Immer mehr Sitzungstage fallen aus. Ist der zweite NSU-Prozess in Dresden lediglich eine Konstruktion, um der Hauptverurteilten zu helfen, aus dem Gefängnis zu kommen?
Das Oberlandesgericht Dresden hat in der Hauptverhandlung gegen Susann Eminger in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 neun Verhandlungstage ersatzlos abgesetzt. Das sind etwa 20 Prozent aller Termine. Am 6. November 2025 hatte der Prozess vor dem Staatsschutzsenat begonnen, vorgesehen waren über 40 Sitzungstage bis Ende Juni 2026. Doch der Prozess stagniert, ausfallende Sitzungstage, keine Zeugen, wenig Fragen durch das Gericht, kaum Fragen seitens der Anklage, selten Berichte in der Presse.
Ein Prozess, der in Wahrheit gar keiner ist? Jedenfalls ist dieser zweite NSU-Prozess alles, aber kein NSU-Prozess, kein Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche Unterstützerin einer Terrorgruppe, die in den Jahren 2000 bis 2007 für zehn Morde verantwortlich gewesen sein soll. Nur, was ist die Veranstaltung dann? Und wem gilt sie tatsächlich?
Das Drehbuch der Bundesanwaltschaft sieht folgendermaßen aus: Susann E., die Ehefrau von André E., unterstützte das untergetauchte Trio zum Beispiel dadurch, dass sie Zschäpe ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche zur Verfügung stellte. Das weiß die Bundesanwaltschaft aber bereits seit 2012 aus den Ermittlungen nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die Erkenntnisse haben bislang aber nicht ausgereicht, um Susann E. anzuklagen.
Seit 2023 behauptet die Bundesanwaltschaft (BAW) nun, die Angeklagte habe, als sie das Trio unterstützte, gewusst, dass es Morde verübe. Die BAW stützt sich dabei auf Beate Zschäpe, die Susann E. bei Vernehmungen im Jahr 2023 entsprechend belastet haben soll. Im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen Susann E. Ende Februar 2024 schrieb der Generalbundesanwalt: „Nach neueren Erkenntnissen hatte sich der Tatverdacht gegen Susann E. weiter erhärtet. Sie befindet sich auf freiem Fuß.“ Den Beleg für die Erhärtung des Tatverdachtes ist die Anklagebehörde bisher bemerkenswerterweise schuldig geblieben.
Zunächst lehnte das Oberlandesgericht Dresden die Eröffnung des Hauptverfahrens, so wie die Bundesanwaltschaft es wollte, im Oktober 2024 ab. Das Gericht akzeptierte zwar den Vorwurf, Eminger habe bei der Abholung eines Wohnmobils mitgewirkt und damit bei einem Banküberfall mitgeholfen, es verwarf aber den Vorwurf, die Frau habe das NSU-Trio bei seiner Mordserie unterstützt. Das werde sich nicht nachweisen lassen, befand das OLG. Die Anklagebehörde BAW wandte sich daraufhin an den Bundesgerichtshof, der im April 2025 deren Sicht bestätigte. Der Prozess musste mit den Anklagepunkten Beihilfe zum Raub sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung also vor dem OLG in Dresden durchgeführt werden, allen Bedenken des verhandelnden Gerichtes zum Trotz.
Seit Monaten dümpelt der nun vor sich hin. Dabei stößt das Gericht bei den Zeugenvernehmungen immer wieder darauf, dass die Erstermittlungen durch Bundesanwaltschaft, BKA und Landeskriminalämter im Jahr 2012 nicht nur oberflächlich, sondern auch widersprüchlich und zum Teil gesetzwidrig durchgeführt wurden. Beispielsweise wurde ein Arzt nicht auf seine Schweigepflicht aufmerksam gemacht. Damit ist auch die Frage aufgeworfen, welche Qualität und Aussagekraft diese Ermittlungen eigentlich haben.
