Das indische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur biometrischen Datensammlung mit Verweis auf ein vom Europäischen Parlament ignoriertes Urteil abgewiesen. Der indische Anwalt Gopal Krishna beschreibt, warum es für Europa wichtig ist, was gerade in Indien passiert.
Die indische Regierung hat am Montag den 24. Juli ihr DNA-Profiling-Gesetz offiziell zurückgezogen. Der Grund dafür – ein nicht gerade schmeichelhafter parlamentarischer Bericht. Damit steht Indien nun im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall S. und Marper vs. Vereinigtes Königreich (2008) über die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und Familienleben durch die Speicherung von DNA-Profilen in Strafrechtsdatenbanken. Auf dieses hatte sich schon der Oberste Gerichtshof von Indien am 24. August 2017 gestützt, als es um das Grundrecht auf Privatsphäre im Fall Justice K. S. Puttaswamy vs. Union of India ging. Das Europäische Parlament setzte sich dagegen über beide Urteile hinweg, als es für den Aufbau eines Common Identity Repository (CIR) stimmte, einer der weltweit größten biometrischen Identitätsdatenbanken für EU- und Nicht-EU-Bürger.
Der Rückzieher der indischen Regierung ist von großer Bedeutung. Die Abteilung für Biotechnologie des indischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie hatte bei der Vorlage des Gesetzentwurfs diesen noch mit den Argument verteidigt, fast 60 Länder hätten ähnliche Gesetze erlassen. In ihrer schriftlichen Begründung explizit erwähnt werden der DNA Identification Act (1994) der USA, der Criminal Justice and Public Order Act (1994) Großbritanniens und der Criminal Justice and Police Act (2001) und der DNA Identification Act (1998) Kanadas. Ergänzend der Hinweis auf vergleichbare Gesetze in weiteren Staaten, darunter Norwegen, Finnland, Belgien, Dänemark, Australien, Neuseeland und Bangladesch.
Die Entscheidung das DNA-Profiling-Gesetz zurückzuziehen, impliziert, dass die indische Regierung nach Durchsicht des Berichts des Ständigen Ausschusses des indischen Parlaments für Wissenschaft und Technologie, Umwelt, Wälder und Klimawandel erkannt hat, dass die allzu breit angelegten Gesetze zur Erstellung von DNA-Profilen dieser Staaten nicht zu rechtfertigen sind.
In seiner Empfehlung stellt der Parlamentsausschuss fest, “einige Abgeordnete hätten ihre Befürchtung geäußert, dass dieses Gesetz dazu benutzt werden könne, bestimmte Teile unserer Gesellschaft zu verfolgen. Die Regierung muss diese Befürchtungen sowohl im Parlament als auch außerhalb zerstreuen”. Weiter wurde festgehalten: “Einige Abgeordnete seien der Meinung , die Anwendung des Gesetzes müsse auf die Begriffe ‘Opfer’, ‘Täter’, ‘Vermisste’ und ‘unbekannte Verstorbene’ beschränkt, die Kategorien ‘Verdächtige’ und ‘Untersuchungshäftlinge’ fallengelassen werden, um einen Missbrauch der Bestimmungen des Gesetzes zu verhindern und eine Ausrichtung auf bestimmte Personengruppen zu vermeiden.“
Die Entscheidung des EGMR wurde am 4. Dezember 2008 von 17 Richtern gefällt. Der Gerichtshof stellte fest, dass die “pauschale und willkürliche Art” der Befugnis zur Aufbewahrung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, aber nicht verurteilt sind, kein angemessenes Gleichgewicht zwischen konkurrierenden öffentlichen und privaten Interessen erzeugt. Offenbar haben die Mitglieder des indischen Parlamentsausschusses und der Oberste Gerichtshof Indiens verstanden, dass die Befugnisse zur Speicherung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen nicht pauschal und willkürlich sein dürfen.
Der Oberste Gerichtshofs von Indien befasste sich in seinem Urteil von 2017 mit der Frage der Sammlung von DNA-Profilen. Das Gericht stützte sich auf die Entscheidung des EGMR und das Urteil des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens im Fall R. vs. The Commissioner of Police of the Metropolis (2011), in dem festgehalten wurde, dass die Politik der Polizei, DNA-Beweise auch ohne Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ aufzubewahren, rechtswidrig sei und einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle.
