Die Unterbrechung der Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer passt zum Verlauf des Verfahrens, in dem die Ermittler vor allem Mutmaßungen präsentieren und weniger Fakten.
Die Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart ist am 16. Sitzungstag und etwa drei Monate nach ihrem Beginn unerwartet abgebrochen und ausgesetzt worden. Das Gericht nannte dafür gesundheitliche Gründe innerhalb der Kammer. Gleich vier Prozesstage wurden abgesetzt. Erst am 24. Januar soll es möglicherweise weitergehen.
Der Abbruch kam umso überraschender, als am Vormittag bereits zwei Stunden verhandelt worden war. Nach einer halbstündigen Pause kam das Gericht zurück und setzte den Prozess zunächst fort. Doch nur wenige Minuten später unterbrach die Vorsitzende Richterin urplötzlich die Verhandlung und verließ mit Richterkollegen und Schöffen sturzartig den Saal. Als das Gericht eine Viertelstunde später zurückkehrte und die Vorsitzende Richterin mitteilte, dass man nicht fortsetzen könne, fehlte einer der drei hauptamtlichen Richter.
Bedeutung hat die Personalie vor dem Hintergrund, als die drei Richter der zehnten großen Wirtschaftsstrafkammer im Oktober 2023 den Anklagevorwurf des Betrugs gegen Ballweg zurückgewiesen hatten, ehe das Oberlandesgericht den Punkt doch zuließ. Kurz danach ging der Vorsitzende Richter der Kammer in Ruhestand und wurde durch die derzeitige Vorsitzende ersetzt. Jetzt wäre schon der zweite Richter der ursprünglichen Besetzung betroffen. Die Vorsitzende Richterin wiederum war an der Zurückweisung einer Haftbeschwerde der Ballweg-Verteidiger beteiligt.
Der abgebrochene halbe Sitzungstag hatte mit dem Bericht des Hauptermittlers der sogenannten Ermittlungsgruppe Kreuz, der Erste Kriminalhauptkommissar P., begonnen. Zu den etwa zehn Mitarbeitern der EG Kreuz gehörte ein Beamter des Staatsschutzes, weil es bei den Ermittlungen auch um die von Michael Ballweg gegründete coronakritische Bewegung Querdenken 711 ging, das Verfahren also „politisch“ sei, so Hauptermittler P.
Das Ermittlungsverfahren geht unter anderem auf eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Volksbank vom April 2021 zurück. Heute spielt der Geldwäschevorwurf keine Rolle mehr, weil sowohl das Landgericht als auch das OLG diesen Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft kassiert haben. Damals wurden damit wesentliche Ermittlungsschritte begründet. Die Meldungen erfolgten aufgrund von hohen Baraus- und Bareinzahlungen. Viele Banken begannen damals, Konten von Corona-Kritikern zu kündigen oder für sie keine Überweisungen mehr vorzunehmen, weshalb die Betreffenden zu Barverkehr übergehen mussten. Was bleibt, wenn eine Bank ein Konto kündigt?
Die Finanzermittlungsstelle beim Zoll, Financial Intelligence Unit (FIU), reagierte auf die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zunächst nicht. Erst nach der dritten Meldung im Dezember 2021 durch eine Kreissparkasse habe die Stelle reagiert. Das war im Januar 2022 und fast ein Jahr nach der ersten Meldung. Offensichtlich hatte man zunächst kein Problem in den Bartransaktionen gesehen. Im April 2022 leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart dann ein Geldwäsche-Verfahren ein. Im Mai 2022 eröffnete sie zusätzlich das Betrugsverfahren, weil Ballweg zu Spenden aufgerufen, die Gelder aber nicht für Anti-Corona-Demos verwendet, sondern, so die Staatsanwaltschaft, in die eigene Tasche gesteckt haben soll.
Gegenstand der Ermittlungen des Hauptsachbearbeiters EKHK P. waren ganze drei Konten: eines für Querdenken (aufgrund der Endzahl „13er-Konto“ genannt), eines für die Ballweg-Firma media access (das „2er-Konto“) und eines für Ballweg privat (das „5er-Konto“). Alle drei Konten liefen auf Michael Ballweg. Also ein relativ übersichtliches „Finanzimperium“ und alles andere als ein undurchschaubares Geflecht intransparenter Konstruktionen.
Dennoch griffen die Ermittler zum großen Besteck: Durchsuchungen der Privaträume von Ballweg und seiner getrennt lebenden Frau. Weil sie den Unternehmer in seinem leergeräumten Haus antrafen, unterstellten sie Fluchtabsichten und erwirkten direkt noch einen Haftbefehl. Von heute auf morgen saß Ballweg ab dem 29. Juni 2022 hinter Gittern in Untersuchungshaft, die neun Monate, bis zum April 2023, dauern sollte.
Erst jetzt begannen die Ermittler mit der Suche nach belastbarem Beweismaterial gegen den Corona-Kritiker. Nach der Hausdurchsuchung und der Festnahme Ballwegs erteilte die Staatsanwaltschaft dem Hauptermittler P. einen „Folgeauftrag“ zum Thema „Costa Rica“. Ballweg hatte augenscheinlich Vorbereitungen getroffen, in das mittelamerikanische Land zu ziehen. Er spricht von einem geplanten einjährigen Sabbatical.
Der gelernte Unternehmer hatte seinen Umzug professionell und eher offiziell und öffentlich als konspirativ und geheim vorbereitet. Er hielt sich bereits ein paar Wochen in Costa Rica auf und kehrte nach Deutschland zurück, um den Umzug zu regeln. Dazu zählte der Verkauf seines Hauses und die Suche eines Hauses in Costa Rica, die Ausstellung eines Reisepasses durch die Stadt Stuttgart, der Transport von Möbeln, seines Hundes, die Umstellung der Krankenversicherung, die Eröffnung eines Kontos bei der dortigen Nationalbank und den Verkauf seiner IT-Firma für einen Euro an seine Frau.
Also keine überstürzte Flucht, sondern eher ein vorsorglicher Umgang mit einer solchen Unternehmung. In Hamburg hatte er einen Container angemietet, um technisches Gerät (Monitore, PCs) zu verschiffen. Für Ermittler P. und seinen vorurteilshaften Polizeiblick alles „Sachen, die man braucht, wenn man sich in Costa Rica eine Existenz aufbauen und unternehmerische Tätigkeiten entwickeln“ will.
Mag sein, kann man da nur sagen.