Aufmerksamkeit erlebte das Verfahren nur, als sich die Hauptverurteilte Beate Zschäpe an drei Tagen als Zeugin den Fragen des Gerichtes stellte, Anfang Dezember 2025 sowie Ende Januar 2026. War diese Selbst-Repräsentation Zschäpes vielleicht der eigentliche Zweck dieses befremdlichen Prozesses?
Wir müssen zurück ins Jahr 2023. Im bayerischen Landtag arbeitete von 2022 bis Juli 2023, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, der zweite NSU-Untersuchungsausschuss. Obwohl er von der Mehrheit der Ausschussfraktionen und -Mitglieder in der Weise boykottiert wurde, dass diese Mehrheit keine Fragen stellte, kam das Gremium zu bemerkenswerten neuen Erkenntnissen im NSU-Komplex. Zum Beispiel dass es einen direkten Kontakt zwischen der Nürnberger Neonazi-Szene und dem späteren ersten Mordopfer Enver Simsek gegeben haben muss. So wie beim dritten Mordopfer in Nürnberg, Ismail Yasar. Im Mai 2023 reiste der Untersuchungsausschuss nach Chemnitz und vernahm in Räumen der Justizvollzugsanstalt die Insassin Beate Zschäpe. Sie stellte sich geschlagene acht Stunden den Fragen der Abgeordneten.
Absprache mit Zschäpe?
Zur gleichen Zeit begann die zu lebenslanger Haft Verurteilte, sich für ein Ausstiegsprogramm für Leute aus der Neonazi-Szene zu interessieren. So erzählt es zumindest ihr Anwalt Mathias Grasel. Schon vor der Befragung durch den Ausschuss hatte auch die Bundesanwaltschaft mit Zschäpe im Gefängnis Kontakt aufgenommen. Warum, wenn die doch rechtskräftig verurteilt war? Nach dem Ende des bayerischen Untersuchungsausschusses besuchte im Sommer 2023 dann das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesanwaltschaft die Verurteilte in der Haftanstalt. Es kam zu insgesamt fünf Vernehmungen mit ihr, die etwa 40 Stunden gedauert haben, fünfmal ein ganzer Tag, mit sicher etwa 1000 Seiten Vernehmungsprotokollen.
War diese Vernehmung für die Ermittlungsinstanzen also aufschlussreich, wenn sie derart umfangreich war? Aber warum schlägt sich das bisher nicht in der Prozessführung der Anklagebehörde nieder? Wo sind die Belastungsmomente gegenüber der Angeklagten Susann E.? Beate Zschäpe hat bei ihren Aussagen als Zeugin vor dem Staatsschutzsenat in Dresden die Angeklagte E. eher entlastet als belastet. So verneinte sie, dass E. bei ihren Besuchen in der Wohnung des Trios Waffen habe herumliegen sehen. Und sie schloss aus, dass Susann E. dabei war, als sie sich vor Ort bei einem Campingplatz für den Urlaub anmeldete.
Und warum verzichtet der Generalbundesanwalt selber auf einen wichtigen Zeugen, den früheren Wirt einer Kneipe in Nürnberg, auf die im Jahr 1999 ein Anschlag mit einer Sprengfalle verübt wurde, und der Susann E. einmal getroffen haben will?
Doch wenn Zschäpe für die Anklagebehörde folglich keine Zeugin der Anklage ist, warum soll sich dann der Tatverdacht gegen Susann E. trotzdem „erhärtet“ haben?
Warum überhaupt der Prozess? Hat Zschäpe bei den fünf Vernehmungen durch das BKA wirklich Substanzvolles ausgesagt? Wenn nicht, warum soll sich dann das BKA fünf Tage lang mit ihr beschäftigt haben?