Die Entscheidung der indischen Regierung, Online-Datenbanken wie das Central Identities Data Repository (CIDR) mit “biometrischen Informationen” und “biologischen Merkmalen” auf der Grundlage von Aadhaar-Nummern zu unterstützen, ist jedoch nicht zu rechtfertigen und steht im Widerspruch zu Indiens oberstem nationalem Interesse. [Bei Aadhaar handelt es sich um eine persönliche Identifikationsnummer für jeden Bürger und jede Bürgerin Indiens. Unter dieser zwölfstelligen Nummer werden biometrische und biographische Daten in einer zentralen Datenbank bei der Unique Identification Authority of India (UIDAI) gespeichert.] Diese Datenbank wird mit Hilfe von Unternehmen wie Ernst & Young aus Großbritannien, der französischen Safran-Gruppe und Accenture aus den USA erstellt. Bezeichnenderweise wird „Biometrie“ im indischen Informationstechnologiegesetz als “Technologien, die menschliche Körpermerkmale wie ‘Fingerabdrücke’, ‘Augennetzhaut und Iris’, ‘Stimmmuster’, ‘Gesichtsmuster’, ‘Handmaße’ und ‘DNA’ zu Authentifizierungszwecken messen und analysieren” definiert. Ersichtlich, dass die Datensammelei nicht bei der Erfassung von Fingerabdrücken und Iris-Scans endet, sondern weit darüber hinausgeht und “andere biologische Merkmale” einschließt.
Anstatt den klugen Rat des 81-jährigen italienischen Philosophen Giorgio Agamben zu beherzigen, auf das „biopolitische Tätowieren“, das eine „Identität ohne Person“ hervorbringe, zu verzichten, wird verkannt, wie auf diese Weise eine Kontinuität zwischen einer faschistischen Überwachungsdiktatur und einer heutigen Demokratie geschaffen wird. Die Verbindung mittels biometrischer Technologie erfasster biologischer Merkmale mit digitaler Modellierung kann zum endgültigen Verschwinden der politischen Klasse führen.
Im April 2019 ignorierte das Europäische Parlament Agamben und stimmte für den Aufbau des Common Identity Repository (CIR), eine der größten biometrischen Identitätsdatenbanken der Welt, die eine Reihe von Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungssystemen zu einer Mega-Datenbank für die Erfassung biometrischer Daten und deren Durchsuchung zusammenführt. Dies geschah, nachdem die EU die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (TNCs) und anderer Wirtschaftsunternehmen abgebrochen hatte, das von Ecuador initiiert und von Südafrika, Indien und mehreren anderen Entwicklungsländern unterstützt worden war.
Die USA, Großbritannien und Frankreich treiben das Experiment der biometrischen Profilerstellung voran. In einer scheinbar nicht damit zusammenhängenden Entwicklung hat der französische Safran-Konzern, der das US-Unternehmen L1 gekauft hatte, eine seiner Tochtergesellschaften an ein britisches Unternehmen verkauft. Die Safran-Gruppe, an der der französische Staat beteiligt ist, unterhält auch eine mittlerweile 40-jährige Partnerschaft mit China. Die EU fungiert eindeutig als Sprachrohr transnationaler Konzerne und verstößt damit klar gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Vor diesem Hintergrund ist die Rücknahme des DNA-Gesetzes durch Indien ein Schritt in die richtige Richtung.
Wenn die Bürger und die politischen Parteien, die sich um die bürgerlichen Freiheiten sorgen, nicht schnell genug handeln, werden biometrische Identitätsnachweise wie UID/Aadhaar-Nummern ohne legitimes verfassungsrechtliches Mandat so alltäglich werden wie E-Mail-Adressen. Die Rücknahme des Gesetzes zur Erstellung von DNA-Profilen in Indien ist eine zwingende Begründung für die Aufhebung des europäischen CIR. Das Votum des Europäischen Parlaments für CIR steht im Widerspruch zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die von einer neunköpfigen Verfassungsbank des Obersten Gerichtshofs von Indien zustimmend zitiert wurde. Es spricht auch für die Aufhebung des biometrischen Aadhaar-Gesetzes, dessen Verfassungsmäßigkeit bei einem Verfassungsgericht des Obersten Gerichtshofs anhängig ist, nachdem andere Instanzen des indischen Gerichtswesens sich seit 2012 bereits fünf Mal, aber divergierend dazu geäussert haben.
