Doch wie können wir die 1 % davon überzeugen? Es ist inspirierend zu sehen, wie sich die Forscher des World Inequality Lab mit einer großartigen Vision globaler wirtschaftlicher Konvergenz direkt in die Postwachstumsdebatte einbringen. Wir können nur hoffen, dass dies eine friedliche Massenbewegung der Bürger anstoßt, um den unvermeidlichen Widerstand der Superreichen zu überwinden.
Auf der World Inequality Conference im Juni stellten der renommierte Ökonom Thomas Piketty und ein Team von 45 Forschern des World Inequality Lab den „Global Justice Report“ vor. Es handelt sich um einen äußerst beeindruckenden und überzeugenden Vorschlag, bis zum Ende des Jahrhunderts „Gleichheit und Wohlstand innerhalb der planetarischen Grenzen“ zu erreichen. Basierend auf einem vollständig quantifizierten Fahrplan, der aus einer umfassenden makroökonomischen Analyse abgeleitet wurde, legt der 135-seitige Bericht eine ehrgeizige Vision dar: den Aufbau einer globalen Wirtschaft, die den weltweiten Wohlstand teilt und ein hohes Maß an Wohlbefinden für alle erreicht, während gleichzeitig die Energiesysteme rasch dekarbonisiert werden, um die Emissionen innerhalb der relativ sicheren Grenzen von 1,8 °C zu halten.
Diese hoffnungsvolle Perspektive bietet ein willkommenes Gegenmittel für unsere Zeit, in der die Welt bereits unter dem Klimakollaps, geoökonomischen Konfrontationen und einer sich vergrößernden strukturellen wirtschaftlichen Kluft leidet.
Das Kernziel des Vorschlags besteht darin, bis zum Jahr 2100 eine vollständige Einkommenskonvergenz zwischen allen Ländern zu erreichen, wobei ein Zielwert von 5.000 € (etwa 5.700 $) pro Monat und Person im Mittelpunkt steht. Um dies zu erreichen, müsste der weltweite Vermögensanteil der unteren 50 % der Menschheit von 2 % auf 30 % steigen. Der Anteil der obersten 0,001 % würde hingegen von 6 % auf 0,05 % sinken – eine „eindrucksvolle Umverteilung“, wie es im Bericht heißt, die die Milliardärsklasse im Wesentlichen abschaffen würde.
Ein Global Justice Fund dient der Verwaltung dieser immensen Anstrengung zur internationalen wirtschaftlichen Umverteilung, finanziert durch eine globale Vermögenssteuer und eine Spitzensteuer, die auf das reichste 1 % der Weltbevölkerung erhoben wird. Ein Teil der erzielten Einnahmen würde in einen World Sovereign Fund fließen, der voraussichtlich Vermögenswerte in Höhe von 60 % des weltweiten BIP ansammeln und Steuereinnahmen als Hauptfinanzierungsquelle ablösen würde. Die Länderdividenden sollen gleichmäßig pro Kopf verteilt werden, wodurch ärmere Länder mehr Ressourcen erhalten als reichere und weitaus mehr Mittel als derzeit für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. Diese Mittel sind zudem an strenge Auflagen in Bezug auf Klimainvestitionen, Ungleichheitsziele sowie Ausgaben für Gesundheit und Bildung geknüpft.
Eine Vision der Suffizienz
Die wichtigste Neuerung des Berichts besteht darin, das Konzept der Genügsamkeit in den Mittelpunkt seiner Analyse zu stellen, wobei zu Recht argumentiert wird, dass wir das 2°C- CO₂-Budget nicht einhalten können, wenn die gesamte Weltbevölkerung einen Lebensstil der reichen Welt mit hohem privatem Konsum annimmt. Genügsamkeit, wie sie der Bericht definiert, erfordert daher mehr als eine Halbierung der durchschnittlichen Arbeitszeit auf 1.000 Stunden, was in etwa einer zweieinhalbtägigen Standardwoche entspricht.
Dies muss mit einer deutlichen Verlagerung von materiellen hin zu immateriellen Sektoren wie Gesundheit und Bildung einhergehen, was wiederum dazu beitragen würde, die Wirtschaft wieder stärker auf verbrauchsarme Aktivitäten auszurichten. Eine grundlegende Änderung der Ernährungsgewohnheiten und ein geringerer Fleischkonsum könnten zudem ein striktes Abholzungsverbot ermöglichen, wodurch Ackerland freigesetzt und gleichzeitig emissionsintensive landwirtschaftliche Praktiken zurückgefahren würden. Gleichzeitig muss die Suffizienz in Produktions- und Konsummustern mit einer raschen Dekarbonisierung des Energiesystems einhergehen, die vom Global Justice Fund vorangetrieben und ermöglicht wird.