Die lange Dauer der Vernehmungen spricht aber eher dafür, dass Zschäpe doch Interessantes von sich gegeben haben muss. Nur wo findet sich das? In Dresden kam es bisher nicht zum Ausdruck. Hat Zschäpe gegenüber den Sicherheitsorganen vielleicht ein besonderes Wissen offengelegt, das aber nicht in die Öffentlichkeit gelangen darf? Ist dieses Wissen der Grund für die Sonderbehandlung, die Zschäpe offensichtlich erfährt? Sowie der Grund für die mögliche „Operation Befreiung“ der Lebenslänglichen? Steht also nichts weniger als die Frage im Raum, ob die Frau in staatlichen Diensten stand und deshalb befreit werden muss?
Erklärt das wiederum ihr widerspenstiges Verhalten am ersten Tag ihrer Vernehmung vor dem OLG-Senat, als sie auf die Frage der Vorsitzenden Richterin, wie sie sich mit den Mordtaten auseinandergesetzt habe, spontan und ärgerlich entgegnete: „Stehe ich jetzt vor Gericht? Ich habe den Eindruck, dass ich hier die Angeklagte bin.“ Und: „Wenn das so weitergeht, ist das ein Grund, alles zu torpedieren. Ich gebe Ihnen alles, dadurch konnten Sie Frau Eminger anklagen. Ich bin mit einer anderen Einstellung hierhergekommen.“ Es muss ganz offensichtlich eine Absprache mit Zschäpe stattgefunden haben. Schlagartig und unkontrolliert wurden hier Züge einer hintergründigen Inszenierung sichtbar.
Beate Zschäpe will in ein Aussteigerprogramm
Dass bisher nichts oder nur wenig von einem möglichen subversiven Wissen offenbar wurde, könnte an dessen Brisanz liegen. Ein Wissen nämlich, das Zschäpe für den Sicherheitsapparat gefährlich machen könnte – und das ihr selber gefährlich werden könnte. In einem TV-Beitrag über den Dresdner Prozess in der 3sat-Kulturzeit vom 5. Februar 2026 sagt Michalina Boulgarides, Tochter des Mordopfers Theodoros Boulgarides, folgenden nachdenkenswerten Satz: „Ich habe so viele Fragen, und ich glaube, dass die Fragen, die wir als Familie haben, dass die auch einfach nicht beantwortet werden würden von ihr. Ich glaube tatsächlich, dass Zschäpe auch um ihr Leben fürchten müsste, wenn sie diese Fragen beantwortet.“
Nachdem Beate Zschäpe gegenüber ihrem Anwalt kundgetan hatte, in ein Aussteigerprogramm aufgenommen zu werden, wandte sich der zunächst an das Land Sachsen. Das lehnte kategorisch ab. Innenminister Armin Schuster (CDU), der einmal Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag war, sagte in dem erwähnten TV-Beitrag des Senders 3sat, er sehe bei Zschäpe „keine Bereitschaft, wirklich aufklären zu wollen, keine Reue – nichts“. Es werde deshalb für sie kein Aussteigerprogramm des Landes geben.
Zschäpes Vertrauensanwalt Grasel suchte weiter und fand mit der Initiative „Exit-Deutschland“ einen Partner für das Projekt. Exit-Mitarbeiter besuchten die Inhaftierte inzwischen mehrfach im Gefängnis. Zu Details will man sich bei Exit nicht äußern, aber auch nicht zum Grundsätzlichen des Falles. Es gibt keinerlei Auskunft zum Namen „Beate Zschäpe“. „Wir reden öffentlich nicht über bestimmte Personen“, sagt Exit-Gründer Bernd Wagner in Berlin. Die Initiative arbeitet vor allem im Hintergrund. Das Büro ist selbst zu den Besuchszeiten nicht offen, die Rolläden sind verschlossen. Der Hinweis, dass es sich bei Zschäpe um eine Person von großem öffentlichen und gar bundesweitem Interesse handelt, sowie dass ihr Rechtsanwalt selber bestätigt habe, dass seine Mandantin mit Exit in Kontakt stehe, interessiert Wagner nicht: „Dazu müssen wir trotzdem nichts sagen“, sagt er. Nachfragen von Journalisten beantwortet Wagner schon mal mit der rhetorischen Gegenfrage: „Mal juristisch gefragt, soll das eine Nötigung sein/werden?“
Welche Rolle Exit beim Aussteigen ehemaliger Neonazis allgemein spielt und welche konkret im Falle von Zschäpe, bleibt schattenhaft. Wagner erklärt, Exit sei „kein mit dem Staat verbundenes ‚Aussteiger-Programm'“, ihre Arbeit werde „staatlich nicht gefördert“, sie finanzierten sich lediglich durch Spenden. Dagegen erfährt man seitens der Bundesregierung, dass das Projekt „in der Vergangenheit teilweise aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert“ worden sei.
