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Europaweite Sozialproteste: Russland soll verantwortlich sein

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Die rechte Regierung Italiens spricht vom „hybriden Krieg“ wegen Straßenschlachten wie in Mailand. Bundeskanzler Merz warnt, Russland destabilisiere „die gesamte politische Ordnung“ Europas und die EU untersucht eine russische Einmischung. Frankreich und Italien reagieren mit Militär gegen die eigenen Bürger, Ausgangs- und Internetsperren

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Verheerende Folgen des Christkinds

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Eigentlich tritt das Wetterphänomen „el niño“ regelmäßig auf. Doch was in diesem Jahr nicht nur an der Pazifikküste, sondern auch im Cono Sur (im lateinamerikanischen Südkegel) passiert, schlägt alle bisherigen Rekorde, was die Heftigkeit angeht. In Zeiten neoliberaler Regierungen sind staatliche Eingriffe zur Vorsorge nicht gefragt, der Markt soll es richten.

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Coolcaesar, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Deutschland als Bittsteller: Tür auf für die heilige KI

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Beim Berliner Investitionsgipfel wirbt der Kanzler dafür, Unternehmen und ihre Daten für KI zu öffnen. Nvidia bekommt eine zentrale Rolle, der Staat stellt Geld und Garantien bereit. Was die Technik für Beschäftigte und den Sozialstaat bedeutet, bleibt hinter den Wachstumsversprechen zurück.

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Merz: „Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage. Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen“

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Selenskij fordert mindestens weitere 70 Milliarden Euro Unterstützung. Die EU – und die Bundesregierung – suchen verzweifelt nach einer Finanzierung und sind erpressbar, weil sie sonst eingestehen müssten, hunderte Milliarden in den Krieg ohne einen Plan B gesteckt zu haben.

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