Oster-Umfrage zur Europawahl 2024

Bild: Screenshot aus EU-Video

Die EU-Wahl ist in Deutschland auch eine Testwahl. Werden die Ampel-Parteien abgestraft? Wird die FDP untergehen? Kann die AfD ihren Höhenflug fortsetzen? Und wie wird das Bündnis Sahra Wagenknecht abschneiden, das erstmals antritt und für das die Europawahl zeigen wird, ob es sich auch in den anstehenden Landtagswahlen als maßgebliche Größe durchsetzen kann?

Wir würden uns freuen, wenn Sie zahlreich mit abstimmen würden. Das könnte auch für unsere Leser interessant sein, um zu sehen, wer Overton liest – natürlich immer vorausgesetzt, die Umfrage wird ehrlich beantwortet. Und wir wünschen natürlich entspannte Osterfeiertage und gut gefüllte Nester vom Hasen!

Für welche Partei werden Sie sich bei der Europa-Wahl im Juni wahrscheinlich entscheiden?
  • BSW 52%, 902 votes
    902 votes 52%
    902 votes - 52% of all votes
  • AfD 19%, 323 votes
    323 votes 19%
    323 votes - 19% of all votes
  • Die Partei 16%, 274 votes
    274 votes 16%
    274 votes - 16% of all votes
  • Ich werde nicht wählen 5%, 83 votes
    83 votes 5%
    83 votes - 5% of all votes
  • Weiß ich noch nicht 3%, 48 votes
    48 votes 3%
    48 votes - 3% of all votes
  • Eine andere Partei 3%, 48 votes
    48 votes 3%
    48 votes - 3% of all votes
  • Die Linke 1%, 23 votes
    23 votes 1%
    23 votes - 1% of all votes
  • Freie Wähler 1%, 10 votes
    10 votes 1%
    10 votes - 1% of all votes
  • SPD 0%, 8 votes
    8 votes
    8 votes - 0% of all votes
  • Grüne 0%, 6 votes
    6 votes
    6 votes - 0% of all votes
  • CDU/CSU 0%, 4 votes
    4 votes
    4 votes - 0% of all votes
  • FDP 0%, 4 votes
    4 votes
    4 votes - 0% of all votes
Abstimmungen insgesamt: 1733
30. März 2024 - 1. April 2024
Umfrage beendet

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70 Kommentare

  1. Ich werde einen Teufel tun und diesem transnationalen Züchtigungsvehikel der bourgeoisen Klasse auch noch mit meiner Stimme einen Funken Legitimität verleihen.

    Die EU steht für (unvollständige Liste): Verdinglichung und Fetischisierung des Menschen, rohe wie strukturelle Gewalt und blanken Krieg mit der Extraportion Militarismus (PESCO, EU Global Strategy etc.). Für Bakschisch mit Bonzen, Banken und Trusts. Für krumme Touren und blutige Deals mit Diktatoren, Scheichs und Terrorfürsten. Für an den Außengrenzen verreckende Menschen. Für innerhalb des Schengenraums verarmende Bauern, entlassene Arbeiter, verhökerte Bürger. Für Handelsbarrieren, Entwurzelung sowie Raubbau an Mensch und Umwelt. Für Daten, Drohnen, Disziplin und Massenüberwachung. Kurzum für: Imperialismus, Kolonialismus und Kapitalismus.

    Die EU hat für mich schon lange jegliche Legitimität verloren und sollte mit Verachtung gestraft werden.

    Darum ist es Zeit für klare Kante: Im Zweifel für den Exit, in dubio pro Dexit!

    Und lasst’s dabei nicht bleiben: Take (back) control – hier in der Region, im Land wie überall. Es ist Zeit das System zu ändern. Bevor uns das System verändert.

      1. Stabil. Auch Sonneborns Assange-Engagement kann man lobend erwähnen.

        Aber brauchte es ihn um die Dysfunktionalität des EU-Komplexes zu erkennen? Zumal ihm vom Apparat auch schnell die Grenzen aufgezeigt wurden – 2014 wollte er ja noch, wenn ich mich recht entsinne, seinen Sitz nach einem Monat an das nächste PARTEI-Mitglied weiterreichen und dann immer so weiter, um die EU zu „melken“. Da wurde ihm dann mit Sitzentzug gedroht und seitdem darf er – mal mehr, mal weniger beschränkt – bloß den Hofnarren geben…

      2. Sonneborn ist ein guter Mann, ja! Aber wie zu hören ist, stehen Mitglieder seiner PARTEI nicht selten neben Gestalten der „Grünen Jugend“, der Jusos, der LINKEN, der Piraten und der angeblichen „Antifa“, wenn es darum geht, vor Gebäuden gegen Veranstaltungen zu demonstrieren, bei denen Leute auftreten, die dem Imperium nicht gefallen! (Wie z.B. Daniele Ganser)

        1. Was nicht verwundert, da sich die PARTEI-Jugend häufig aus demselben Bevölkerungsmilieu (urban, BoBo, studentisch) rekrutiert… Die einfachen Mitglieder der jeweiligen Parteijugenden sind somit strukturell ähnlich, setzen politisch bloß unterschiedliche Gewichtungen. Jusos „fühlen“ noch Verständnis für „Soziales“, GJler für „Umwelt“, PARTEI-Jugend-Leute für „Satire“ (oder das, was man für hält)…

        2. Man erinnert sich auch mit Grausen, wie die PIRATEN, zumindest bei uns in Berlin, wo sie im Parlament waren, von Genderasten und Wokeschisten unterwandert und übernommen wurden. In der Außenwahrname beschäftigten die sich zuletzt vor allem mit sich selbst. Zum Beispiel, daran kann ich noch noch erinnern, dass entschieden zu wenig Frauen an Bord und in der Führung zu finden wären. Und noch irgendwelcher anderer Zeitgeistmüll. Und das war es dann.
          Keine Ahnung, ob die vor dem Absturz noch eine Frauenquote hatten. Was sie aber nicht mehr hatten, waren Wähler.
          Wenn die PARTEI tatsächlich eine richtige Partei würde und nicht mehr nur das aufklärerische Medienprojekt ihres Vorsitzenden, würde (oder wird) genau das Gleiche passieren.
          Die durchgeknallten Wokeschisten und Bessermenschen gehören in psychiatrische Anstalten und nicht in Parlamente.

    1. Im Prinzip gebe ich dir recht!
      Ich würde aber trotzdem dafür plädieren zu wählen, nur halt keine Partei, die dieses System trägt. Es gibt ja in der Liste auch die Möglichkeit, eine Partei zu wählen (die bisher das höchste Ergebnis aufweisen kann hier in der Abstimmung), der ich zutraue, dem verrotteten EU-Korruptionssumpf mit seiner Königin der Korruption den Kampf anzusagen.

    2. Guter Morgen, alter Rebell,

      mit diesem klaren Wort haben Sie mich wirklich etwas überrascht. Zwar teile ich Ihre negative Bewertung der EU, aber ein Dexit müsste sehr gut überlegt sein.

      Ich schreibe das nicht, weil ich insgeheim doch Brüssel nachtrauern würde, sondern deshalb, weil es unbedingt gilt, eine neuerliche Isolierung und Einkreisung Deutschlands innerhalb Europas zu vermeiden.
      Schon jetzt ist Großbritannien ja mit gewohner Rafinesse die Konkurrenz vom Kontinent zu spalten.

      Warten wir mal die Europawahl ab, vielleicht ist der Anteil EU-kritischer Abgeordneter doch noch höher als man jetzt ohnehin schon annimmt …

      An Wahlumfragen beteilige ich mich aus Prinzip nie.