Bernd Wagner, der Gründer und Leiter der Aussteigerhilfe, hat eine schillernde Vergangenheit. Er war in der DDR Oberstleutnant der Kriminalpolizei, die eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammenarbeitete. Nach der Wende setzte er seine Karriere nahtlos fort, stand im Dienst der Kriminalpolizei und des Staatsschutzes der BRD im Range eine Kriminaloberrates. Er wurde Leiter der Abteilung Staatsschutz im gemeinsamen Landeskriminalamt der Ostländer. In seiner Eigendarstellung betont er, „nicht Mitarbeiter – offiziell oder inoffiziell – des MfS“ gewesen zu sein. Und Exit sei „keine Organisation eines Landesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder einer sonstigen staatlichen Institution“.
Handelt es vielleicht um eine Art Vorschaltinstitution, die es dem Staat BRD ermöglicht oder erleichtert, Haftentlassungen ehemaliger Neonazis zu erreichen, ohne als Akteur selber zu sehr in den Fokus zu geraten? Vor allem wenn es um Neonazis geht, die als V-Leute für Sicherheitsstellen tätig waren, kann das von Nutzen sein.
Das weitere formale Prozedere im Falle Zschäpe ist so: Da sie zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt wurde, muss nach Ablauf der Mindesthaftdauer von 15 Jahren zunächst über die weitere Strafe entschieden werden. Davor gibt es eine Anhörung der Klientin. Zschäpe ist seit dem 8. November 2011 in Haft, die Anhörung findet spätestens am 7. November 2026 statt. Danach entscheidet das Oberlandesgericht München als jenes Gericht, das Zschäpe im Juli 2018 verurteilt hatte, über die weitere Strafe. Erst dann könne es um eine „Aussetzung“ gehen. Den Begriff „Aussetzung“ wählte die Vorsitzende Richterin des OLG Dresden in der Belehrung Zschäpes vor ihrer Zeugenaussage am 3. Dezember 2025.
Ihre demonstrative Aussagebereitschaft vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss, gegenüber dem BKA, vor dem OLG Dresden sowie ihre Teilnahme am Exit-Ausstiegsprogramm könnten der Verurteilten positiv angerechnet werden. Zschäpes Anwalt Grasel spekuliert für seine Mandantin auf eine Entlassung „innerhalb der nächsten fünf Jahre“, wie er dem Fernsehjournalisten Clemens Riha im Januar 2026 erklärte.
Gegen eine Haftverschonung Zschäpes richtet sich inzwischen eine Online-Petition von Töchtern der NSU-Mordopfer Enver Simsek, Theodoros Boulgarides und Mehmet Kubasik. „Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr: Keine Unterstützung für NSU-Terroristin Beate Zschäpe!“ fordern Semiya Simsek, Mandy und Michalina Boulgarides sowie Gamze Kubasik. Die Petition, die bisher mehr als 155.000 Personen unterzeichnet haben, richtet sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesjustizministerium sowie an das Aussteigerprogramm „Exit“ in Berlin.
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Die beiden Uwes sind ermordet worden im Campingbus. Das beweist die Aktenlage. Solange niemand darüber spricht, ist alles andere eine Farce.