Es gab besondere Zeitbegebenheiten, die den Kritiker dazu gebracht haben mögen, von Deutschland eine Zeitlang Abstand zu nehmen: Die Eheleute Ballweg hatten sich auch wegen der Corona-Aktivitäten getrennt; im Lager der Corona-Kritiker kam es zu Zerwürfnissen; ein konspiratives Treffen mit dem „Königreichsbürger“ F. führte zu schwerer Kritik an Ballweg. Hinzu kamen die uferlosen Anfeindungen seitens etablierter Medien und amtlicher Strukturen. Der Unternehmer Michael Ballweg befand sich im Absturz, die Marke „Ballweg“ war im Geschäftsleben verbrannt. Nicht wenige Aktivisten der ersten Stunde verließen Deutschland. Auch Ballweg suchte eine Auszeit und hatte sich dafür Costa Rica ausgesucht. Wenn nichts Kriminelles nachgewiesen werden kann, ist das Privatsache.
Auffällig im Ermittlungsfall Ballweg ist etwas anderes: Der fragliche Container wurde Anfang Juli 2022 durchsucht, als der Beschuldigte bereits eine Woche lang eingesperrt war. Der EKHK P. war mit seinem Bericht, der dann an die Staatsanwaltschaft ging, erst Anfang September 2022 fertig. Da saß Ballweg schon mehr als zwei Monate in U-Haft und war nun noch mit einem dritten Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung konfrontiert, das nur eingeleitet werden konnte, weil man ihn inhaftiert hatte und er die Steuererklärung nicht abgeben konnte. Wenn aber die Hinweise für eine angebliche Flucht aus Deutschland überhaupt erst gefunden werden mussten, auf welcher Grundlage basierte dann die Verhaftung Ballwegs?
Dass es sich hier nicht um versehentliche Verirrungen der Strafverfolgungsbehörden handelte, sondern um Methode, belegt der Umgang mit dem Hauptvorwurf des Betruges gegen Ballweg. Auch in diesem Fall ermittelten P. und seine Kollegen der EG Kreuz die angeblichen Belege erst, als der Beschuldigte schon Monate in der JVA Stammheim einsaß.
Nach den ersten Kundgebungen gegen den Lockdown und für die Grundrechte hatte Ballweg öffentlich um Spenden für diese Arbeit gebeten. Im Mai 2020 richtete er ein extra Querdenken-Konto ein, besagtes 13er-Konto. Auf dieses Konto sollen, wie die Finanzermittler herausgefunden haben und wie es auch in der Anklageschrift steht, 9450 Personen insgesamt 1,27 Millionen Euro eingezahlt bzw. überwiesen haben. Davon soll Ballweg „belegbar“ etwa 843.000 Euro für Querdenken-Aktivitäten ausgegeben, aber 576.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Rechnung der Strafverfolger stimmt hinten und vorne nicht. Wie sie auf die Summe von 576.000 Euro gekommen sind, haben sie der Öffentlichkeit bisher nicht verraten.
Zur Konstruktion des Betrugsvorwurfes zählt vor allem die Unterstellung, Ballweg habe Anhänger und Corona-Demonstranten getäuscht und zu Spenden aufgerufen, weil er sich bereichern und nicht, weil er politische Demonstrationen organisieren wollte. Und das wollte die Staatsanwaltschaft nun anhand der Spender nachweisen. Sie sollten bestätigen, dass ihre Spende zweckgebunden für die Organisierung von Demos und nicht etwa zur freien Verfügung von Ballweg gewesen sei. Wobei die Option „zur freien Verfügung“ die Ermittler selber ins Spiel gebracht haben.
9450 Personen zu ermitteln und anzuschreiben erwies sich als ermittlungstechnische „Sisyphus-Arbeit“, so Chefermittler P. Die EG reduzierte den Kreis der Infrage-Kommenden auf diejenigen, die mindestens 100 Euro gespendet hatten. Das waren exakt 1058 an der Zahl. Mitte Oktober 2022 wurden also 1058 Briefe an Querdenken-Spender verschickt. Das Datum steht erneut für die rechtsstaatlichen Fragwürdigkeiten des Falles: Mitte Oktober 2022 saß Ballweg bereits fast vier Monate in U-Haft, doch die Ermittler hatten eben erst begonnen, möglicherweise Belastendes gegen ihn zu finden. So geht vor, wer jemanden verfolgen will.
Laut Ermittler P. war der Rücklauf der Fragebögen „schleppend“, weshalb die Betreffenden Anfang Dezember 2022 erneut angeschrieben wurden. Immer noch also keine Beweise für etwaige Betrügereien Ballwegs, doch inzwischen saß der schon über fünf Monate in U-Haft. Letztendlich kamen von den 1058 Fragebögen 662 Bögen zurück, stark die Hälfte also. Die Frage beispielsweise: „Stimmten Sie zu, dass die Gelder auch von Michael Ballweg privat verwendet werden durften?“, beantworten mit „Ja“ 205 Personen, mit „Nein“ 135 Personen, und 254 Personen sei es „egal“ gewesen.
Auffällig am Auftritt des Hauptermittlers P. vor dem Landgericht war vor allem sein tendenziöses Herangehen an den Fall Ballweg. Er ließ sich von der Hypothese – oder eher dem Vorurteil – leiten, dass Ballweg bereits seit 2020 den Plan verfolgte, seine Anhänger zu täuschen und zu betrügen. Und dafür musste der Kriminalkommissar das, was sich 2020 und 2021 auf den Straßen und Plätzen Deutschlands an Corona-Protesten entwickelt hatte, regelrecht klittern.
Nach den zwei großen Demonstrationen in Berlin im August 2020 habe es noch eine in Bremen und eine in Leipzig gegeben, danach sei ein Winterpause eingelegt worden, so P. Er erwähnt für das Jahr 2021 zwar noch eine Kundgebung in Karlsruhe, sagt wörtlich aber: „Es gab keine weiteren Großveranstaltungen mehr. Das ist wichtig, wenn man betrachtet, wann 2021 die Gelder verschoben wurden. 2021 war noch einiges übrig und das musste beiseite geschafft werden.“ Und: „Die Bareinzahlungen auf das Querdenken-Konto 13 korrespondierten immer mit größeren Demos und die hörten 2021 auf.“
Tatsächlich gab es auch im Jahr 2021 weitere größere Aktionen, beispielsweise im März 2021 in Kassel, im April 2021 in Stuttgart eine bundesweite Veranstaltung mit etwa 40.000 Teilnehmern oder im August 2021 Aktionstage in Berlin. Hinzu kommt, dass Polizei und Politik zahllose Demonstrationsverbote verhängt hatten. In Berlin war die Straße des 17. Juni mehrfach abgeriegelt worden, um Aufläufe zu verhindern. Einmal war der gesamte Tiergarten-Park mit Gittern abgesperrt, ein anderes Mal wurden Busse mit Demoteilnehmern vor Berlin gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Es gab also weiterhin Aktionen und Aktionsvorhaben, die Geld kosteten oder gekostet hätten. Und die Einzahlungen bei den Banken hörten auf, weil Konten geschlossen wurden.
