Parallel zu politischen Datenschutzdebatten gegenüber dem Staat findet eine bewusst betriebene private Selbstentmündigung in anderen, teils ausgesprochen intimen Bereichen des Datenschutzes statt, dessen man sich in euphorisiertem Exhibitionismus offenbar endgültig zu entledigen trachtet.
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Höckes Falle
Warum Wagenknecht bei diesem Angebot nur verlieren kann.
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Streitfall Nationalerziehung: „Erinnerungskultur“
Dass Patriotismus und eine positive Einstellung zum Staat schulische Lernziele sind, versteht sich für die Bildungspolitik von selbst. Was sie beinhalten, ist zwischen Establishment und AfD in Teilen umstritten.
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Die jähe Demaskierung eines Rechtspopulisten
Nigel Farage gewinnt die von ihm provozierte Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton mit 63% der abgegebenen Stimmen gegen 27% für seinen schärfsten Konkurrenten: eine wandelnde Mülltonne. Ein Sieg für ihn ist das aber absolut nicht.
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Elektroschock-Handschuhe für ICE sollen der Deeskalation dienen
Für 20 Millionen US-Dollar werden die nichttödlichen Handschuhe für die ICE-Agenten gekauft, die wegen ihres gewalttätigen Vorgehens zur Remigration/Abschiebung von Migranten berüchtigt sind. Vorhersehbar ist, dass die Gewaltanwendung zur Bestrafung und Folter zunehmen wird.
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Damals wie heute?
Vorkriegszeit 1914 und heute – Parallelen und Unterschiede.
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Anfragen an Bundesamt für Verfassungsschutz für Kunst- und Kulturförderung verfassungswidrig
Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt.
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Als erster arabischer Staat: Libanon schafft die Todesstrafe ab
Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Beirut gestimmt. Gerichte dürfen künftig keine Todesurteile mehr verhängen. Statt der Todesstrafe droht Verurteilten künftig lebenslange Haft mit „harter Arbeit“.
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Der Orbit als Schauplatz
Nahezu unbemerkt verändert Washington seine Weltraumstrategie und rüstet den Weltraum auf. China bleibt dabei nicht ohne Antwort.
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»Die Landesmedienanstalten übernehmen Aufgaben der Sicherheitsbehörden«
Die Landesmedienanstalten durchsuchen das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten. Dazu nutzen sie eine KI namens KIVI. Der Publizist Norbert Häring hat nun Auskunft darüber verlangt, welche Daten über ihn gespeichert wurden.
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