Österreichs Operettendemokratie versucht den Ausflug ins tragische Fach. Die Spitzen der Parteien (mit Ausnahme der FPÖ, die mit der Entwicklung hochzufrieden sein darf) sind durchwegs tief besorgt. Die staatspolitische Verantwortung wird allseits betont, die man dann aber doch nicht bereit ist zu übernehmen.
Seit dem 10. November hatten die ehemaligen Großkoalitionäre ÖVP und SPÖ mit den erstmals nach einer Regierungsbeteiligung im Bund strebenden NEOS Koalitionsverhandlungen geführt.
Es war klar, dass diese Verhandlungen sehr schwierig werden würden, weil die Ziele schlicht diametral waren. Die Sozialdemokraten wollten Erbschafts- und Reichensteuer, Konservative und Liberale schlossen neue Steuern kategorisch aus und wollten stattdessen Löhne kürzen und das Rentenalter erhöhen.
Die Verhandlungen wurden zusätzlich stark gewürzt, weil ein 18 Milliarden Euro großes Budgetloch zu Tage kam, das innerhalb der nächsten Jahre dringend gestopft werden muss, schließlich gehört Österreich zu den fiskalpolitisch braven europäischen Regierungen, die gerne Budgetdisziplin im Süden und Osten Europas angemahnt haben.
Da jede neue Regierung aufgrund dieses Lochs wenig Gestaltungsspielraum hat, einigte man sich darauf, den Entschuldungskurs, in Übereinstimmung mit den EU-Regeln, auf sieben Jahre zu strecken. So wären die Einsparungen zu Beginn relativ gering ausgefallen und hätten gewissen Spielraum für politische Segnungen gelassen.
Pikanterweise wäre der größere Batzen der Einsparungen dabei erst im sechsten und siebten Jahr fällig geworden und weil eine Regierungsperiode in Österreich nun einmal maximal fünf Jahre dauert, hätte man diese Aufgabe somit der übernächsten Regierung zugemutet. Ein Kniff der allein optisch ein wenig schief wirkt.
Reformen, aber welche?
Riesige Arbeitsgruppen mit zahlreichen Untergruppen verhandelten über Wochen in Wien. Das Ziel waren große Würfe. Die Verhandler wussten, dass sie dringend mit überraschenden Lösungen punkten mussten. Der Zusammenbruch der deutschen Ampel war für die angestrebte „Zuckerl-Koalition“ (die Parteifarben sind türkis, rot und pink) ein mahnendes Beispiel.
Aber wie sollten diese Würfe aussehen? Auf dem Wiener Parkett wurden durchaus charmante Vorschläge geflüstert. Achtung: Die Verhandlungsparteien hatten sich zu Stillschweigen verpflichtet und deshalb sind dies alles nur Gerüchte.
Wenn es keine Steuern für Vermögende und Konzerne geben darf, warum dann nicht verpflichtenden Staatsanleihen ab einem bestimmten Besitz und Vermögensgewinn einführen, damit die Wohlhabenden verpflichtet wären, dem eigenen Land Geld zu leihen?
Die eklatanten Gewinne insbesondere der Banken, die über dreißig Milliarden Euro Netto-Gewinne in der Krise erzielten, hielten die Sozialdemokraten für ein schlagendes Argument. Nur liegt der ganze Existenzsinn der liberalen NEOS genau darin, dies zu verhindern, denn jede Besteuerung von Unternehmen gefährde schließlich den Standort.
Die NEOS wollten somit lieber am Föderalismus einsparen und endlich dafür sorgen, dass die Bundesländer nur jene Gelder verteilen dürfen, die sie auch selbst einnehmen. Aber gerade darauf basiert die Macht der „Landesfürsten“, namentlich der ÖVP.
Die Wahlbevölkerung des jeweiligen Bundeslandes wird mit finanziellen Segnungen befriedet und durchaus in eine Art Abhängigkeit geführt, während hingegen das böse Wien immer nur zur Kasse bittet. Diesen Schmäh sollte eine Föderalismusreform beenden. Laut NEOS machte da die ÖVP aber nicht mit.
Am schlimmsten seien aber hier wie überall die Roten gewesen, die eine rückwärtsgewandte Ideologie vertreten würden. Das ist so ziemlich der älteste Kniff aus der politischen Trickkiste in Austria: Wir sind neu, während die anderen nur das Alte wollen. Dass Österreich seit mindestens vier Jahrzehnten zahlreiche neoliberale Reformen durchgeführt hat, dürfte den Liberalen, die aus unerklärlichen Zufällen sich „NEOS“ nennen, entgangen sein.
