Das Oberste Gericht hat mit knapper Mehrheit die Regierung in die Schranke gewiesen und den Kern der „Justizreform“ gekippt. Regierung will mit der Reaktion das Ende des Kriegs abwarten.
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Ukrainer in Deutschland: Die Verunsicherung nimmt zu
Mit einem im Herbst 23 vorgelegten „Turbo-Programm“ wollte Arbeitsminister Heil Ukrainer und Ukrainerinnen „möglichst nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren“. Andere Politiker wirken dem entgegen.
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„Die US-Außenpolitik ist ein einziger auf Korruption basierender Betrug“
Gigantische Militärausgaben von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr sind die Grundlage dieses Betrugs, der Amerika und die Welt verarmen lässt und unser aller Überleben gefährdet. Diese Politik liegt nicht im öffentlichen Interesse, sondern Friedensstiftung und Diplomatie.
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Wir wünschen ein stürmisches neues Jahr!
2023 ist vorbei. Zeit für einen kurzen Jahresrückblick. Es war nicht alles schlecht – aber schlecht konnte es einem schon manchmal werden.
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Ukraine-Krieg verschiebt sich von der Front ins Hinterland
Zur Zeit herrscht die Tit-for-Tat-Strategie mit Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele. Selenskij will „den Krieg zu dem menschlichen Abschaum zurückzudrängen, wo er herkommt – nach Russland“.
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Mit ganz großen Schritten
Bundeskanzler Olaf Scholz wendet sich heute Abend an Sie, liebe Leser: Neujahrsansprache. Uns liegt sie bereits vor.
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Bidens Ukraine-Erklärung unterstreicht seine Heuchelei in Bezug auf Gaza
„Lesen Sie diese Erklärung aus dem Weißen Haus von heute… aber… tauschen Sie die Worte Russland, Ukraine und Putin durch Israel, Gaza und Netanyahu […]
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Monster und Massenmörder: ein Streifzug durch die Kulturgeschichte
‚Kultur‘ ist ein großes Wort. Gern wird übersehen, dass es eine andere Seite hat: tödliche Verbrechen in großer Fülle. Ist das die Dehumanisierung der Kultur? Oder kann das Böse produktiv sein?
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Ukraine: Mobilisierungsgesetz untergräbt Kriegsbereitschaft
Das Gesetz, für das keiner verantwortlich sein will, weist auf die hohen Verluste und den hohen Bedarf an neuen Soldaten hin, während sich die militärische Lage an der Front zuungunsten der Ukraine wendet.
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Abweichende Meinungen heute – lauter (rechts-)extreme Visionen?
Lassen deutsche Dissidenten, wenn es um Kriegsbereitschaft und die dazugehörige Nationalmoral geht, die „bösen Geister der Vergangenheit“ (Steinmeier) wiederauferstehen? Ein Kommentar
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