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Dominic Robinson from Bristol, UK, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Friedensbewegung zwischen Diffamierung und Repression

Die Wirkung der Friedensbewegung hängt auch wesentlich davon ab, inwieweit Spaltungsversuche wirksam sind, um Menschen von einer Beteiligung an Großdemonstrationen abzuhalten. Dazu sind Reflexionen über historische und aktuelle Grundsätze sowie den daraus sich ergebenen Abgrenzungen notwendig.

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Vertritt der EuGH ein „Volksverständnis“, das sich dem Rechtsnationalismus öffnet?

In einem Urteil entschied das Gericht in einer Klage der EU-Kommission gegen Malta, dass der Verkauf der Staatsbürgerschaft, die auch die Unionsbürgerschaft einbegreift, gegen EU-Recht verstößt, da ein „besonderes Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis“ zum einbürgernden Staat erforderlich sei.

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