Die NEOS kreisen nur um sich selbst
Die Parteivorsitzenden der NEOS Beate Meinl-Reisinger wird immer wieder für ihre guten Reden und Auftritte gelobt und das zeigt einzig, wie tief auch die Zeitungsredaktionen im Marketingsprech versunken sind. Im Grund haben Meinl-Reisinger und ihre Parteikollegen nur Überschriften im Programm.
Im ORF-Studio beschenkte der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr die Welt mit dem Spruch „Österreich brauche kein Klein-Klein, sondern große Schrauben“, ohne selbstverständlich sagen zu können, wo genau die großen Schrauben locker sind.
Gebetsmühlenartig wird betont, die anderen seien Verhinderer, stehen für Stillstand und wollten ein „weiter wie bisher“. Nur muss die Frage erlaubt sein: Wenn man sich wortreich auf die Fahnen schreibt, Reformen zu wollen, und man bereit sei, neue Wege zu gehen, warum war man selbst in die Verhandlungen dann so dogmatisch?
Warum bestand man kategorisch darauf, keine neuen Steuern zuzulassen, obwohl man selbst sagt, dass dies den Weg für die Sozialdemokratie sehr weit gemacht habe? Alle sollen über den Schatten springen, nur man selbst nicht? Da wird kein Schuh mehr draus. Am Abend nach dem endgültigen Ende der Koalitionsverhandlungen wirkte die Parteivorsitzende Meinl-Reisinger dann auch sehr verhaspelt und musste sich selbst ermahnen, nicht immer nur das bereits Gesagte zu sagen.
Das Publikum darf festhalten, dass das Ziel den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl zu verhindern einfach zu wenig für eine Koalition sei und es mithin den Liberalen (anders als im Wahlkampf betont) dann offenkundig doch nicht so wichtig ist einen Mann als Kanzler zu verhindern, der als rechtsextremistisch gelten darf.
Türkis blickt in eine Welt schlechter Optionen
Tags darauf warfen dann auch die Konservativen hin. Karl Nehammer versprach, den Parteivorsitz und das Kanzleramt in den nächsten Tagen zu räumen. Er werde hierbei allerdings einen geordneten Übergang ermöglichen.
Der Mann hat eine eher bizarre Vorstellung von einem geordneten Übergang. Am Abend nach dem Rückzieher Nehammers verließ das SPÖ-Verhandlungsteam, das (nach eigenen Angaben) bis zum Schluss noch nach Lösungen gesucht haben will und sich diesen nah wähnte, geschlossen mit einem Bus das Kanzleramt.
Die eilig aus allen Landesteilen herbeigeeilten ÖVP-Bosse umschwärmten die Hofburg wie einen Taubenschlag, stets gejagt von Reportern. Wer aus unglücklichen Umständen den Mikrophonen nicht entkommen konnte, sagte Sätze aus denen in bezeichnender Weise nichts hervorging.
Der ÖVP wird gerne geradezu diabolische Schläue in Koalitionsverhandlungen unterstellt, aber am Abend des 4. Januar 2025 wirkt die Partei wie ein Haufen, der schlicht keine Ahnung hat, wie es weitergehen könnte. Die Verzweiflung ist so groß, dass einige sich sogar Sebastian Kurz zurücksehnen.
Der hatte sich nach der Wiederwahl von Donald Trump mit dem für ihn typischen Selbstbewusstsein ins ORF-Fernsehstudio gesetzt und gemeint, wir sollten aufhören, immer zwischen „gut und böse“ und „richtig und falsch“ zu unterscheiden. Recht hat er, der in erster Instanz verurteilte Straftäter Sebastian Kurz, denken sich vielleicht manche in der verzweifelten ÖVP, schließlich sei nicht nur Trump, sondern auch Bibi Netanjahu und der neue steirische Landesvater Mario Kunasek (FPÖ) der Korruption überführt oder beschuldigt und trotzdem kleben sie fest am Sattel.
70 Prozent der Menschen in Österreich wollen allerdings laut Umfrage der „Kronen Zeitung“ Sebastian Kurz nicht zurück. Allein das noch ausstehende Verfahren gegen den Ex-Kanzler, in dem er beschuldigt wird, für positive Umfragen gezahlt zu haben, könnten den ehemaligen „Wunderwuzzi“ zum Gift an der Urne machen.
