Die Guten haben zum Katzenjammer angestimmt – und die gesamte Republik soll es hören.
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US-Regierung will Militärunterstützung für die an Russland grenzenden Nato-Staaten streichen
Die Streichung der Gelder für die baltischen Ländern und Polen ist seit Ende August bekannt. Häufen sich deswegen die angeblichen russischen Luftraumverletzungen?
mehr lesen„Selenskij macht heute, was er will. Seine westlichen Unterstützer akzeptieren alles“
Andrej Konovalov über Selenskij, Gewalt, Zensur und Spitzeltum in der Ukraine.
mehr lesenSozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung
Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer.
mehr lesenPatrik Baab: »Heutige Journalisten gucken nur in den Bildschirm«
In den Medien gewinnen die Kriegsbefürworter mehr und mehr die Oberhand. Unterstützt werden sie vom Hauptstadtjournalismus.
mehr lesenEine kurze Geschichte der Ampelkoalition
Sie wurde 1.055 Tage alt. So jung zerbrach noch keine Koalition auf Bundesebene. Die Ampelregierung hat das Land ruiniert, die Gesellschaft gespalten und den Rechtsstaat vorgeführt.
mehr lesenSuwalki-Lücke und Kaliningrad: Wettrüsten ohne Ende
Während in der Nato die Angst vor einem russischen Angriff auf die Suwalki-Lücke propagiert wird, herrscht in Russland die Angst vor einer Isolation von Kaliningrad. Ohne vertrauensbildende Maßnahmen, die selbst im Kalten Krieg möglich waren, wächst das Kriegsrisiko.
mehr lesenVom Staat zum Unternehmen
„Autoritärer Neoliberalismus“ ist eines der neuen Schlagworte aus dem Wortschatz derjenigen, die sich mit den Entwicklungen politischer Rahmenbedingungen befassen.
mehr lesen„Klassenkrieg!“ und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat
Der Klassenkrieg ist ein Verteilungskampf. Wer bekommt welchen Anteil an der Wertschöpfung im Land? Ein Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital. Die Zahlen von destatis zeigen sehr deutlich, dass Warren Buffett(*) recht hat: Das Kapital gewinnt.
mehr lesenEuropas schneller Untergang oder radikaler Neubeginn
Nur das Parlament repräsentiert Bürger der EU. Die drei anderen Gremien repräsentieren die Regierungen der 27 Staaten und zwar gleichberechtigt! Das ist ungeheuerlich und zeigt das große demokratische Defizit.
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