Diese Bilanz stört aber die Verfolgungslogik des Ersten Kriminalhauptkommissars P. Denn wenn er behaupten will, Ballweg habe 2021 gar keine Demos mehr organisieren, sondern nur noch Gelder in Sicherheit bringen wollen, muss er all das unterschlagen und verschweigen. Für seine Betrugstheorie muss er also die Fakten beugen.
Nach dem Vortrag, der etwa zwei Stunden dauerte, fragt die Vorsitzende Richterin: „Sie haben gesagt, 347.000 Euro seien ungeklärt. Diese Aussage ist doch ungewöhnlich für einen Ermittlungsbericht, der genau das klären sollte. Wo ist der Zusammenhang mit dem Tatvorwurf?“ P. rechtfertigt sich, sie hätten keine Unterlagen aus der Schweiz bekommen und wüssten nicht, wieviel Geld auf den Kryptokonten lägen. Das Problem sei die Vermischung von Geldern, weshalb es relativ schwierig sei, genau nachzuvollziehen, welches Geld wohin geflossen sei. Die Vorsitzende Richterin: „Welche Tatsachen begründen, dass Herr Ballweg ab 25. Mai 2020 den Tatentschluss fasste, Spendengelder Zweck zu entfremden?“ Antwort P.: Es gebe die Erklärungen der Spender, die ihre Spenden für Demos verwendet haben wollten, außerdem sei Ballweg Unternehmer und habe am Anfang Defizite gemacht. Die Spendenaufrufe seien spätestens ab 2021 „ziemlich eigennützig“ gewesen, es sei „Geld systematisch beiseite geschafft“ worden.
In diesem Moment bricht das Gericht die Sitzung ab und verlässt binnen Sekunden den Saal. „Das tut mir sehr leid“, sagt die Vorsitzende Richterin noch und erklärt etwas später: „Wir können aus gesundheitlichen Gründen, die an der Kammer liegen, nicht fortsetzen.“
Die Unterbrechung des Ballweg-Prozesses seitens des Gerichts hat etwas Symbolhaftes: Ein Prozess, der nichts bringt, muss auch nicht sein.
Für den 20. Januar war in Stuttgart ein Sitzungstag terminiert, der jetzt wegen der Erkrankung des Richters ausfällt. Das nutzt der Angeklagte auf eine besondere Weise. Er wird zur Amtseinführung von Präsident Trump in die USA reisen. Eingeladen hat Ballweg Robert Kennedy junior, der Sohn Robert Kennedys, der auf einer der Berliner Corona-Kundgebungen im August 2020 eine Rede gehalten hatte. Kennedy soll unter Trump Gesundheitsminister werden.
Die Stuttgarter Nachrichten schreiben dazu: „Gerichtstermin in Stuttgart verschoben – Ballweg darf nun doch zur Amtseinführung von Trump reisen. Das Landgericht machte erst den Weg nicht frei, nun klappt es doch.“ Das Blatt erweckt den – falschen – Eindruck, das Gericht habe den Sitzungstermin verschoben, damit Ballweg zu Trump reisen kann. Doch wer eine solche Art der Manipulation pflegt, kann nicht so richtig zufrieden mit dem Gericht sein.
Die rechtsstaatlich fragwürdigen Auftritte des Polizeiermittlers wie zuletzt der Steuerfahnder, die wie selbstverständlich vor der Kammer Dinge behaupten, die nicht stimmen, ohne Gefahr zu laufen, sanktioniert zu werden, vermitteln eine bedenkliche Botschaft, die da heißt: Dieser Angeklagte, dieser Prozess und dieses Gericht gehören uns.
Eine überflüssige Nachbemerkung: Diejenigen, die die Coronamaßnahmen richtig und alternativlos fanden, sollten sich mit denjenigen, die die Auffassung vertreten, sie waren schädlich und die Proteste dagegen notwendig, argumentativ und politisch auseinandersetzen und nicht feige irgendwelche Nebenschauplätze von falschen Königen und richtigen Milliardären eröffnen. In den Reihen der Maßnahmenbefürworter gab es Denunzianten oder Maskenrassisten, die Maskenverweigerer wegen ihrer Hautfarbe kritisierten, mehr als genug, von den Blindgängern der Staatsschutz-Spießer-Antifa einmal abgesehen.
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Wieder ein sehr informativer Artikel von Herrn Moser, danke dafür!
Bis vor einigen Jahren habe ich wirklich geglaubt, wir wären ein Rechtsstaat. Aber die willkürlichen Handlungen des Staates und seiner Schergen seit NSU, Breitscheidplatz und Corona haben mich sehr ins Zweiflen gebracht. Und wenn man einmal am Zweifeln ist, nähren solche Artikel wie dieser hier, die eigene Grundskepsis.
Ballweg hatte für mich vom Gefühl her etwas messianisches in der Zeit der Corona-Proteste. Er war gewollt oder ungewollt zu einer Leitfigur geworden. Und er machte das gut. Ich denke, er war mit seinem Potential zu einer Gefahr für den Staat geworden. Man wußte nicht mit ihm umzugehen, er passte in kein Raster. Vielleicht hat man sich gedacht, ihn mit dicken Steinen im Weg auszuschalten bevor er zu groß wird?
Beim Lesen kam in mir noch die Frage hoch, wie würde unsere Justiz wohl ohne jeglichen US-amerkanischen Einfluss aussehen? Wären wir überhaupt in der Lage uns selbst zu finden im Recht? Seit 1945 laufen wir am Händchen der Amis. Nichts wirklich Wichtiges läuft hier ohne deren Mitwissen oder gar Mitgestaltung. Was an uns sind wir eigentlich selber und was sind Anteile anderer Mächte?
@Tim Spieker
Der oberste Spätzles-PolPot mag keine Widerrede. Falls der Unterling Ballweg die Autorität des Maultaschen-Messias in Frage stellt, muss und wird er beispielgebend für weitere latent renitente Geister zur Raison und wieder auf den rechten Glaubenspfad (Der Führer und seine Partei haben bekanntlich immer recht) gebracht. Und ist er, der Ketzer nämlich, nicht willig Abbitte und tätige Reue zu zeigen, dann braucht es notgedrungen (gezwungenermassen, laut Vorsehung) Gewalt.
