Österreich: Wahlsieger ohne Machtoption?

Der Rechtsruck in Europa geht weiter. Die FPÖ wird erstmals stärkste Kraft bei den Nationalratswahlen. Ein Bundeskanzler Kickl ist dennoch eher unwahrscheinlich.

Mit 28,8 Prozent der Stimmen und einem Zuwachs von über zwölf Prozent ist die Freiheitliche Partei der eindeutige Sieger. Das historisch beste Ergebnis aus dem Jahr 1999 von Jörg Haider wurde damit um knapp zwei Prozent überboten. Ein Erfolg, den sich Haiders Schüler Herbert Kickl zuschreiben darf.

War damals noch ein Entsetzen im Land und in Europa zu spüren, das zu Sanktionen gegen Österreich geführt hat und einer wütenden Protestwelle, herrscht im Jahr 2024 eher Hinnahme oder auch Resignation.

Auffällig an dem Wahlabend in Wien war der allgemeine Gleichmut, mit dem das wohl erwartete Ergebnis aufgenommen wurde. Vor fünf Jahren konnte die ÖVP mit ihrem, zugegeben wesentlich größeren Wahlerfolg von 37 Prozent noch eine nahezu übergeschnappte Begeisterung über den Äther schicken. Das damalige „Wunderkind“ Sebastian Kurz wurde als Heilsbringer der ÖVP abgefeiert, während heute die FPÖ gegenüber ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl wesentlich abgeklärter auftritt.

Die Partei nennt Kickl den „Architekten“ ihres Erfolges. Auf ihrer Wahlpartie werden mit braver Begeisterung ein paar „Danke“-Plakate in die Luft gehalten und einige Männer rufen auf Kommando hölzern „Jawohl“. Ein Partybiest ist der Wahlsieger nicht.

Keiner will mit Kickl

 Viel eher verfallen die Parteifunktionäre sogleich wieder in ihre Unmutsroutine und gehen auf den politischen Gegner los. Die FPÖ spürt, dass ihr der Wahlsieg wenig nützen könnte. Die ÖVP, die mit 26,3 Prozent mehr als 11 Prozent verloren hat gegenüber ihrem Ergebnis unter Kurz, aber zweitstärkste Kraft im Nationalrat wird, blieb bei ihrer kategorischen Ablehnung Kickls.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der so verloren hat, wie noch nie ein konservativer Kandidat in Österreich, hielt vor seinen Getreuen eine überraschend emotionale Rede. Es gälte jetzt zu seinen Werten zu stehen und zu halten, was man versprochen habe. Eine Koalition mit dem „Rechtsextremisten“ Kickl könne es nicht geben.

Nehammer weiß, dass sein Parteivorsitz mit dem miserablen Wahlergebnis wackelt, darum ist seine antifaschistische Grundsatzrede nicht ganz uneigennützig. Er weiß aber auch, dass es jetzt in Österreich keine denkbare Koalition ohne die ÖVP geben kann. Das ist kein so schlechtes Ergebnis.

Eine rechnerisch mögliche Zweierkoalition mit der SPÖ hätte nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz im Nationalrat. Weil die Opposition aus Freiheitlichen, Grünen und liberalen NEOS aber sehr heterogen ist und sie sich kaum auf eine gemeinsame Initiative gegen die Regierung einigen wird können, wäre eine solche Mehrheit vielleicht sogar ausreichend.

Man könnte sogar zur Not noch die liberalen NEOS mit ins Boot nehmen, die wirtschaftspolitisch mit der ÖVP sehr gut harmonieren. Mag von der Begeisterung von vor fünf Jahren bei der Volkspartei nichts mehr zu spüren sein, sie kann offenkundig mit ihrem schlechten Ergebnis ganz gut leben.

Die Stunde des Bundespräsidenten

In Österreich beauftragt der Bundespräsident üblicherweise die stimmenstärkste Partei mit der Bildung einer Regierung. Am Abend ging die berühmte Tapetentür in der Hofburg auf und der ehemalige Grünenpolitiker Alexander Van der Bellen trat vor die versammelten Medien, um seine Rolle als Staatsoberhaupt wahrzunehmen.