All dies mag sich bisweilen wie eine Wunschliste von Nachhaltigkeitskonzepten und -maßnahmen lesen, für die sich Umweltdenker schon seit langem einsetzen. Doch die Arbeit des Global Justice Project ist weitaus umfassender als Pikettys Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, der bekanntlich anhand umfangreicher historischer und wirtschaftlicher Daten für eine progressive globale Vermögenssteuer plädierte. Bereits 2015 kritisierten wir von „Share the World’s Resources“ und andere das Buch dafür, dass es die ökologischen Wachstumsgrenzen und die planetarischen Grenzen nicht ernst nahm. Es ist daher inspirierend zu sehen, dass sich die Autoren des World Inequality Lab direkt in diese Debatte einbringen und die Rhetorik des „grünen Wachstums“ entschieden anprangern, die davon ausgeht, dass wir Umweltprobleme lösen können, indem wir den „Kuchen“ unbegrenzt vergrößern, ohne Ungleichheit abzubauen, weniger zu konsumieren oder Ressourcen global zu teilen.
Teilen des ökologischen Raums
In ihrem neuen Bericht wird dargelegt, dass Technologie allein nicht ausreicht, um eine rasche Dekarbonisierung zu erreichen. Sie erkennen an, dass es für eine weltweite Bewältigung des ökologischen Wandels im Rahmen eines strengen CO₂-Budgets notwendig sein wird, dass die heute reichsten Länder ihren Ressourcen- und Energiebedarf radikal reduzieren und dabei ein BIP-Wachstum nahe Null anstreben. Dies wird den ökologischen und CO₂-Raum schaffen, den ärmere Länder des Globalen Südens benötigen, um ihr Wirtschaftswachstum fortzusetzen, und ermöglicht so eine schnelle Energiewende bei gleichzeitiger Gewährleistung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und eines angemessenen Lebensstandards für alle Menschen.
Diese Sichtweise ist zwar kaum neu, doch der Bericht betont, dass ihr „Sustainable Convergence Scenario“ eine Form der „Klima-Gerechtigkeit“ beinhaltet, da die sehr Reichen – die in den letzten Jahrzehnten am meisten vom fossilen globalen Wirtschaftswachstum profitiert haben – die „Global Justice Platform“ in erster Linie finanzieren werden. Darüber hinaus steht der Vorschlag in gewisser Weise im Einklang mit dem Konzept der Klimagerechtigkeit und setzt das Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten“ effektiv in quantitative Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels um.
Eine weitere Stärke des Berichts besteht darin, wie er makroökonomische und ökologische Prognosen direkt mit Fragen der internationalen institutionellen Reform verknüpft. Im Mittelpunkt steht dabei die Notwendigkeit einer umfassenden Reform und Demokratisierung des globalen Wirtschafts- und Währungssystems, einschließlich der Umgestaltung des Internationalen Währungsfonds in eine Zentralbank der Vereinten Nationen, die eine eigene Reservewährung ausgibt. Dies würde das exorbitante Privileg des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen beseitigen, die Kredite zu wesentlich niedrigeren Zinssätzen aufnehmen können, und damit einer massiven umgekehrten Umverteilung von Wohlstand aus den Ländern des Globalen Südens in den Globalen Norden ein Ende setzen.
Alle anderen internationalen Institutionen würden strengen Regeln und gleichen Stimmrechten unterliegen, wodurch die Sonderprivilegien und Vetorechte dominanter Nationen weiter beseitigt würden. Eine neue internationale Ordnung würde die Reform der Regeln der Welthandelsorganisation und eine Neugestaltung der Streitbeilegungsmechanismen umfassen. Und die umfangreichen finanziellen Mittel, die dem Global Justice Fund zugewiesen würden, würden de facto eine umfassende Umstrukturierung des gesamten UN-Systems finanzieren und dessen zahlreiche Organisationen, den Schutz der Menschenrechte sowie das Völkerrecht stärken.
Von der Plutokratie zur Demokratie
Wie der Bericht bekräftigt, stehen diese Vorschläge zur Transformation der globalen Governance von einer „Plutokratie zur Demokratie“ in engem Zusammenhang mit vielen anderen bestehenden Rahmenwerken und Initiativen. So betont beispielsweise die Bridgetown-Initiative aus dem Jahr 2022 ebenfalls die ergänzende Rolle einer globalen Vermögenssteuer und einer internationalen Währungsreform. Der Prozess der UN-Steuerkonvention konzentriert sich zudem auf die Demokratisierung des internationalen Steuersystems und die Eindämmung illegaler Finanzströme, während die von Brasilien und Südafrika angeführten G20-Initiativen sich ebenfalls für globale Vermögenssteuern einsetzen, um Klimamaßnahmen und die Energiewende zu finanzieren.