Zu Ihrer Fragestellung der US-Besatzung mit der erfolgreichen Umerziehung/Dressur zu den US-wertigem Gedankengütern und der Vasallisierung. Zu so etwas benötigt es ausreichend einheimische Nutzniesser, Quieslinge und Opportunisten. Es ist, finde ich, leider auch eine bequeme Ausrede für die mafiosen, korrupten Strukturen, dies rein auf den US-Einfluss zu schieben. Der Rechtsstaat, falls es ihn je gab, wurde ja nicht von heute auf morgen, sondern seit längerem nach und nach parteiübergreifend zu einer neuen Normalität demontiert. Falls Sie historisch interessiert sind, werden Sie meiner Meinung nach, bestimmt etliche Hochkulturen finden, die sich ähnlich wie es derzeit im Westen geschieht, entwickelt haben.
zu Ballweg: Er hat in einem Interview mal erwähnt, dass er bis Corona ein recht unpolitischer Mensch war. Das merkt man meiner Meinung nach auch gerade bei einigen seiner ersten Reden oder auch Aussagen. Mich hatte das damals nicht so richtig angesprochen, aber was er an Aktivitäten auf die Beine gestellt hat, war schon beeindruckend und respektabel. Zumal das -wie im Artikel ja auch erwähnt- eine Menge Repression ausgelöst hat. Da muss man schon ein stabiles Standing haben, um das über sich ergehen zu lassen und dann trotzdem noch weiterzumachen.
Überhaupt dürfte diese Zeit viele Menschen politisiert haben, die vorher eher ein unpolitisches Leben geführt haben. Gut so!
zu: „Wieder ein sehr informativer Artikel von Herrn Moser, danke dafür!“
Absolut! Ich verfolge das alles auch nur am Rande, kriege hier und da ein paar Fragmente mit, aber durch den Artikel hier fühle ich mich wirklich recht gut und umfassend informiert.
Die Justiz ist weniger durch die USA als durch ihre Tradition zum Gehorsam dem jeweiligen Regime gegenüber geformt. Allein das der letzte Justizminister der Weimarer Republik Problemlos dieses Ressort unter Adolf Hitler weiterführen konnte weil er eigentlich auch nur ein Faschist war, zeigte dieses.
Und für all die vielen durch die Justiz Ermordeten, musste sich kein einziger Nazijurist jemals Verantworten, dafür durften die alle gleich in der BRD so weitermachen wie sie das 3 Reichs zu Ende gebracht haben.
Eine Tradition zu einem Rechtsstaat gibt und gab es noch nie in Deutschland.
Dafür sind deutsche Juristen Einfach nicht fähig, haben sie nie gelernt.
Wir sind Bananenschland.
Ein Hoch auf den Rechstsstaat. kicher 😉
Es ist mir wirklich schleyerhaft, wie man überhaupt jemals annehmen konnte, das wir uns in einem Rechtsstaat befinden?
Und noch was zu diesem Ballweg.
Weil dieser Ballweg eben auch nicht, dem vormals echten linken Spektrum zugehörig war, sondern eher mal der konservativen und neoliberalen Spezies zuzuordnen ist, wird er für mich wie viele andere Protagonisten dieser Art, wie bspw. dieser Emporkömmling Paul Brandenburg oder auch diese Ulrike Guérot, oder gar der Dampfplauderer Reiner Fuelmich, der sich Ende der 90er mit den Scientology-Leuten gemein gemacht hat, immer suspekt bleiben.
Zu mal Ballweg um auf ihn zurückzukommen, ebenfalls ein Anhänger der Überwachungstechnik und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist, was ihn eh für mich untragbar macht.
„Zu mal er ebenfalls ein Anhänger der Überwachungstechnik und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist, was ihn eh für mich untragbar macht.“
Wo nimmst du das denn her? Ballweg ist ganz im Gegenteil ein starker Kritiker von Überwachungstechnik und bargeldlosem Zahlungsverkehr. Das ist auch durchaus nachvollziehbar, da er die Nachteile davon ja bereits selbst erleben durfte.
Lediglich zu Bitcoin hat er -soweit ich das richtig mitbekommen habe- eine positive Meinung.
Und was den Punkt „suspekt“ betrifft: Du musst ja niemanden von denen heiraten. Im Kern liefern sie Argumente. Denen kann man sich anschließen oder sie halt ablehnen. Brandenburg macht das zugegeben arg scharfzüngig, aber er hat dafür halt auch die rhetorischen Fähigkeiten.
Eben, genau „Bitcoin“ ist das herausragende Beispiel.
Und, was braucht man dazu um das zu generieren „“Überwachungstechnik““!
Das sich gerade dieser Umstand, später gegen ihn gewendet hat, natürlich, unbenommen seiner Verdienste was die Bewegung Querdenken 711 betrifft, entbehrt trotzdem nicht einer gewissen Naivität seinerseits.
Ich habe viele und noch ein paar andere dieser ganzen Emporkömmlinge, die sämtlich vor der Plandemie, niemals positiv in Erscheinung getreten sind, sehr unfangreich im Sommer 2020 recherchiert.
Einfach, weil ich wissen wollte, wem mit welchen Aussagen überhaupt zu trauen ist, kam ich lediglich auf zwei wirklich sichere integere Leute und das wahren zumindest im deutschssprachigen Raum, Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg.
Nochmal zur Ergänzung, weil ich das hier nicht unkommentiert, so stehen lassen möchte.
Paul Brandenburg hat mit seinen 3 Testzentren, den Vogel abgeschossen und sich damit selbst hinlänglich diskreditiert und das nicht nur weil er die Rezipienten damit vorsätzlich mit Schwermetallen belastet hat, sondern somit gezeigt hat, aus welchem Holz er geschnitzt ist.
Wer das nicht sieht, oder sehen will, oder meint, dass wäre alles nicht so schlimm. gehört für mich zu den Leuten, die der neoliberalen Agenda der herrschenden Klasse in nichts nachsteht.
Es ist scheißegal was Herr Ballweg für eine Meinung hat.
Eine Meinung, die einem nicht passt, rechtfertigt keine Verfolgung.
„Wer nicht meine Meinung hat, dem geschieht es ganz recht, wenn er Schwierigkeiten bekommt.“
Das scheint ihre Einstellung zu sein – Glückwunsch! Da sind ja ganz auf Linie.
Das habe ich weder behauptet noch geschrieben.
Ich betrachte meine Ausführungen als Anmerkung, deren Erkenntnisgewinn helfen könnte, den richtigen Umgang, den komplexen Ereignissen und deren Protagonisten entsprechend zu finden.