Er hielt eine Rede über die Bedeutung der Demokratie, dankte allen Beteiligten und merkte an, dass die Koalitionsverhandlungen nun schwierig werden würden. In seinen kurios allgemeinen Äußerungen, in denen er nur von den Wahlverlierern und Wahlsiegern sprach die es bei jeder Wahl gäbe, fiel kein Parteiname und auch nicht der von Herbert Kickl.

Van der Bellen war offenkundig nicht danach zumute, dem Wahlsieger zu gratulieren. Er mag seine Gründe dafür haben. Als Bundespräsident ließ Van der Bellen den damaligen Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt abberufen. Ein einmaliger Fall in der zweiten Republik. Der Bundespräsident hält Kickl nicht für Kanzlermaterial, kann ihn aber auch nicht dauerhaft verhindern, wenn dieser eine Mehrheit im Nationalrat hätte.

Dieser Sachverhalt schlägt der FPÖ am Abend ihres Sieges auf den Magen, weil sich keine Mehrheit für sie abzeichnet. In vielen Äußerungen ermahnen die Freiheitlichen deshalb zur „Demokratie“ und zum Anerkennen des Wahlergebnisses. Nun ist es aber eben auch Demokratie, wenn sich die anderen Parteien des Nationalrates gegen Kickl und die Freiheitlichen aussprechen.

Vielleicht bricht man sogar mit der Usance, der stimmenstärksten Partei den Nationalratspräsidenten zu geben, weil man keinen Kandidaten in der FPÖ sieht, der dieser Aufgabe gewachsen wäre. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gibt sich deshalb am Abend in einer Diskussionsrunde empört, will aber bezeichnenderweise keinen Kompromisskandidaten nennen, der die anderen Parteien mit seiner parteipolitischen Unabhängigkeit überzeugen könnte.

Gespaltenes Land

Es stehen Österreich wohl lange Verhandlungen bevor. Der Gewinner der Koalitionsverhandlungen ist traditionell die Volkspartei und es sieht auch diesmal wieder so aus, als würde sie weiterhin den Kanzler stellen können. Wenn es in der nächsten Legislaturperiode zu keinen vorgezogenen Neuwahlen kommt, wäre die ÖVP dann über vierzig Jahre ununterbrochen an der Macht.

Dabei haben die Konservativen bei der Wahl 2024 ihre Machtbasis eigentlich eingebüßt. Eine Landkarte der Wahlergebnisse spricht eine eindeutige Sprache. Das Land ist FPÖ-blau und die Städte sind SPÖ-rot, die ÖVP ist in den meisten Gemeinden nur mehr auf dem zweiten Platz.

Trotz gewisser Zuwächse in den Städten hatte die SPÖ aber einen miesen Abend. Die in Umfragen unbeliebteste Regierungskoalition aller Zeiten aus ÖVP und Grünen wurde abgewählt, aber nur die FPÖ konnte deutlich zulegen, währen die Sozialdemokraten zwar einen Sitz im Nationalrat hinzugewinnen, an Prozenten aber sogar leicht verloren haben.

Der neue, etwas mehr linke Kurs der SPÖ, der unter dem seit einem Jahr im Amt befindlichen Vorsitzenden Andreas Babler eingeschlagen wurde, verfing nur in den Städten, am Land fand die SPÖ nicht statt. Die Menschen in Österreich sind offenkundig verunsichert, glauben aber den sozialen Versprechungen der Sozialdemokraten nicht.

Auf dem Lande fürchtet man sich vor Überfremdung, selbst wenn es in der Heimatgemeinde gar keine Ausländer gibt und man nur davon gehört hat, wie groß die Probleme in den Städten seien. Im ORF sagt die Bewohnerin einer kleinen steirischen Dorfgemeinde ins Mikrofon, die Ausländer hätten es “angeblich“ leichter. Das ist Wut im Konjunktiv.

Rolle der Medien

Im Grunde weiß niemand in Österreich, wie der allgemeinen Unzufriedenheit begegnet werden könnte. Die FPÖ wird weiterhin ihre Problembewirtschaftung betreiben und fleißig gegen Überfremdung, Kulturverlust und Asylbewerber wettern.

Nützt es etwas zu erwähnen, dass die Asylantragszahlen sich im letzten Jahr mehr als halbiert haben? Aber es sind ja nicht nur die Freiheitlichen die ständig die Ressentiments trommeln. Die verbliebenen Tageszeitungen tun das ihre.