      Gruß

      1. Guten Tag werter Herr Wirth!

        Heute hierzu:

        eine neuerliche Isolierung und Einkreisung Deutschlands innerhalb Europas zu vermeiden.

        Das setzte aber voraus, dass es so ein monolithisches „Deutschland“ oder ein „Europa“ überhaupt gibt. Sie werden es mir nachsehen, dass ich eher in Klassen als in Nationen denke. Da unterscheiden wir beide uns sicherlich. Aber ich sehe eben, wie Sie wissen, zunächst eher die Kämpfe zwischen einzelnen Macht-, Kapital- und sonstigen Interessenfraktionen innerhalb der herrschenden Klasse des Westens. Und diese Akteursgruppen sind gerne auch mal transnational aufgebaut. Dementsprechend gibt es für mich bspw. keinen „angelsächsischen Angriff“ auf Deutschland, sondern Machtgerangel zwischen verschiedenen Kräften. An der Seite „der“ Briten stehen dann gerne mal auch etliche deutsche Gruppen, etwa wenn man für den Moment dieselben Ziele (Anti-Russland, Anti-fossil, Anti-Was-auch-immer) teilt – die sich durchaus gegen andere Deutschen richten können! Schauen Sie sich nur die deutsche Regierung an – da geht der Riss doch durch die Ampel selbst!

        Diese Verbindungen – wie Antagonismen – sind freilich so flüchtig wie fragil und können sich so auch jederzeit wieder neu auflösen bzw. neu konfigurieren, wenn ein anderes Thema in den Vordergrund rückt. Es ist also komplex.

        Darum möchte ich zugleich die „nationale Ebene“ nicht völlig oder überhaupt abgeschrieben wissen. Die meisten (Groß)Unternehmen sind noch national verankert und geführt wie Michael Hartmann aufzeigte. Und natürlich gibt es auch weiterhin nationale Reibereien und Kämpfe, gerade auch innerhalb des scheinbar achso monolithischen und sich lieb habenden Westens – „Deutschland“ hat ja beispielsweise die schottische Sezessionsbewegung wiederholt unterstützt. Zitat (deutsches Original leider hinter der Bezahlschranke):

        Just last September, Sturgeon was bestowed a German media award in the presence of top ranking German politicians, including Bundestag President Wolfgang Schäuble, where she used the opportunity of her media-oriented acceptance speech to promote Scotland’s secession. It is considered unlikely that a British government, having several foreign policy options at hand and not being compelled to rely on cooperation with the EU, would tolerate such a provocation. Over the weekend, Foreign Minister Maas responded to the question whether „an independent Scotland would be welcomed into the EU,“ saying: „Scotland is part of the United Kingdom and therefore this question does not even arise.“

        Darüber hinaus sollten Sie aber nicht vergessen, dass Deutschland – neben Frankreich – die tragende Säule der Rest-EU seit dem Ausscheiden der Briten ist. Wenn Deutschland geht, wird ein Rattenschwanz an Ländern mit ihm gehen – Niederländer, Österreicher, Skandinavier, Balten und die deutschen Werkbänke Ungarn, Slowakei etc. Schon Helmut Schmidt sagte bekanntlich vor Jahren: „Wenn wir die D-Mark auf- oder abwerteten, werteten Den Haag und Wien und eine halbe Stunde später auch auf oder ab.“ (Zitat war glaube ich aus dem Buch mit Peer Steinbrück, müsste es aus dem Karton holen, so eine genaue Seitenzahl und Wiedergabe benötigt werden).

        Deswegen ist es wichtig, dass der Schlag gegen das Vehikel EU von einem der beiden großen Zwei geführt wird. Nur diese – wenn überhaupt – sind mächtig genug für diesen Hieb. Und danach wird es Zeit ein neues, besseres, wirklich alle europäischen Völker verbindendes europäisches Haus an die Stelle von EU und NATO zu setzen. Inklusive Türkei und Russland, aber ohne Sperenzchen wie PESCO und Euro. Ein Traum, eine Utopie? Sicherlich, aber irgendwo muss man ja mal anfangen.

        Warten wir mal die Europawahl ab, vielleicht ist der Anteil EU-kritischer Abgeordneter doch noch höher als man jetzt ohnehin schon annimmt …

        Auch hier bin ich heute mal hart und klar positioniert: Das EU-Parlament ist kein Parlament, nicht einmal in Ansätzen, sondern wirklich die moderne Versinnbildlichung einer Schwatzbude. Einer ziemlich gefährlichen noch obendrein. Und die Zahl der „EU-Kritiker“ mag vielleicht dieses Mal hoch sein – was ändert das? Träfen diese die Entscheidungen? Ich fürchte, ich teile mal wieder ihren Optimismus nicht.

        Ihnen trotz allem noch einen schönen Karsamstag!

        Gruß
        Altlandrebell

        PS: Ich schiebe schon seit Monaten einen Beitrag zur EU vor mir her. Hatte da mal eine Hausarbeit zu verfasst. Vielleicht bekomme ich die doch noch umgewandelt. Aber zuerst habe ich noch einen zu Kindern…

        1. @ Altlandrebell

          Da haben Sie einen wichtigen Unterschied angesprochen:
          „Sie werden es mir nachsehen, dass ich eher in Klassen als in Nationen denke. Da unterscheiden wir beide uns sicherlich. “

          Wenn Sie auf die Kämpfe zwischen einzelnen Macht-, Kapital- und sonstigen Interessenfraktionen innerhalb der herrschenden Klasse des Westens hinweisen, so ist das korrekt, aber es trotzdem NICHT alles. Es GIBT Nationen.

          Ich denke, BEIDE Blickwinkel sind wichtig. Ein Verzicht auf die klassische staatenpolitische und geopolitische Betrachtung wäre allerdings eine gefährliche Verengung des Blickwinkels. Davon kann ich wirklich nur dringend abraten! Dies schon allein schon aus dem Grund, weil wichtige europäische Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Polen und insbesondere Großbritannien (trotz NATO, EU usw.) mitnichten dazu bereit sind, nationale Interessen aufzugeben. Auch kleinere Länder wie Ungarn oder Tschechien nicht.
          Aber Sie haben ja selbst auch auf das Fortwirken nationaler Interessen hingewiesen. Insofern sind wir nicht so weit auseinander.

          Die nationale Schiene läuft also trotz aller Versuche einer „global governance“ und ökonomischen Vernetzung unterschwellig sehr wohl weiter. Wohl weniger bei kleinen Ländern wie Belgien, Österreich der Luxemburg, doch schon deutlich mehr bei den großen Ländern – allerdings mit Ausnahme von Deutschland.

          Die deutsche Außenpolitik hat vollständig auf die EU gesetzt und kennt nur noch EU-Interessen, aber nicht mehr deutsche Interessen, und es gibt keinen Plan B. Ich würde sogar behaupten, dass nur einige Leute im Auswärtigen Amt überhaupt noch die Kenntnisse und Befähigung besitzen, auch bloß in intelligenten Gedankenspielen eine nationale Außenpolitik zu denken. Ein deutscher EU-Austritt ist angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse dermaßen unwahrscheinlich, dass das Nachdenken hierüber kaum lohnt.

          Im Falle eines theoretischen deutschen Austritts aus der EU wäre die EU im Prinzip erledigt und würde lediglich als von Frankreich dominiertes Rumpfgebilde fortexistieren.

