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27.09.2025 Berlin. Demonstration unter dem Titel »United for Liberation – Fight Normalization« in Kreuzberg.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat sich verschlechtert

Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.

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Fast die Hälfte der Deutschen ist für Senkung der Finanzhilfe für die Ukraine

Kalter Wind für die Bundesregierung. Es sieht nicht so aus, als würde Bundeskanzler Merz erreichen, die eingefrorenen russischen Milliarden für die Ukraine freizugeben. 39% der Deutschen sprechen sich auch für eine Verringerung der Militärhilfe und die Hälfte für eine Reduzierung der Zahl der ukrainischen Geflüchteten.

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