Der Rechtsruck in Europa geht weiter. Die FPÖ wird erstmals stärkste Kraft bei den Nationalratswahlen. Ein Bundeskanzler Kickl ist dennoch eher unwahrscheinlich.
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Wem soll nach dem Krieg die Krim gehören?
Während das deutsche Außenministerium in der Gefolgschaft der USA und der Kiewer Regierung die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine beschwört, wird dies von Politikern der östlichen EU-Länder in Frage gestellt.
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Gaza, Libanon, Syrien, Jemen: Israel schlägt zu, die Welt schaut zu
Netanjahu lässt sich bislang durch nichts beeinflussen und treibt den Krieg weiter, der ihn an der Macht hält. Jetzt könnten allerdings Flüchtlingsströme auch nach Europa entstehen.
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Land
Im August 2021 äußerte sich der bekannte Strafgefangene Mumia Abu-Jamal zur israelischen Landnahme – und verglich sie mit der Geschichte der amerikanischen Ureinwohner.
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Spanische Regierung will die Demokratie mit neuen Grundrechts-Eingriffen erneuern
In Deutschland soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden, das auch anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall vorsieht. Stets lohnt sich bei solchen Vorhaben ein Blick nach Spanien, wo dies normal ist.
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»Es gibt ein großes Problem mit der Meinungsfreiheit in Deutschland«
Die Journalistin Danhong Zhang war einst China-Expertin der Deutschen Welle. Weil sie in ihren Berichten China nicht verdammte, sondern sich um ein differenziertes Bild bemühte, wurde sie Opfer einer Kampagne.
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Wenn die Macht lockt
Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein.
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Will Selenskij, dass sein Siegesplan an der Nato scheitert, um Verhandlungen beginnen zu können?
Es wäre eine Möglichkeit, nicht als Verräter zu gelten. Die Entscheidung drängt, die Situation an der Front ist ernst, es gibt offenbar große Verluste unter den neu Mobilisierten.
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Patrik Baab: »Die Lohnschreiber sind zu Eskalationstreibern geworden«
Um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es schlecht bestellt. Zwei, die dort jahrelang gearbeitet haben, sprechen über den Niedergang: Gaby Weber und Patrik Baab.
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Deutschland – außenpolitisch der 51. Staat der USA?
„Biden lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland“ lautet die Schlagzeile der SZ vom 27. September 2024. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Deutschland noch eine souveräne und eigenständige Außenpolitik betreibt oder eher als 51. Bundesstaat der USA agiert.
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