Es gibt zahlreiche weitere Netzwerke und Organisationen, die ähnliche Steuer- und Governance-Reformen anstreben, wie beispielsweise die Arbeit der Progressive International mit ihrem Program of Action on the Construction of a New International Economic Order. Die Stiglitz-Kommission von 2010 und die Brandt-Kommission von 1980 werden im Global Justice Report gerne als ergänzende Diskussionen zur Reform des internationalen Währungs- und Reservesystems angeführt.
Vor allem erwähnen die Autoren des Berichts zu Recht den „Fahrplan zur Beseitigung der Armut jenseits des Wachstums“ – ein Großprojekt, das vom ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Olivier De Schutter, koordiniert wird und ein umfassendes Instrumentarium für den Aufbau einer Weltwirtschaft vorschlägt, in deren Mittelpunkt Menschenrechte und ökologische Gerechtigkeit stehen. Thomas Piketty und viele andere prominente Ökonomen haben diesen Plan unterzeichnet, der zu den umfassendsten politischen Dokumenten der letzten Jahre zählt und definiert, wie man „gut innerhalb der planetarischen Grenzen leben“ kann – durch verstärkte Süd-Süd-Zusammenarbeit, reparative Klimafinanzierung und die Unterstützung universeller sozialer Mindeststandards.
De Schutters wegweisender Vorschlag für einen Globalen Fonds für soziale Sicherung ist wohl eine weniger utopische Perspektive, um chronische Finanzierungslücken in Ländern mit niedrigem Einkommen zu schließen, indem auf bestehenden Strukturen wie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen aufgebaut und nach unmittelbar realisierbaren Quellen internationaler Finanzierung gesucht wird.
Die entscheidende Frage ist wie immer, wie die politischen Voraussetzungen entstehen werden, um diese Maßnahmen als Alternative zu der rechtsextremen, techno-autoritären Vision umzusetzen, für die sich reaktionäre politische Eliten und ihre milliardenschweren Unterstützer einsetzen. Es ist sicherlich richtig, wie Piketty und sein Team in einem Gastbeitrag für den „Guardian“ schreiben, dass nicht technische Unmöglichkeit im Weg steht, sondern vielmehr „das Fehlen einer gemeinsamen Vision von sozialem Fortschritt, die zugleich konkret und radikal ist“. Und sowohl Pikettys als auch De Schutters Fahrpläne machen deutlich, dass gewaltige Kräfte sich jedem sozioökonomischen Wandel hin zu einer globalen nachhaltigen Konvergenz widersetzen werden, wobei der heftigste Widerstand von den Superreichen ausgehen wird.
Beide Berichte skizzieren zudem kurz die Notwendigkeit, eine Gegenmacht von der Basis aus aufzubauen, und unterstützen ausdrücklich kollektives Handeln von progressiven politischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der „Global Justice Report“ versieht seine Schlussfolgerung sogar mit dem Untertitel: „Eine globale Bürgerbewegung für soziale Gerechtigkeit“ – und er bringt seine Analyse bescheiden in die breitere kollektive Mobilisierung ein, die sich auf weltweiter Ebene bereits (wenn auch nur allzu langsam) voranschreitet. Welche Einschränkungen und Mängel diese Berichte auch immer enthalten mögen – wir können nur hoffen, dass sie jene massive Welle der Unterstützung durch die Bevölkerung anstoßen, die dringend benötigt wird, um die endlichen Ressourcen der Welt gerecht zu verteilen, bevor es zu spät ist.
Der Artikel erschien im englischen Original in Common Dreams wurde unter der Lizenz CC BY-NC-ND-3.0 veröffentlicht. Übersetzung mit der Hilfe von DeepL.
Es gibt keinen Klimawandel nur Geoengineering und der ist dann auch Menschengemacht.
Alles dummes Gewäsch, denn Piketty ist nichts weiter als ein Libertärer.
Wenn ich mir die Ideen dieses Herrn Piketty so durchlese, dann komme ich zu dem Schluss, das die neokoloniale Ausbeutung der Welt durch den Westens( „Goldene Milliarde“) unbedingt weiter gehen soll. Warum sollen die 7,5 Milliarden Menschen, die bisher für den Wohlstand der „Goldenen Milliarde“, bzw. deren 1% Oberschicht geblutet haben, auch weiterhin deren Wohlstand mitfinanzieren?
Und wer verwaltet eigentlich „uneigennützlich“ diese „Wohlstandsfonds?
Möglicherweise ist die Idee des Herrn Piketty gut gemeint. Aber die Realisierung wird sicher scheitern…
SCHON WIEDER IST EINER MEINER KOMMENTARE IM NIRWANA VER –
SCHWUNDEN.
ES SIEHT AUS, DASS DAS PROGRAMM AUF BESTIMMTE WÖRTER ABGERICH-TET IST, OHNE AUCH NUR DEN SINN ZU VERSTEHEN. ZUM ABGEWÖHNEN !