Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Mobilisierung in der Ukraine, in der Männer gewaltsam eingefangen werden, ebenso wie die Praxis gerügt, politisch störende ukrainische Journalisten, Autoren, Blogger oder Politiker zu sanktionieren. In Deutschland moniert er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
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Chinas Vorteile
Chinas Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den ehemaligen kapitalistischen Platzhirschen wachsen. Die Europäische Union und die USA verhängen Zölle gegenüber chinesischen Waren. Sie werfen der Volksrepublik vor, ihren Unternehmen durch Subventionen Vorteile zu verschaffen.
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Friedensdemos mit Deutschlandfahnen?
In Verbindung mit Friedensdemos taucht regelmäßig die Vorgabe der Veranstalter auf, dass Nationalfahnen unerwünscht sind. Dabei geht es eigentlich um Deutschlandfahnen im engeren Sinne.
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Doch nur ein ganz ordinärer Krieg?
Ging es im Ukrainekrieg am Ende gar um Rohstoffe und Märkte? Was? Nicht um Freiheit oder um Neonazis? Das ist ja … empörend? Wohl nur für Phantasten!
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„Regelungstechnische“ Wiedereinführung der Reichsfluchtsteuer
Wie die Finanzbehörden Auswanderer bestrafen.
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AfD-Strategie: Bürgerlicher werden mit dem Ziel: „Alice ins Kanzleramt“
Nach einem Strategiekonzept soll die Brandmauer niedergerissen werden, indem nach amerikanischen Vorbild die Polarisierung zwischen einem bürgerlich-konservativen und einem linksradikalen Lager vorangetrieben werden soll, wodurch die Union nur noch mit der AfD koalieren könnte.
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Rüstung gegen die ganze Welt: eine Vernebelungs-Theorie
Weil wir Corona schon erlebt haben, wundern wir uns nicht, wenn von der Regierung, den Parteien und den großen Medien, besonders den Öffentlich-Rechtlichen, ständig die gleichen Nachrichten, Parolen und Narrative verkündet werden und wir sehen, dass sie zur Realität kaum einen Bezug haben.
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Freiheit oder digitale Vorherrschaft? Warum die Politik jetzt aufwachen muss
Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück.
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Pressefreiheit in Gefahr: Die EU und ihr Wahrheitsdiktat
Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?
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Die USA und die Zusicherungen von 1990, die NATO nicht nach Osten zu erweitern: Erhellendes zu einem alten Problem
„Krieg dem Kriege“ – vom Titel dieses Gedichtes des Satirikers Kurt Tucholsky bleibt die westliche Ukraine-Politik uninspiriert. Das Ergebnis ist bekannt: Seit über drei Jahren tobt der Krieg mit Hunderttausenden von getöteten, verwundeten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front.
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