Das Verwaltungsgericht erklärte, dass die Flaggen der UdSSR als „Sympathiebekundung“ für die russische Kriegsführung verstanden werden können, was den öffentlichen Frieden gefährde. Ukrainische Symbole dürfen hingegen gezeigt werden, auch das „Abspielen und Singen ukrainischer Marsch- bzw. Militärlieder“ ist gestattet.
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Dreistufenplan zur Selbstzerstörung
Friedrich Merz hat, im Namen Deutschlands und mit deutschem Geld, die Führungsrolle für die Rüstung zum Krieg gegen Russland übernommen. Mit Boris Pistorius und der SPD will er Deutschland zur Militärmacht Nr. 1 in Europa machen, was das Deutsche Reich ja schon 1914 und 1939 gewesen ist.
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DSA: Ein Wahrheitsgesetz als Krönung
Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen.
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Warum kuscht Deutschland vor Kiew?
Das hat sich Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, gefragt. Er konstatiert u.a. einen moralischen Manichäismus gegenüber Freunden und Feinden: „Zum einen sind die Ukrainer die Guten, und die Guten können nichts Schlechtes tun. Der Moralismus in der deutschen Aussenpolitik lässt für Grautöne wenig Platz.“
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Argentinien: Richter bestätigen den Schweigepakt über Eichmann
Jetzt hat das Berufungsgericht in Buenos Aires die Einstellung des Strafverfahrens gegen das Außenministerium wegen Aktendiebstahls abgesegnet, obwohl selbst der Oberste Gerichtshof des Landes die Offenlegung der Eichmann-Akten gefordert hat. Mit Israel und dem Mossad will sich niemand anlegen.
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Israel: Ist es Selbstverteidigung?
Zwischen ethischem Anspruch und realisierter Vorgehensweise Israels klafft ein tiefer Abgrund.
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Ein Erfolg auch der Friedensbewegung
US-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen – das Konzept der Multi Domain Task Forces ist nicht vom Tisch.
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Die NATO wird bald Kinoheldin
Die NATO plant derzeit den Zugriff auf Film und Kino. Sie möchte, dass Filmschaffende ihren Zuschauern NATO-Propaganda vorsetzen.
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Vom Bibel-Gott zum Verfassungs-Gott
Der Saarländische Landtag hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem die Ergänzung der Präambel um einen Gottesbezug umfasst. Nun soll „in der Verantwortung vor Gott“ auch im Saarland Politik gemacht werden.
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Corona-Enquêtekommission: „Die Wahrheit ist wahr, weil sie wahr ist, nicht weil der Bundestag das beschließt“
Befürworter und Gegner der Coronamaßnahmen sind weiterhin derart gespalten wie seit sechs Jahren. Sie argumentieren mit unterschiedlichen Tatsachen. Es gibt es kein Eingeständnis von Fehlern, kein Zurückweichen, kein Aufgeben. Ein Wortprotokoll.
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