          Sie schreiben:
          „Darüber hinaus sollten Sie aber nicht vergessen, dass Deutschland – neben Frankreich – die tragende Säule der Rest-EU seit dem Ausscheiden der Briten ist. Wenn Deutschland geht, wird ein Rattenschwanz an Ländern mit ihm gehen – Niederländer, Österreicher, Skandinavier, Balten und die deutschen Werkbänke Ungarn, Slowakei etc. “

          Insbesondere der erste Satz ist mir vollkommen klar. Wir bewegen uns hier allerdings in einem hochspekulativen Feld und ich halte von Spekulationen nicht sehr viel. Was konkret passieren würde, ewer noch austräte, ob der Euro bliebe usw. ist nicht absehbar.

          Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Deutschland auf gar keinen Fall eine enge Bindung an Frankreich aufgeben darf.

          Die Wahrscheinlichkeit, dass im Falle eines deutschen Austritts trotz NATO und Euro rasch eine hektische Suche nach außenpolitische Sonderallianzen und Absprachen eine Renaissance einsetzen würde, wie wir es zuletzt in den 1920er und 1930er Jahren hatten und die im Herbst 1989 angesichts der absehbaren deutschen Wiedervereinigung noch einmal ein kleines Aufflackern erlebte, ist nicht unwahrscheinlich und birgt erhebliche Risiken.

          Mir persönlich wäre am liebsten, wenn durch den Druck unserer europäischen Nachbarstaaten die Kompetenzen von Brüssel beschnitten würden.

          Frohe Ostern
          Gruß

            1. @ Gottfried

              Ich denke, dass das westliche Lager einen Austritt Deutschlands gar nicht dulden und zulassen würde.
              Um theoretisch vorhandene Handlungsspielräume geht es nicht, das sind eben bloß theoretische Optionen.
              Deutschland ist im Lager des Westens ein absolut unverzichtbarer Baustein – zuletzt etwa schon allein als Territorium für die Verlagerung von Militär an die russische Grenze. Um nur mal ein ganz aktuelles Beispiel zu nennen.
              Es stehen genug wirksame, aber subtile Mittel bereit, sodass man nur im äußersten Fall plumpere Maßnahmen bräuchte.

    3. @Altlandrebel
      23/24
      von Henning Venske
      https://www.venske.de/daswars-warsdas-chronik/
      Auf alle Fälle sind wir genötigt unser Jahrhundert zu vergessen wenn wir nach unsrer Überzeugung arbeiten wollen. Denn so eine Salbaderei in Prinzipien, wie sie im Allgemeinen jetzt gelten, ist wohl noch nicht auf der Welt gewesen. (Goethe in einem Brief an uns via Schiller)

      Täglich, also auch an der Jahreswende 23/24, stellt sich die Frage:
      Wovon träumen unsere vermögenden Landsleute, was wollen die Piesepampel der Ampel, was wünschen sich die christlichen Lallbacken der Opposition?

      Ganz einfach: Tarifverträge und Steuerfahnder möchten sie am liebsten abschaffen, Kapital- und Einkommenssteuern, Erbschafts- und Kapitaltransaktionssteuer wollen sie ächten.

      Sie arbeiten daran, dass Asylanträge nur noch in der österreichischen Botschaft von Nordkorea gestellt werden dürfen, und dass das Wachstumschancengesetz ad infinitum wächst. Steuergeschenke für Unternehmen und Subventionen für Weltkonzerne sind ihnen eine Herzensangelegenheit.

      Ihr unumstößliches Credo lautet: Niemals sollen die Armen auf Kosten der Reichen profitieren.

      Das Klima ist ihnen wumpe, sie sind mit dem Wetter zufrieden, sie wollen nur in verkehrsberuhigten Zonen leben: ohne Fahrräder, Busspuren und Fußgängerüberwege.

      „Alle Staatsgewalt geht vom Kapital aus“ – das weiß man, sagt es aber nicht.

      Wenn das Volk wirklich die Macht hätte, wie gelegentlich behauptet wird, würde es sich wohl kaum Gesetze ausdenken, die sich nur unwesentlich von den Auswirkungen eines Raubüberfalls unterscheiden.

      Und ein armer Mensch würde nicht auf die Idee kommen, ein Gesetz zu erlassen, das lautet „Du sollst nicht stehlen.“

      So ein Gesetz erlassen nur Menschen, die reicher sind als andere, das heißt: Sie lassen es erlassen, und zwar von Leuten, die sich in Parteien organisieren, um ihre privaten Glücksbestrebungen als Gemeinwohl durchzusetzen.

      Der Satiriker Jonathan Swift hat vor 300 Jahren aufgeschrieben, was er unter einer Partei versteht: „Eine Horde unselbstständiger, teils korrumpierter, teils einfach opportunistischer Leute, die von einem einzigen demagogischen „Privatgehirn“ angestiftet, angeführt, inspiriert und kommandiert wird…“

      Das ist nicht schmeichelhaft. Aber immerhin – ein Gehirn…

      Allerdings war das vor 300 Jahren. Wer unbedingt glauben will, alle Gewalt ginge vom Volk aus, soll das ruhig tun. Auch dieser Glaube erleichtert das Leben.

      Tatsächlich hat das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch in solchen Alltagsfragen wie Fahrpreiserhöhungen, Mülltonnen-Leerung oder Grunderwerbssteuer.

      Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, ist in der demokratischen Bundesrepublik kaum geringer als im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitsstaat verstand.

      Das stört aber nicht, weil sich – nach den letzten Umfragen – über dreißig Prozent der deutschen Untertanen ohnehin einen tatkräftigen Diktator wünschen. Am liebsten einen, mit dem man über alles diskutieren kann…

      Der durchschnittliche Volksvertreter ist ein Mensch mit jahrzehntelanger Lebenserfahrung und großem Verantwortungsbewusstsein.

      Er ist beruflich nicht vorbelastet, doch er kennt die Nöte der Wirtschaft, der Kirchen, der Sozialverbände und der Gewerkschaften, er weiß um die Bedürfnisse seines heimatlichen Gesangs- und Kegelvereins, er hat aber auch ein offenes Ohr für die Wünsche seiner Kinder und anderer Haustiere.

      Kurzum: Der deutsche Volksvertreter kommt aus dem Nichts, verschwindet im Nichts – und in der Zwischenzeit leistet er Großes.

      Das Arbeitsgebiet eines Volksvertreters ist umfangreich und anspruchsvoll:

      Er muss Vorhaben verschleiern, Entscheidungen verschieben, Fragen ausweichen, Tatsachen verfälschen, Zusammenhänge frisieren, Irrtümer verheimlichen, Alkohol testen, Spenden kassieren, Schmiergelder zählen – das alles verlangt Tatkraft und Verantwortungsgefühl.

      Und man kann so einen Volksvertreter nur bewundern, dem nicht mal der Schweiß ausbricht, wenn er die Wahrheit sagt.

      Und die Wahrheit sagen Volksvertreter jedes Mal, wenn sie sich gegenseitig Inkompetenz vorwerfen…

      Natürlich kann man angesichts dieses Berufsbildes zu der Ansicht gelangen, Volksvertreter sollen gefälligst nicht von des Volkes Steuern, sondern von den Institutionen bezahlt werden, denen sie dienen.

      Wenn die Autoindustrie unbedingt einen Grüßaugust braucht, kann sie ja meinetwegen einen Verkehrsminister beschäftigen, aber sie soll ihn mir nicht an jeder Zapfsäule auf die Benzinrechnung setzen…

      Doch leider ist es in unserem System nicht möglich, für die Volksvertreter ein leistungsabhängiges Einkommen festzusetzen, denn das würde bedeuten:

      Nur, wenn sie eins der Probleme im Land gelöst haben, gibt’s Geld. Sonst nicht.
      Aber dafür lässt sich keine Mehrheit finden.

      Parteien sollten sich ausschließlich aus den privaten Einkommen ihrer Mitglieder und Anhänger finanzieren.

