus: „Briefwahl ist Betrug“. Und schon plappern es die Vorzeigedemokasten der AFD nach.
OMG. Es sollte einfach mal jeder Deutsche als Wahlhelfer einen Sonntag im Wahllokal verbringen, Auszählung inklusive.
Dann wird man merken, mit welcher Genauigkeit auf die Einhaltung der Regeln geachtet wird. In jedem einzelnen Wahlsaal sind an die 10+ Personen den Tag über involviert.
Bei den Briefwahlbezirken etwas weniger. Da müssen alle unter einer Decke stecken um zu betrügen. Da sind auch regelmäßig Anhänger verschiedenster Parteien dabei und natürlich auch Wahlbeobachter wer das möchte.
Dieses ewige Gerede über Wahlbetrug ohne Beweise vorzulegen hat sich die AFD von ihrem großen Vorbild dem Borzeigedemokrsten im Weißen Haus abgeschaut.
Und was macht das Trump? Lacht sich kaputt über die doofen Lemminge und wählt selbst per… na wer weiß es?
Genau, per Briefwahl.
Trump bei Auftritten nach persönlicher Wahl gefilmt 2020 und 2024:
https://www.youtube.com/watch?v=FZbFU8pwd5o
https://www.youtube.com/watch?v=EuWmW6XnkwM
Wie immer stimmt bei Mr. Ottono nichts, aber er hatte vom Feeling her ein gutes Gefühl. Briefwahl ist in der Tat sehr kritisch zu sehen, weil die Kontrollkette viel einfacher unterbrochen werden kann und der wichtigste Gedanke, der Transparenz der Machtentscheidung damit ad absurdum geführt wird. Mal ganz abgesehen davon, dass ein Mr. Ottono natürlich keinerlei Gedanke darauf verschwendet, ob heutige repräsentative Demokratie wirklich so repräsentativ oder demokratisch ist. Er wiederholt eben einfach gerne die offizielle Richtlinie und fühlt sich dabei gerne als großer Sieger, so was wie ein FC Bayern-Fan.
ich weiß nur aus eigener Anschauung, dass bei der letzten Kommunalwahl in unserem Rathaus die Urne für die Briefwahlunterlagen offen und unversiegelt im Flur herumstand. Mehr Informationen brauche ich zum Thema nicht.
Ein signifikanter Einfluss auf das Wahlergebnis durch Manipulation der Wahlunterlagen, nachdem sie die Post ins jeweilige Wahlbüro geliefert hat, bedürfte schon eines landesweiten, organisierten kriminellen Betruges, an dem sackweise Personen beteiligt sein müssten. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist Null Komma Josef. Wenn also so ne Urne mal irgendwo unbeobachtet rumsteht, was nicht korrekt ist, geschenkt, dann ist das ärgerlich, aber nicht wahlentscheidend. Nein, darum geht es nicht. Es geht gerade um den nicht organisierten aber landesweiten, flächendeckenden Einfluss der schlicht dadurch entsteht, dass die Wahl zu Hause und im Alters- oder Pflegeheim eben nicht frei und geheim ist. Unter der „Schutzatmosphäre“ der Familie oder Gruppe, in der er lebt, sich aber im Moment des Ausfüllens des Wahlzettels nicht traut, ist seine Wahl nicht mehr frei. Bei 4% Anteil bei Einführung der Briefwahl, war der Effekt vernachlässigbar. Bei gegen 40% gehenden Anteils hat das Einfluss auf das Wahlergebnis.
In Frankreich wurde die Briefwahl vor über 50 Jahren abgeschafft. Es gab zu viele Unregelmäßigkeiten.
Bei der US-Wahl 2020 gab es schon einige Merkwürdigkeiten. Der ARD Korrespondent in washington erhielt 3 x Briefwahlunterlagen, hätte also dreifach wählen können., obwohl er gar nicht wahlberechtigt war.
Auch die phänomenale Wahlbeteiligung kommt mir sehr spanisch vor.