Aadhaar-ähnliche Projekte haben sich in den Regionen des ‘ungeteilten Indiens’ und in Afghanistan entwickelt. Der pakistanische Personalausweis (NIC), der bangladeschische Personalausweis (NID) und der afghanische elektronische Personalausweis (e-Tazkira) sind Teil der eTransform-Initiative der Weltbank, die die Beziehung zwischen Regierung und Bürgern durch eine schrankenlose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung verändert. Diese Initiative wurde in Partnerschaft mit fünf großen Unternehmen und zwei nationalen Regierungen in 14 Staaten als Teil eines biometrischen Experiments gestartet, bei dem die Bevölkerung als Versuchskaninchen dient.
“Etwas ist faul im Staate Dänemark”, sagt Shakespeare in Hamlet. So ist es auch im Fall der Aadhaar-Nummer (UID), die vor dem Obersten Gericht in Delhi verhandelt wird, weil Firmen wie Accenture und die Safran-Gruppe, die an der Erstellung von demografischen und biometrischen Profilen der Bevölkerung des ‘ungeteilten Indiens’ und Afghanistans beteiligt sind, sich trotz der Anordnung der Zentralen Informationskommission (CIC) weigern, Informationen gemäß dem Gesetz über das Recht auf Information (RTI) offen zu legen. Die letzte Anhörung fand am 19. April 2023 statt, zum 19. Mal seit 2014. Bisher wurde dieser Fall innerhalb von neun Jahren vor mehr als einem Dutzend Einzelrichtern verhandelt, obwohl es sich um ein Thema von enormer Relevanz für die nationale Sicherheit und den Datenschutz handelt. Der nächste Anhörungstermin ist der 1. September 2023.
Im April 2022 deckte der Prüfbericht des Comptroller Auditor General (CAG) Indiens „Mängel bei der Verwaltung verschiedener durch die UIDAI (Unique Identification Authority of India) …abgeschlossener Verträge“ auf. Dazu wird es eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof geben. Das Unternehmen L1 hat eine Metamorphose durchlaufen und ist zusammen mit Morpho Security Teil der Safran-Gruppe geworden. Die UIDAI hatte drei Unternehmen, nämlich Satyam Computer Services, L-1 Identity Solutions Operating Company und Accenture Services, mit der Implementierung einer biometrischen Lösung für die UIDAI beauftragt. Aus den Vertragsvereinbarungen mit diesen opaken Firmen geht hervor, dass sie als Datenspeicherer fungieren. Dies bedeutet in der Praxis, dass alle bisher gesammelten biometrischen Daten von Indern den Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens zur Verfügung stehen.
Im April 2022 deckte der Prüfungsbericht der CAG über die Funktionsweise der UIDAI auf, dass “es Mängel in der Überwachung verschiedener von der UIDAI abgeschlossener Verträge gab. Die Entscheidung, den Anbietern biometrischer Lösungen Strafen zu erlassen, liegt nicht im Interesse der Behörde und verschaffte den Lösungsanbietern einen ungerechtfertigten Vorteil, indem sie ein falsches Signal der Akzeptanz der schlechten Qualität der von ihnen erfassten biometrischen Daten aussendet.” Weiter steht im Prüfungsbericht, die UIDAI habe “nicht sichergestellt, dass eine Speicherung der persönlichen Daten der Einwohner durch von ihren Partnern im Authentifizierungs-Ökosystem verwendeten Client-Anwendungen nicht möglich sei, ein Umstand, der die Privatsphäre aller Erfassten gefährdet. Die Behörde gewährleistet die Sicherheit der Daten in den Aadhaar-Tresoren also nicht. Sie hat auch keine unabhängige Überprüfung der Einhaltung des betreffenden Prozesses durchgeführt.” Mit anderen Worten, die UIDAI legt die Privatsphäre gegenwärtiger und zukünftiger Einwohner, Premierminister, Obersten Minister, Richter, Abgeordneten, Soldaten, Beamter, Geheimdienstmitarbeiter samt deren Familien offen.
