Orban: „Wir werden weder Soldaten noch Geld noch Waffen zu diesem Krieg beitragen“

Orban mischte sich am Samstagmorgen in Pesterzébet beim Start der Unterschriftenkampagne unters Volk. Bild: facebook.com/orbanviktor

Was soll man davon halten? Viktor Orban, seit 2010 rechtsautoritärer Regierungschef von Ungarn, der gute Beziehungen zu Putin und ebenso zu Trump und Netanjahu unterhält, gibt sich nun als Friedensbewegter. Er hat am Freitag auf dem Tátra-Platz-Markt in Pesterzsébet eine Unterschriftenkampagne für eine Petition seiner Partei Fidesz-KDNP gestartet, mit der die Ungarn angeblichen Kriegsplänen der übrigen Nato-Staaten entgegentreten sollen.

Orban, der sich als Führer einer „illiberalen Demokratie“, als Freiheitskämpfer und als Verteidiger des christlichen Abendlandes bezeichnet, gibt sich als Störenfried in der EU, von der er sich nichts sagen lassen will („Ursula von der Leyen ist eine Bürokratin, sie wird von mir bezahlt … Daher können wir nicht akzeptieren, dass sie sie sich wie der Boss von Ungarn verhält.“). Er treibt die rechte Agenda mit dem Kulturkampf, der Abwehr von Migranten und Fremdenvoran, Verfassungsänderungen, Justizreformen und der Gängelung der nicht-konformer Medien und Organisationen voran. Orban war ein Modell für die Maga-Strategen in den USA, der wiederum übernimmt gerne von Trump Vorstöße. So will er Trumps Einstufung der Antifa als Terrororganisation übernehmen.

Orban ist gegen den EU-Beitritt der Ukraine, er hat immer wieder schärfere Sanktionen gegen Russland blockiert, will weiterhin russische Energie beziehen und ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beziehungen zur Selenskij-Regierung sind schlecht. Es gibt immer wieder Konflikte. Zuletzt über eine ungarische Drohne, die in die Ukraine geflogen war, oder über die Zensur von Medien. Nachdem Kiew regierungsfreundliche ungarische Medien wie Origo and Demokrata wegen angeblicher russischer Propaganda blockiert hat, machte Ungarn dasselbe und blockierte u.a. tsn.ua, ungvar.uz.ua, zakarpattya.net.ua, pravda.com.ua, hromadske.ua oder eurointegration.com.ua. Mein Versuch, auf die ukrainische uablocklist.com/ zuzugreifen, wird ebenfalls blockiert: „Sorry, you have been blocked.“

Im April 2026 stehen Wahlen an. Orban ist nervös. Seinen gegenwärtigen politischen Konkurrenten Péter Magyar von der 2021 gegründeten pro-europäischen Mitte-Rechts-Partei Tisza sieht er als U-Boot der EU und der Ukraine. Sie würden einen Regierungswechsel anstreben, schrieb er am Freitag, es sei eine pro-ukrainische Partei: „Der ukrainische Geheimdienst beobachtet Ungarn nicht nur, er hat sich auch über die pro-ukrainische Tisza-Partei eingeschlichen. Sie haben das öffentliche Leben und die Politik infiltriert und bieten ihren Verbündeten technologische Unterstützung, um ihnen zu helfen, hier die Macht zu erlangen. Früher haben wir gesagt: ‚Die Russen sind schon in der Speisekammer‘, jetzt müssen wir sagen: Die Ukrainer sind schon in Ihrem Smartphone. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen!“

Ein Anti-Ukraine-Kurs scheint für Orban innenpolitisch gegen Magyar und Tisza erfolgversprechend zu sein. Eine Unterschriftenkampagne vielleicht deshalb auch, weil Tisza gerne einmal Online-Umfragen etwa zur Rente oder zur Familienpolitik macht.

In Umfragen hat Tisza zu Beginn des Jahres Fidesz-KDNP überholt. Andere Parteien sind weit abgeschlagen. In einigen Umfragen liegt allerdings die Regierungspartei vorne, in anderen Tisza. Orban scheint mit dem Frieden und der Absage an einer Kriegsbeteiligung im Wahlkampf punkten zu wollen, obgleich sich auch Tisza gegen Waffenlieferungen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine ausspricht. Man muss allerdings sagen, dass Orban bereits 2024, als Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, eine von der EU nicht beauftragte „Friedensmission“ mit Besuchen bei Selenskij, Putin, Xi Jiping und Donald Trump durchführte, die allerdings nichts bewegt hatte. Vor allem der unabgesprochene Besuch bei Putin kam in der EU schlecht an.

