OPLAN offenlegen – Wer Krieg organisiert, hat kein Recht auf Geheimhaltung

In den Bundesländern, zum Beispiel Baden-Württemberg, ergänzen Katastrophenschutz- und Krisenmanagement-Pläne den militärischen Operationsplan Deutschland der Bundeswehr. Alles Geheim- und Verschlusssache. Ein Kommentar.

Krieg und Krise unterscheiden sich nur in einem Buchstaben. Sie reden von Krise und meinen Krieg. Die Vorbereitung auf den Krieg begann in Deutschland spätestens im Oktober 2020 unter Corona-Bedingungen. Seither baut die Bundeswehr eine neue Struktur auf, die sogenannten Landeskommandos, territoriale Führungskommandobehörden in jedem Bundesland und in Berlin. Den Angriff russischer Truppen auf das Nachbarland gab es da noch lange nicht. Was es gab, war der Krieg der ukrainischen Zentralmacht gegen Regionen im Osten des eigenen Landes. Doch dieser Krieg galt als legitim, denn er entzog sich der nationalistischen Logik für Krieg, der nur als solcher bezeichnet wird, wenn er zwischen zwei Ländern stattfindet. Geht die Armee gegen die eigene Bevölkerung vor, gilt das als innere Angelegenheit, in die man sich nicht einmischt. Schließlich will das im Zweifel jede Herrschaft selber in Anspruch nehmen können.

Soweit eine kurze Vorbemerkung zum Kontext, in dem die Kriegsvorbereitungen in Deutschland stehen. Die folgen, was sich inzwischen herumgesprochen haben könnte, dem sogenannten Operationsplan Deutschland, abgekürzt: OPLAN. Danach werden die militärischen Strukturen, die die Bundeswehr aber auch die Nato umfassen, mit den zivilen öffentlichen Strukturen, Ministerien, Ämter und Behörden, verknüpft. Die Führung dabei hat die Bundeswehr. Es geht also nicht darum, dass die deutsche Armee die zivile Infrastruktur schützt, sondern dass mit dieser Infrastruktur die Bundeswehr unterstützt wird. Nicht Verteidigung ist das Motiv, sondern Angriff.

Einzelheiten dieses Operationsplans sind geheim, groß darüber geredet wird deshalb gleich zweimal nicht, also weder über Inhalte noch über die Existenz des Plans an sich. Die – nationalistisch gewordenen – Parteien und Medien akzeptieren und tragen diese Vorgaben mit, so wie sie die Kriegsunterstützung der Ukraine durch Geld, Waffen, Ausbildung und Versorgung von Verletzten mittragen, und wie sie noch die letzte Corona-Maßnahme kritiklos mitgetragen haben.

Wer der Gegner ist, gegen den man vorgehen will, wird relativ offen genannt: „Putin“. Mit einem Namen wird der russische politisch-militärische Komplex derart verkürzt und personalisiert, damit auch der Dümmste noch begreifen soll, gegen wen oder was er sich zu wenden hat. Die „Bedrohungslage“ sei schon „sehr akut“, äußerte bereits vor einiger Zeit der Territorial-Kommandeur für Baden-Württemberg – und wörtlich: „Der Feind heißt Russland.“ Die „erste Angriffsphase des Gegners“ laufe schon längst, so der Bundeswehr-Offizier weiter, es gebe massive Ausspähungen, Abhören von Handys, jeden Tag.

In den Augen der Bundeswehr befindet sich Deutschland also „längst“ im Krieg – beziehungsweise umgekehrt: Russland im Krieg mit Deutschland. Militärs, so scheint es, die nur darauf warteten, endlich wieder munitionieren zu dürfen.

Zur militärischen Verteidigung gehöre auch die zivile, so diese Uniformierten, dazu müsse die Bevölkerung für einen möglichen Krieg sensibilisiert werden: „Wir müssen in die Köpfe der Bevölkerung.“ Doch was in diese Köpfe soll, wollen die Krieger selber entscheiden. Seit Hunderten von Jahren machen sie das vor allem mit Feindbildern. Kriegsdienstverweigerer, zum Beispiel russische, zählen nicht dazu. Dabei stehen sie für eine Alternative zum Töten und Sterben.

Der deutsche OPLAN umfasst nicht nur die Streitkräfte, sondern viele andere gesellschaftliche Bereiche: Verkehrswege, um Truppen und Kriegsgerät zu transportieren; Krankenhäuser, weil dort verletzte Soldaten behandelt werden müssen; Firmen der Privatwirtschaft, die Arbeitskräfte wie LKW-Fahrer zur Verfügung stellen sollen; Bildungsbereiche, wo die Militärs Zugriff auf Wissensressourcen bekommen, und Multiplikatoren für Kriegspropaganda herangezogen werden sollen.

