Und wieder tötet ein Kind. Und wieder tut das Strafrecht nichts. Teil 2
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Die Scheindebatte um europäische Nuklearwaffen
Brauchen Deutschland und Europa eigene nukleare Abschreckung, weil auf den „Nuklearschirm“ der USA kein Verlass mehr ist?
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Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
Über einen deutschen Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges, der kaum Beachtung fand.
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Der Rückzug der Verantwortung ins Private
Seit letzter Woche wissen wir nun also: Die Sendung »Lanz« wird zwar öffentlich-rechtlich finanziert, lädt sich aber offenbar Privatpersonen ein. Über die verantwortungslose Mentalität der Macht in diesem Lande.
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Ischinger: „Solange die Ukraine Europa verteidigt, ist die Gefahr nicht so groß“
Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, erklärt zum Auftakt, dass die Ukrainer für die Sicherheit Europas sterben und ein Waffenstillstand besser nicht so schnell kommen soll. Ziel Europas müsse es sein, „Russland erfolgreich abzuschrecken und zum Abzug aus der Ukraine zu zwingen“.
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Der ukrainische Nationalismus
Der Frieden in der Ukraine hängt heute auch davon ab, wie die ukrainische Staatlichkeit kulturell, axiologisch und weltanschaulich aussehen wird. Und diese Frage ist untrennbar mit der nach einer „Wiederherstellung der ukrainischen Identität“ und mit Heroisierung der ukrainischen Nationalisten verbunden.
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Winter in Berlin
Naturschutzverbände wie der Nabu, aber auch Anschläge der dubiosen Vulkangruppen verprellen große Teile der Bevölkerung und erschweren progressiven Klimaaktivsimus.
mehr lesenUnd wieder tötet ein Kind. Und wieder tut das Strafrecht nichts.
Die Tat in Dormagen (NRW) wirft erneut die Frage auf, ob die Untergrenze des Strafrechts von 14 Jahren noch zeitgemäß ist.
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Spanien will „Tech-Oligarchen“ strafrechtlich für Inhalte und Algorithmen zur Verantwortung ziehen
Musk nennt Spaniens Regierungschef einen „Tyrannen” und „Faschisten”, da er für Inhalte auf seiner Plattform haftbar gemacht werden soll. In deutschen Medien wird so getan, als ob sich Musk, und andere vor allem darüber aufregen, dass auch Spanien ein Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 Jahren einführen will.
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Der trickreiche »Rechtsstaat«
Die deutsche Justiz nimmt Umwege in Anspruch, um das hohe Gut der Meinungsfreiheit so gut sie kann einzudämmen.
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