Die UIDAI wurde am 28. Januar 2009 von der indischen Regierung gegründet. Anhang 1 der Gründungsmitteilung befasst sich mit der Rolle und den Verantwortlichkeiten der UIDAI. Darin heißt es: „Die Umsetzung des UID-Systems erfordert“ die Ergreifung „notwendiger Schritte, um die Zuordnung von NPR (nationales Bevölkerungsregister) und UID (12-stellige eindeutige Identifikationsnummer, Aadhaar) sicherzustellen (gemäß der genehmigten Strategie)“. Das Aadhaar-Gesetz von 2016 fasste die Mitteilung der Regierung vom Januar 2009 zusammen. Daraus geht hervor, dass UID/Aadhaar und NPR in der Praxis kongruent sind. Diese Big-Data-Konvergenzinitiativen bedienen sich unzähliger Köder und Tricks, um die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen, die Datensubjekte, auf Geheiß unkontrollierbarer transnationaler Handels- und Sicherheitszaren zu umgarnen und einzureihen.
Sowohl das indische CIDR als auch das europäische CIR sind unmoralisch, unhaltbar und despotisch. Beide zielen auf willkürliche, unbegrenzte Massenüberwachung durch permanentes Bevölkerungs-Screening ab – unter Verwendung demografischer, biometrischer und Metadaten. Die Lehren aus dem Völkermord an Armeniern und Juden im Osmanischen Reich / in der Türkei bzw. im nationalsozialistischen Deutschland werden nicht gezogen.
Bemerkenswert ist, dass Klara Sooronkulowa, eine Richterin an der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Kirgisistan, am 18. Juni 2015 vom Parlament des zentralasiatischen Staates mittels einer fabrizierten Mehrheit entlassen wurde, weil sie den Plan der Regierung, Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von Bürgern zu sammeln, in Frage gestellt hatte. Kurz vor ihrer Entlassung war sie von einem Fall im Zusammenhang mit der biometrischen Identifizierung abgezogen worden, den sie bearbeitet hatte. Sie war gerade dabei, eine Entscheidung zu verfassen, in der das Gesetz des Landes zur biometrischen Erfassung für verfassungswidrig erklärt wurde, als sie entlassen wurde. Sind die europäischen und indischen Gerichte nicht besser als der Oberste Gerichtshof Kirgisistans?
Übersetzung von Gilbert Kolonko.
Die Lehren aus…, ist keine Lehre sondern die Fortsetzung dessen.
Ja und danke für diese Übersetzung.
Identität 2030 made by Gates and WEF. Was geschieht eigentlich in Pakistan, war nicht das das Land, indem sie das Konzept testen?
M. M. n. ist die ganze Region Imperial unterwandert. Testen tun diese Organisationen das Überall, weil Geld fließt. Realpolitisch wird über zwei gravierende Instrumente gehandelt,
1 politische Schiene mit all den anhängenden Murks
2. die militärischen Einheiten
Die russische Politik verfolgt ihre Politik und setzt bei notwendigen Einsätzen ihre ‘militärische Führung ein’, um nicht politisch aktiv zu werden, sondern um Ruhe in Konfliktzonen zu bringen.
Der Grad liegt in der Korruption, welche Seite mehr bietet, um über der anderen Seite diese Investition zu Nichte zu machen.
Jedes Konzept wird auch beachtet, teilweise mitgetragen um es andernfalls wieder zu zerstören.
Das mag wirr klingen, aber ergibt Sinn im ‘Kampf um das Böse mit dem Guten’.
WER noch nicht begriffen hat, das die EU das eigentliche Problem ist – ist nicht Überlebensfähig !!!!!