„Die Unterschriftensammlung beginnt!“. Bild: facebook.com/orbanviktor

„Europa zahlt, die Ukraine kämpft und Russland wird erschöpft werden“

Sein nationaler Aufruf wird dort auch nicht auf Gefallen stoßen, schließlich behauptet Orban, es bestehe „eine unmittelbare Gefahr“, da Europa auf einen Krieg zusteuere. In Kopenhagen sei ein Kriegsplan vorgestellt worden, dessen Kern darin bestehe, dass „wir gegen die Russen in den Krieg ziehen, den Ukrainern die nötige Ausrüstung und das nötige Geld geben und an der Front siegen werden“ oder: „Europa zahlt, die Ukraine kämpft und Russland wird erschöpft werden“. Die europäische Wirtschaft werde diesem „Brüsseler Kriegsplan“ untergeordnet und in eine Kriegswirtschaft verwandelt, die das Wirtschaftswachstum bremst. Wahrscheinlich meint er damit etwa diese Vereinbarungen meint oder konkreter den Plan „ReArm Europe“ der EU-Kommission und das Instrument SAFE zur schnellen Aufrüstung. Auf jeden Fall müssten die Ungarn zeigen, dass sie keinen Krieg und nicht für die Kriege anderer bezahlen wollen. Als schwacher Pazifist will er jedoch auch nicht erscheinen, weswegen er sicherheitshalber ein Video mit ungarischen Truppen in Aktion und sich als starker Mann bei ihnen zeigt.

Orban behauptet, dass wegen seiner Haltung die EU gegen Ungarn mit allen Mittel vorgehe, weswegen man zusammen stehen müsse: „Ich habe in Dänemark klargestellt: Das wollen wir nicht. Seitdem haben sie eine Kampagne gegen Ungarn gestartet. Das Arsenal ist enorm: Spionagevorwürfe, Fake-News-Skandale und juristische Tricks. Wir können nicht tatenlos zusehen! Wir müssen erneut zeigen, dass das ungarische Volk keinen Krieg will. Deshalb starten wir heute eine Unterschriftensammlung gegen die Brüsseler Kriegspläne. Wir werden in jeder Stadt und jedem Dorf präsent sein, denn jetzt brauchen wir alle friedliebenden Ungarn!“

Orban verspricht sich durch die Unterschriftensammlung eine Stärkung seiner Position gegen die Unterstützung der Ukraine, die Sanktionen und aktuell die Aufrüstung beim nächsten Treffen der Regierungschefs am 23. und 24. Oktober. „Es müsse klargestellt werden“, sagte er, „dass wir weder Soldaten noch Geld noch Waffen zu diesem Krieg beitragen werden“.

Der Chefberater des Präsidenten Zsolt Niitrai sagt: „Brüssel hat sich mit seinen Plänen wieder einmal hinreißen lassen. Sie wollen Europa in den Krieg führen, sie wollen, dass wir die billige russische Energie nicht mehr erhalten, sie wollen der Ukraine noch mehr Waffen und noch mehr Geld geben, und sie schlagen außerdem vor, dass die europäischen Bürger, einschließlich der Ungarn, für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen. Jeder einzelne Vorschlag, jeder einzelne Plan widerspricht den Interessen der ungarischen Bürger! Sagen wir Nein zu Kriegsplänen! Deshalb haben wir mit dieser Unterschriftensammlung begonnen!“

Orban erklärte vor kurzem, er habe seit Beginn des Krieges gesagt, es gebe keine militärische Lösung, sondern nur eine diplomatische Lösung. Die EU solle ebenso wie Washington Verhandlungen mit Russland aufnehmen. Er habe Sorge, dass der Krieg auf Ungarn, das als Nachbarland sowieso unter den Folgen leide, übergreifen könne, wenn gesagt wird, dass jeder Zentimeter des EU-Territoriums verteidigt werde. Das würde die Ukraine einschließen, wenn sie der EU beigetreten ist: „Genau das ist unsere Angst.“

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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30 Kommentare

  1. Was soll das für ein Krieg gegen Russland werden? Erst wird es Oreshniks hageln und wenn das nicht reicht ,folgt erstmal eine taktische Atombombe. Und wenn das nicht reicht…..
    Brüssel & Konsorten sind dämliche, verkommene Schwerkriminelle.

