Österreich hat wohl eine neue Regierung

Ist es denn die Möglichkeit? Nach rekordlangen fünf Monaten Verhandlung stellen ÖVP, SPÖ und NEOS das Regierungsprogramm „Jetzt das richtige tun. Für Österreich“ vor. Vielleicht wird das sogar was.

Am Donnertagabend fand übrigens in Wien der traditionelle Opernball statt. Dieses Provinzspektakel interessiert vornehmlich Menschen, die Oliver Pocher für einen „Mega-Star“ halten. Aber nicht mal der kam dieses Mal. Nachdem Richard Lugner letztes Jahr im Alter von 91 Jahren verstarb, scheint der Ball seinen letzten, eher kuriosen Charme verloren zu haben. Die Logen der Bundesregierung mussten am Abend des 27.februar 2025 leer bleiben, denn die alte Regierung war eigentlich schon weg, aber die neue noch nicht ganz da – womit wir beim nicht-karnevalesken Thema wären.

Am Mittag hatten sich die Spitzen der Drei-Parteienkoalition erstmals wieder gemeinsam vor die Kameras begeben, nachdem ihr erster Koalitionsversuch Anfang Januar eher kläglich gescheitert war. Damals ging so gar nicht, was eineinhalb Monate später schon möglich war. Deswegen gab es gewissen Erklärungsbedarf, insbesondere bei den NEOS, die seinerzeit als erste vom Verhandlungstisch aufgestanden waren.

Neue Töne bei den Liberalen

 Es darf spekuliert werden, dass die neu gewonnen Einigkeit durchaus etwas mit Donald Trump zu tun hat und zwar aus zwei Blickwinkeln betrachtet. Demokratische Kräfte in Europa sind aufrichtig entsetzt darüber, in welchem Eiltempo Trump die als unverbrüchlich angenommenen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika auflöst.

Elon Musk feuert Angestellte schneller als sein Schatten. Die in den USA durchaus auch von Demokraten gehegte Idee, der Staat sei eigentlich Dienstleister und wie ein Unternehmen zu führen, wird in solch mörderischem Eiltempo umgesetzt, dass der für seine Gabe zur Selbstreflexion nicht gerade bekannte Musk vermehrt „Fehler“ einräumt. Die Sache mit der Ebola-Prävention war zum Beispiel ein Quark, die gefeuerten Wissenschaftler wurden wiedereingestellt.

m ungleich weniger hitzigen Wien wird die Vorsitzende der NEOS Beate Meinl-Reisingergefragt, ob der von den Liberalen als Staatssekretär für Deregulierung eingesetzte Gastronom Sepp Schellhorn der Elon Musk Österreichs werden soll.

In Meinl-Reisingers Kopf arbeiten sogleich die gut geölten Zahnräder. Ja, ja, die Frage ist charmant gemeint und kann ein bisschen weggelächelt werden. Aber Musk ist längst toxisch. So wie dieser Kerl will man nun wirklich nicht sein. Die Chefin der NEOS beeilt sich deshalb darzulegen, dass es in Österreich keine Kettensägen geben wird. Der Schellhorn brauche eher Marathon-Schuhe.

Die Änderungen in Österreichs Verwaltung seien nur langfristig zu bewältigen und mit Umsicht. Diese Art von Kompromissbereitschaft bei den ums Sprücheklopfen sonst nicht verlegenen NEOS ist eher neu. Anscheinend können auch Neoliberale im Februar 2025 nicht mehr so einfach Anti-Verwaltung und Pro-Privatisierung sein.

Sorge vor Rechts

 Neben dieser Mäßigung und neuentdeckten Vorsicht der politischen Akteure in Wien hat der große, orange Mann in Washington noch einen anderen Einfluss, der den Neu-Koalitionären zugutekam, den sie selbst aber nicht beeinflussen konnten: Durch Trumps disruptiven Siegeszug hatte sich die freiheitliche Partei in einen Siegestaumel geschaukelt.

Die FPÖ und ihr Vorsitzender Kickl müssen irgendwie Anfang Februar übersehen haben, dass sie gar nicht über die Machtfülle eines Donald Trump verfügen. Nun kann man allerdings den Freiheitlichen, ebenso wie der deutschen AfD, unterstellen, dass sie dies ja auch nur aus Kalkül machen.