      Es ist doch nicht einzusehen, dass sich die Parteien aus Steuergeldern finanzieren, die sie sich selbst bewilligt haben, und ein Unding ist auch, dass Arbeitnehmer Lohn- und Mehrwertsteuern bezahlen, um Parteien zu finanzieren, denen sie gar nicht angehören, und dass eine Konzern-Belegschaft Gewinne erarbeitet, die der Vorstand dann als Parteispende verwendet, das ist doch geisteskrank.

      Trotz allem kann man aber sagen:
      Der Satz „Die Politik hat versagt“ ist falsch. Das Gegenteil ist richtig:

      Die Politik hat exakt das geleistet, was zur Sicherung ihrer Positionen und deren Ausbau notwendig ist. Deutschland ist ein Paradies für professionelle Volksvertreter. Marx und Engels sagten allerdings voraus, das werde sich ändern:

      „An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht »abgeschafft«, er stirbt ab.“

      Schön wär’s: Der Staat fährt in die Grube, die Verwaltung verwaltet… Kriegen wir das 2024 hin? Da müsste einiges verschoben werden:
      Durch die Abschaffung der Parteienfinanzierung treiben wir die Parteien in den Ruin – das wäre dann das Ende der Berufspolitiker.

      Wir verschrotten sämtliche Dienstwagen, wir schicken keine Bundeswehr-Brigade ins Baltikum oder sonstwohin, wir rüsten nicht jeden Kriegsherren mit Waffen aus, und wenn irgendwelche bellizistischen Schreckschrauben unbedingt die deutsche Marine im Roten Meer haben wollen, sollen sie das gefälligst selbst bezahlen.

      Wir legen den Vorsitzenden der freien und der christlichen Demokraten nahe, ein halbjähriges Praktikum als Streetworker bei der Obdachlosenhilfe oder bei der Kindernothilfe zu machen – da lernen sie dann mal eine Bevölkerungsgruppe kennen, die sie bislang noch nicht mal vom Hörensagen kannten.

      Die Energie zu verstaatlichen, die Wirtschaft klimaneutral umzubauen, Wohnungen zu kommunalisieren, Polikliniken einzurichten, Lehrer auszubilden: für eine sauber strukturierte Verwaltung kein Problem. Da rückt dann auch die gute alte Planwirtschaft wieder ins Spektrum der Machbarkeiten…

      Aber im Trend liegt das alles nicht. Im Gegenteil: Die autoritären Regime sind weltweit auf dem Vormarsch, überall rennen die Wählenden den Autoritären hinterher – freiwillig:

      In Ungarn und Italien, den Rechtsparteien in Frankreich, Dänemark oder Schweden, in Argentinien und den Niederlanden, Neonazis der AfD in Deutschland. Und in den USA wird möglicherweise wieder Donald Trump ans Ruder kommen…

      Da stellt sich nun die Frage:
      Kann man eine Revolution bewerkstelligen und ein antiautoritäres, freiheitliches, demokratisches, rechtsstaatliches, international solidarisches Gemeinwesen errichten mit einer Bevölkerung, die den Fremdenhass, den Rassismus, den Antisemitismus oder auch den Totschlag von Migranten und Asylsuchenden kultiviert und Fressneid, Selbstsucht, und alle Formen der Wadenbeißerei pflegt?

      1. Sehr schön geschrieben, danke.
        Wobei der Gedanke, die Armen würden versuchen, auf Kosten Reichen zu leben, nett ist. War es doch in der Geschichte der Menschheit immer umgekehrt, und ist es noch heute. Vielleicht nicht die Leute, von denen du schreibst, die ganz unten angekommen sind, aber alle anderen
        Wobei ich nicht mehr an eine Umkehr glaube, auch wenn es der Geschichte sehr egal sein wird, woran glaube.

        1. @1211
          Kurze Richtigstellung:

          „Ihr unumstößliches Credo lautet: Niemals sollen die Armen auf Kosten der Reichen profitieren.“

          Gemeint ist das Credo des Kapitals und deren Befehlsempfänger in der Politk.

          „Vielleicht nicht die Leute, von denen du schreibst“

          Ich habe den Artikel nicht geschrieben, sondern Henning Venske, habe ich deutlich gekennzeichnet, siehe Link.

    4. Ich denke, nicht zu wählen ist nicht der richtige Weg, Mißständen zu begegnen. Jeder Nichtwähler verleiht dadurch denen, die ihre Stimme abgeben, stärkeres Gewicht – also auch denen, die für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes votieren!

  2. @ Altlandrebell, richtig!

    Die letzte EU Wahl hat eine Präsidentin hervorgebracht, die nicht einmal zur Position stand. Was soll man zur EU Wahl noch sagen?
    Etwa die Erweiterung ohne die überhaupt medial zu erwähnen?
    Eine Ukraine die mit Milliarden durch einen Krieg gezogen wird, ohne dies überhaupt auf der politischen Ebene zu diskutieren, was man überhaupt als Bürger der EU davon hat?
    Sonderfonds durch steuermittel bereitgestellt, um Investoren zu animieren zu ‚investieren‘?
    Dann steht Deutschland als nicht souveräner Staat als Motor der EU vor, da treffen sich zwei und passen wie eine Diktatur zusammen!

    1. Ähm…. Weder die Kommissionspräsidenten noch die Kommissare stehen bei diesen „Wahlen“ zur Wahl, sondern nur ein „Parlament“, das diesen Namen nicht verdient, da es keinerlei Befugnisse hat. Also noch nicht mal nominell, wie etwa der Bundestag, der ja tatsächlich Gesetze machen kann, davon aber nie Gebrauch macht, sondern nur die Gesetze der jeweiligen Regierung durchwinkt.

      Das EU-„Parlament“ darf noch nicht mal das! Es kann maximal die Kommission um ein Gesetz „bitten“. Wenn die nicht will, passiert nix. Die Hauptbeschäftigung dieses Gremiums ist – Reisen! Einmal pro Woche von Brüssel nach Strasbourg und dann wieder zurück. Weil dieses machtloseste Parlament (wohl noch machtloser als der Chinesische Volkskongress) unbedingt zwei Plenarsäle/gebäude braucht, damit weder Frankreich noch Belgien/Brüssel „Kompetenzen abgeben müssen“

      1. Die EU Wahl wählt das Parlament und das Parlament wählt ihre Kommission, ob und inwieweit diese Wahlen eine Neutralität besitzen bleibt offen.
        Augenfällig hingegen ist, das die Kommission gerne mit Politikern besetzt wurde, die wegen Korruption in Verdacht standen bzw. noch stehen.

  3. Die ideal-typische Partei, hinter welche man sich kompromisslos stellen kann, weil sie das verkörpert, wofür man „brennt“, gibt es wohl für die Wenigsten.

    Und weil Ostern vor der Tür steht und „Auferstehung“ in meinen Augen falsch assoziiert wird, idem man meint, da wäre ein körperlich toter Mensch trotz tagelangem Zelltod wieder zum Leben erwacht, will ich das als Aufhänger dafür nehmen, wie diese Sichtweise symptomatisch für das Wahlverhalten der meisten Wähler und dem impliziten Programm Europas ist.

    „Auferstehung“ kann letztendlich nur bedeuten, dass man sich von den Überlebens- und Herrschaftsmaßstäben dieser Welt bewusst und gewollt löst und damit den „Adam“ in und überwindet und auf diese Weise den „Sündenfall“ nicht rückgängig macht, sondern dessen Motivation konstruktiv überwindet, weil sein Herzblut für etwas Wertvolleres als das vermeintliche Privileg schlägt.

