Österreich: Wien hat gewählt

Bei den Landtagswahlen in der zweitgrößten deutschsprachigen Stadt kam es zu einem überraschenden Ergebnis: Kontinuität.

Grob gesagt zeichnet sich bei nahezu allen Wahlen seit Corona die Tendenz ab, dass Regierungen abgewählt werden. Teilweise mit krachenden Niederlagen. Zur allgemeinen Unzufriedenheit, die teilweise durch echte Krisenerfahrungen genährt wird und teilweise auch bloße Stimmung sein mag, gesellt sich ein Gefühl der Verunsicherung beim Blick auf die ungewisse Zukunft. Dieser Mix bestraft die Amtsinhaber von London über Berlin bis Washington.

Wie würde die Wiener Sozialdemokratie diese Hürde meistern? Antwort: Ganz gut. Die SPÖ regiert Wien seit Menschengedenken und fuhr am Abend des 27. April 2025 ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit dem ersten Weltkrieg ein, aber in Summe waren über 39 Prozent und ein moderater Verlust von zwei Prozent ein Grund zum Jubel für die Sozialdemokraten.

Rote Zufriedenheit

Tatsächlich haben alle anderen österreichischen Landesfürsten zuletzt mehr verloren. Die kluge Wahlvorverlegung (es hätte erst im Herbst 2025 gewählt werden müssen), hat sich somit für den alten und ganz sicher neuen Bürgermeister Michael Ludwig ausgezahlt. Die Bundesregierung mit Beteiligung der Sozialdemokraten ist erst wenige Monate im Amt und ist noch nicht vielen Wählern auf die Füße getreten.

In Österreich herrscht noch eine gewisse Zufriedenheit, dass Herbert Kickl dann doch nicht Kanzler wurde. Die anstehenden, unpopulären Sparpakete im Bund schlagen noch nicht emotional durch. Auch die Stadt Wien hat ein anwachsendes Defizit und hätte bis zum Herbst deutlicher ausbuchstabieren müssen, wo eingespart wird. Die Einsparungsankündigungen hat man sich nun elegant gespart.

Mit diesem Wahlergebnis kann jetzt die Partei zwischen drei Koalitionspartnern aussuchen. Eine Mehrheit ist immer noch mit dem bisherigen Koalitionspartner, den liberalen NEOS, gegeben, die sogar – trotz Regierungsbeteiligung – einen leichten Stimmenzuwachs verbuchten. Die Grünen und die ÖVP wären weitere Optionen.

Die roten Architekten der Macht werden dies ausnutzen und den zukünftigen Koalitionspartner tüchtig runterhandeln. In dieser komfortablen Lage liegt selbstverständlich auch eine Gefahr. Die Stadt steht vor gigantischen Aufgaben. In den letzten dreißig Jahren ist sie um eine halbe Million Menschen gewaschen. Sie heizt sich in Folge des Klimawandels stärker auf als der Rest des Landes. In den nächsten Jahren müsste folglich ein Mobilitätswandel erreicht werden und es müssten 470 000 Gasthermen in Wien aus den Haushalten entfernt werden, um bis 2024 das Ziel „Raus aus dem Gas“ zu erreichen.

Der zuständige Umwelt-Stadtrat sagt mit eigentümlichem Optimismus, es sei zu spät für Pessimismus. Dies kann aber nicht überdecken, dass die Stadt ein typisches, latent hochstapelndes Gebaren an den Tag legt: Die großen Brocken der sehr ambitionierten Klimaziele liegen immer in der Zukunft.

Die tatsächliche, aktuelle Bilanz ist eher mau. Es gibt ein paar mehr begrünte Straßen und zusätzliche Radwege, aber die Stadt ist immer noch ganz auf Auto gepolt. Der Schadstoffausstoß im motorisierten Individualverkehr steigt sogar. Dass vor diesem Hintergrund der Bau einer zusätzlichen Stadtautobahn mit dem berüchtigten Lobautunnel unter einem Naturschutzgebiet noch immer nicht ernsthaft ausgeschlossen wird, obwohl Studien dem Projekt nicht nur ein katastrophales ökologisches Zeugnis ausstellen, sondern auch den ökonomischen Sinn in Frage stellen, lässt am Reformeifer der Sozialdemokraten zweifeln.

 Gespielte Zufriedenheit bei den Blauen

Der Glanz der FPÖ kehrt nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen im Bund nur zögerlich zurück. Mit gut 20 Prozent haben die Freiheitlichen ein mehr als respektables Ergebnis erzielt, zumal sie ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl sogar verdreifachen konnte.