Wenn die ÖVP jetzt Juniorpartner der FPÖ wird, dann muss sie sich neben Nehammer all jener entledigen, die energisch gegen den „Rechtsextremisten“ Herbert Kickl aufgetreten sind, und wird sich damit sehr schwächen. Die Partei hat als kleiner Regierungspartner nie zulegen können und genau deshalb hatte Wolfgang Schüssel vor einem Vierteljahrhundert die FPÖ unter Jörg Haider in die Bundesregierung geholt und sich selbst zum Kanzler gemacht.
Ein Kreis schließt sich, der eine veritable Niederlage für die konservativen Parteistrategen ist. Man kann zugleich auch nicht in vorgezogenen Neuwahlen mit irgendwelchen Heilsversprechen gehen, nachdem man 40 Jahre lang ununterbrochen an der Macht war. Die ÖVP hat eine Menge versucht, aber jetzt wirkt sie ziemlich am Ende.
Ist der „Volkskanzler“ Kickl nun unvermeidbar?
Die österreichische Sozialdemokratie wirkt ebenso nicht wie ein Abbild strahlender Kraft. Der Parteivorsitzende Andreas Babler ist der einzige Parteichef, der sich am Abend der gescheiterten Koalitionsverhandlungen ins Fernsehstudio wagt.
Was er sagt, ist leidlich plausibel und nur bedingt ruhmreich. Die SPÖ wäre ohnehin bereit gewesen, sich ihr Wahlprogramm weitgehend wegverhandeln zu lassen, aber nicht einmal das habe etwas genützt. Dass nun Nehammer der SPÖ vorwirft, nicht von der Forderung einer Erbschaftssteuer abgerückt zu sein, kann Babler sich nicht erklären. Die Steuer sei ganz sicher vom Tisch gewesen.
Babler hatte Nehammer zuvor gelobt und in ihm Kompromissbereitschaft erkannt und spekuliert, der Wirtschaftsflügel der Volkspartei habe den Kanzler über die Klinge springen lassen.
Mit dem Abtreten von Nehammer muss sich nun auch der SPÖ-Vorsitzende die Frage nach Rücktritt gefallen lassen. Die von Babler durchgesetzte Statutenänderung schützt ihn hier allerdings. Ein neuer SPÖ-Vorsitzender kann nicht im getäfelten Hinterzimmer ausgekartelt werden, sondern muss von den Parteimitgliedern gewählt werden.
Das ist einerseits ein aufwendiger Prozess und andererseits würde Babler wohl trotz schlechter Wahlergebnisse die Mitgliederabstimmung noch immer gewinnen. Viele in der Partei denken, der Vorsitzende habe seine Chance noch nicht gehabt.
Am Abend sahen sich die Grünen darin bestätigt, dass sich Liberale in Deutschland und nun auch in Österreich immer aus der Verantwortung stehlen, während sie selbst die Koalition mit der ÖVP fünf Jahre lang durchgehalten haben – trotz großer Schwierigkeiten.
Allerdings mit dem Ergebnis, dass niemand in der Volkspartei auch nur in Erwägung zieht, mit den Grünen, denen man ideologische Verbohrtheit vorwirft, nochmals zu koalieren. Es gibt verschiedene Wege, die nicht zum Ziel führen.
Ach ja, da wäre dann noch die FPÖ. Die braucht in den Tagen der zusammenbrechenden Koalitionsverhandlungen fast nichts zu sagen. Die Anti-Kickl-Koalition vom Bundespräsidenten bis zu den Spitzen der anderen Parteien hat sich offenkundig lächerlich gemacht und nun läuft alles in ihre Richtung. In manchen Umfragen steht die Partei bereits bei 35 Prozent.
Da kommt kein Volkskrant Kick.
Falsch.
Hätte die ideologische Räuchermumie in der Hofburg, wirklich staatsmännisch agiert und seinen eigenen grünen Hintergrund außen vorgelassen, hätte Österreich seit fast 100 Tagen wieder eine funktionstüchtige Regierung. Aber so ist es halt mit der “Demokratie”: Unliebsame Wahlergebnisse, , gefährden den “Rechtsstaat”.
@ Rebane : die Austriazismen verstehen
doch die Piefke nicht ! Sie müssen sich erklären.
Ach so: “Räuchermumie”. Der österreichische Bundespräser, gilt als Kettenraucher – ungeachtet des strikten Rauchverbotes im historischen Ambiente. Der Empfehlung Gerald Grosz, wäre nichts hinzuzufügen: “Pflegebett, Windeln wechseln und täglich eine Packung Marlboro.”
Es ist im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation wie immer. Genau das Ergebnis, das man (angeblich) verhindern will tritt ein.