Der Katastrophenschutz ist potentiell Heimatschutz und soll die Bundeswehr unterstützen

Die nationale Kriegsformierung ist total, allumfassend. Dafür gibt es weitere Pläne nach unten, die noch das kleinste Dorf und die letzte öffentliche Stelle einbeziehen sollen. Das wird „Krisenmanagement“ genannt, geregelt zum Beispiel im Krisenmanagement-Handbuch, wie es im Februar 2026 in Baden-Württemberg vorgestellt wurde. Anwesend der Innenminister, der Präsident des Landkreistages, der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages, ein Vorstandsmitglied des Städtetages.

Bei der öffentlichen Präsentation dieses Krisenmanagement-Handbuches wurde einerseits zwar von „Extremwetterereignissen“ geredet, die es zu managen gilt, aber mehr noch von einer „grundlegend veränderten Sicherheitslage“, von „hybriden Bedrohungen“ und davon, dass der Zivilschutz dringend einen „Rahmenplan als Pendant zum militärischen Operationsplan Deutschland“ brauche. Wozu? Weil es auch im Zivilschutz vor allem um Krieg geht. Und deshalb wird auch von Krieg geredet. Auch ganz konkret: Der „russische Angriffskrieg auf die Ukraine“ habe zu einer „Zeitenwende“ und „veränderten Katastrophenszenarien“ geführt, heißt es in der Pressemitteilung des Landesinnenministeriums unter Verwendung der hinlänglich bekannten Propagandabegriffe.

Was bei der Veranstaltung und auch in der Pressemitteilung verschwiegen wird und was man erst erfährt, wenn man um Übermittlung des Krisenmanagement-Handbuches bittet: Es ist geheim, „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Auch das eine Parallele zum Operationsplan Deutschland.

Aber warum ist im Falle von Katastrophen, wie zum Beispiel Extremwetterereignissen, ein Handbuch als Verschlusssache eingestuft? Kann es damit überhaupt verwendet werden, wie es nötig ist? Zumal wenn man an das Versagen der real-existierenden Behörden beim Extremwetterereignis im Ahrtal, der Flutkatastrophe im Sommer 2021,denkt. Das Innenministerium von Baden-Württemberg begründet die Geheimhaltung militärisch: Das Handbuch diene zwar der Bewältigung von Krisen, wie Stromausfällen oder Hochwasser, aber auch etwa von Cyberangriffen. In Zeiten „hybrider Bedrohungen“ und einer „veränderten Sicherheitslage“ sei es nur für den verwaltungsinternen Gebrauch und nicht für eine Veröffentlichung oder Weitergabe außerhalb der Verwaltung vorgesehen. Sonst könnten potentielle Angreifer Rückschlüsse auf mögliche Angriffsziele ziehen.

Damit wird indirekt bereits eingeräumt, dass der Katastrophenschutz potentiell Heimatschutz ist und die Bundeswehr unterstützen soll.

Konkret gefragt: Wie korrespondiert das Verwaltungshandbuch mit dem Operationsplan Deutschland? Antwort Innenministerium: „Der OPLAN und das Krisenmanagement-Handbuch haben einen unterschiedlichen Fokus. Kernelement des OPLAN ist die Zusammenführung der zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung mit den notwendigen zivilen Unterstützungsleistungen zur gegenseitigen gesamtstaatlichen Unterstützung. Das Handbuch verfolgt einen breiteren Ansatz. Es bietet Informationen, um die verschiedenen Verwaltungsebenen bestmöglich bei ganz unterschiedlichen Krisen zu unterstützen. Dabei gilt selbstverständlich, dass die grundlegenden Krisenmanagementstrukturen und -verfahren zur Bewältigung von ‚zivilen‘ Krisen auch im Bündnisfall beziehungsweise im nationalen Spannungs- oder Verteidigungsfall zur Anwendung kommen.“

Das heißt, die Regierungen bereiten neue zivile Strukturen vor, die im Kriegsfall die Streitkräfte unterstützen. Das könnte man auch bezeichnen als Verfeinerung des Operationsplans in die zivilen Strukturen hinein und bis zu den untersten Verwaltungsebenen. Das wurde unter Coronabedingungen gewissermaßen eingeübt. Corona war die zentrale nationale Großübung. Für den Kriegs- und Verteidigungsfall finden Übungen, an denen Vertreter der Bundeswehr, politische Amtsträger sowie Rettungsdienste wie die Feuerwehr oder der Arbeiter Samariter-Bund (ASB) gemeinsam teilnehmen, inzwischen an vielen Orten statt.