Die deutsche Parteifreundin der FPÖ Alice Weidel platzierte den Wunsch nach baldigen Neuwahlen wenige Tage nach der Bundestagswahl. Unmittelbar nach der Präsentation des Koalitionsprogramms in Wien twitterte Herbert Kickl, es sei ja noch gar keine fertige Koalition, denn es braucht noch das Okay der NEOS-Mitglieder (da hat er recht) und im Übrigen sei die Koalition zum Scheitern verurteilt.

Es wirkt ein wenig so, als würden sich die in Teilen rechtsextremistischen Parteien in Deutschland und Österreich damit auch selbst ein bisschen Mut zusprechen wollen. Ihr Plan ist ganz offenkundig, so stark wie Trump zu werden, um dann endlich richtig aufzuräumen. Das wird, aus ihrer Sicht, unausweichlich und bald sein, weil sich die politische Mitte auf nichts wird einigen können.

Wenn aber doch …? Na, dann war das doch kein so guter Plan von Kickl die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheitern zu lassen, und es könnten, im schlimmsten Fall, zähe fünf Jahre für ihn auf der Oppositionsbank werden.

Am Ende ein guter Kompromiss?

 Die angehenden Koalitionäre in Wien machten zumindest den Eindruck, als hätten sie genau dies vor. Sie verwiesen auf die großen internationalen Gefahren, Ukraine-Krieg, schwächelnde Weltwirtschaft, drohende US-Zölle, auf die Sorge, Rechtsextremisten könnten sich wichtige Institutionen im Lande erobern und sie betonten deshalb ihren Konsens. Ein Loblied des Kompromisses wurde angestimmt und wortreich beschworen.

Ein wenig mochte man es den dreien glauben, dem Vorsitzenden der ÖVP und vielleicht baldigen Kanzler, Christian Stocker, dem Vorsitzenden der SPÖ und vielleicht Vizekanzler Andreas Babler und der möglichen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS.

Sie präsentieren der Öffentlichkeit eine Einigung, die wohlweislich nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist, sondern jeder Partei ihre individuellen Stärken erlauben soll. Deshalb darf die ÖVP den energischen Rechtsausleger machen und den „Asylstopp“ verkünden, das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren und das Ende der Familienzusammenführung.

Der Sozialdemokrat und die Liberale nickten dazu brav. Nach dem islamistischen Messerattentat in Villach waren die Rufe nach neuer Härte laut und Stocker liefert. Nur, die Notmaßnahme des „Asylstopps“ kann der EU kaum abverhandelt werden, wenn jetzt gerade die Zahl der Asylsuchenden sinkt, das Kopftuchverbot lässt sich mit Gleichstellungsgrundsätzen beim Verfassungsgericht eher nicht durchbringen und die ebenso nicht leicht durchsetzbare Aussetzung der Familienzusammenführung ist nicht nur grausam, sondern auch im diametralen Widerspruch zu den vom ÖVP-Chef betonten Familienwerten.

Nicht unmöglich, dass die Einigung hier, wie mit geänderten Vorzeichen an anderer Stelle, darauf basiert, dass die beiden anderen Koalitionsmitglieder annehmen, der rechtspopulistische Ausreißer der ÖVP wird ohnehin nichts werden – und bis das rauskommt, haben sich die Gemüter wieder abgekühlt. Auch SPÖ und NEOS betonen, hart durchgreifen zu wollen gegen den „Extremismus“, den der linke Babler aber im Rechtsextremismus erkennt.

Da wäre dann noch die Umwelt …

 Ansonsten will Stocker, der Kanzler in spe, tüchtig die eigene Klientel bedienen. Das Landwirtschaftsministerium gehört natürlich der ÖVP und man wird sich entsprechend um die bäuerlichen Familienbetriebe kümmern.

Das wird jetzt noch viel besser gehen, denn Klima- und Umweltschutz, sowie die Gewässer kommen zum Landwirtschaftsministerium hinzu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Unter dem ehemaligen grünen „Superministerium“ der letzten Regierung hatte die ÖVP einfach zu viel zu leiden gehabt.

Jetzt macht man die Verbindung von Umwelt und Landwirtschaft kurzerhand im gleichen Haus. Die Energie landet zudem beim ÖVP-Wirtschaftsministerium, weshalb sich das interessierte Publikum eigentlich nicht mehr viel Hoffnungen auf Energiewende und Klimaschutz zu machen braucht.

