Fast alle sich „demokratisch“ nennende Staaten haben Informationszugangsgesetze erlassen. Erst 2006 trat in Deutschland das IFG in Kraft und wurde 16 Jahre lang von der Merkel-Regierung ausgehebelt.
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Gerichtsbeschluss erschwert finanzielle Austrocknung freier Medien
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat den Gerichtsbeschluss gelesen und analysiert.
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Vom Nicht-wissen-wollen
Ein israelischer Wissenschaftler hat das Vorgehen der IDF im Gazastreifen dokumentiert. Sein Bericht wird in Israel aber weitgehend ignoriert.
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Putin fordert die USA zu einem „Hightech-Duell“ Oreshnik gegen THAAD auf
Putin will die Überlegenheit der neuen russischen Waffen angeblich beweisen. Ob Trump anspringt? Selenskij bezeichnete Putin als Depp.
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»Wenn Studenten mit einer 2 benotet werden, kommen Beschwerden«
An Universitäten werden zunehmend Professorinnen und Professoren entlassen oder von hohen Ämtern degradiert, weil sie irgendwie stören. Aber wann stört ein Professor?
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Wohnen als Ware
Vom systematischen Grund der nie endenden Wohnungsmisere. Mit einer Anmerkung zur nächsten Wahl.
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Emmanuel Todd: »Ich würde gerne das Organigramm der amerikanischen Macht in Europa in der Hand halten«
Der Westen befindet sich im Niedergang: Das ist die Analyse des französischen Historikers Emmanuel Todd. Er traf vor einigen Tagen auf Oskar Lafontaine. Beide sprachen sie über Europa, den Westen und das Vakuum, in das die westliche Welt geraten ist.
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USA: Schüler werden mit KI zur Suizid- und Gewaltprävention überwacht
In die von Schulen ausgegebenen Notebooks werden oft mit Internet-Filtern auch KI-Programme installiert, die das Verhalten analysieren. Ein Experiment zur Verhaltenskontrolle – demnächst bei uns?
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Umfrage: Dachten Sie schon mal ans Auswandern?
Viele in Deutschland hadern mit dem Parlamentarismus, dem Land als solchen und mit der Zukunft. Im Land herrscht ein schlechtes Klima. Wie sehen Sie das?
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Lehrbuch für den Neubeginn der Arbeiterbewegung
Von der alten Arbeiterbewegung ist nicht mehr viel übrig. Gewerkschaften, Sozialdemokratie und andere linke Parteien sind entweder im Establishment angekommen oder marginalisiert. Da liegt es nahe, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, die Grundlagen der verschiedenen Strömungen zu verstehen.
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