Pistorius über allen, Angst vor russischem Angriff, Unzufriedenheit mit der Regierung

Mit welchen großen Versprechungen ist Friedrich Merz angetreten? Er versprach, den Anteil der AfD zu halbieren. Geschafft hat er erstmal, dass die AfD mit CDU-CSU gleichzieht. Volksparteien sind die beide nicht mehr, aber sie könnten noch eine halbwegs stabile Regierungskoalition bilden. Im DeutschlandTrend erzielen die konservativen bis rechten Parteien jeweils 26%. Das läuft wohl darauf hinaus, dass sich die CDU/CSU wahrscheinlich zuerst in Landtagen, dann vielleicht auch im Bundestag mit einer Koalition mit der AfD retten will. Die dürfte erreichen, was ihrer Strategie zugrundeliegt, die Polarisierung zu verschärfen und einen Rechts- und Linksblock zu schaffen. Notorisch ist, dass beim DeutschlandTrend das Warum in der Regel nicht abgefragt wird.

Mit der Bundesregierung ist gerade mal ein Fünftel zufrieden, 77% sind unzufrieden, vor allem ist der Anteil der „gar nicht“ Zufriedenen gewachsen. Mit 49% ist selbst bei CDU/CSU-Anhängern kaum die Hälfte zufrieden. Bei der SPD, immerhin in der Regierungskoalition, sind schon 60% unzufrieden. In Ostdeutschland kommt die Regierung deutlich schlechter als in Westdeutschland weg. Die Werte übertreffen die der Ampel.

27% sind mit Merz zufrieden, Alice Weidel liegt nur um einen Punkt dahinter. Lars Klingbeil und Bärbel Bas kommen ein wenig besser weg, auch Johann Wadephul, wobei man als Außenminister in Deutschland schon tief gesunken sein muss, um ganz schlechte Noten zu erhalten.

Und, na klar, der Kriegsminister, wie er in den USA genannt werden würde, ist nach dem DeutschlandTrend weiterhin der beliebteste Politiker. Das zeigt, viele Deutsche schätzen das militärische, zackige und autoritäre Auftreten des SPD-Ministers, dessen Beliebtheit aber auf seine Partei nicht abfärbt.

Das könnte teilweise mit der Unzufriedenheit mit der Demokratie zu tun haben, die 56% äußern, v.a. AfD- und Linke-Anhänger. Aber wahrscheinlich eher, dass die Panikmache von Regierungen und vielen Medien vor einem angeblich bald zu erwartenden Angriff Russlands greift. 63% haben sehr große oder große Sorgen, „dass Russland weitere Länder in Europa angreift“. Allen voran haben diese Angst Anhänger der SPD (80%), der Grünen (79%) und der CDU/CSU (74%). Bei den Anhängern der Linken (59%) und vor allem der AfD (35%) greift diese Angst deutlich weniger.

Die Anhänger der ehemaligen Friedenspartei, die allerdings mit der SPD zusammen erstmals die Bundeswehr schon 1999 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte, geben sich besonders militant und aggressiv, darin vereint mit den CDU/CSU-Anhängern. 69% der Grünen sagen, die Nato müsse „entschlossen“ auf die russischen Luftraumverletzungen reagieren, die Schwarzen kommen auf 68%, die Roten auf 60%.

Die Mehrheit hat wenig realistische Angst vor einem russischen Angriff, will aber auch „entschlossen“, also militärisch reagieren. Dazu passt zur Wertschätzung von Pistorius und dazu, dass die Militarisierung Deutschlands nicht als Gefahr gesehen wird – wahrscheinlich war dies auch keine Option. Als Hauptgefahren werden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sowie Dysfunktionales Handeln von Politik, Institutionen, Verwaltung, Behörden genannt. Wenige weisen auf Einschränkung des Meinungskorridors und defekte öffentlichen Diskurs hin. Das scheint in einem militaristisch werdenden Deutschland, das sich in der militärischen Unterstützung der Ukraine hervortut und, so Merz, die größte Armee Europas schaffen will, kein größeres Problem darzustellen. Auch soziale Ungleichheit ist kein größeres Problem, die Nationalisierung macht alle gleich. Und mit der massiven Verschuldung scheinen die Befragten auch kein Problem zu haben.

40% der Befragten sagen, der Kampf gegen Antisemitismus gehe nicht weit genug. Das sagt allerdings wenig aus, wenn nicht definiert wird, was man darunter versteht. Schließlich wird gerne auch Kritik an der israelischen Regierungspolitik im Sinne des onskuren „israelbezogenen Antisemitismus“ als antisemitisch bewertet. Vermutlich will man das bei der ARD so genau nicht wissen.

Interessant ist, dass bei der Bewertung der militärischen Reaktion Israels auf Hamas die AfD-Anhänger am meisten sagen, die ginge nicht weit genug oder sei angemessen. An zweiter Stelle stehen die Anhänger der CDU/CSU. Das verdankt sich wahrscheinlich dem in diesen Kreisen als Nachfolge des Antisemitismus gepflegten Antimuslismismus. Man schätzt die Israelis, die die Drecksarbeit machen. Den meisten Deutschen geht Israel aber zu weit. 55% würden Sanktionen gegen Israel und eine von der Bundesregierung verweigerte Anerkennung Palästinas unterstützen. Die meisten Gegner findet man wieder in der AfD und CDU/CSU, die offenbar bei Kriegsverbrechen eher ein Auge zudrücken, wenn sie Richtigen zum Opfer werden. Aber immerhin sprechen sich fast Zweidrittel dagegen aus, Israel im Stil der Cancel Culture, wie dies gegen Russland gemacht wird, aus internationalen Großveranstaltungen auszuschließen. Am ehesten dafür sind die Anhänger der Linken und der AfD.

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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