Absprachen zwischen AfD und CDU im Magdeburger Landtag sind mehr als eine lokale Personalie. Sie zeigen, wie sich eine Rechte formiert, die sich an Donald Trump ausrichtet: kriegskritisch im Wahlkampf, NATO-kompatibel auf dem Weg zur Macht.
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Die Lizenz zum Eingreifen
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten neue Eingriffsbefugnisse geben. Im Gesetzentwurf steht, wie weit sie reichen sollen.
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Argentinien for Sale
Das „Mega-Dekret“ von Milei, das den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer ermöglicht, wurde vom Obersten Gericht wieder in Kraft gesetzt. Die Richter helfen bei der Investorensuche, die Opposition will es zu Fall bringen.
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„Dass wir mit der AfD sprechen, haben wir nie verborgen“
Das Zentrum für politische Schönheit sucht öffentlich nach kompromittierendem Material über den jungen BSW-Politiker John Lucas Dittrich.
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Magdeburger Verhältnisse: Vielen Dank, ihr Grünen, Linken, Gewerkschaften und ARD, für diese AfD!
Oder: 40% und 40% sind 80% Nato – Über einen Zusammenhang, der sich als doppelte Sackgasse herausstellt.
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Hat die SPD Friedenspolitik verlernt, Herr Stegner?
Willy Brandt stand für eine Sozialdemokratie, die Sicherheit nicht allein militärisch dachte, sondern auf Entspannung, Diplomatie und Verständigung setzte. Doch wo steht die SPD heute?
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Spitze der Linkspartei billigt Angriff auf Friedensdemo
Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Besonders brisant: Ein Mitglied des Linke-Bundesvorstands rechtfertigt den Angriff anschließend als antifaschistische Aktion.
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„Es gibt eine wachsende Stimmungsmache in Deutschland gegen Russland“
Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko über die Ukraine- und Russlandpolitik und das BSW nach den Landtagswahlen.
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Die erschöpfte Republik und ihre Komiker
Die Anzeichen spätbundesrepublikanischer Dekadenz sind frappierend. Jetzt trat sogar ein Komiker als »Staatsrechtler« auf – andere handeln ihn gar als möglichen Bundespräsidenten. Und die Eliten feiern abgeschottet eine Einheit inmitten der Spaltung.
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Merz: „Wanken wir in Deutschland, wankt Europa. Wankt Europa, wankt die Ukraine. Deshalb bleiben wir fest“
Merz bindet seine Kanzlerschaft an die Stabilität der EU und das Überleben der Ukraine, also auf ein stures Weiter-so. Immer noch setzt er auf einen Sieg über Russland, obgleich die Ukraine vor der Pleite steht und immer mehr Milliarden in das Land gepumpt werden müssen.
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