Neid basierter Hass.
Trieft aus Ihrem Post.
Armselig
Wenn man in dieser Zeit den ganzen Aufwand, mit dem man Michael Ballweg verfolgt hat, in die Nachforschungen zu einem gewissen Taleb aus Magdeburg gesteckt hätte …
Was hat der mehrjährige Feldzug gegen Herrn Ballweg uns Steuerzahler eigentlich gekostet?
Dagegen dürfte das was Ballweg an Spenden eingesammelt hat, Peanuts sein.
Da steht die Veruntreuung von Staatsgeldern seitens der Ermittler wie ein Elefant im Raum – aber niemand will ihn sehen.
Ach, wen interessieren denn Kosten, wenn es um das Wohl der Staatsbürger, gegen Desinformation geht? 😉
Ich erinnere nur mal an die 100 Milliarden Sondervermögen.
Geld ist etwas abstraktes, das spätestens nach ein paar ausgefallenen Mahlzeiten völlig bedeutungslos wird.
Natürlich ist dieser Ballweg noch die ehrlichste Haut unter diesen Querdenkern. Da ist beispielsweise ein Bodo Schiffmann, der sich mit seinen Spendengeldern gen Afrika absetzte. Oder jene Soja, die Böhmermann beobachtet hatte, die bei 32 Veranstaltungen ihre Kontonummer hinterließ. Die hat die Gelder ausnahmslos verveschbert, wie sie es nennen würde. Dass nun ausgerechnet der Ballmann angeklagt wird, gibt der rechten Szene natürlich Gelegenheit zum Jammern. Gewollt?
Ballweg war für die Bewegung fundamental wichtig, denn er war von den Protagonisten der Einzige, der nicht schwerstens vorbelastet war und und dem äußerst rechten Spektrum zuzurechnen. Aber er hat sich schnell eingefügt. Wenn man seiner Einladung folgte, landete man auf einer Reichsbürgerveranstaltung, wie Telepolisautor Kreiß zu berichten wusste. Kann ich jetzt nicht mehr verlinken.
Was er wählt, braucht man diesen Trumpfan ja garnicht zu fragen. AfD natürlich.
So langsam kann man Overton als Parteizeitung betrachten. Es häuft sich.
Was meinst du mit Bewegung? Den öffentlichen Protest? Alles andere war einfach nur Kritik an den Maßnahmen und das hatten Millionen von Menschen und die mussten dafür keine Bewegung sein.
Wenn du mit Bewegung den öffentlichen Protest meinst, so kann ich dir nur fehlendes Wissen unterstellen, denn es gab keine fundamental wichtigen Einzelpersonen. Der Protest fand verteilt über hunderte von Städten/Ortschaften statt und hatte praktisch überall auch lokale Orgas. Es gab zwar auch solche, die sich an das Label „Querdenken“ rangehängt haben, aber der Protest hätte auch ohne das stattgefunden.
Es ist gut und richtig daß da jemand widerspricht, schon damit das Geschwatz von der Bewegung nicht ohne Gegendarstellung stehen bleibt. Allein, der Vorposter hat einen festen Glauben, den nichts und niemand wird erschüttern können.
Ich finde schon, dass es eine Bewegung war, aber eben keine zentral organisierte.
Insofern war M. Ballweg einer der Hauptprotagonisten. Aber DER Protagonist war er nicht.
Aber er war einer der ersten, bzw. einer derjenigen, die sehr grosse Demos, die auch bekannt wurden, organisiert hat.
Insofern könnte man ihn als „Symbol des Coronaprotestes“ sehen, und auch so diesen – politischen – Gerichtsprozess verstehen.
Sonst teile ich deine Bewertung.
Die „Querdenken“-Bewegung war ein wichtiger Protagonist, aber viele haben sich damit nicht gemein gemacht, und sicher die allermeisten Demos fanden nicht unter der Schirmherrschaft der „Querdenker“ statt.
Daher ja auch meine Frage danach, was genau mit Bewegung gemeint sein soll? In Teilen trifft das natürlich durchaus zu, denn der Protest war ja nicht zu 100% gleich aufgestellt. Bei mir war es aber z.B. einfach nur der Umstand, dass mir die Grundrechte wichtig waren. Deswegen fremdel ich ein wenig mit der Idee, dass ich Teil einer Bewegung gewesen bin. Die Grundrechte sind für mich ein fundamental wichtiges Element, um einen totalitären und übergriffigen Staat dauerhaft zu verhindern… wobei das ja noch nicht mal meine Idee davon ist, sondern so sind sie ja nun im Kern auch gedacht, Stichwort Abwehrrechte.
Ergänzt wurde es dann natürlich noch um den Umstand, dass hier mit Zahlen und Fakten massiv betrogen wurde, es also um eine klar offene Täuschung ging. Die war zwar recht leicht erkennbar, aber bei Einbehaltung der staatlichen Grenzen, die die Grundrechte definieren, hätte es mich nicht so arg getriggert. Wir hatten solche Pandemie Versuche ja nun schon 1-2 Mal vorher.
Ballweg hat damals die Situation genutzt um sich mit jenen Zusammenzusetzen die einen anderen Staat wollten. Also die verfasssungsschutz-betreute Reichsbürgerszene. Und er hatte ein Verfassungskonvent angesetzt (an dem Wochende an dem der Reichstagssturm nicht von ihm sondern von anderen stattfand) Was also an jenem Wochende im August 2020 wirklich stattfand, welche Gruppe mit welchen Ziel unterwegs war werden wir vermutlich nie ganz erfahren sicher ist aber nur das nicht nur die Coronamaßnahmen sondern durchaus andere Ziele verfolgt worden sind. Es ist nicht das erste mal das sich der Deutsche Inlandsgeheimdienst in solche Gruppen einmischt und seit Peter Urbach weiß man ja auch das das BfV durchaus ein Aussteigerprogramm hat
Peter Urbach war ein Agent des Verfassungsschutzes der in linke Gruppen geschleust wurde und sie mit Waffen und Sprengstoff ausstattete damit sie Anschläge im Westberlin der 1970er Jahre begehen konnten. Während des Prozesses um den Anschlag auf eine jüdische Synagoge flog er auf und verschwand 1971. Erst 2012 wurde bekannt das er die BRD verlassen hatte und als Handwerker In Kalifornien lebte. Dort soll er 2011 an einem Herzinfarkt verstorben sein.
