Andrej Konovalov über Selenskij, Gewalt, Zensur und Spitzeltum in der Ukraine.
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Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung
Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer.
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Patrik Baab: »Heutige Journalisten gucken nur in den Bildschirm«
In den Medien gewinnen die Kriegsbefürworter mehr und mehr die Oberhand. Unterstützt werden sie vom Hauptstadtjournalismus.
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Eine kurze Geschichte der Ampelkoalition
Sie wurde 1.055 Tage alt. So jung zerbrach noch keine Koalition auf Bundesebene. Die Ampelregierung hat das Land ruiniert, die Gesellschaft gespalten und den Rechtsstaat vorgeführt.
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Suwalki-Lücke und Kaliningrad: Wettrüsten ohne Ende
Während in der Nato die Angst vor einem russischen Angriff auf die Suwalki-Lücke propagiert wird, herrscht in Russland die Angst vor einer Isolation von Kaliningrad. Ohne vertrauensbildende Maßnahmen, die selbst im Kalten Krieg möglich waren, wächst das Kriegsrisiko.
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Vom Staat zum Unternehmen
„Autoritärer Neoliberalismus“ ist eines der neuen Schlagworte aus dem Wortschatz derjenigen, die sich mit den Entwicklungen politischer Rahmenbedingungen befassen.
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„Klassenkrieg!“ und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat
Der Klassenkrieg ist ein Verteilungskampf. Wer bekommt welchen Anteil an der Wertschöpfung im Land? Ein Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital. Die Zahlen von destatis zeigen sehr deutlich, dass Warren Buffett(*) recht hat: Das Kapital gewinnt.
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Europas schneller Untergang oder radikaler Neubeginn
Nur das Parlament repräsentiert Bürger der EU. Die drei anderen Gremien repräsentieren die Regierungen der 27 Staaten und zwar gleichberechtigt! Das ist ungeheuerlich und zeigt das große demokratische Defizit.
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Von Emotionen und politischer Rationalität
Der Politiker Bodo Ramelow hat in einem Podcast eine propalästinensische Aktivistin der Emotionalität gezeiht. Er berief sich seinerseits auf politische Rationalität.
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Afghanistan: Taliban-Oberhaupt lässt den Zugang zum Glasfaser-Internet sperren
Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen will Achundsada, der auch gerne die Nutzung von Smartphones verbieten will, damit die Unmoral bekämpfen
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