Österreich: schon dort angekommen wo Deutschland demnächst noch hinkommt. Und ich hatte doch neulich den “Kick” noch als alternativlose Lösung für die Piefkes eingestuft. Und jetzt das: die ÖVP auf der Intensivstation, der gerade das gefühlt letzte Beatmungsgerät abhanden gekommen ist, die Sozen auf der Palliativ. Und die NEOS? Die haben sich statt dem Lazarett für eine Bachblüten-, die Lindner-Therapie entschieden. Die Lage? Warten auf Papen! Ob ein reanimierter Bastl sich dazu hergibt? Zuzutrauen wäre es ihm, egal was der vermeintliche ‘Souverän’ dazu meint. Und wenn jetzt noch der von der Bellen die Schnauze voll haben und hinwerfen sollte, dann ist es wohl bald soweit: der erste ‘gesichert Rechtsextreme’ nach – wer wohl – der sich Kanzler schimpfen darf.
So etwas kann in Deutschland zum Glück nicht passieren, hier steht die Brandmauer wie eine 1
Oder glaubt der Merz heimlich an eine Koalition mit der 💙 blauen Gefahr? Neoliberale und Marktradikale zusammen an der Sozialen Motorsäge für mehr Netto vom ganzen großen Brutto
So werden vermutlich die nächsten Wahlen ausgehen wenn das gewollte Ergebnis nicht stimmen sollte
Zu dumm für die Demokratie?
Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird
Leider hinter Bezahlschranke
Eine Kolumne von Mark Schieritz
https://www.zeit.de/politik/2024-09/demokratie-waehler-extremismus-5vor8
Gefahr für die Demokratie – Die Dummheit als moderne Epidemie
Durch Massenmedien, Bildungsmisere und Konformismus breitet sich eine moderne Form der Dummheit aus. Wenn Dumme an die Macht gelangen, gefährden sie nicht nur sich selbst, sondern vor allem andere. Wie kann man sich schützen?
https://www.cicero.de/kultur/gefahr-fur-die-demokratie-epidemie-der-dummheit
Dummheit – eine PLandemie der Gut-Geimpften!
Beide Artikel stehen hinter einer Bezahlschranke.
nun — am wahrscheinlichsten wird sebastian KURZ wieder einsteigen und zusammen mit KICKL die neue regierung stellen. allerdings KURZ als kanzler, KICKL als steigbügelhalter, und der bundespräsident kann sich seine frommen wünsche in die haare schmieren.
vermutlich läuft es dann ebenso in germany, mit AFD als numero uno und eine scholz-freie SPD als zweite. ohne CDU, ohne CSU, ohne merz. aber natürlich mit amerikanischem segen.
Alles schon obsolet: Der Furz Basti, war klug genug – sich diesen Flohzirkus, nicht anzutun. Warum sollte er auch? Als Unternehmer erfolgreich, obendrein liegen noch genügend Leichen in seinem Keller und die Vernunft hat über seine Eitelkeit gesiegt.
Ein interessanter Kommentar zur Regierungsbildung in Österreich und den Lehren hieraus für Deutschland von Brodkorb im “Cicero”:
https://www.cicero.de/aussenpolitik/osterreich-rechtspopulisten-vor-dem-durchmarsch-ein-weckruf-an-deutschland
(um 17.45 Uhr noch ohne Bezahlschranke)
Der “Wunderwuzzi” Sebastian Kurz braucht sich keine Chancen auszurechnen. Ich schätze, das er bei den Österreichern unten durchgefallen ist. Das Kanzler Schmähhammer nach dem Wahlergebnis, in dem die FPÖ klar an der Spitze lag, nicht gleich die Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist, zeigt nur, wie fest er am Kanzlersessel geklebt hat.
Mehr als drei Monate wurden mit Koaltitionsverhandlungen vergurkt, die jetzt schlußendlich komplett gescheitert sind. Die ÖVP und der Baron in der Hofburg (Bundespräsident Alexander van der Bellen) machen sich vor den Augen der Österreicher lächerlich. Nicht nur brach der Bundesfuzzi jahrzehntelange Gepflogenheiten, (die stärkste Partei einer Nationalratsswahl erhält den Regierungsbildungsauftrag) er sagte vor drei Monaten, die Regierungsbildung müsse rasch vonstatten gehen, den Österreich brauche Stabilität. Und nun? Man darf einen großen Scherbenhaufen bewundern.
Das hier schon wieder gegen rächts vom Leder gezogen wird, ist mittlerweile ein Treppenwitz. Der Autor hätte erwähnen sollen, das es die sogenannten “Altparteien” waren, die das Vertrauen der Bevölkerung durch ihre falsche, fehlgeleitete und komplett unfähige Politik fast völlig verloren haben.
