Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen.
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Umnachten unterm Flecktarn
Unlängst kam die Forderung auf, zwei Feiertage abzuschaffen um die weitere Aufrüstung zu finanzieren. Unser Autor findet: Streicht doch einfach Weihnachten.
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Ein Kanzler für die Geschichtsbücher
Dass die SPD die letzte Bundestagswahl »gewann«, das war ein historischer Irrtum – das war keine Renaissance, sondern Urlaub vom Abstieg.
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Droht Polens Medienlandschaft Eintönigkeit nach deutschem Muster?
Die Auseinandersetzung um die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien nahm gestern in Warschau dramatische Formen an, incl. Polizei- und Rettungsdienst-Einsatz.
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Erstes „sicheres“ Cannabis in den Niederlanden, in Deutschland mehrt sich Widerstand
Gesundheitsminister und Medizinprofessor Ernst J. Kuipers eröffnet Verkauf von erstem “sicheren Cannabis” in den Niederlanden.
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Ukraine „Jetzt akzeptieren wir auch spanisch sprechende Legionäre“
Warum hatte sich Wolodymyr Selenskij auf den langen Weg gemacht, um am 10. Dezember zur Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei dabei zu […]
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Polen: Weißrussische Verhältnisse auf beiden Seiten?
Neue Regierung schaltet den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal „TVP Info“ ab und entlässt die Führung von TVP, PiS-Poitiker und Anhänger protestieren im Sendegäude.
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Einigermaßen die Spur halten
Vor anderthalb Jahren bekommt Arno Luik die Diagnose, vor der jeder Angst hat: Krebs. Er schreibt ein Tagebuch: »Rauhnächte«.
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Medienkritik ist links
Die politische Rechte spricht von „Lügenpresse“. Einige auf der politischen Linken schrecken schon deshalb vor Medienkritik zurück. Lukas Meisner tut dies nicht.
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