Wenn Verbote nicht dem Gesundheitsschutz dienen, wem nutzen sie dann? Am 22. März wird der Bundesrat eine Antwort geben. Die Zeit drängt, wie ein Blick ins Nachbarland zeigt.
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Wenn der Verweis auf den Holocaust nicht Staatsverbrechen ächtet, sondern rechtfertigt
Der Holocaust wird fast einhellig als einmalig, als einzigartig hervorgehoben. Aber warum wird der Holocaust immer wieder erwähnt, um die Vertreibung von PalästinenserInnen und israelische Besatzung zu legitimieren?
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»Vergebung bedeutet, den Stachel aus der Erinnerung zu ziehen«
Wie umgehen mit Kriegsverbrechen und Kriegsgewalt? Richterin Clivia von Dewitz legt dar, wie Wahrheitskommissionen Rahmenbedingungen schaffen können, um Vergebung und Versöhnung auch nach kriegerischen Auseinandersetzungen zu ermöglichen.
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Den Weg für Le Pen ebnen?
Im Januar 2023 erlebte Frankreich die bedeutendste Mobilisierungswelle der sozialen Bewegung seit den berauschenden Tagen im Mai/Juni 1968.
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Ukraine: Geringverdiener an die Front
Die Ukraine benötigt Steuereinnahmen und Soldaten, nach Auskunft eines Abgeordneten der Präsidentenpartei sollen die Gutverdiener und die Beamten zahlen, aber keinen Kriegsdienst leisten müssen.
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Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.
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Der Papst weiß, wovon er spricht
Der Papst fordert Frieden: Und wird deshalb böse beschimpft. Wir sind Zeuge der totalen Enthemmung.
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Die geistige Mobilmachung und die Selbstgleichschaltung von Intellektuellen
Vom Frieden zum Krieg führt immer derselbe Schritt, der massenmediale Gleichschritt. Der militärischen Mobilmachung geht stets eine geistige voraus, ein gezielter Angriff auf das öffentliche Bewusstsein.
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Präsident Bidens Ansprache zur Lage der Nation – Vision oder Wahlkampf?
Am Abend des 7. März 2024 hat Präsident Joe Biden seine jährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union) gehalten.
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Sikorski: „Soldaten aus NATO-Ländern sind bereits in der Ukraine“
Der polnische Außenminister folgt Macron, versucht werden soll offenbar, eine weitere rote Linie zu überschreiten, um Bodentruppen in die Ukraine entsenden zu können.
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