Es gab auch so manche Berichte über Merkwürdigkeiten bei der Auszählung. Zb. an einem Ort zog sich die Auszählung bis tief in die Nacht, dann hiess es: „Schluss für heute“, Presse und Wahlbeobachter wurden heimgeschickt.
Als sie weg waren , wurden mehrere Koffer rausgeholt , die voller Stimmzettel waren. Die Überwachungskameras , die weiterliefen, haben das aufgezeigt…
Liebe Gaby Weber, es freut mich besonders, daß Sie wieder mal ein kritisches Thema aufgreifen und kritisch diskutieren. Man sollte aber imho diese Diskussion noch vertiefen.
Dazu möchte ich Sie auf den einschlägigen Artikel im Grundgesetz aufmerksam machen:
Mir geht es um den Terminus „in unmittelbarer Wahl“, der bedeutet, daß die Stimme direkt („unmittelbar“, ohne Mittler) unter demokratischer Kontrolle der Öffentlichkeit im Wahllokal abgegeben und gezählt wird.
Bei der Briefwahl wird dieses „unmittelbar“ jedoch aufgegeben, denn es wird ein (oder sogar mehrere) Mittler eingeschaltet, nämlich die Postdienste, Damit wäre die Briefwahl keine unmittelbare Wahl mehr und damit grundgesetzwidrig (und zusätzlich verstärkt kompromittierbar).
Daß genau diese Unmittelbarkeit kompromittiert werden kann, ist seit der Privatisierung der Post sowieso der Fall, da die staatlich gebundenen Beamten der Post durch Private ersetzt wurden und damit die staatliche Garantie für die Unversehrtheit des Postgeheimisses entfällt.
Wie einfach das schiefgehen kann, wurde erst vor kurzem in Strausberg bei Berlin demonstriert, wo der Inhaber einer Poststelle, in der Briefwahlschreiben aufliefen, gleichzeitig als Kandidat für die Wahl aufgestellt war.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/brandenburg-buergermeisterwahlen/2026/buergermeisterwahl-strausberg-ungueltig-landrat-schmidt.html
Soviel Chuzpe muss man mal haben.
Natürlich kann ihm niemand eine Verletzung des Postgeheimnisses nachweisen – denn dies wird überhaupt nicht überwacht. Aufgefallen war nur ein ungewöhnlich hoher Anteil an nicht zurückgeschickten Briefwahlstimmen.
Wie wäre es, wenn Sie eine Verfassungsklage wegen Verstoßes gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Unmittelbarkeit der Wahl einreichen würden? Unsere regierenden und nichtregierenden Parteien und Politiker scheinen da kein großes Interesse zu entwickeln – obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet wären. Das dürfte einiges Aufsehen verursachen… womöglich auch in Briefwahlbüros, wo Wahlbriefe bis zur Auszählung unbewacht gelagert werden (sogar über Wochen – hmmm….), nachdem sie unbewacht dort hin transportiert wurden…
Natürlich gibt es ein (EIN!) gutes Argument für die Briefwahl: es ist ja soooo schön bequem…
Man muss ja nicht gleich eine Wahlpflicht einführen, wie in einigen anderen Staaten üblich.
(Imho: sollte man aber… Demokratie darf ruhig ein wenig anstrengend sein)
Unter Mittler versteht man einen Unterhändler oder Makler. Das trifft auf die Post nicht zu. Sie ist auch keine zwischengeschaltete Instanz mit Entscheidungsbefugnis, oder der Möglichkeit den Wählerwillen zu beeinflussen, sondern einfach nur der Transporteur einer Nachricht, ohne den Inhalt zu kennen. Die Unmittelbarkeit der Wahl ist dadurch also nicht beeinträchtigt.
Wo liegt dann der Unterschied zwischen unmittelbar und mittelbar?
Was folgt, wenn bei privaten nichtstaatlichen Postdiensten die Vertraulichkeit des Postweges nicht kontrolliert und staatlich gewährleistet ist?
Mittelbare wäre wenn z.B. Wahlmänner (USA) oder Stellvertreter (in Frankreich möglich) zwischengeschaltet sind. Und Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis bzw. Verstöße dagegen sind u.a. im GG, im PostG und im StGB geregelt.