    Das wird zwar die „Mein-Haus-mein-Auto-meine-Jacht-Fraktion nicht verstehen, weil deren Ungeist von“ falschen“ Motiven geleitet wird.
    Aber warum sollte es einem Jesus heute anders ergehen als vor 20 Jahrhunderten, wenn selbst dessen Anhänger mit dem Begriff der Reinheit des Herzens nichts anzufangen wissen und mit ein bisschen Charity ihr verwahrlostes Herz hochpushen wollen?
    Dabei wusste schon ein Heinrich Pestalozzi, dass Wohltätigkeit (ohne Herzblut wohlgemerkt und aus pharisäerhaftem Kalkül) nichts anderes ist als das Ersaufen des (wohlgemerkt auch in der Bibel erwähnten) Rechts im Mistloch der Gnade.

    Würden die Herzen der europäischen Menschen aber für das vollumfängliche Anliegen der Aufklärung und damit auch für die Botschaft Jesus schlagen, würden im nächsten Europäischen Parlament Ego-Parteien mit Partikular-Interessen, welche als Allgemeinwohl verkauft werden, bestenfalls noch auf den Hinterbänken Platz finden und der (unbeugsame) Geist einer Clare Daly die Debatten bestimmen.

    Aber solange sich Neid hauptsächlich auf die relativ Besitzlosen fokussiert, deren Alimentierung den Sozialstaat angeblich überfordert, obwohl die gesellschaftliche Produktivkraft aufgrund falscher Anreize und Sichtweisen immer mehr hinter ihren Möglichkeiten bleibt, sollte dies alles andere als verwundern.

    Bis zu einem „unsere-Gesellschaft-unser-Vermögen-unser-Wohl(sein)stand“ bleibt noch ein „langer“ Weg, obwohl die Entfernung gar nicht so groß wäre.
    Aber der alte Adam mit seinen auf Angst und Unvertrauen basierenden Bewahrungskräften hat uns eben trotz ausgeprägter Senilität immer noch stärker im Griff, als es uns bewusst ist oder wir wahrhaben wollen.

    Wer eine bessere Osterbotschaft kennt, braucht sie sich verbal nicht zu verkneifen…

  4. Frage zur Diskussion: Die Personalie Thomas Geisel

    Wie bewertet ihr die Spitzenkandidatur für das BSW zur Europawahl von Thomas Geisel, Ex-SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf?

    Biografische Stationen (aus der Wikipedia):

    – 1988 Abschluss der Politikwissenschaften an der Georgetown University in Washington, D.C. mit dem akademischen Grad Master of Arts

    – 1990 Abschluss der 1. juristischen Staatsprüfung in Freiburg

    – anschließend McCloy-Stipendiat an der neoliberalen Kaderschmiede der John-F.-Kennedy School of Government der Harvard University mit Abschluss Master in Public Administration (1992)

    – 1994 zweites juristische Staatsexamen in Berlin

    – anschließend Referent und ab 1995 Abteilungsleiter bei der Treuhandanstalt. Dort zuständig für das Vertragsmanagement für die Leuna-Privatisierung. (Anmerkung: Bei dem Privatisierungsdeal soll es zu Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe in Richtung deutsche Politik gekommen sein. Aufgeklärt wurde das nie. Geisel im Interview: „Ich bin stolz, dass ich nie ein unsittliches Angebot bekommen habe. Schon allein dass man denken könnte, ich sei dafür empfänglich, hätte mich getroffen.“ Quelle: https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/ob-geisel-erinnert-sich-an-seine-spannende-zeit-bei-der-treuhand_aid-47100555)

    – Ab Ende 1998 ein Jahr lang bei Enron in London und Frankfurt, zunächst im Bereich Regulierungsangelegenheiten, später im Vertrieb. Kurz darauf wurden Bilanzfälschungen ruchbar und 2001 meldete das Unternehmen Insolvenz an.

    – 2000 – 2013 bei Ruhrgas, später E.ON Ruhrgas, als Direktor zuständig für Erdgaseinkauf aus Norwegen, Deutschland und den Niederlanden

    – 2013 Zulassung als Rechtsanwalt in Düsseldorf

    – 2014 – 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf

    – 2021 – 2024 Partner der Wirtschaftskanzlei Vogt Calderón von Fragstein (VCvF), Bereiche Energiewirtschaft, Immobilien

    – Januar 2024 Gründungsmitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

    Öffentlich vertritt der Politiker Geisel diese Positionen:

    – Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
    – Pro Schröders Agenda 2010, also z. B. Hartz IV und Schaffung des «besten Niedriglohnsektors» in Europa (Schröder).
    – In der Corona-Zeit maßnahmenkritisch
    – Gegen Gängelung der Industrie
    – Für eine restriktive Migrationspolitik

    Geisel zur Sozialpolitik:
    „Geisel verteidigte sich am Montag gegen jene Kritik der vergangenen Tage. Es dürfe sich kein „Milieu von Kostgängern und Almosenempfängern“ entwickeln, habe sich doch jetzt schon ein „Milieu von verfestigter Dauerarbeitslosigkeit“ entwickelt. Ein starker Sozialstaat sei wichtig und nicht verhandelbar, doch Solidarität sei immer auch „ein Geschäft der Gegenseitigkeit“, so Geisel. „Was nicht geht, sind Karrieren von Bürgergeld und Schwarzarbeit.““
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article249413574/Buendnis-Sahra-Wagenknecht-Was-nicht-geht-sind-Karrieren-von-Buergergeld-und-Schwarzarbeit.html

    Ein kritischer Beitrag von Maurice Höfgen:
    https://www.geldfuerdiewelt.de/p/ein-schroder-junger-fur-wagenknecht

    Ist dieser Mann glaubwürdig, sollte man ihm vertrauen? Sind seine Erfahrungen in Unternehmungen mit kriminellen Machenschaften (Leuna-Privatisierung, Enron) eher eine Chance oder eher ein Risiko für das BSW? Waren Hartz IV und der Aufbau eines „der besten Niedriglohnsektoren […], den es in Europa gibt“ (Schröder 2005 auf dem WEF) eine gute Sache oder leitete die Agenda 2010 nicht vielmehr den Niedergang der SPD und die aktuelle Misere ein?
    Kann man mit solchen Positionen eine „Volkspartei“ werden, und die AfD ausbooten, oder betreibt man damit eher den weiteren Niedergang der Demokratie?

    1. Tja, Agenda 2010 wurde selbst von ALLEN deutschen Gewerkschaften getragen und für gut gehalten. Alle erklären sich für „sozial“ solange es nicht an eigene „Pfründe“ geht. … Was hinzu kommt ist Riester-Rente, Krankenkassen die dem Einfluss der „Finanzinstitute“ [Banken & Versicherungen] den Einstieg in die sogenannten Sozialkassen erleichterte. Bertelsmann & Kliniken & zu wenig Profit … Lauterbach, unser „Harvard-Influencer“ wird’s schon richten! Lauterbach kümmert sich lieber um die Freigabe von Marihuana oder Haschisch, selbst offensichtlich ein Kiffer, ich kiffe auch dann und wann … Verfehlt jedoch seinen Auftrag in Gänze!
      Wacht endlich auf!
      MfG KB

      1. Also, nach meinem Dafürhalten war die Agenda 2010 damals durchaus „umstritten“ in den Gewerkschaften. Hinter den Hartz-Kulissen war in der Tat Bertelsmann aktiv (nicht nur bei den Kliniken), und der MPI-Direktor und spätere aufstehen-Unterstützer Wolfgang Streeck spielte eine zentrale Rolle.

