Österreich: Ein klein bisschen Ibiza

Screenshot von Video von DER STANDARD/France Télévisions

Die FPÖ plaudert in einem neuen Video ungewollt aus dem Nähkästchen und hat bereits konkrete Pläne zum Umbau der Medienlandschaft.

Es hat dann also nur eine Woche gedauert, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Vorsitzenden der FPÖ Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, bis es zum ersten Mal ordentlich kracht im Gebälk. Der Regierungspartner in spe, die ÖVP, ist über gewisse Aussagen von FPÖ-Nationalratsabgeordneten „befremdet“.

Drei Reporter des staatlichen Fernsehens „France Télévisions“ hatten sich im Wiener Stadtteil Simmering zu einem Hinterzimmer-Stammtisch der FPÖ begeben und die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank gefilmt.

In der Aufnahme gibt es einiges zu hören. Videos und FPÖ, das ist einfach ein internationaler Klassiker mit Zugkraft. Die Freiheitlichen fühlen sich auch diesmal wieder an die „illegale Stasi-Methoden“ erinnert und sieht alle Schuld – wie schon beim Ibiza-Video – einzig und allein bei denen, die die Aufnahme gemacht hatten.

Die mitgefilmte Veranstaltung war allerdings öffentlich und bei großem öffentlichem Interesse dürfen Reporter laut Presserat sehr wohl mitfilmen. Unklar bleibt bei diesen aus FPÖ-Sicht heimtückischen Videobeweisen allerdings stets, wer blaue Mandatare dazu zwingt, so schillernde Aussagen zu machen.

Häme gegen die Schwarzen

 Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat für die Affäre eine einfache Erklärung: Alle reden doch so. Überspitzte Formulierungen wären in „vertrauter Runde“ (es waren über 30 Personen im Raum) üblich und man solle die ÖVP einmal heimlich filmen, um zu zeigen, wie die so über die FPÖ rede.

Es seien einfach in den letzten fünf Jahren viele Verletzungen und Beleidigungen zwischen den Parteien passiert und deshalb gäbe es nun Animositäten. Ein idealer Start also für die Koalitionsverhandlungen.

In den Äußerungen der FPÖ-Abgeordneten Stefan und Tschank wird klar, die beiden sind – wie man wienerisch sagt – „haß“ auf die ÖVP, also stinkesauer. Die Volkspartei sei in „einem jämmerlichen Zustand“, sie müsste eigentlich „mit einem Regierungsverbot ausgestattet werden“ und solle sich nun „ned deppart spielen“ (blöd aufspielen).

Die „machtgeile“ Partei wollen Stefan und Tschank deshalb in ihre Schranken weisen. Man wolle die „Latte höher hängen“ und zeigen, dass die FPÖ die „stärkere Partei“ sei. Das klingt nach mehr als ein bisschen Trouble in Paradise zwischen zwei im Grunde glücklichen Koalitionären.

Die FPÖ ist im Umfragehoch von bis zu 39 Prozent und somit auch in einer Art Machtrausch. Neuwahlen kämen ihr somit ohnehin gelegen, warum dann nicht die Gunst der Stunde nutzen und der verhassten Volkspartei ordentlich wehtun.

Das Video entstand einen Tag, nachdem Herbert Kickl in einem viel beachteten Statement der Volkspartei seine Bedingungen diktiert hatte. Dabei durfte Kickl zugutehalten werden, dass er sich nicht ganz zu Unrecht vor dem berüchtigten Taktieren der ÖVP fürchtet. Die Abgeordneten Stefan und Tschak lieferten dann quasi das parteiinterne Stimmungsbild noch nach.

Ein europäischer Partner? 

 Auch jenseits der Parteibefindlichkeiten hat es die Aufnahme in sich. Aus der Europäischen Union müsse man „eigentlich“ austreten, so das Duo Stefan und Tschak. Eine Aussage die der Erzählung von verlässlichen europäischen Partner Österreich recht eindeutig widerspricht.