Ausschaltung von Öffentlichkeit

Krisenpläne unter Verschluss. Dem muss dann auch die Pressefreiheit weichen, denn ohne Öffentlichkeit auch keine Presse. Frage ans Innenministerium: Wollen Sie eine Presse, die Regierungshandeln nicht mehr hinterfragt beziehungsweise hinterfragen kann? Antwort: „Gerade ein freiheitlich demokratischer Staat mit Pressefreiheit muss sich gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie verteidigen können. Dazu gehört, dass er diesen nicht ermöglicht, aus vorhandenen Unterlagen Rückschlüsse auf Angriffsziele zu ziehen. Die rechtliche Grundlage hierzu findet sich im Landespressegesetz, in welchem die Grenzen der Pressefreiheit klar geregelt sind sowie in den Regelungen des Geheimschutzes.“

Dass die Abschaffung der Pressefreiheit und anderer Rechte ausgerechnet mit der Verteidigung von demokratischen Freiheiten gerechtfertigt wird, ist inzwischen aus den letzten Jahren zur Genüge bekannt, sowohl beim Corona-Ausnahmezustand als auch beim deutschen Ukraine-Kriegskurs. In dem sich das Ministerium unter anderem auf die „Regelungen zum Geheimschutz“ bezieht, verschafft es sich zugleich die Möglichkeit, Feinde der Freiheit auch im Inneren zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Krieg und Kriegsrecht wirkt immer auch nach innen und stärkt Macht und Machtstrukturen, in Deutschland wie in der Ukraine oder in Russland. Krieg ist ein großer Ordnungsfaktor.

Mit der Ausschaltung von Öffentlichkeit wird dann auch das öffentliche Fragen verunmöglicht. Wie mit parlamentarischen Fragern umgegangen wird, konnte man erleben, als eine Partei, die bisher keine Regierungsverantwortung trug, Fragen zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“ stellte. Diese kritische Infrastruktur, bedeutungsschwanger als KRITIS bezeichnet, ist die Struktur der Zivilisation mit Wasserwerken, Elektrizitätswerken, Kläranlagen, Flughäfen, Bahnhöfen. Sie ist in vielen Staaten und Städten dieses Planeten vergleichbar, mitunter aufgebaut von den selben Architekten, Ingenieuren und Firmen. Da braucht es keine Spione, um Bescheid zu wissen.

Es zeigt aber, dass die Geheimniskrämer eine andere Ordnung wollen, keine Republik der öffentlichen Angelegenheiten mit gewählten Parlamenten, unabhängiger Justiz oder Meinungs- und Pressefreiheit. Denen reicht es nicht, Antworten einfach zu verweigern, die Fragesteller müssen zusätzlich denunziert und ins Lager des Feindes gedrängt werden. Vertreter der Parteien, die immer wieder und in wechselnden Konstellationen regieren, warfen den Fragestellern vor, sie würden eine „Auftragsliste des Kreml“ abarbeiten.

Wie die Reaktion auf die Forderung sein wird, den Operationsplan Deutschland sowie die Landeskrisenpläne öffentlich zu machen, dazu braucht es folglich keine große Fantasie: „Ihr seid Putins Helfer!“ oder so ähnlich. Die Antwort auf eine solche Zumutung könnte sein: „Wer Krieg führt, ist ein Helfer Putins“, weil Krieg ihm ermöglicht, nach innen repressiv zu sein.

Allerdings kommt die Forderung nach Veröffentlichung der Pläne unter anderem auch von einer unverfänglichen Person. Der ex-Feuerwehrchef von Berlin und ex-Chef des Technischen Hilfswerkes verlangt von der Bundeswehr, „die Geheimniskrämerei so weit wie möglich aufzugeben“. Sonst sei keine effektive Zusammenarbeit der zivilen Seite mit der militärischen möglich. Die Zusammenarbeit an sich wird nicht in Frage gestellt.

Dass die russische Polit- und Militärnomenklatur Staaten Westeuropas angreifen will, ist eine reine Behauptung einer Kriegspartei. In der Geschichte wurde schon viel behauptet, um Krieg führen zu können. Eher besteht der Verdacht, dass es die westliche Polit-, Medien- und Militärnomenklatur ist, die will, dass Russland angegriffen wird. Wenn das so ist, hat die Öffentlichkeit das Recht, das zu erfahren. Wer einen solchen Angriff vorbereitet, hat kein Recht zur Geheimhaltung.

Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. „Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU“). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch „Der Amri-Komplex“.

Bild von Angela Margarethe Lehner.
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