        In diesem Artikel ab S. 5 beschreibt Streeck, wie Schröder seine Politik GEGEN die Gewerkschaften durchsetzte. Er selbst half tatkräftig mit:

        Streeck, Wolfgang (2003) : No longer the century of corporatism: Das Ende des Bündnisses für Arbeit
        https://www.econstor.eu/bitstream/10419/44279/1/64440342X.pdf

        Was ich nun erstaunlich finde, ist, dass Wagenknecht und Lafontaine sich Agenda-Befürworter wie Streeck und Geisel ins Boot holen.

          1. Danke für den Hinweis, ein Artikel aus den besten Zeiten von Telepolis, den ich noch nicht kannte.
            Ja, McKinsey sei Dank gibt es die Tafeln (Ironie), wo eine Freundin von mir „Kundin“ ist, und dann wäre da noch der Flaschenpfand. Da können dann auch die abgelehnten Asylbewerber zukünftig nach Wagenknechts Unterstützungsentzug ein paar Lebensmittel und ein paar Euros erstehen. Ich habe zu schlechten Zeiten selber mal einen Tag lang versucht, Flaschen zu sammeln, auch als soziales Experiment. Es ist extrem mühsam. Die Vorstellung, es sei leicht verdientes Geld, ist vollkommen falsch. Glücklicherweise ging es mir finanziell dann wieder besser.

          2. Ich bedanke mich ebenfalls für den Hinweis zu dem Artikel
            ‚No longer the century of corporatism: Das Ende des Bündnisses für Arbeit“

            Den kannte ich noch nicht

    2. Höfgen gibt in den zitierten Artikel eine mögliche Antwort: „Weil sich sonst kein SPDler gefunden hat?“

      Viele reden so über die Hartzer wie Geisel, gerade auch aus der Arbeiterklasse. Aber viele lehnen den Billiglohnsektor ab. – Geisel sagt nix zum Billiglohnsektor: sehr bedenklich für einen Spitzenkandidaten.

      Ich tröste mich damit, dass ja nicht nur de Masi auf der Liste steht, sondern auch von der Schulenburg: ein unermüdlicher UNO-Fachmann im engen Kontakt mit der Friedensbewgung gegen den Ukraine-Krieg. – So einer ist richtig im Europaparlament!

      1. Gerade entlassen viele Firmen Beschäftigte. Da ist es natürlich völlig korrekt, klar zu machen, dass es keine soziale Hängematte gibt, sondern die Betreffenden sich bitte schön schleunigst darum bemühen, jeden auch noch so schlechten neuen Job anzunehmen.
        Man kann nur hoffen, dass Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Wirtschaft rechtzeitig wieder ankurbelt, bevor diese Leute in Langzeitarbeitslosigkeit und in der Obdachlosigkeit landen, da ihnen wegen unzureichendem Engagement bei der Jobsuche die Mittel gekürzt wurden.

    3. „Wie bewertet ihr die Spitzenkandidatur für das BSW zur Europawahl von Thomas Geisel“

      Als sehr enttäuschend! Ich werde niemals einem Agenda-Genossen meine Stimme geben. Niemals. Nicht einmal in einer Stichwahl gegen den Teufel persönlich und wenn ich wüsste, dass meine Stimme entscheidend wäre.

      „Biografische Stationen (aus der Wikipedia):“

      Und ich dachte, das BSW wäre bestrebt, sich bloß kein U-Boot in die Partei zu holen?

            1. Ehrlich gesagt, würde ich das eher strategisch einordnen. Man signalisiert nach außen (Vernunft), daß es da auch Leute gibt, die nicht prinzipiell das Geld zum Fenster rauswerfen. Zudem glaube ich schon, daß die, wenn die Chance besteht, auch mitregieren wollen. Und da werden sie versuchen, in möglichst viele Richtungen anschlußfähig zu sein.

      1. Gefällt mir auch nicht, gar nicht.
        Aber, so wie ich es sehe, kann ich, wenn ich den Kriegskurs der hier schon immer Regierenden ablehne, nur AFD oder BSW wählen?
        AFD kriege ich nicht gebacken, auch wenn ich langsam zur Kenntnis nehmen muss, dass die medialen Beschreibungen nicht das treffen, was diese Partei ist. Die deutschen Medien haben ein so schweres Problem mit der Wahrheit, dass es schon sehr merkwürdig wäre, wenn ausgerechnet die Berichterstattung dort kein Problem hätte.

        Aber von den zwei Parteien, die gegen den Krieg sind und die eine Chance haben, Mandate zu erringen, liegt mir BSW näher.

        Und außerdem wissen wir ja, dass Wählen nichts nützt, sonst wäre es verboten.

          1. Ja, und ich war schon von den 4.000.
            Manchmal ist die Schamlosigkeit unserer Administration schon verblüffend. Wahrscheinlich gewöhnen wir uns aber auch daran noch.

          1. Wahlen alleine kann man nicht bewerten. Es steht und fällt mit der (ehrlichen, mehr oder weniger umfänglichen) Informiertheit der Wähler. Und daher gilt aktuell und tendenziell immer mehr, dass Wahlen nichts bewirken. Würde die Medienlandschaft fiktiv angenommen umgestaltet und sonst alles belassen (inkl. aller bereits eingeführten Verwässerungen und Tricksereien, ich würde an deren Wirkung schon glauben. Wenn…

      2. Im EU-Parlament ist die Möglichkeit das dieser sozialpolitischen Unsinn anrichtet relativ gering…
        Wenn dieser jedoch zur BTW antreten sollte wähle ich mit Sicherheit die BSW dann nicht mehr!

  5. Ich wähle, mache jedoch meine Stimme zur Europa- wie auch allen anderen Wahlen ungültig, da ich eine Art von Demokratie wie sie mir vorgegaukelt wird nicht tragen kann! Das „wegloben“ durch Merkel, wie in den Fällen – von der Leyen, Öttinger, Laschet und viele andere mehr, hat was mit Demokratie zutun? Eben nichts und was glaubt Ihr, wo werden wir eine Baerbock, einen Habeck, Hofreiter, Strack-Zimmermann [Oma Courage, frei nach Brecht, unfassbar was sich Texter für die FDP ausdachten!] usw. nach den nächsten Wahlen finden!? … Das gesamte politische System bedarf einer „REFORM“! Verkleinerung des Bundestags auf „Normalgröße“, Politiker für deren Tun haftbar machen … usw. – usf…
    MfG KB

  6. Tja, Agenda 2010 wurde selbst von ALLEN deutschen Gewerkschaften getragen und für gut gehalten. Alle erklären sich für „sozial“ solange es nicht an eigene „Pfründe“ geht. …
    MfG KB

  7. Wir brauchen unbedingt eine Veränderung in unserem Land und wenn’s BSW oder AFD ist soll’s recht sein.Die können auch nicht mehr schaden anrichten als diese Idioten die uns jetzt regieren.Und Wagenknecht hat recht wir sollten uns wieder Russland annähern.

  8. 9. Juni 2024 werde ich mich Frei und Geheim entscheiden, so fern die Wahlen überhaupt noch stattfinden und nicht durch einen kurzen Atomkrieg in Europa verhindert werden.

