Die EU forciert die Fortsetzung des Krieges, die Unterstützung reicht weder für das Militär oder die geforderte „Stärke auf dem Schlachtfeld“ noch für den Haushalt zur Aufrechterhaltung des Staats.
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Iran: Politik und Nostalgie
Seit den landesweiten Protesten von 2022 und der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ ist die Debatte über die Führung der Exilopposition und die Rolle im Ausland lebender politischer Akteure erneut zu einem zentralen Thema politischer Diskussionen geworden. In diesem Kontext wurde Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs des Iran, ins Spiel gebracht.
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Radikal seit 2.000 Jahren – Von Sokrates bis zur Letzten Generation
Was verbindet die frühchristlichen Märtyrer mit Performance-Künstlerinnen wie Marina Abramović – oder mit Klimaaktivisten von heute?
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Mexiko, die Monroe-Doktrin und die Deutschen
Für die Vereinigten Staaten ist klar: Was sie auf ihren Kontinent tun oder lassen, geht keine außeramerikanische Macht etwas an.
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Beamter scheitert vor Gericht: Entlassung nach Corona-Protesten bleibt bestehen
Wegen seiner Teilnahme an coronamaßnahmenkritischen Demonstrationen verlor der Gewerbeoberinspektor Lucian Michaelis 2024 seinen Job. Der frühere Beamte auf Probe zog vor Gericht – am 4. Dezember befasste sich das Verwaltungsgericht Halle mit dem Fall.
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BGH sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“
Der Bundesgerichtshof wies die Haftbeschwerde von Kuznetsovs Anwälten zurück, der als Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt. Funktionelle Immunität könne für„geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“, die verdeckt ausgeführt werden, nicht geltend gemacht werden. Es könne sich auch um ein Kriegsverbrechen handeln.
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Justiz-Willkür im Ländle – Durchsuchungen gegen „Indymedia Linksunten“ waren rechtswidrig
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland im Rahmen des „Indymedia Linksunten-Komplexes“ als verfassungswidrig einstufte, hat nun das Landgericht Karlsruhe auch Hausdurchsuchungen gegen angebliche Betreiber als „rechtswidrig“ abgeurteilt. Ein Kommentar.
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Wie Propaganda zu psychischer Spaltung führt
Propaganda wirkt nicht nur überzeugend, sondern spaltend: Sie trennt Denken von Handeln, Sprache von Wirklichkeit und kann das psychische Gleichgewicht des Menschen nachhaltig destabilisieren. Der folgende Text zeigt, wie diese Mechanismen funktionieren – und warum widersprüchliche Propaganda nicht neutralisiert, sondern verstärkt.
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Wadephul in Amerika
War die Reise des Außenministers Johann Wadephul in die USA sicherheitspolitisch sinnvoll – oder nicht?
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Eisesglätte schlimmer als Krieg
Es wird wohl besser sein, wenn man bei Eiseskälte einen Lockdown verhängt. Denn offenbar überlastet man nur auf diese Weise Deutschlands Notaufnahmen und Krankenhäuser nicht.
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