In der Hoffnung, den letzten Lesern und Leserbriefschreibern zu gefallen, wird ein Leitartikel nach dem anderen runtergetippt, der betont, man solle „endlich“ auf die Bevölkerung hören und Maßnahmen ergreifen, um die Asylkrise in den Griff zu bekommen. Nur macht man dies nicht seit vielen Jahren? Gab es seit dem Wahlerfolg Jörg Haiders vor einem Vierteljahrhundert nicht unzählige Asylverschärfungen, Sozialleistungskürzungen für Geflüchtete und hartes Durchgreifen gegen kriminelle Ausländer? Die Frage scheint letztlich zu sein, was kann gegen eine Krise getan werden, die weitgehend gefühlt wird?

Fraglos gibt es Probleme im Zusammenleben und der Integration in den Städten, aber just hier regt sich die Wahlbevölkerung viel weniger darüber auf, wohl weil sie auch erlebt, dass manches eben auch gelingt. Auf dem Lande hält man „Multi-Kulti“ für gescheitert und bedrohlich, weil man es schlicht nicht kennt.

Die Sozialdemokraten hatten es bei dieser Wahl mit viel „Miteinander“ versucht und mussten sich dauernd von Print, Funk und Fernsehen fragen lassen, ob dies nicht Linkspopulismus sei. Am Wahlabend beeilt man sich zu mutmaßen, ob das „Experiment Andreas Babler“ nun gescheitert sei. Solange es eine solche Meinungsphalanx im Lande gibt, werden es die Sozialdemokraten schwer haben.

Andreas Babler steht aktuell seine Abberufung noch nicht bevor. Einerseits weiß selbst die streitsüchtige SPÖ, wie ungeschickt es ist, vor Koalitionsverhandlungen den Spitzenkandidaten auszuwechseln, andererseits hat es eine Statutenänderung gegeben: Der Parteivorsitzende muss von den Parteimitgliedern gewählt werden. Der rechte Flügel der SPÖ hat derweil keinen Kandidaten, der diese Wahl gegen Babler gewinnen könnte.

Wähl das Klima?

Für die verbliebenden Parteien war es ein bestenfalls lauer, meist sogar enttäuschender Abend. Keine der Kleinparteien schaffte den Einzug, obwohl der Bierpartei und der KPÖ in Wahlumfragen Hoffnungen gemacht wurden. Am Ende waren es zwei, beziehungsweise zweieinhalb Prozent, die immer noch sehr weit von den nötigen vier Prozent entfernt sind.

Die NEOS feierten sich ein bisschen für den Zugewinn von einem Prozent. Die Liberalen versinken gern im eigenen Managementsprech, sind dauernd „begeistert“ und wollen ständig eine „Aufbruchstimmung“ spüren. Dass sie mit neun Prozent Stimmenanteil keine tiefgreifenden Reformen werden durchsetzen können, dämmerte dennoch einigen von ihnen am Wahlabend. ÖVP und SPÖ brauchen sie nicht für die Regierungsbildung und deshalb fehlt ihnen ein wirksamer Hebel.

Auch die Grünen versuchten ihren wohlbegründeten Frust unter unbegründeter Begeisterung zu begraben. Sie hatten im Wahlkampf dazu aufgerufen das Klima zu wählen und meinten damit natürlich sich selbst. Sie betonen, wie sachpolitisch richtig und wichtig der Klimaschutz wäre – nur hört ihnen kaum jemand zu.

Wer gedacht hätte, die Hochwasserkatastrophe würde die Notwendigkeit zum Klimaschutz in Erinnerung rufen, sah sich getäuscht. Die Grünen verloren über fünf Prozent und werden an keiner neuen Regierung beteiligt sein. Bald stehen Wahlen im Bundesland Vorarlberg an. Laut Umfragen müssen die Grünen auch dort mit Verlusten rechnen und werden wohl aus der letzten ihnen verbliebenen Regierungsbeteiligung fliegen.

Es scheint ein wenig so, als würde man es vor allem den Grünen, aber auch den Sozialdemokraten übelnehmen, dass sie im Wahlkampf an die Probleme der Klimaerhitzung erinnern. Das Land will sich anscheinend lieber genüsslich der ungelösten Ausländerfrage widmen.

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