Alles andere als eine schwarz-rote Koalition als neue deutsche Regierung wäre eine faustdicke Überraschung. Damit ist eine Änderung in der deutschen Politik von innen heraus weitgehend ausgeschlossen. Aber auch die außenpolitische Lage lässt kaum anderes erwarten.
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US-Handelskrieg: China bereit zu „jeder Art von Krieg“
Donald Trump unterschreibt ständig eilig Dekrete für Strafzölle gegen einstige Verbündete der USA und setzt sie, wie nach klarem Widerstand aus Kanada, auch schnell per Dekret wieder aus. Nach China soll auch Europa in die Achterbahn-Geisterfahrt aufgenommen werden.
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Nazi-Schergen mit Einstecktüchern und Perlenketten
Was hat die Hinrichtungsstätte Plötzensee mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zu tun?
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Gewandelte Weltlage
Im Oval Office des Weißen Hauses kam es diese Woche zum GAU zwischen dem US-amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten. Er ist symptomatisch für eine veränderte Weltlage.
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BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden
Ein Ukrainer darf nach dem BGH in die Ukaine abgeschoben werden, obwohl es dort kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Deutsche Wehrpflichtige könnten, so das BGH, „in außerordentlicher Lage … gehindert sein, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern“.
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Trump gegen Europa – einfach gegen kompliziert
Die „Methode Trump“ ist kurzfristig, direkt und einfach – die „Methode Europa“ ist hingegen langfristig, indirekt und kompliziert.
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»Diese Epstein-Files sind nur ein groß angelegter PR-Stunt«
Das US-Justizministerium hat geheime Dokumente im Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das sei der neuen transparenten US-Regierung zu verdanken. Stimmt das?
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Die Politik, das Geld und der Tod
In Berlin ist man gerade dabei, die Schuldenbremse aus der Verfassung zu hebeln, um nach Belieben Geld für neue Waffen verpulvern zu können. Die Idee: Bei der Rüstung macht man es oben ohne, also ohne Obergrenze.
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Schulden ohne Sinn und Verstand – so befeuert man die AfD
Wer nicht mehr vernünftig begründen kann, warum er was tut, lädt all diejenigen ein, die von vorneherein sagen, dass nicht Rationalität, sondern die Existenz schierer Macht die Macht legitimiert.
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Überfallartig wollen Union und SPD Deutschland kriegstüchtig machen
Die Menschen sollen angesichts der Schnelligkeit, mit der der abgewählte Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit für die massiven Schulden beschließen soll, betäubt werden. Scheitern könnten die Aufrüstungspläne auch daran, dass kaum jemand zur Bundeswehr will.
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