  2. Ich kenne den Text nicht, für den Unterschriften gesammelt werden. Aber wenn es darum geht, dass wir „weder Soldaten noch Geld noch Waffen“ zum Krieg in der Ukraine beitragen wollen und gleichzeitig unsere europäischen Politiker – sowohl in Brüssel wie in den Hauptstädten der Mitgliedsländer – dazu auffordern, anstelle von Eskalation einmal Diplomatie zu betreiben, dann würde ich – Orbán hin oder her – meine Unterschrift ebenfalls darunter setzen.

  3. Schräge Zeiten, in denen rechtsautoritäre Populisten zumindest punktuell vernünftiger handeln als der moralisch-ethische Herrenwertewesten mit all seiner überfrachteten Doppelmoral. Also wenn selbst ein Orban merkt, dass die Politik der Leyenspielschar katastrophaler Irssinn ist – wieso checken Flinten-Uschi und das Merzel das nicht?

    Davon abgesehen – Im Teasertext steht „der ukrainische Ministerpräsident“. Das soll doch sicher der ungarische… heissen? Gabs da nicht mal son Fehler melden Link? Hab ich nicht gefunden

    1. Der deutsche Pharao checkt es nicht, weil es aktuell zu stark mit der Arbeitslosen- und Mirgrantenvernichtung beschäftigt ist und eine Ägyptenreise anzutreten gedenkt, bei der es sich als Wohltäter der Menschheit inszenieren kann. Check?

  4. ‚Orban, der sich als Führer einer „illiberalen Demokratie“, als Freiheitskämpfer und als Verteidiger des christlichen Abendlandes bezeichnet’…

    Unfreiheitliche Demokratie ist vielleicht eine euphemistische Umschreibung für eine korrupte Autokratie im Stadium der Unvollkommenheit und Selbstfindung nach amerikanischem Vorbild. Kein Geld und keine Waffen schicken zu wollen, bedeutet da eher, das Geld dafür lieber selbst behalten zu wollen. Um Pazifismus handelt es sich dabei wahrscheinlich eher zufällig.

    1. Orbán hat „illiberal“ so gemeint, wie die Linken in den USA sich penetrant „liberals“ nennen. Es geht nicht um Liberalismus im Sinne des deutschen Wortes, sondern schlicht um eine „nicht-linke“ Demokratie.

      Was die Linken, wenn sie einmal durch die Institutionen durch sind, dann aus einer liberalen Demokratie machen, erleben wir ja gerade.

      1. Mir scheint daß „liberal“ sowieso in der Gegenwart eines der größten Schwindelworte ist.
        Lieschen Müller versteht darunter normalerweise sowas wie “ jeder kann so leben wie es ihm gefällt“ und findet das natürlich ganz super und auch selbstverständlich. Selbst ein Lieschen mit wenig Sympathie für den Kapitalismus tut das in der Regel.

        Spricht man dann aber mit einem eingefleischten Kommunisten / Sozialisten trifft man plötzlich auf völlige Ablehnung des Liberalismus.
        Gerät der Liberalismus in die Krise, bedient er sich des Faschismus, heißt es da beispielsweise.
        Und auch Wikipedia weiß:
        „Heute zählt er neben dem Konservatismus und dem Sozialismus zu den drei großen politischen Weltanschauungen.“

        Lieschen Müller hat da aber wohl eher keine „politische Weltanschauung“ im Sinn, wenn sie was von „liberal“ hört.
        (und ich kenne ziemlich viele dieser Lieschen).

        Ich denke mit dieser Doppelbedeutung wird absichtlich gespielt.

  5. „rechtsautoritärer Regierungschef“

    Die Rechten sind auch nicht mehr das was Sie einmal waren. Stehen heute für Frieden mit Russland …. tssst o)))

  6. „Der ukrainische Ministerpräsident gibt sich als Friedenspolitiker…“

    Da ist wohl in der Einleitung auf der Startseite unter dem Titelbild was übersehen worden.

  7. Gute Aktion, die allerdings aufzeigt, dass er über die bestehenden politischen Kanäle nichts bewirken kann. Natürlich nicht, denn die westlichen politischen „Eliten“ haben sich ganz bewusst dafür entschieden, einen großen bis Weltkrieg anzustreben und diesen zu führen. Sie handeln diesbezüglich wissentlich und willentlich!

    Wie gesagt, gute Aktion, die aber leider keine Kraft entfalten wird, weil nicht entfalten kann, weil hier die dafür notwendige Integrität fehlt. Denn Orban unterstützt uneingeschränkt das israelische Terrorregime und deren Völkermord an den Palästinensern.