Ballweg kann ich mir durchaus als modernen Peter Urbach vorstellen, es gibt ja seit längerem Gerüchte das auch Ballweg als Informant für das BfV tätig ist oder war. Der Pseudoprozess, der Abbruch selbigen, die Reise in die USA trotz laufenden Prozess , vielleicht eine neue Identität und in 20 Jahren kippt irgendwo ein Mensch um der früher Michael Ballweg genannt wurde … Wirklich soweit hergeholt?
Ja, diese Anmerkungen, was Ballweg betrifft, unterschreibe ich nach meinen Recherchen in dieser vorgebrachten Form ohne Vorbehalt.
Da ich nicht ganz genau beziffern kann, welche Rolle Ballweg in diesem Gemengelage wohl darstellt, hatte ich darauf verzichtet hier weitere Auslassungen einzustellen.
Den weiteren Verweis auf Peter Urbach, ist natürlich reine Spekulation. 😉
Das sind schon schwere Unterstellungen. Gibt es dazu eine halbwegs belegbare Basis, die über Annahmen und Mutmaßungen hinaus geht?
Der Vorwurf ist natürlich schon länger im Raum, aber was Handfestes dazu habe ich dazu bisher nirgends gehört, immer nur Spekulationen.
Wenns das Geraune nicht gäbe, man müsste es zur Diskreditierung erfinden. Was die Vermutung nahelegt, daß die raunenden entweder Leute sind, die überall Verschwörungen wittern, oder dazu angeleitet werden, die richtigen Verschwörungen zu raunen.
Aya Velázques, bekannter geworden durch die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Files, erhielt die Auskunft sie sei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, im Rahmen des neuen Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, wegen ihrer kritischen Artikel zu Michael Ballweg und auch Reiner Fuellmich.
Stichwort Saalfeld-Falle. Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat sich auch in einem über dreistündigen Video zu der Angelegenheit geäußert. In Sachen Fuellmich hat sich Uwe Alschner auf seiner Seite alschner-klartext ausgiebig geäußert.
Aya Velasques haut diesen Vorwurf allerdings so ziemlich jedem an den Kopp. Und war da nicht gerade auch was wegen einer Unterlassungserklärung von Ralf Ludwig?
Inhaltlich meinst du sicher das hier oder:
https://www.velazquez.press/p/audio-leak-und-retrospektive-wie
Ich kann die Kritik nachvollziehen, allerdings kann ich umgekehrt auch verstehen wie es dazu gekommen sein kann ohne dass man Ballweg direkt ein doppeltes Spiel unterstellen muss: Die Vorgänge haben viele Menschen innerlichst zutiefst erschrocken und einige fühlten sich innerhalb von wenigen Monaten auf einmal wie in einem fremden Land. Viele sprachen von auswandern, andere suchten Möglichkeiten des Ausweichens im Inneren. Auch wenn diese Königreich Deutschland Ding wirklich geradezu grotesk ist, so reicht mir das, was dazu bekannt ist, nicht aus, um es als stichhaltigen Beleg dafür zu nehmen, dass Ballweg hier die Rolle eines Falschspielers einnimmt. Naivität -und die entnahm ich durchaus vielen seinen Äußerungen- ist für mich erstmal die naheliegendere Erklärung.
Was ich übrigens bei Aya Velasques Erläuterungen nicht nachvollziehen kann: Sie spinnt die Geschichte ein wenig so als ob diese König von Deutschland Nummer der primäre Grund dafür war weshalb die Demos gegen die Maßnahmen als „Nazi“ geframed wurden. Das entspricht Null meiner damaligen Erfahrung. Das ging von Anfang an los, hat sich dann im Verlauf der Zeit immer mehr radikalisiert und das ganz sicher nicht wegen Ballweg. Es reichte von Anfang an aus irgendwo einen AFDler oder Sympatisant unter Tausenden von Menschen auszumachen und schon kam die Nazikeule.
Wie bereits angemerkt, beziehe ich mich nicht auf Aya Velázques allein. Ich habe Michael Ballweg von Anfang an nicht vertraut. Wie war das mit der großen Veranstaltung in Berlin? Zuerst Heiko Schrang, dann per Videoschalte Janich. Danach(!) bricht die Polizei ab. Und warum hält der Verfassungsschutz seine schützende Hand über Ballweg und Fuellmich?
hat dieser peter n brüderchen und die eltern recht gut kohle?
schaut aus wie der „kennt-sich-gut-aus“-bruder meines einen -öfter mal arg neben der spur- nachbarn (letztes jahr oder vorletztes vollkommen freigedreht und seine lebensgefährtin nur noch „die frau“ genannt und….naja, grundsätzlich der ganze overton-querdenken-scheiß mit ne weile immerzu nena-dudeln, obwohl er sonst in techno -„das is trance!“ uahhh, trance-marschiererei macht, man tänzelt ying und tänzelt yang und erkennt dann sein…ach, der ganze scheiß….. an sichn netter, aber vollkommen abgedreht eben die letzten 4 jahre ….auf dem campingplatz, wo ich geputzt hab war er auch+die andren ebenfalls….mit wallewalleweibern und so….
ein riesen haufen scheiße, das gesamte dorf, der ganze flecken…..
kamste dir vor wie in nem „geheimdienst“-krieg mit schlapphut beim arzt das eine mal, wo -unfaßbar- keine einzigen weiteren patienten….
also beim „killer-ha“, der nicht nur jegliche behandlung verweigerte, sondern auch eben ergebnisse des alle-2-jahre-checks mir vorenthielt, das große blutbild, seite 2 2 wochen, 24-h-ekg eine….mitten im covid- bzw da dann wohl schon postcovid-abschmiern…..stattdessen ….naja, was hier alles schon hingeschrieben….
gibts auch nochn impfbefürworter-könig(reich) oder sowas?….dann befanden die sich mit meiner wenigkeit als „bande“ über eben meineeine im krieg….
kannste dir alles nich ausdenken, also ich nich, obwohl wirklich viel phantasie….
egal…
aber ja, das erklärte nochmal mehr die letzten jahre…..oh mann…..wenn man nix mehr wissen will….naja….sagt` ja: alle irre, absolut irre…..! und klar müsse all diese alle fortgesetzt vertuschen…..mannomann…..
ignorieren und gemütlich ableben und punkt…..
Was bist’n du für einer? Schlaf endlich mal wieder aus!
eine…
ich schlaf genug, war nur beim link-anklicken vom bild überrascht worden , aufgehangen hat sichs zudem, aber werd nochmal versuchen , da ton und schriftbild zu ergattern….