Das ist doch allgemein bekannt.
Rechtssicherheit ist spätestens seit 2020 in der westlichen Welt passé.
@Volker Birk: Die „Ermittler“ könnten nie für Hollywut ein Drehbuch schreiben. Den
Schwachsinn würde sich niemand antun. Der Eine erschießt den Anderen, dann sich selbst,
nachdem er alle erbeuteten Waffen schön für das Auffinden drappiert hat. Die Waffe
der getöteten Polizistin ist extra sauber auf eine Anrichte gelegt und ein Feuerchen entzündet.
Nach seinem finalen Schuß, tödlich getroffen, läd er dann noch, ordentlich wie es sich für eien
Terroristen gehört, die Pumpgun nach. Als erstes stürmt dann der Polizeichef in den qualmenden
Wagen und kommt gleich mit der Waffe der toten Polizistin wieder heraus. Ein Wunder, dass in
dem Moment nicht schon das Segelboot mit dem Nord Stream gesprängt wurde, auf einem Trailer
vorbei kutschiert wurde und Elvis sein „Love Me Tender“ vom gegenüberliegenden Bürgersteig
gehaucht hat.
Das war echt eine mediale Parodie …
Ich dachte mir damals auch, ob man die Menschen in ganz Deutschland nun als völlig verblödet hinstellen möchte o))
Die Wahrscheinlichkeit, das B. Tschäpe mit oder für die „Dienste“ gearbeitet hat, geht gegen 100%.
Auch der „Selbstmord“ der Uwes sollte wohl die Tötung durch Dritte verschleiern. Auch die dem Trio zur Last gelegten Taten, insbesondere der Polizistenmord von Heilbronn, die Bombenanschläge von Köln und Nürnberg sowie die Dönermorde, hat das Trio höchstwahrscheinlich nicht zu verantworten.
Insbesondere der Mord von Kassel, der in Anwesenheit eines Geheimdienstagenten geschah oder von diesem sogar verübt wurde, weist darauf hin. Offenbar wurden die Morde von oder im Auftrag ausländischer Dienste verübt. Speziell beim Polizistenmord in Heilbronn waren wohl „Geschäfte“ der KosovoAlbanischen Drogenmafia mit oder unter Beobachtung von US- Diensten der Auslöser. Die beiden Polizisten waren wohl zur falschen Zeit am falschen Ort….
Die besagten Vorgänge, käme der ganze Sumpf ans Tageslicht, würde wohl erhebliche Teile der Bevölkerung stark verunsichern.
Andererseits frage ich mich, möchte ich wirklich die ganzen kriminellen Abgründe dieser Angelegenheit erfahren?
Allerdings wäre es für die Angehörigen der Opfer auch gut, wenn sie die Wahrheit erfahren. Das Vertrauen in staatliche Organe/ Behörden ist dann natürlich zerstört.
„Speziell beim Polizistenmord in Heilbronn waren wohl „Geschäfte“ der KosovoAlbanischen Drogenmafia mit oder unter Beobachtung von US- Diensten der Auslöser.“
Das passt wohl zu der Aussage das eine Autobahn Kamera Bilder aufgenommen hatte ein Stück weiter weg zu dieser Zeit von 2 schwarzen Fahrzeugen die einem Bestimmten US Dienst zugeordnet werden konnten..
Das war mal kurz zu lesen damals irgendwo, (könnte sein bei TB sogar) und dann nie wieder auffindbar..
Ziemlich sicher sogar. So tief wie staatliche Stellen in den NSU verwickelt waren, sogar mindestens ein Täter als Beamter des NS Verfassungsschutz tätig war/ist, wundert dieses verhalten des Beamteten Nationalsozialistischen Amtsstubenuntergrunds nicht wrklich. Deutschland ist eben das Land der Nazis die seit 45 nur auf Faschisten Umgesattelt haben.
