Der Bundesgerichtshof wies die Haftbeschwerde von Kuznetsovs Anwälten zurück, der als Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt. Funktionelle Immunität könne für„geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“, die verdeckt ausgeführt werden, nicht geltend gemacht werden. Es könne sich auch um ein Kriegsverbrechen handeln.
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Justiz-Willkür im Ländle – Durchsuchungen gegen „Indymedia Linksunten“ waren rechtswidrig
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland im Rahmen des „Indymedia Linksunten-Komplexes“ als verfassungswidrig einstufte, hat nun das Landgericht Karlsruhe auch Hausdurchsuchungen gegen angebliche Betreiber als „rechtswidrig“ abgeurteilt. Ein Kommentar.
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Wie Propaganda zu psychischer Spaltung führt
Propaganda wirkt nicht nur überzeugend, sondern spaltend: Sie trennt Denken von Handeln, Sprache von Wirklichkeit und kann das psychische Gleichgewicht des Menschen nachhaltig destabilisieren. Der folgende Text zeigt, wie diese Mechanismen funktionieren – und warum widersprüchliche Propaganda nicht neutralisiert, sondern verstärkt.
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Wadephul in Amerika
War die Reise des Außenministers Johann Wadephul in die USA sicherheitspolitisch sinnvoll – oder nicht?
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Eisesglätte schlimmer als Krieg
Es wird wohl besser sein, wenn man bei Eiseskälte einen Lockdown verhängt. Denn offenbar überlastet man nur auf diese Weise Deutschlands Notaufnahmen und Krankenhäuser nicht.
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Havanna-Syndrom wiederbelebt: Pentagon soll Akustikwaffe testen?
Für Zig-Millionen soll geheim eine Waffe, die gepulste Radiowellen erzeugt, gekauft und mehr als ein Jahr lang getestet worden sein. Das Havanna-Syndrom, angebliche Angriffe auf Amerikaner, wird ins Spiel gebracht. Was ist der Zweck der Story?
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Der NSU-Eminger-Prozess: Kommt der V-Mann Marschner ins Spiel?
Die Anklage der Bundesanwaltschaft erodiert in der Hauptverhandlung vor dem OLG Dresden zusehends. Jetzt kam überraschend die Figur Ralf Marschner zur Sprache.
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Iran heute: Flehen um Legitimität in der Welt, systematische Repression im eigenen Land
Iran steht heute inmitten einer der komplexesten Phasen seiner modernen Geschichte, eine Phase, die nicht nur durch eine Welle von Protesten oder eine wirtschaftliche Krise erklärt werden kann, sondern das Ergebnis jahrelanger Vertrauensverluste, schwindender Legitimität und ineffizienter Regierungsführung ist.
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Iran: Blut und Öl
Trump droht mit Krieg und Strafzöllen, um das iranische Öl zurückzuerobern – genau wie 1953, als die CIA Mossadegh stürzte und US-Konzerne sofort 40 Prozent des Öls kassierten.
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Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
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