Dem entgegen behält die neue Regierung aber die ambitionierten Emissionsziele der Vorgängerregierung bei. Auch will sie sich in Zukunft von einem nur mehr rein mit Wissenschaftlern besetzen Beirat in Klimafragen beraten lassen. Die Sozialdemokraten betonten auffällig, dass man den Klimaschutz weiterhin als wichtiges Ziel sehe und Stocker stellt das auch nicht in Abrede.  Er wolle dabei nur den „Hausverstand“ einsetzen. Das Match Wissenschaft gegen Hausverstand wird sicherlich spannend werden.

Das Jugendticket, das jungen Menschen gratis zur Verfügung stand und sie frühzeitig an den Umstieg zu klimafreundlicherer Mobilität gewöhnen soll, fällt allerdings wohl und wird nur durch kleinere, spezifische Förderprogramme ersetzt.

Ebenso wird der „Klimabonus“ beendet, der die steigenden Kosten für die CO²-Abgaben insbesondere für Einkommensschwache ersetzen sollte. Der war aber selbst nach Expertenmeinung etwas zu hoch angesetzt und möglicherweise ein Versuch des grünen Koalitionspartners gewesen, sich Liebe zu erkaufen.

Soziale Duftmarken

 Auf die „Erfolge“ der ÖVP, den Umweltschutz zurechtzustutzen und sich unerbittlich im Fordern von mehr Integration zu zeigen, durfte die SPÖ mit ihren liebsten Verhandlungsergebnissen antworten.

Es war ihr gelungen die zuvor von ÖVP und NEOS kategorisch abgelehnte Bankenabgabe durchzusetzen. Auch Immobilienverkäufe über die Grundsteuern und Energieunternehmen über die beibehaltene Übergewinnsteuer müssen ein wenig mehr berappen.

Später beeilte sich Meinl-Reisinger von den NEOS zu betonen, dass sie ausgerechnet habe, dass Dreiviertel der Einsparungen ausgabeseitig erzielt würden und nur ein Viertel über gesteigerte Einnahmen gedeckt würden. Dennoch, die Abgaben sind zweifelsohne ein Verhandlungserfolg der Sozialdemokratie.

Mehr noch. Die Mieten (für die SPÖ ein zentrales Thema beim Kampf gegen die Teuerung) werden „eingefroren“ und die Mindestbefristung der Mietverträge von drei auf fünf Jahre erhöht. Die in Österreich übliche Praxis der Vermieter, Wohnungen nach drei Jahren wieder zu kündigen, ist damit für die Mieter gemildert.

Auch die NEOS konnten, neben dem Deregulierungsstaatssekretär, bei ihren eigenen Themen punkten. Die Bildung sei der „Rohstoff Österreichs“ und das Bildungsministerium, das in Zukunft der Wiener NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr übernehmen soll, bekommt trotz sonstigem Spardiktat ein üppiges „Offensivbudget“ von 420 Millionen Euro. Das kostenlose und verpflichtende zweite Kindergartenjahr soll so eingeführt werden, damit schon die kleinsten die besten Bildungschancen erhalten.

Da dies auch unter „Integrationsmaßnahmen“ zu verbuchen ist, inklusive tüchtiges Deutschlernen, ließ sich dies wohl auch der ÖVP schmackhaft machen. Auch konnten die NEOS bei Transparenz punkten. Die berüchtigten „Sideletter“ des Sebastian Kurz gibt es nicht mehr. In Tabellen steht ganz offen nachzulesen, welche Partei bei welchen Ämtern das erste, zweite und dritte Vorschlagsrecht hat. Dem Kuhhandel hinter verschlossenen Türen soll damit ein Ende gesetzt werden.

Die drei raufen sich also offenkundig ganz gut zusammen. Allerdings, Pragmatismus ist gut, Budget ist schwieriger. Die neue Regierung steht vor dem gehörigen Konsolidierungsbedarf von über sechs Milliarden Euro in diesem und über acht Milliarden Euro im nächsten Jahr, wenn sie sich nicht ein EU-Verfahren einhandeln will.

Deswegen stehen viele ihrer Projekte unter einer Finanzierungsklausel. Erholt sich die Wirtschaft und laufen die Dinge ansonsten gut, dann könnte sich manches Problem in Wohlgefallen auflösen und viel „gestaltet“ werden. Und wenn nicht? Dann hat die präsentierte Einigung viel Sprengstoff in sich.

