Operation Ballweg

Das Finanzamt Stuttgart spielt im Prozess gegen den Querdenken-Gründer mit falschen Karten. Zeugen machen gegenüber dem Landgericht Aussagen, die nicht stimmen und ihr willkürliches Vorgehen rechtfertigen sollen.

Ein Steuerfahnder, Oberamtsrat M., sagte als Zeuge auf die Frage, warum nach Ablauf der Abgabefrist für die Steuererklärungen am 31. August 2022 einzig gegen den Steuerpflichtigen Ballweg ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden war und gegen niemand anderes, das sei zwingend gewesen, ein „Pflichtfall“, sonst hätte er sich strafbar gemacht. Als Grund bezeichnete er, dass gegen Ballweg „Vorermittlungen“ der Steuerfahndung liefen. Sei dies der Fall, habe das Finanzamt keinen Spielraum anders zu entscheiden. Also nicht, wie in zig anderen Fällen, in denen Fristen versäumt werden, zunächst Mahnungen zu verschicken. Die sogenannten Vorermittlungen waren nebenbei einzig aufgrund der zahlreichen anonymen Anzeigen gegen Ballweg wegen dessen Anti-Corona-Demos eingeleitet worden.

Die Aussage des Finanzbeamten, das Strafverfahren gegen Ballweg habe  eingeleitet werden „müssen“, weil es Vorermittlungen gegeben habe, bezweifeln nicht nur Juristen. Bemerkenswerter Weise stellt auch das Finanzamt Stuttgart II, bei dem die Steuerfahndung angesiedelt ist, den Sachverhalt auf Nachfrage anders dar, als sein Mitarbeiter vor Gericht. Laut Amtsleitung existierten „keine Kenntnisse“ über eine entsprechende „Handhabung“, jeder Fall werde „individuell bearbeitet und bewertet“. Er könne „keine Aussage über irgendwelche Spielräume oder Nicht-Spielräume“ treffen, so der Leiter des Finanzamtes Stuttgart II.

Demnach wäre das Vorgehen gegen Ballweg also nicht zwingend gewesen, sondern im Finanzamt hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, den Fall so zu behandeln, wie alle anderen, bei denen die Frist überschritten wurde. Hinzu kommt, dass Ballweg zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft genommen war, seine Unterlagen und später sein Vermögen beschlagnahmt waren und er weitgehend handlungsunfähig war. Obendrein hatte sein Steuerberater ein Mandat für Querdenken-Tätigkeiten abgelehnt.

Die Falschaussage des Steuerfahnders und Oberamtsrates M. von Anfang Dezember 2024 im Prozess gegen Ballweg könnte damit nicht nur für ihn selber zum Problem werden. Sie belegt außerdem, dass das Vorgehen des Finanzamtes gegen den bundesweit bekannten Corona-Kritiker Willkür war und bewusst so geschah. Das umso mehr, als es nicht die einzige Falschaussage eines Zeugen des Finanzamtes war. Ein Kollege von M., der Steuerfahnder Sch. im Range eines Amtsrats, bestritt als Zeuge am 16. Dezember Ballwegs Angaben über einen Tresor, in dem erklärte Vermögenswerte gelagert haben sollen, die dann entsprechende steuerliche Berücksichtigung finden müssten, zum Beispiel als Rückstellungen. Diesen Tresor gebe es nicht, so der Finanzbeamte gegenüber dem Gericht: „Ich glaube das schlichtweg nicht.“ Er bezweifelte die Anschaffungskosten des Tresors, kürzte die entsprechende Summe aus der Bilanz oder wertete Summen freihändig als „verdeckte Gewinnausschüttungen“.

Richter: Sie sagen, es handle sich um verdeckte Gewinnausschüttungen. Weil die von Herrn Ballweg angegebenen Summen im Tresor nicht greif- und belegbar sind?

Zeuge Sch.: Genau.

Richter: Ob wirklich Geld im Tresor war, wissen Sie nicht?

Zeuge Sch.: Es gibt keinen Tresor. Das hat Herr Ballweg geschaffen. Es ist nicht feststellbar, wo das Geld gelandet ist.

Richter: Jemand hebt Geld ab und legt es in den Tresor: Warum ist das Geld dann weg?

Zeuge Sch.: Weil es keinen Hinweis auf seinen Verbleib gibt. Ich glaube nicht, dass das Geld in der Verfügung der Firma war. Ich glaube nicht einmal, dass es einen Tresor gab.

Richter: Aber Sie können auch nicht ausschließen, dass welches da war?