Die Wahl 2020 stand allerdings unter dem Eindruck des Ibiza-Video und hatte Denkzettel-Charakter. Die damalige Zerrüttung der Freiheitlichen ist heute allerdings weitgehend vergessen und verziehen. Nicht ganz, denn ihr ehemaliger Parteivorsitzender HC Strache, der einem Millionenpublikum im Doppelripp-Unterhemd bekannt wurde, trat mit eigener Liste an und erreichte gerade mal ein Prozent in Wien.

Nur, im letzten Herbst waren die FPÖ im Siegestaumel, der steirische Landeshauptmannsessel konnte errungen werden und bei der Nationalratswahl gab es das Beste je erreichte Ergebnis. Es roch nach Machtübernahmen und Umgestaltung des Staates hin zu einer alpinen Version der illiberalen Demokratie.

Dieser Furor ist aktuell versandet. Mit dem Wahlergebnis in Wien haben die Blauen keinerlei Machtoptionen und werden kaum Einfluss auf die Stadtpolitik haben. Vielleicht habe sie dies bereits im Vorfeld geahnt, denn der Wahlkampf wurde ungewöhnlich verhalten geführt.

Die Freiheitlichen hatten mehr oder minder eine einzige Lösung für alle Probleme der Stadt parat: Den Asylwerbern das Geld wegnehmen. Nach Berechnung der Rechtsausleger seien hier hunderte Millionen zu holen, die dann über die von der neuen Bundesregierung und deren Sparmaßnahmen „beraubten“ Pensionisten ausgeschüttet werden könnten.

Inwieweit irgendwer in der Stadt Milchmädchenrechnungen dieser Art glaubt, ist fraglich. Denn selbst wenn man die Menschen mit Fluchterfahrungen in Wien alles wegnehmen würde, müsste man sie dann doch zumindest irgendwie mit Waffengewalt bewachen. Welche Kosten – mal abgesehen von gewissen moralischen Implikationen – würde dies dann verursachen?

Das rechnet die FPÖ nicht durch und will das auch gar nicht durchbuchstabieren. Sie setzt allein auf das Gefühl, dass bei den Ärmsten der Armen viel zu holen sei und wenn diese keine „von uns“ sind, dann haben sie auch keine Unterstützung verdient. Dieses „Erfolgsrezept“ gipfelte in dem Wahlspruch „Preise senken statt Asylmillionen verschenken!“

Halbaufmerksamen Beobachtern dürfte es schwerfallen, die einzelnen FPÖ-Jahrgänge auseinanderzuhalten, denn da werden wirklich von Wahl zu Wahl immer wieder die gleichen Sprüche ausgepackt. Umso wichtiger ist für die Freiheitlichen der Spitzenkandidat und der war mit Dominik Nepp viel zu blass.

Abgemeldete Konservative

Die Volkspartei wird nun unterhalb des Teppichs ins prächtige Wiener Rathaus einmarschieren. Mit 9,71 Prozent ist die Partei kein wirklicher Machtfaktor mehr. Über zehn Prozent Verlust gegenüber der Wahl 2020 zeigt, dass der Versuch, die FPÖ zu imitieren gewaltig nach hinten losging.

Der Spitzenkandidat Karl Mahrer wollte energisch für Recht und Ordnung einstehen und bediente die Sorge vor wachsender Kriminalität. Der ehemalige Polizist steht aber selbst vor einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue (Es gilt die Unschuldsvermutung!) und konnte hier nicht ganz authentisch punkten. Seine eigenen „Parteifreunde“ leakten dann Plakatentwürfe mit dem Spruch „Karl statt Kalifat“. Mehr kann man die FPÖ nicht imitieren, die mit vor Jahren bereits mit berüchtigten Plakaten wie „Daham statt Islam“ den untersten Boden des Anstands durchschlagen hat.

Der Volkspartei war die Sache dann sofort peinlich und sie meinte, die Plakate seien nie ernst gemeint gewesen. Nun, diesen gelungen Scherz haben die Wähler Wiens entsprechend gewürdigt. Karl Mahrer wird sich vermutlich bald ganz auf seine Gerichtsverhandlung konzentrieren dürfen.

Das strukturelle Problem der Konservativen die großstädtische Bevölkerung nicht an sich binden zu können, wurde 2020 durch die „Lichtgestalt“ Sebastian Kurz nur kurzfristig und wenig nachhaltig überdeckt. Nicht einmal die „Döblinger Regimenter“ ziehen noch, denn selbst in den feinen Villengegenden rund um Wien, dem konservativen Kernland der Hauptstadt, fuhr die ÖVP zweistellige Verluste ein.

Alle mögen die Umwelt, nur …

Ein bemerkenswerter Konsens zeichnete den lahmen Wiener Wahlkampf aus: Alle Parteien akzeptieren die Klimakatastrophe als ein Faktum und wollen dagegen vorgehen. Selbst die Freiheitlichen wollen die Bodenversieglung mindern und erneuerbare Energien ausbauen. Auch sie werfen der Stadtregierung hier zu große Zögerlichkeit vor.