Es wird nach meiner Meinung nach Neuwahlen geben, denn der Nachfolger Schmähhammers als Parteichef ist genauso gegen einen Kanzler Kickl, wie es Nehammer war. Mit ihm wird es keine Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ geben.
Kickl kann das nur recht sein. Er kann abwarten, den in einer Neuwahl wird er noch stärker abschneiden als bei der Wahl zuvor. Dann wird kein Weg mehr an ihm vorbeiführen. Und der Bundesfuzzi (übrigens ein Kettenraucher) kann auch gleich zurücktreten, den er als Altgrüner wird niemals einen Kanzler Kickl angeloben.
Da kann er solange von der “Schönheit unserer Verfassung” schwätzen, wie er will. Auch er ist rücktrittsreif, den er ist für die ganze Charade verantwortlich.
Die sogenannte Vorzeige-Liberale, die
pink angestrichene Reindl-Meisinger = neos, stand neun (9) Jahre lang in Diensten der Schwarzen, övP, vulgo Volkspartei, einst mals christlichsozial, heute weder noch, sondern neoliberal wie die cdU. Von der Sozialdemokratie ist, wie bei der sPD fast nichts mehr sozialdemokratisch, außer die rote Farbe am Parteilogo. Jetzt dürfen, im Interesse der Wirtschaft (!) die Rechten ran, die fPö, vor der mich meine Eltern immer ge
warnt haben und vor denen ein Drittel der Republik zittert : die ganze Zivil Ges mbH
Nun ja, wenn “ein Drittel” davor zittert, dann hmmmmmm,…..
Fakt ist halt: wenn wir “Demokratie” spielen wollen, muss man auch das Wahlergebnis ernst nehmen. Sich in dumm-verkrusteten “Nazi”-Geröll einzubunkern – ohne die Realität wahrzunehmen – hhhmmmm – der hat “Demokratie” eben nicht verstanden.
In Österreich ist nun eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP unter Kickl als Kanzler möglich. Nun träumen in der BRD viele von einer Koalition zwischen den Christdemokraten und der AfD. Das ist aber absolut unwahrscheinlich. Die Situation ist in Österreich grundlegend anders als in der BRD.
Erstens gibt es in Österreich direktdemokratische Elemente. So wird der Bundespräsident vom Volk gewählt, und es gab eine Obligatorische Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Daher kann sich die Politik niemals so weit vom Volkswillen entfernen, wie in der BRD.
Zweitens existiert die FPÖ seit 1955 und es gibt keine Brandmauer gegen sie, und der Versuch, eine zu errichten, scheiterte gerade jämmerlich. Die FPÖ ist in fünf Landesregierungen vertreten und 1999 war sie zum erstenmal Mitglied der Bundesregierung.
Drittens sind die Positionen von CDU und AfD völlig unvereinbar.
Z. B. aus dem Europawahlprogramm der AfD 2024:
Der Euro ist gescheitert
Transferunion aufkündigen
Beendigung der vertragswidrigen und planwirtschaftlichen Politik von EZB und EU-Kommission
Keine Schuldenaufnahme durch die EU – Rettungskredite nur auf nationaler Ebene und nur für nationale Investitionen
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
TARGET2-Risiko beenden
Die FPÖ bleibt dagegen in Bezug auf Europa in ihrem Programm sehr allgemein. “Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer Europapolitik und unserer internationalen Kontakte.” Als konkrete Forderung fand ich lediglich: “Die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der souveränen Mitgliedsstaaten müssen absoluten Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht haben.”
Über die NATO erklärt die AfD:
“Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und ausschließlich, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.” Die Nato ist für die FPÖ aber kein Thema.
Wer nicht möchte, dass die AfD ihre Positionen so verrät, wie es die Grünen taten, kann eine Koalition mit einer Blockpartei unmöglich wollen.
Könnte die EU nicht einfach die Wahlen als ungültig erklären und so oft Neuwahlen verlangen, bis der Wähler endlich wieder richtig gewählt hat?
“Ach ja, da wäre dann noch die FPÖ.” Was soll der Konjunktiv des Autors. hier wie auch beim “Volkskanzler” Herbert Kickl. Mag der Autor für ´ne Schülerzeitschrift weiterwerkeln.
Die außenpolitische Positionierung der FPÖ (NATO-kritisch, für Beibehaltung der Neutralität) ist jetzt nicht so besorgniserregend. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Partei sollen ungefähr so neoliberal sein wie die der bisher Regierenden.
Man sollte die kommenden Entwicklungen also ruhig mit etwas mehr Gelassenheit angucken.