Zeuge Sch.: Er könnte ja behaupten, er habe ein Flugzeug angeschafft. Ich habe aber nie ein Flugzeug gesehen.

Tatsächlich gab es einen solchen Wertsachenschrank im Hause Ballweg, was nicht nur durch die Hausdurchsuchung bei ihm im Juni 2022 belegt ist. Obendrein steht der Gegenstand in einer Auflistung, die dem Finanzamt vorliegt.

Ballweg: Kennen Sie das Anlageverzeichnis?

Zeuge Sch.: Ich hab’s mir angeschaut.

Ballweg: Gab es da einen Tresor?

Zeuge Sch.: Nein.

Ballweg: Sind Sie absolut sicher?

Der Zeuge steht dicht vor einer bewussten Falschaussage. Die Ballweg-Verteidigung will seine Antworten protokollieren lassen. Die Vorsitzende Richterin lehnt das ab. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stellt einen entsprechenden Antrag. Das Gericht unterbricht die Verhandlung und setzt sie 20 Minuten später fort. Der Antrag auf Protokollierung wird zurückgewiesen.

Der Zeuge hat die Verhandlungspause genutzt, um nach Beratung mit seinem Rechtsbeistand seine Aussage gegenüber dem Gericht zu „korrigieren“.

Zeuge Sch.: Ich will meine Aussage korrigieren. Im Anlageverzeichnis gibt es tatsächlich einen Posten Werttresor.

Vorsitzende Richterin: Na, das hat sich ja gelohnt.

Das Bild, das der Steuerfahnder durch sein Antwortverhalten von sich selber abgibt, erklärt Vieles am Vorgehen der Finanzverwaltung gegen Ballweg. Der Beamte ist präformiert, um nicht zu sagen: manipuliert. Wie sicher muss sich ein Beamter fühlen, wenn er vor Gericht und unter Wahrheitspflicht einfach das Gegenteil behauptet?: „Es gibt keinen Tresor. – Ich glaube das nicht“. Glauben: ein gutes Stichwort, das die Arbeitsweise der angeblich so hochqualifizierten Finanzbeamten treffend charakterisiert. Sie bauten ihre Erkenntnisse nicht auf Fakten auf, sondern auf Vorurteilen. Durchgängig können sie ihre Angaben nicht belegen und müssen ins Blaue hinein irgendwelche Schätzungen über Einnahmen, Ausgaben, Umsätze und Gewinne im Fall Ballweg vornehmen. Ihr Wissen ist ungenügend.

Vorsitzende Richterin: Erhielt der Angeklagte für seine Firma für 2020 Umsatzsteuer-Erstattungen?

Zeuge Sch.: Wüsste ich nicht.

Vorsitzende Richterin: Bis heute?

Zeuge Sch.: Weiß ich nicht.

Tatsächlich hat Ballweg für seine IT-Firma für das Jahr 2020 eine Steuerrückerstattung über 1402 Euro erhalten.

Der Grund für das Chaos ist auch die vom Finanzamt vorgenommene Vermischung zwischen Ballwegs IT-Firma und seinen persönlichen Lohneinkünften einerseits mit der politischen Querdenken-Bewegung, die das Finanzamt systemwidrig ebenfalls als Firma einstuft, die der Steuer unterliegt.

Die an den Tag gelegte Willkür des 34 Jahre alten Steuerfachmanns birgt  nebenbei viel unfreiwillige Komik. Auch wenn die Vorsitzende Richterin im Laufe des Prozesses das Publikum ermahnte, nicht zu lachen: „Es gibt nichts zu lachen in diesem Verfahren!“

Ausgaben für Tee ließ der Zeuge nicht für Ballwegs IT-Firma oder für die „Firma“ Querdenken gelten, sondern nur als Ballwegs Privatausgaben.

Ballweg: Warum?

Zeuge Sch.: Ist eine Einschätzung aus meiner Erfahrung heraus.

Ausgaben für Kaffee hingegen akzeptierte der Steuerfahnder als betriebliche Ausgaben für Ballwegs Firma.

Ballweg: Warum?

Zeuge Sch.: Aus der Erfahrung heraus.

Die Anschaffung eines Stromerzeugers wies der Beamte wiederum dem Privatmann Ballweg zu.

Ballweg: Wissen Sie, was ein Stromerzeuger ist?

Zeuge Sch.: Ein Stromerzeuger ist ein Gerät, welches Strom erzeugt.

Ballweg: Können Sie sich vorstellen, wofür man bei Querdenken-Demos einen Stromerzeuger benutzt?

Vorsitzende Richterin: Herr Ballweg meint: Warum haben Sie es als private Ausgabe klassifiziert?