    1. Er macht die Aktion ja nicht für die Außenpolitik, sondern für den anlaufenden Wahlkampf.

      Außenpolitisch versucht er eher, Trump zu hebeln.

  8. Falls Orban es mit seiner Haltung gegen die Kriegshetze der EU-Führung wirklich ernst meint, bin ich bei ihm, auch wenn ich ihn generell für ein A… halte. Allerdings war sein Widerstand gegen die Sanktions- un damit Eskalationskeule gegen Russland eher löchrig und primär eigennutzorientiert (also zu seinem persönlichen Nutzen, nicht staatlichem, letzteres wäre ja einigermassen legitim).

  9. Man mus Orban nicht mögen und ihm auch seinen Friedenswillen nicht abkaufen, da er ja ein Busenfreund von Netanjahu ist. Aber was er zu dem Zustand der EU sagt, ist richtig. Noch wird er mit Fördergeldern erpresst, aber wenn dieses Geld mal nicht mehr beschafft werden kann, ist auch dieses Erpressungspotenzial weg. Orban ist nicht der Einzige, dem das Handeln von vdL aufstößt. Es gab jetzt auch mehrere Ausschnitte von Äußerungen der Frau Meloni zu sehen und hören, in denen sie mit Austritt aus der EU droht, also Italien Nr. 2. So, dann wäre noch die Slowakei, die nicht nach der Pfeife von vdL tanzen will, und wo Tschechien hinmarschiert, bleibt abzuwarten, Der serbische Präsident Vulvic hatte noch nicht einmal einen Sitzplatz der der letzten EU-Versammlung. Frankreich eifert Italien der 90er Jahre nach und hat ein Regierungs- und Finanzproblem. Bei den Deutschen wird das Geld auch alle und wenn kein deutsches Gekd mehr fließt, wird die EU ohnehin obsolet. Ich denke, je sturer vdL, Merz und Macron operieren, umso eher fliegt die EU auseinander, und das nützt dem Banderaverehrer Selenskyj dann auch nichts mehr, dann entfallen auch seine Fördermittel. Die EU in ihrer derzeitigen Verfassung hat keine Überlebrnschance mehr.

  10. Nach so einem Framing zum Einstieg, damit auch der dümmste Leser noch begreift, was für eine schlimme politische Agenda der Herr Orban so vertritt, braucht es den restlichen Text nicht mehr.
    „Eine differenzierte Betrachtung des Vorgangs war mir zu anstrengend.“ .. hätte als Beitrag auch gereicht.

  11. Der Viktor Orban macht nur das, was seine Landsleute wollen: dem schlechten Geld, das in dem schwarzen Loch namens „Ukraine“ versenkt wurde, nicht noch gutes Geld hinterherzuwerfen. Und Viktor Orban kennt die Geschichte Ungarns. Im 2. WK stand Ungarn an der Seite Hitlerdeutschlands (wie die meisten europäischen Staaten) und hat einen hohen Preis dafür bezahlt. Und die Ungarn sind nicht so zahlreich, das sie den Blutzoll eines Krieges gegen Russland noch einmal zahlen möchten. Zumal sie wissen, was Politiker, Militärs und Medien des ehemaligen transatlantischen Imperiums nicht wahrhaben wollen: die NATO hat ihren Krieg gegen Russland verloren!
    Und wenn die ( West-) Deutschen und deren Kumpane in Europa die Operation Barbarossa noch einmal starten und in ihren Untergang rennen wollen, will Ungarn da nicht mitmachen!
    Was Orbans Unterstützung für den Netanyahu angeht: die Ungarn haben Jahrhunderte Erfahrung mit fanatisierten Moslems. Und die wollen sie nicht wiederholen ! Zumal sie sehen, was die Musels in ihren Gastländern so anstellen….

  12. Tja, warum macht der Victor Orbán sowas?

    Wer die Frage halbwegs vollständig zu beantworten wüßte, hätte ein weitgehend klares Bild vom Kapitalismus / Imperialismus im Allgemeinen und dem EU-Imperialismus im Besondern.
    Damit kann ich nicht dienen.

    Aber immerhin mit einem Einstieg:
    Warum spuckt der Orbán große Töne, macht aber keine Anstalten, das Land aus der NATO zu führen, baut im Gegenteil die Zusammenarbeit mit NATO auf logistischer Ebene aus?
    Warum führt er nicht wenigstens zum symbolischen Auftakt Ungarn aus dem Visegrád-Verband mit Polen und dessen informellem baltischen, dänischen, britischen „Rattenschwanz“?