In einer AfD-geführten Bundesregierung hätte Zschäpe als Ikone des Rechtsradikalismus vielleicht Aussicht auf den neu zu schaffenden Arbeitsplatz einer Ministerin für Remigration oder Dergleichen. In jedem Fall würde ihre Rehabilitation schneller gelingen, wenn die politischen Voraussetzungen dafür vorlägen.
Damals waren alle Durchgeknallt ..
Kam die Polizei zu mir, und wollte Speichelprobe.. Ich verweigert.
1 Woche später kamen Sie erneut mit Richterlichen Beschluss der sich auf einen Paragraphen berief, den es aber in einer BRD nicht gab, und der Grund war das ich damals amnestiert wurde. Es ging in keiner Weise um die Tat selber , nur um den Paragraphen, was mich schon erstaunte. Der Osten war einfach nur Chaos , und das war wohl auch so angedacht, damit keine neue Opposition sich bilden konnte die ernstzunehmen war , die für eine Alternative des Osten stehen könnte abseits Westlicher Vorgaben ..
Wenn die Menschen wüsten was damals wirklich abgelaufen ist, wäre das politische System kaum noch zu halten …
Welchen Wert hat in diesem Kontext schon ein Menschenleben…
Ich gehe nicht davon aus das Sie über Wissen darüber verfügte, wohl schon aber über gewissen Verbindungen zu staatlichen Stellen. Allerdings muss ich diesen Staatlichen Stellen zugute halten das Die Ausgangsbasis dieser Art „Gemauschel“ auch verhindern sollte, das diese Art Wende in einem Blutbad enden könnte. Beide Seiten waren bis an die Zähne bewaffent, und es gab nicht wenige die den Einsatz der Kampfgruppen in Betracht gezogen haben, deren Einsatz gegen das eigene Volk..
Als die Verlierer oder aber Gewinner, (je nach Blickwinkel) aber feststanden hätte man diese Art Strukturen spätestens auflösen müssen. Mein Eindruck aber, es wurde das Gegenteil praktiziert. Ob aus rationalen Gründen oder Ideologischen, ich kann nur vermuten.
Was würde denn passieren, wenn Zschäpe frei käme? Sie hat die CDs mit dem Paulchen-Panther Video wohl losgeschickt, um zu überleben. Sie hatte Angst, umgebracht zu werden. Da hat sie sich erst gestellt, als sie eine bundesweit bekannte Person war. Die konnte man nicht mehr umbringen.
Und warum? Weil sie Dinge wusste, die nicht bekannt werden sollten. Hat sie die nun preisgegeben? Mit Sicherheit nicht. In ihren Aussagen war nichts Überaschendes.
Die rechte Szene versucht seit Beginn, die Täterschaft der Uwes an den Morden abzustreiten. Es soll den Rechten demnach etwas angehängt werden, was sie nicht getan haben. Die diesbezüglichen Zweifel wurden oben ja schon beschrieben. Befeuert wurden sie durch die Veröffentzlichungen eines gewissen „Fatalist“. Er hatte Akten, wonach die Waffen an die Tatorte verbracht wurden. Diese Akten waren echt, daran gab es keine Zweifel. Aber wo hatte er die her? Wohl von den Ermittlungsbehörden, die ihn damit unterstützen wollten.
Die nun müssten also auch an einer Freilassung von Zschäpe interessiert sein. Denn sie kann eventuell die diesbezügliche Unschuld der Uwes belegen.
Wäre da nicht ein Pferdefuß: laut Fatalist waren es nicht die Uwes, aber wir haben zehn Erschossene. Wer war es dann? Nun ja, in Kassel ist der Verfassungsschutzmitarbeiter Temme hochgradig verdächtig. Wenn er es war, der geschossen hat, dann gehen die anderen acht Morde auf dieselbe Adresse. Denn es wurde immer aus derselben Waffe geschossen.
Oder will gar jemand genau das auffliegen lassen?