    So viel zum Thema Wahlen und Lebensstände 🕊️

  9. Ich wähle die Partei vor der sich die Altparteien scheinbar am meißten fürchten:
    Die AFD. Schon alleine für die Aufarbeitung der Coronalügen, ob in der EU, wo Frau
    von der Leichen Milliarden an Steuegeldern verballert hat, oder auch in Deutschland.
    Außerdem muß die EU vom irsinnigen Kriegskurs abgebracht werden. Dann müßen
    die völlig unsinnigen Heizvorschriften und Gebäudemaßnahmen wieder rückgängig
    gemacht werden. Wir können das Klima nicht beeinflussen, dass kann nur die Erde
    mit der Sonne und dem Mond. Der BSW ist mir zu sehr auf Frau Wagenknecht fixiert.
    Wir landen dann hintenrum wieder in der Politik, die wie gerade loswerden wollen.
    Manch einer mag es nicht hören, aber wir brauchen wieder konservative Werte.
    Wir müssen das was wir geleistet haben auch wieder zu schätzen wissen. Nur so
    können wir uns auch wieder aus den Fesseln der USA befreien. Nationaler Stolz hat
    nichts mit Nazis zu tun. Das möchten uns nur die einreden, die darauf immer neidisch
    waren, weil sie keine Geschichte haben: Die USA

      1. Sterne sind Sonnen anderer Sonnensysteme und einige Milliarden
        Lichtjahre entfernt. Derren Auswirkungen auf unser Klima dürfte
        etwa so groß sein als wenn eine Fliege bläht! Einen Einfluß haben
        aber unsere Nachbarplaneten.

    1. Natürlich haben auch die USA eine Geschichte, eine die sie als die Einzigartigen und Außergewöhnlichen ausweist und ihren Exzeptionalismus (Obama) begründet damit die Welt zu dominieren. Kurz: Sie sind die kapitalistischen Imperialisten par excellence, die sich, wenn ihre Dominanz in der Welt schwindet, ihre kapitalistischen Partner (oder Vasallen) vornehmen um sich an ihnen gütlich zu halten.

  10. Ich habe jahrzehntelang der SPD vertraut, Fehlanzeige, die neuerliche Ansprache des Kanzlers hat dies wieder bestätigt. Nun könnte man meinen, AFD, BSW oder die Partei würden es besser machen. Ich glaube nicht daran, es gibt jeweils Indizien, die darauf hinweisen, das die auch mit gezinkten Karten spielen. Bei der AFD ist es das Thema Gaza, bei der BSW das Thema Koalitionen. Ich werde, wie bereits geschehen, eine Kleinpartei wählen, um den anderen Stimmen wegzunehmen, in der Hoffnung, dass diese richtig gezählt werden. Zudem sind sämtliche sozialen Spenden gekündigt, ich traue niemanden mehr. Das Ding sollte zusammenbrechen, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Die Korruption und die Barbarei haben einen Stand erreicht, der nicht fortgeführt werden kann. Unverständlich für mich ist es hierzu, dass es in den USA noch vernünftige Stimmen gibt, in Europa aber kaum. Das zeigt den Stand der europäischen Demokratie.

    1. Die SPD elimeniert gerade ihre Geschichte und hängt ihen Hartz-4-Kanzler ab.
      Statt nicht zu wählen gäbe es noch die Option ungültig zu wählen!
      Wurde bisher noch nicht berücksichtigt.

  11. Da ich Schweizer bin, kann ich da nicht mitwählen.
    Aber ich würde die AfD wählen – weil sie meines Erachtens als einzige Partei den unvermeidlichen Aufschlag Deutschlands ganz unten im Tal des wirtschaftlichen Untergangs mildern, und vor allem, danach den mühsamen Aufstieg zurück in eine zivilisierte leistungsfähige Gesellschaft meistern und leiten kann.
    Was mich aber mit Entsetzen erfüllt ist, sind Leute, welche offen und unverschämt proklamieren, dass sie nicht wählen werden. Ja verflucht, wie, denken diese Leute, soll sich das System denn jemals ändern, wenn am Schluss nur noch diejenigen wählen, welche das aktuelle System gut finden? Denkt denn auch nur einer von diesen Nichtwählern, dass sie damit irgend etwas ändern ? Irgend etwas ??
    Nichtwählen ? Stimmzettel ungültig machen ? Sind wir hier im Kindergarten?
    Mit fehlen ab solchem Defätismus und schafsgleichem Verhalten schlicht die Worte – bzw., diejenigen Worte, welche mir nicht fehlen für solche Leute, sind nicht druckreif, denn letztlich sind solche Nichtwähler Terroristen – Terroristen und Saboteure der Demokratie!
    Demokratie heisst ja nicht, dass alle so läuft, wie man selbst es will, sondern Demokratie heisst, das man wählt und damit sagt, wie man es möchte – und akzeptiert, wenn es anders kommt, auch zähneknirschend – und dennoch immer wieder wählt!

    1. „Ja verflucht, wie, denken diese Leute, soll sich das System denn jemals ändern, wenn am Schluss nur noch diejenigen wählen, welche das aktuelle System gut finden?“

      In Deutschland und der EU wird durch Wahlen nichts zu ändern sein. Da hat das System vorgesorgt (in der Schweiz mag das anders sein). Bestes Beispiel ist Italien, da hat man inzwischen alle politischen Richtungen durch, und egal was die Parteien vorher versprachen, sind sie an der Regierung, dann machen sie Politik wie eh und je. An den kapitalistischen Sachzwängen und ihren Vasallen-Status können sie nichts ändern. Dafür ist die Übermacht aus Übersee zu groß.
      Fazit: Der Anstoß zur Veränderung wird von außen kommen, bzw. wird durch einen Zusammenbruch des Systems herbeigeführt. Das neoliberale, imperialistische System wird sich selbst zugrunde richten.

      1. „Fazit: Der Anstoß zur Veränderung wird von außen kommen, bzw. wird durch einen Zusammenbruch des Systems herbeigeführt. Das neoliberale, imperialistische System wird sich selbst zugrunde richten.“
        Und bis dahin üben sich die Deplorables in Enthaltung vom Wählen. Super Strategie, und sehr erfolgreich – zumal in Absehbarer Zeit weder Jesus noch sonstwer kommen wird, um die Deutschen vor sich selbst zu retten.
        In der Schweiz ändert sich durch Wahlen jeweils auch wenig – das kommt aber davon, dass bei uns immer alle relevanten (und auch gegensätzlichen) Kräfte im Parlament und die grössten davon in der Regierung eingebunden sind. Dabei gibt es immer auch wechselnde Koalitionen, je nach Interessenlage.
        Und weil sich meist wenig ändert (es gab Ausnahmen), hat die Schweiz eine recht stabile politische und darum auch wirtschaftliche Situation, und ich glaube, das ist gut so.

        1. Die Schweiz hat als kleines Land ihre Nische im globalen Kapitalismus gefunden – vorerst unbehelligt vom Imperator. Nur wird auch sie sich nicht dem Niedergang des westlichen Imperialismus (oder Neo-Kolonialismus) entziehen können. Als reine Fluchtburg des Kapitals ist sie denn doch zu groß.
          Ein großer Vorteil ist natürlich die direkte Demokratie wenn es um Entscheide geht: Volksinteresse gegen Kapitalinteresse.

  12. An der Auswahlmöglichkeit hier habe ich gerne teilgenommen, kostet ja nix. Und „Die Partei“ angeklixt, weil Sonneborn der einzige Abgeordnete aus Deutschland ist, der etwas für die exorbitante „Diät“ leistet, die von sich schief und krumm arbeitenden Steuerzahlern erwirtschaftet wird. Und die dafür nur Hohn, Spott und weitere Drangsalierung seitens der nicht arbeitenden, sich selbst „Elite“ nennenden Soziopathen zu erwarten haben.

    Die sogenannte „EU“; Ein demokratiefeindlicher, Gelder abgreifender, bevölkerungsunterdrückender Bürokratiekrake. Einfach mal anschauen, was die „EU-Abgeordneten“ pro Monat schwer arbeitenden Menschen wegnehmen. Geleitet von einer nicht gewählten, skrupellosen, menschenfeindlichen, Demokratie verabscheuenden „Ratzfatz-Präsidentin“, die Milliarden Steuergelder an Großkonzerne und deren Aktionäre verschleudert und sich weigert, dies zu dokumentieren, mehr noch, die zugehörigen Unterlagen vernichtet.