    Selbst diese Fragen weiß ich nicht korrekt zu beantworten, mache aber auf folgendes aufmerksam:
    Werft doch mal einen Blick auf die Karte.
    Ungarn ist ein Flächenland, ziemlich ähnlich Österreich. Fast gleiche Fläche und Einwohnerzahl, ein Fünftel der Ungarn residiert bzw. vegetiert im Großraum Budapest (wahrscheinlich sind es real mehr), für Wien ist es ein sattes Viertel.

    Österreich ist ein Durchgangsland zum Balkan, Ungarn ist eine logistische Drehscheibe für den Zugang zu Rumänien, Bulgarien und die Türkei.
    Beide Länder sind für die NATO „too big to fail“. Das ist die strategische Grundlage für alle weitern Antworten!

  13. Überall kriechen die „Law and Order“ Gruppierungen und Parteien aus ihren Löschern um, an die Macht zu kommen
    Das alles ist nicht neu und eben Teil des Plans der herrschenden Klasse.
    Das Schlimme daran ist, das es keine echten „Linken“ mehr gibt, die dem global etwas entgegensetzen können.

  14. Orban ist rechts-konservativ. Dass man als „im klassischen Sinn“ Linker nicht anders kann, als seinen wesentlichen Punkten zuzustimmen („weder Soldaten noch Geld noch Waffen zu diesem Krieg beitragen“) sagt viel über die Verfasstheit der EU und der deutschen Regierung/Parteienlandschaft aus, die weit, weit rechts von Orban agiert. Gegen die Wiederkehr des Nazitums müssen sich alle Demokraten wenden, ob rechts–konservativ oder links-progressiv.
    (Sage ich als Anhänger des ersten bayerischen Ministerpräsidenten.)

  15. Hier noch etwas an die Adresse der Orban-Fans. Der leider viel zu früh gestorbene investigative Journalist Jürgen Roth sagte 2017:

    In Ungarn bereichern sich, seitdem Viktor Orban an der Macht ist, einerseits seine eigene Familie und dann sein ihm huldigender Hofstaat. Er gehört ja zu jenen politischen Führern, die gleichzeitig vor dem drohenden Untergang des moralisch jungfräulichen „christlichen Abendlandes“ warnen.

    Dabei sollte man doch wissen, dass der jetzige Innenminister Sandor Pinter in den neunziger Jahren als damaliger Polizeichef mit monatlich 10000 Mark vom Mafiapaten Semion Mogilevich finanziert wurde. Der heutige Premierminister Viktor Orban erhielt von Mogilevich im Jahr 1994 insgesamt eine Million Mark für seine Partei FIDESZ. Das behauptet jedenfalls der Mann, der ihm das Geld übergab. Deshalb wird Ungarn heute auch als postkommunistischer Mafiastaat bezeichnet.

    In Deutschland interessieren diese Zusammenhänge niemanden. Der gleiche Mafiapate Mogilevich unterhielt übrigens zur gleichen Zeit beste Geschäftsbeziehungen zu sehr nahen Vertrauten des derzeitigen US-Präsidenten Trump. Immobilien und Geldwäsche – das sind bekanntermaßen häufig ein Zwillingspaar.

    https://www.telepolis.de/features/Korruption-und-die-Politik-der-schwarzen-Null-3607367.html

    1. Ich komm nicht dahinter, was du sagen willst. Was mir einfällt:

      a) „Orbán wird von der russischen Mafia bezahlt“
      Frage: Ja, wofür denn bitte?! „Der tut doch nichts“, könnte man Uschi und Mark in den Mund legen, „der bellt nur’n büschen ‚rum für sein 10 Mio Volk.

      b) Orbán ist ein Kretin, der ernsthaft glauben will, jemand werde ihm irgend ein Geld für einen rhetorischen Kurswechsel geben, der ihn voraussetzungsgemäß von der politischen Bühne fegen täte, nachdem er die Stimmung und Wünsche seiner Klientel befeuert hat.
      Was hieße: Alexander wäre solch ein Kretin, nicht unbedingt Orbán.

    2. Jedenfalls hilft den Ungarn ihr Status als postkommunistischer Mafiastaat zu hinreichender Autonomie gegenüber der europäischen Mafiaunion. Nichts ist so schlecht, als dass es nicht noch für irgendwas gut ist.

    3. Johnsen ist der einzig wahre Demokrat o))

      Und der hat die Kohle nicht für seine Partei bekommen, sondern für private Zwecke ..

      https://www.theguardian.com/politics/2025/oct/10/the-1m-man-why-did-boris-johnson-take-his-donor-to-ukraine

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