„witzischkaiten“
siedler…
eben nicht (mehr) „freie städte“, sondern allover „freies land“….. wer aus versehen dort sein hüttchen+grundstück hat, wird erst „umworben“ mitzumachen…..wer nicht mitmachen will, wird terrorisiert und wer dann nicht verkauft/wegzieht (platz macht) wird…..“halleluja, sarscov2 2020/2021 – DAS geschenk gottes an die transzendente öko-mähne“ beschnupft …..alte verweigerer zu tode (mit impfnachdruck gegebenenfalls) , andere zur arbeitsunfähigkeit auf arbeit+zu haus (haus+garten)……so`n verdrängungskampf is mit der verblödetheit, angst und der halb pavlovschen trainiertheit auf maskenallergie gut zu führen + n bissel zu verteilende kohle an mitmachwillige is natürlich auch nich verkehrt…. zudem noch eu-geförderte digitalisierung der dörflichen gegenden, eine mustergemeinde mit dorf“radio“, dorfchat/forum….geröllsteingärten mit teich und pool und trampolin unds fütter „regional“, bio und manchwer aber auch statt oder neben geröll nochn ackerchen, was dann nach dieser/jener eso-schule „beackrt“ wird+aber auch werden muß…..die integrierensunwilligen muß man da in ihren gärten eben hinterrorisieren, wennse keine zwei-meter-geröllzäune drumrumbaun……
von staatswegen is derlei „selbstverwaltung“ nicht unerwünscht, grundsteuerzahlungen erfolgen wie natürlich auch gewerbesteuer für all die handwerksbegeisterten….alle dächer mit solar gepflastert und teils auch schon mit wärmepumpe nachgerüstet…..eingehegtes siedlertum der frei-land-ser ….
gottesgeschenke und erben…auch geil und …heyhey….lauter „gottlose“, viele sich links verortende, die da mittun, weil sie einfach aufn rio hörn, der sagte „fehler muß man bestänig wiederholen, so kann man sie besser beobachten“ 😆 …genau, querfronteln und jedesmal glauben, rechte (in person und auch zb grundgesetz) benutzen zu können für irgendne „linksalternative“ gesellschaft…..die beobachteten fehler kann man dann analysieren und zwischen buchdeckel quetschen uuuuuuund VERKAUFEN…nuja, von irgendwas muß „die echte linke“ ja auchleben, ne….
ich würd ja gern 3-meter-dichtzaun ums alles ziehen, aber weils so`n streifen is -mein garten- nähm ich zuviel sonnenlichtund die nordseite wär die einzige, wo keine mauer notwendig…..
sittlich gefestigte landfrauen buddeln auch bei 30 grad in sonnenstrahlungschutzkleidung, buddler (also landser) hingegen muß braunraubeinig ausschaun, wettergezeichnet…hardworking….
tänzelt nun also so`ne unwillige in ihrem „kleinen schwarzen“ im garten umher oder in kurzer hos oder allgemein eben mit wenig stoff am leib beim buddeln, dann is all der dreck an körper wie stoff ausdruck ihres unersättlichen bedarfs an so richtig schön schmuddligem sex…..die will …..
naja…
sind wir nich alle ein bischen „unternehmer“?!…richtig, ärzte auch, richtig…ach digitalisierte dörfer, unendliche weiten, wir schreiben das jahr…..
naja, vielleicht werd ich ja auch zum „freak“ ernannt oder bins schon……verschaffte die nötige ruhe fürs „gemütlich“ im ableben…..
…
und klar, daß einer weder die terrorisierenden noch nichtterrorisierte glauben (wollen)…… aber ja, nochmals 2020/2021/2022 va be-sarscov2-terrort is wie hiv-geflutet…..
ich würd mein 1000qm-gefängnis so gern einmauern…. 🙁 …
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„Aya Velásquez“ hat dem armen Bhakdi auch vorgeworfen „Antisemit“ zu sein!
Noch Fragen?
Ja habe ich. Hätten sie gütigerweise die Wortlaute von Sucharit Bhakdi und Aya Velázques? Ich kann für alles was ich darlege Quellen liefern, also wenn sie nicht wegzensiert werden.
Ja, hab ich irgendwo, aber ist das denn überhaupt strittig!
Ich habe keine Lust meine gesammelten Videos mit Kai Struht und Bhakdi durchzuforsten.
Sie meinen gewiss Kai Stuht. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Der hat auch schon Seltsamkeiten von sich gegeben, vor allem in der Anfangszeit des Covid-Regimes und dabei Anscheinoppositionellen sekundiert.
Es geht ja nur darum das dieser Typ besagtes Interview mit Bhakdi geführt hatte.
NCC1701D sagt:
„Ballweg kann ich mir durchaus als modernen Peter Urbach vorstellen,“
9 Monate saß Ballweg in U-Haft.
9 Monate hat das BfV geschlafen?
Ich kann nicht mal Ähnlichkeiten zu Urbach erkennen.
Ballweg hat viel bewegt und Widerstand gegen Willkür und Bedrückung organisiert.
Selbst wenn der eigentlich vom BfV gewesen wäre … ja und? Dann hätte der den Bedrückern einen gewaltigen Bärendienst erwiesen …
Solche Anwürfe wie hier von dieser Figur NCC1701D dienen nur zu einem: den Widerstand gegen Bedrückung zu untergraben.
Es ist eigentlich ganz einfach – wird aber von solchen PR-Trollen wie NCC1701D gezielt unterschlagen:
Wenn jemand etwas zur Selbstermächtigung von uns beiträgt, so ist das gut und nützlich für uns. Daraus folgt aber nicht etwa, dass man dann so jemandem auch folgen müsste, wenn er falsche Wege einschlägt.
Wo soll Ballweg dem Widerstand geschadet haben?
Diese Frage kann NCC1701D oder eine sehr, sehr dubios Aya eben genau nicht beantworten.
Es wird nur Dreck geworfen. Ganz billige Tour.
Zustimmung!
Für den Dreck hat (der dubiose) Michael Ballweg selbst gesorgt, das wurde nun verschiedentlich dargelegt. Hierbei allein auf Aya Velázquez zurückzufallen ist ein billiges Ablenkmanöver und erfasst nicht Ansatzweise den Umfang der Merkwürdigkeiten in der Sache. Nebenbei bemerkt, nach Saalfeld, hat ihm ohnehin kaum noch einer getraut. Vorerst gestoppt wurde der Hygienetotalitarismus, wegen einer Ermüdung der Gesellschaft gegenüber den Maßnahmen und durch einen kleinteiligen Widerstand mit Breitenwirkung in vielen Orten, eben nicht durch groß aufgezogenes obskurantistisches Theater.