Zeuge Sch.: Aus meiner Erfahrung heraus.

Es wurde ein regelrechtes Feindbild hergestellt

Inzwischen bekommt das Verhalten der Finanzbeamten vor Gericht, wie bei den Zeugen Oberamtsrat M. und Amtsrat Sch., zusehends eine neue Qualität. Jetzt kommt immer öfter heraus, dass das Finanzamt manipuliert und trickst, zum Beispiel durch nachweislich falsche Angaben. Deutlich wird, dass von dem Steuerpflichtigen Ballweg ein regelrechtes Feindbild hergestellt wurde. Man kann auch sagen: Die massive öffentliche Verurteilung der Corona-Proteste und ihrer „Rädelsführer“ (Polizeisprache unter Corona) hat die Beamten in ihrem Denken voll im Griff. Das beeinflusst ihre Herangehensweise mit einer einschlägigen Tendenz: Alles, was man gegen Ballweg finden kann, ist gut, zur Not wird es eben erfunden.

Die Finanzverwaltung ist dabei ein geschlossenes System. Angebliche Fakten werden von allen Abteilungen übernommen und nicht ein zweites Mal geprüft. Das wird deutlich, als eine frühere leitende Finanzbeamtin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe als Zeugin auftritt, die inzwischen pensionierte Regierungsdirektorin L.

Sie sollte für die Steuerfahndung die Steuerhandlungen Ballwegs rechtlich beurteilen und kam zu dem Schluss: Ja, bei Querdenken (Firma Event-Management) handle es sich um eine unternehmerische Tätigkeit, die der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer unterliege. Die konkreten Angaben der Steuerfahndung überprüfte die Regierungsdirektorin aber nicht, wie sie bei ihrer Zeugenbefragung wiederholt erklärte. Wörtlich: „Ich kannte die Akte gar nicht. Ich bin nicht zum Ermitteln da, sondern nur zur rechtlichen Würdigung.“ Der ihr vorgelegte Sachverhalt sei „gesetzt“.

Das heißt zugleich: Wenn die Fakten nicht stimmen, ist ihr rechtliches Urteil wertlos. Und dann gab es auch kein Steuervergehen. Eine Begutachtung, die auf Schein gebaut war. Die Querdenken-Firma Event-Management ging zum Beispiel auf die Initiative des Finanzamtes zurück.

Bis zum 31. August 2022 gab es keinen Steuertäter Ballweg. An diesem Tag lief die Frist für die Abgabe der Erklärungen für das Steuerjahr 2020 ab. Wegen Corona war sie zweimal und um ein halbes Jahr verlängert worden. Michael Ballweg, der Unternehmer und Corona-Kritiker saß zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft, aber nicht wegen Steuervergehens, sondern wegen angeblichen Betruges seiner eigenen Anhänger. Und das, obwohl er sogar laut Staatsanwaltschaft über 800.000 Euro für Demos und Kundgebungen ausgegeben hatte. Mehrere Demos konnten nicht stattfinden, weil die Polizei sie verbot.

Einen Tag später, am 1. September 2022, wurde er ein Steuerhinterzieher. Und bereits am 6. September wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, das die Staatsanwaltschaft wieder nur wenige Tage später an sich zog. Ballweg war ein Sonderfall, gegen keine andere Person gab es zu jenem Zeitpunkt ein Steuerstrafverfahren, obwohl anzunehmenderweise Dutzende die Frist versäumt haben dürften, zumal im unüberblickbaren Coronajahr 2022, als die Fristen mehrfach verlängert wurden.

Doch was machte den Fall Ballweg zum Sonderfall? Warum wurde er zum Kriminellen erklärt, während andere Steuerpflichtige nur Mahnungen erhielten?

Antwort: Weil man es wollte. Das ist nun klar geworden und belegt einmal, über welche exekutiven Werkzeuge die Finanzverwaltung verfügt, aber auch, dass eine Kriminalisierungsabsicht vorlag.

Die Federführung dieser Kampagne, dieser „Operation Ballweg“, lag und liegt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und damit bei einem Exekutivorgan der BRD. Staatsanwältin Franziska Gräfe, die in der Strafverfolgungsbehörde für den Fall zuständig ist, lud zu den Besprechungen der Ermittlungsgruppe (EG) „Kreuz“ mit Polizei, Staatsschutz und Steuerfahndung ein und leitete sie.

Drei Monate Hauptverhandlung vor der zehnten Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart haben diesen Hintergrund Zug um Zug erkennbar gemacht. Deshalb ist der Ballweg-Prozess auch eine Lehrstunde.

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