    Weshalb sollte man sich an der „EU“ (was ein Hohn!)-“Wahl“ beteiligen? Irgendwelchen Fatzken, Popanzen einen Freischein zur Ausplünderung des Volkes ausstellen?

    Klar, die Idee, dass man (immer wieder:) „dieses Mal“ „denen“ eins auswischen könnte, wenn man wider den „Mainstream“ wählt, ist verlockend. Aber eine Illusion.

    Der Globalfaschismus will den Atomkrieg. Möglichst mit Totalzerstörung Deutschlands. Das unterstützt die Bundesregierung. (Zwar anderes Thema, aber: Weshalb unternimmt die Regierung nichts bezüglich Nordstream? Verweigerung der Aussage wegen Möglichkeit der Selbstbelastung?)

    Die Bundesregierung hat kein Geld für Bildung, Soziales, für (wirkliche, nicht propagandistische) Wissenschaft, kein Geld für Infrastruktur, kein Geld für Gesundheitsversorgung (genspritzenfreie ärztliche Behandlung) . Kleine und mittlere Unternehmen, der „Mittelstand“, gehen der Bundesregierung rückwärts vorbei und Landwirte sind ihr ein Gräuel. Stattdessen „poppen“ nicht nur plötzlich Fahrradwege auf, sondern auch „Sondervermögen“ für Rüstung.
    Milliarden für Pharma? Kein Problem. Milliarden für Masken, Tests und genverseuchende Stoffe? Kein Problem, Hauptsache, skrupellose Bereicherung findet statt. Milliarden für Rüstung? Überhaupt kein Problem, aus diesem Volk lässt sich noch der letzte Cent rauspressen.

    Alte Menschen isoliert verrecken lassen, deren Angehörige mit Schimpfkanonaden zu überziehen – damit hat die Bundesregierung (oder ist es die Minipräserkonferenz?) kein Problem, dafür gibt es den „Ethikrat“, der auch gerne erklärt, wie sich Kinderfolterung mit Ethik in diesem Deutschland verträgt.

    Diese gesamte, sich selbst „Elite“ nennende Clique von skrupellosen, amoralischen, demokratiefeindlichen, Menschenrechte verabscheuenden, auf Totalitatismus, Brandschatzung und Plünderung ausgerichteten Soziopathen will – was? Geld, Macht, Massagesitze in Dienstwagen, die Haare schön haben, die Menschheit ausrotten und die Erde zerstören.

    Wehrt sich jemand? Nein.
    Es gibt „Ostermärsche“. Das können Deutsche: Marschieren. Für Krieg marschieren, für Frieden marschieren. Hauptsache, es wird marschiert. Kriechend vor der „Obrigkeit“ (also vor hohlen Popanzen, früher Adelspack, heute Spießbörger).

    „Denk ich an Deutschland in der Nacht“ – Davon kann ich nur jedem abraten.
    „Close your eyes and think of England“ – Davon kann ich nur jeder abraten.

    Si quieres algo diferente, debes orientarte hacia las mujeres libres.

    https://www.youtube.com/watch?v=yGAWZikE17E

    1. Ergänzung:
      Was sagt das aus über ein Land, einen Staat, wenn dessen Regierung einen „Ethikrat“ implementiert? Das ist eine Beleidigung der Bevölkerung („ihr habt keinerlei Ahnung von Ethik“, „wir sagen euch, was richtig ist“), sicher. Mehr noch, das sagt aus, dass diese Regierung selbst nicht weiß, was „Ethik“ ist. Woher auch? Ethik ist ihr wesensfremd.

  13. Wie antwortete einst der Inspirator der Pariser Kommune den Revolutionären auf die hilflose Frage, wie weiter, was sollen wir tun, nachdem wir die Macht errichtet haben?
    Sinngemäß: wählt nicht die, die sich nach vorn drängeln, wählt die, die sich nicht anbieten.
    Ist das in einem politischen System, das die kapitalistische Produktionsweise absichert, überhaupt möglich? Es wird unter diesen Bedingungen immer auf Repräsentanten irgendeiner Sicherungskonzeption hinauslaufen, egal, wer zur Wahl steht und gewählt wird.
    So verbleibt nur, die zu wählen, die das System enttarnen, und wenn es dies lächerlich macht.
    Die Verweigerung hat auch ihren Charme. Dabei müssten aber in einer Volksbewegung die Wahlzettel zum Protest mit Farbmarkern kenntlich gemacht und durchgesetzt, dass diese Kategorie als Wahlergebnis anerkannt und gezählt werden. So kann Druck aufgebaut werden, Handeln der Gewählten transparent und rechenschaftspflichtig zu machen.

    1. @OberstMeyer
      Das würde aber nur funktionieren wenn es massenhaft geschieht.
      Ich befürchte allerdings, die Kamele werden weiter ziehen wie bisher.

      1. Ja, das muss initiert und organisiert werden. Aber es wird nur Linderung und keine Lösung bringen.
        Selbst wenn ehrliches Personal und Organisation/Parteien in Verantwortung kommen sollten, es würden aus dem Hintergrund, Bürokratie , tiefer Staat, genügend „Sachzwänge“ aufgebaut werden, die nicht ignoriert werden können.
        Tatsächliche Demokratie kann erst entstehen, wenn die gesellschaftliche Basis, die Produktionsverhältnisse, andere sind. Produktionsweise, die von den Bedürfnissen ausgeht, also nicht auf Warenproduktion beruht, ist die Grundvoraussetzung dafür. Auch BSW spielt nur mit der möglich werdenden Variante des Kapitalismus, eine größere Rolle innerhalb des vorhandenen politischen Systems der Kapitalismus-Sicherung zu spielen. Aber BSW ist zur Zeit notwendig und in Zukunft die einzige Kraft, die andere Produktionsweise ins Gespräch bringen zu können, nur habe ich an SW selbst Zweifel, zu sehr der Illusion einer sozialistischen Marktwirtschaft verhaftet. Ihr fehlt das Denken in polit-ökonimischen Kategorien.

  14. Ja, das muss initiert und organisiert werden. Aber es wird nur Linderung und keine Lösung bringen.
    Selbst wenn ehrliches Personal und Organisation/Parteien in Verantwortung kommen sollten, es würden aus dem Hintergrund, Bürokratie , tiefer Staat, genügend „Sachzwänge“ aufgebaut werden, die nicht ignoriert werden können.
    Tatsächliche Demokratie kann erst entstehen, wenn die gesellschaftliche Basis, die Produktionsverhältnisse, andere sind. Produktionsweise, die von den Bedürfnissen ausgeht, also nicht auf Warenproduktion beruht, ist die Grundvoraussetzung dafür. Auch BSW spielt nur mit der möglich werdenden Variante des Kapitalismus, eine größere Rolle innerhalb des vorhandenen politischen Systems der Kapitalismus-Sicherung zu spielen.

  15. Hätten EU, Uno oder der Vatikan Anstand, dann würden sie noch heute Palästina als Staat anerkennen. So aber spalten sie höchstens die Welt in die Gruppen brutale Imperalisten und devote Eunuchen.

  16. Danke für diese Umfrage, bin leider raus, weil
    letztens mit dem WahlÖmax (oSo) kam raus:
    1. DKP
    2. FDP
    Nur sagt das scheiss Gedächtnis : DKP um die Konzerne zu händeln,
    die FDP für liberale Bürgerrechte – und nu?

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