Die EU führt Krieg gegen seine Bürger – deshalb Kriegsgesetz 1 – töte deinen Gegner oder du wirst getötet.
Wobei die EU sich an den Bürgern schändlich vergeht.
Danke für diesen aufwändig recherchierten Artikel und die Übersetzung. Am Ende kann man auch die DNA aller Bürger mit bestimmten Einträgen auf gemeinsame DNA-Merkmale überprüfen.
Nu in Indien sind über 1 Mrd und die Armut, Ethnien, Kasten und Religionen extrem unterschiedlich.
Viele in Indien leben von der Hand in den Mund und können sich oft gerade so über Wasser halten.
Wer weiß überhaupt wieviel tatsächlich registriert sind? In ganz Asien leben zig Millionen in Staaten als illegale Arbeitsimmigranten (modernes Sklaventum). Darüberhinaus sind tausende aus dem Westen die das gleiche innerhalb Asiens tun, illegales Dasein frönen…
In Afghanistan nutzen die Taliban die Biometrie Dateien des “GWOT” um die Ehemaligen Ortskräfte zu identifizieren und ausfindig zu machen.
Totsicheres System
Solche Artikel wären glaubwürdiger, würde man nicht auch hier, Klima-, Corona,- Kampf gegen Rechts Narrative stützen und sich so an der bestehenden Agenda beteiligen.
Nein zum Überwachungsstaat heißt auch Nein zu Mobilitätseinschränkungen jeglicher Art, Nein zu jeglicher sozialer Kontrolle und Nein zu staatlicher Gesundheitsüberwachung. Und vor allem bedeutet es ein Nein zur Überwachung von Meinungen und Ansichten und einer normativen Bewertung poltischer Standpunkte. Dafür ein klares ja zum Bargeld, zu Unverletzlichkeit der Wohnung, des eigenen Körpers und uneingeschränkter Reisefreiheit.
“Solche Artikel wären glaubwürdiger, würde man nicht auch hier, Klima-, Corona,- Kampf gegen Rechts Narrative stützen und sich so an der bestehenden Agenda beteiligen.”
Immer wieder interessant was manche alles hinein interpretieren. Davon stand nichts
im Artikel oder habe ich den / die Abschnitt(e) einfach überlesen?
@ phil:
Selbst für hiesige Verhältnisse ist das platt. Oben ist eine Suchleiste, bedienen müssen Sie sie selber und dann legen Sie mir einen einzigen Artikel vor, bei dem Klima-, Pandemie-, Gefahr-von-rechts Narrativ ernsthaft in Frage gestellt werden. Die Wahrheit ist, es gibt keinen Klimanotstand, es gab nie eine Pandemie und es gibt auch keine Gefahr von rechts, sondern Linksextremisten und Globalisten haben die Macht erobert und versuchen nun die politische Konkurrenz auszuschalten.
Richtig!
Schade, dass Sie zum Artikel von Gopal Krishna nichts zu sagen haben.
@Majestyk:
Hab ich doch, paßt Ihnen nur nicht. Ich nehme aber nicht teil um anderen zu gefallen.
Danke für den informativen Artikel!
Da kann man den Indern zu ihrem funktionierenden Parlament nur gratulieren!
Die Fotos von Herrn Kolonko sind immer eine Augenweide.
Das Thema selbst ist hier wohl durch. Man hat “nichts zu verbergen”. Fühlt sich nützlich, und bekommt Beachtung. Ist doch alles nur zu unserem Besten! Und so bequem! Die Stasi war schließlich auch links.
In der Schweiz werden Handvenenscanner eingesetzt, um an Großbaustellen den Einlass am Drehkreuz zu kontrollieren. Man will so sicherstellen, dass nur registrierte Leute mit rechtmäßigem Arbeitsvertrag auf die Baustelle kommen und Subunternehmer die Tarifverträge nicht unterlaufen. Man kann natürlich auch einen Ausweis mit Foto erstellen, aber der kann theoretisch weitergereicht werden. Theoretisch kann man auch den Bauzaun öffnen oder drüber klettern. Als ich mich bei der Gewerkschaft über den Venenscanner beschwerte, erhielt ich nur missbilligende Blicke.