Klar, du PR-Troll, kann ja nicht anders sein … ;-(
Nochmal: Ballweg hat den Widerstand vorangebracht. Das ist absolut eindeutig. Nicht nur die großen Demos waren für jeden der Teilnehmer wichtig, sondern auch die Ausstrahlung auf viele anderen, die davon gespeisten und motivierten Montagsspaziergänge zB, etc. Dass er an anderer Stelle Mist gebaut hat, und dass er vielleicht heute auch nicht mehr auf dem richtigen Weg ist, ist für diese Tatsache irrelevant. Ballweg ist eben auch nur ein Mensch. Leute die Führer suchen, gar unfehlbare, sind bei ihm sicher an der falschen Adresse.
Ach die Tatsache, dass er von den Bedrückern politische verfolgt wurde und wird, handlungsunfähig gemacht wurde, spricht Bände.
Und dann kommen solche Pappnasen wie hier daher und werfen Dreck …
Die Bundesdeutsche politische Unterschichtenjustiz bewegt sich da schon ganz in der Tradition Deutscher Juristen im Dienste totalitärer Deutscher Staaten.
Jetzt ist auch der letzte Vorhang gefallen und statt einer Rechtsstaatlichen Justiz erleben wir jeden Tag Rechtsbruch und Beugung durch die Justiz eines totalitären Staates, der immer lauter nach dem Schicksal seines Idols, des 3 Reichs ruft, damit hier Endlich wieder alles in Schutt und Asche fällt.
Unheilbar anscheinend.
Guter Kommentar. Genauso scheint es zu sein.
Wie soll die Gerichtsbarkeit in einem totalitären N-Staat auch sein.
Nur das „Jetzt“ stimmt nicht: das ist schon seit „Corona“ so.
Was sich der ehemals demokratische und soziale Rechtsstaat bei den Corona-Maßnahmen geleistet hat, kommt seiner Selbstabschaffung nahe. Auch die Untersuchungshaft und die Gerichtsverfahren gegen Ballweg entspringen einer Willkür-Justiz.
Dennoch ist Ballweg ein ganz krasser rechter Hallodri, der die Querdenken-Bewegung in ein schmieriges Fahrwasser zwischen Reichsbürgern und dem Thüringer Verfassungsschutz gebracht hat.
Das hat Aya Velázquez dieser Tage aufgedeckt. Von ihrer Dokumentation versucht der Autor abzulenken, wenn er schreibt, „nicht feige irgendwelche Nebenschauplätze von falschen Königen und richtigen Milliardären eröffnen“.
Genau diesen Hauptschauplatz des Reichsbürger-Königs – zu dem Ballweg, wie der Rattenfänger von Hameln, seine Querdenker in eine ultimative Falle geführt hat – deckte dieser Tage Aya Velázquez auf.
Lest selbst:
„Audio-Leak und Retrospektive: Wie der Querdenken-Besuch beim ‚König von Deutschland‘ zum Phänomenbereich Delegitimierung führte – und was Stephan Kramer damit zu tun hat“
„Am 15. November 2020, mitten im Lockdown und unter strengsten Versammlungsverboten, hatte der Querdenken-Gründer Michael Ballweg etwa 80 seiner engsten Mitstreiter ins thüringische Wöhlsdorf bei Saalfeld eingeladen. Dort sollte ein “strategisches Querdenken-Treffen” stattfinden. Um was genau es bei diesem “ganz besonderen Zusammentreffen” gehen sollte, blieb in der Einladungs-Email von Ballweg unerwähnt: Die Teilnehmer des Treffens sollten sich “überraschen lassen”…
Das Treffen wurde von einer großangelegten Polizeirazzia beendet und gelangte wenige Tage später prominent in die Medien. Seit diesem Tag gab es an Reichsbürger-Verbindungen von “Querdenken” keinen Zweifel mehr – und der Verfassungsschutz nahm seine Arbeit auf“ …
Zitate aus telegram -> https://t.me/ayawasgeht/4235
Ausführlicher -> https://www.velazquez.press/p/audio-leak-und-retrospektive-wie
Diese Aya ist die dubiose Figur. Nicht die, die sie mit Dreck bewirft – und Figuren wie NCC1701D und dieser Estragon sind die Flankenwächter für genau diese dubiose Aya und Konsorten.
Mutmaßlich warten sie, was sich mit Trump verändert, bzw. ob er es überhaupt schafft.
Ich wäre selbst bei Einladung nicht dabei, da sich dort alle versammeln, also ideal für einen Anschlag. Allerdings würde Russland das nicht unbeantwortet lassen, da sie bislang nur stillgehalten haben, weil es einen Trump & Co. gibt. Die Wahl hat uns also jetzt schon (bis auf weiteres) einen großen Krieg erspart, schon alleine dafür hat es sich gelohnt.
Nicht neues bei den Hexenanzündern…
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__147.html
Politische „Justiz“.
Rechtsstaats-Simulation.
„Die rechtsstaatlich fragwürdigen Auftritte des Polizeiermittlers wie zuletzt der Steuerfahnder, die wie selbstverständlich vor der Kammer Dinge behaupten, die nicht stimmen, ohne Gefahr zu laufen, sanktioniert zu werden, vermitteln eine bedenkliche Botschaft, die da heißt: Dieser Angeklagte, dieser Prozess und dieses Gericht gehören uns.“
Ich glaube die Stuttgarter Polizei hat hier ein Problem. Die Vorgehensweise entspricht der einer Politpolizei, die nach dem Motto vorgeht: Den Täter haben wir schon mal, jetzt müssen wir nur noch irgendwie die Tat ermitteln!
Wir haben ein großes Problem.
Es gibt genug Protest, aber es fehlen Personen, die genügend Ausstrahlung mitbringen um etwas zu bewirken.
Der Protest ist einfach dumpf und die momentanen Politiker taugen nicht für neue Ideen.
Leute wie Füllmich und Ballweg hätten hier etwas zustande bringen können, wenn sie denn gewollt hätten. Sie wollten nicht, dennoch legt der Staat nach und will sie sicherheitshalber vernichten.
Wenn man auf die Jahre zurückblicken wird, wird man sagen: Warum haben sich wieder so Viele kritiklos totalitären Maßnahmen gebeugt, nicht mal nachgefragt, welcher Effekt in welchem Maße denn realistisch sei, nicht einmal ins Zweifeln gekommen an dem Punkt wo jedes Kind die steigenden Inzidenzen trotz Maßnahmen sah, nie nach Kollateralschäden gefragt.
Dann werden die Historiker sehen: Doch, es gab die Maßnahmenkritik, es gab die Menschen, die für die Grundrechte standen. … und hier steht wohl Herr Ballweg dann prominent. Er hat ein unglaubliches Organisationstalent.