Es scheint, als liege dieses Thema wirklich allen im Magen. Tatsächlich wird es Wien spürbar sehr schnell und sehr viel heißer. Wenn nun alle Parteien in Wien Solarpaneele auf den Dächern wollen, wenn selbst die ÖVP, die sich zwar gegen ein (von niemandem proagiertes) Verbot der Autos wehrt, die KFZs aber lieber von „der Oberfläche“ verbannen will (per Tiefgarage?), damit mehr Grünflächen entstehen, dann stellt sich umso dringender die Frage, warum so wenig geschieht.

An Ideen herrscht kein Mangel. Die Grünen fordern für die Verkehrswende ganze 17 neue Straßenbahnlinien und möchten 100.000 neue Bäume pflanzen. Was die Öko-Rhetorik betrifft ist Wien sicherlich Weltspitze und die Parteien sind hier wohlmeinend gegenüber Änderungen.

In der Praxis lässt sich dann aber vieles offenkundig nicht umsetzen. Da verschwindet hier und da ein Parkplatz zugunsten eines eingehegten jungen Baumes, der übrigens teilweise erst nach Jahrzehnten zum Netto-CO2-Speicher herangewachsen sein wird, aber im Grunde wird am Konzept der Autostraße nicht gerüttelt.

Es wirkt so, als würden alle nach einem „Quick-Fix“ suchen, der niemanden wehtut, sei es Geothermik am Stadtrand oder mobile Sprühnebel auf den Hydranten, die ein wenig Kühlung in den Hitzemonaten schaffen. Das alles wird nur bei weitem nicht reichen.

Was keine Partei sagen mag, wohl weil es Gift im Wahlkampf wäre, ist das simple Faktum, dass die Menschen in Wien ihr Leben werden ändern müssen. Die Ressourcen sind nicht mehr da, um auf jedes Problem mit dem Betonmischer zu reagieren. Die Stadt Wien war im letzten Jahrhundert erfolgreich, indem sie immer wieder etwas Neues gebaut hat, aber damit bekommt sie das Klimaproblem nicht in den Griff.

Es wird sich zeigen, wie sehr sich die neue Stadtregierung diesem Problem stellt und tatsächlich Mobilität und Bauwut einschränkt, um nachhaltigere und ökologischere Konzepte durchzusetzen. Die könnten ja sogar das Leben in der Stadt bereichern …

Kommunisten in den Bezirken

Ein Gespenst geht um in Wien. Die KPÖ konnte bei den letzten drei Wahlen in Wien ihren Stimmenanteil jeweils verdoppeln. 2015 trat man mit einer linken Sammelgruppierung „Wien ANDAS“ an und erreicht nur gut ein Prozent, 2020 kooperierte man mit der neuen Partei „Links“ und erreichte zwei Prozent und diesmal stand die KPÖ (mit Links als Zusatz) auf dem Wahlzettel und erreichte vier Prozent.

Das Ergebnis für den Landtag ist eine strenge Null an Sitzen, weil es in Wien eine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Für diesen Erfolg wird für die KP nicht einmal eine erhöhte Wahlkampfkostenerstattung ausgeschüttet. In den Bezirksvertretungen gibt es allerdings keine Prozenthürde. Sobald ein Mandat rechnerisch erreicht wird, darf es bezogen werden.

KPÖ und Links erreichten so in den Bezirken viele Sitze. In machen der 23 Stadtbezirke erlangte man sogar bis zu vier Bezirksräte, womit gewisse Kontrollfunktionen übernommen werden können. Gerade in den woken Szenevierteln liegen die Kommunisten sogar vor der FPÖ. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob sich die kommunistischen Erfolge aus Graz und Salzburg auch in Wien werden umsetzen lassen.

Dort hatte man sich durch konsequente, lokale Arbeit einen Namen gemacht. Insbesondere die Mietberatung wurde von der Bevölkerung als glaubwürdig erlebt und die Mieten sind tatsächlich in Wien lächerlich und unmoralisch hoch.

Das exponentielle Wachstum der Kommunisten darf aber nicht als gesichert gelten. Der Erfolg 2025 hatte viele Mütter und Väter, aber jetzt kommen die Mühen der Ebene. Die Neumandataren müssen jahrelang bei der Stange gehalten werden und so faszinierende Fragen entscheiden, wo genau der jeweilige Bezirk seinen Zebrastreifen aufmalt.

Außerdem haben linke Gruppierungen traditionell überschießend viele Ideen, die schnell auch zu hartnäckigen Grabenkämpfen führen. Nicht auszuschließen, dass bei der nächsten Wienwahl mehrere sich wechselseitig kannibalisierende linke Parteien antreten werden. Man wird sehen. Jetzt haben die Wiener Bezirke zumindest einmal einen Linksruck erlebt.

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