Wird das nun auch was?

 Noch ist es nicht soweit, die Angelobung kann frühestens Montag erfolgen. Für die ÖVP ändert sich nicht viel. Sie ist wieder Kanzlerpartei, der Normalzustand der letzten Jahre, und Christian Stocker, der für den nach dem Platzen der ersten Koalitionsverhandlungen ausgeschiedenen Karl Nehammer eingesprungen war, darf sich denken: „Unverhofft kommt oft.“

Die Minister der ÖVP bleiben weitgehend die alten, die Leib- und Magenressorts, wurden bis auf das an die Roten abgegeben Innenressort gehalten. Kurz, es hätte viel schlimmer kommen können. Die NEOS müssen noch ihre Mitglieder befragen. Meinl-Reisinger tut zumindest so, als sei dies nur mehr ein Formalakt.

Die SPÖ konnte hingegen zum Zeitpunkt der Verkündigung des Regierungsprogramms ihre Minister noch nicht benennen, denn über die wurde noch fleißig gestritten. Das ist bei den ewig flügelkämpfenden österreichischen Sozialdemokraten so üblich, weil das linke und das rechte Lager ruhiggestellt werden müssen. Den SPÖ-Parteivorstand darf man sich vorstellen wie eine Neuinszenierung der Illias durch die Schlümpfe.

Dem Parteivorsitzende Andi Babler in der Doppelrolle des Helden Achill/Schlaubi-Schlumpf wäre aber letztlich Erstaunliches gelungen, wenn er nun tatsächlich das Amt des Vizekanzlers ergattern kann. Der mediale Gegenwind der letzten Jahre war beachtlich. Selbst die wenigen linksliberalen Medien bildeten Babler zu Beginn nur mit den Insignien der Sowjetunion ab. Die Witze über den Marxismus waren dabei länger als der Bart von Karl Marx.

Man fürchtete sich in Österreich einfach sehr vor Bablers „Retro-Sozialismus“, seiner engstirnigen und ideologischen Art. Die Sorge, gerade auch der NEOS, ist hier authentisch, denn sie haben vielleicht noch nie einen Sozialdemokraten in freier Laufbahn gesehen.

Siegeszug des Pragmatismus

 Regierungsbildungen brauchen immer Pragmatismus, keine Frage. Nur dürfen bezeichnenderweise immer Konservative und Liberale definieren, was pragmatisch ist. Diese Konservativen sitzen aber eben auch in der SPÖ und die machten Parteivorsitzenden Babler das Leben endgültig schwer.

Seine Losung des „Comeback“ für die SPÖ darf als ziemlicher Rohrkrepierer gelten, wie das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2024 belegt, das noch einmal schlechter war als das vorherige, bis dahin geschichtlich schlechteste. Es gab zwar ein kleines Trüppchen Babler-Begeisterter, aber die breite Bevölkerung glaubte nicht an den sozialdemokratischen Wandel.

Deswegen war die knappe parlamentarische Mehrheit, die ÖVP und SPÖ in Nationalrat haben, nicht zu verwirklichen. Babler musste jederzeit damit rechnen, dass die Genossen aus dem Burgenland und der Steiermark gegen die Regierung gestimmt hätten.

Sollten jetzt letztlich die NEOS durch ihren Regierungseinstieg den von ihnen wenig geliebten Babler zum Vizekanzler machen, dann wäre das eine ebenso erstaunliche Pointe wie die, dass die FPÖ die Bankenabgabe für die SPÖ der ÖVP abgerungen hat, denn für die hatten sich die Freiheitlichen ja auch eingesetzt und damit der ÖVP den Rest in den blau-schwarzen Verhandlungen gegeben.

Jetzt haben die Sozialdemokraten zumindest einmal die gesunde und kostenlose Jause im Kindergarten als Ziel durchgesetzt. Das mag nach kleinem Karo klingen, mildert aber den beinahe schändlichen Sachverhalt, dass im reichen Österreich nachweislich viele Kinder in derart armen Verhältnissen aufwachsen müssen, dass sie unzureichend ernährt sind.

Die Halbierung der Kinderarmut schreibt sich diese Regierung also auf die Fahnen und das ist ein emotionales und wichtiges Ziel für den Andreas Babler und dabei sollte ihm – ganz pragmatisch – eigentlich überparteilich Erfolg gewünscht werden. Man wird sehen, ob das hinhaut.

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