Die Volkspartei verlangt in dieser Sache nun eine Klarstellung der Freiheitlichen. Das ist zu 50% Taktik, weil man so die FPÖ als Rabauken darstellen kann, zu 50% aber auch Sorge wegen des wirtschaftspolitischen Ansehens Österreichs.

Der Standort Österreich muss schließlich gesichert werden, um zukünftige Unternehmensgewinne zu ermöglichen. Die dafür nötigen Grausamkeiten gegenüber Arbeitnehmern und Pensionisten sind für die sozialpopulistischen Freiheitlichen schwerer zu verkaufen, weshalb sie gerne die Schuld an Sozialkürzungen und der Anhebung des faktischen Rentenantrittsalter der EU in die Schuhe schieben möchten.

Zwar wollen beide Parteien mit der Umsetzung des europäischen Austeritätsdiktat unliebsame Institutionen bekämpfen, die ÖVP hat aber mehr Erfahrung auf europäischer Bühne und weiß, dass freiheitliches Anti-EU-Gepolter die Arbeit erschweren wird.

Vorbild Taliban

 Selbstverständlich kommt man im Simmeringer Hinterzimmer dann auch auf die Ausländer zu sprechen. Die Freiheitlichen kennen schließlich ihre Evergreens. Laut FPÖ-Abgeordnetem Harald Stefan sind die Ausländer, die nach Österreich kommen das „letzte Gesindl“.

Laut Markus Tschank müsse die Europäische Menschenrechtskonvention entsprechend ergänzt oder am besten ganz abgeschafft werden. Aussagen, an denen sich die Volkspartei übrigens offenkundig weniger stößt.

Dann offenbarten Tschank und Stefan, wo sie internationale Verbündete sehen. Ironiefrei werden die afghanischen Taliban gelobt. Die „Stammeshäuptlinge“ der Taliban würden, wenn sich wer „deppart“ verhält, diesen „aufs Land schicken“.

Von dieser Art des Durchgreifens kann man in Österreich bislang nur träumen. Die Taliban zeigen, wie es geht, wer nicht „spurt“, wird nach Europa geschickt. Deswegen müsse man also den Taliban Geld geben, um das Gesindl zu behalten.

Bemerkenswert ist hier die unbewusst eingestandene ideologische Nähe zu den Islamisten. Taliban und Rechtspopulisten haben ein überraschend ähnliches Weltbild. Man hasst Frauen, hält fremde Kulturen für minderwertig, wünscht sich autoritäre Lösungen und will diese letztlich mit Gewalt durchsetzen. Taliban und FPÖ könnten sich folgerichtig zu einer internationalen Achse zusammenschließen.

  Letztlich geht es um die Medien

Ein neuer, vornehmer Ton wird von den Freiheitlichen jetzt an den Tag gelegt. Die liberale Zeitung „Der Standard“, die die Videoaufnahmen veröffentlicht hat, bezeichnete der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp als „Scheißblatt“. Er wünsche sich in „fünf guten Jahren“ (so labelt die FPÖ ihre Regierungsbeteiligung bereits seit dem Wahlkampf), dass dann der Standard endlich „vorbei sei“.

Zu erreichen gedenkt Nepp das Ende der FPÖ-kritischen Zeitung durch Streichung der Medienförderung – und das ist ein Plan der sogar aufgehen könnte. Österreichs Zeitungsmarkt ist in einer tiefen Krise. Auf den medialen Wandel wurden bislang noch keine überzeugenden Antworten gefunden.

Die Titelblätter der gedruckten Ausgaben sind oftmals an Werbekunden verkauft und die Startseiten im Internet sind ein Tollhaus aus Werbebannern, die das Lesen fast unmöglich machen. Aber selbst so verdienen die Verlage kaum mehr Geld. Die Presse- und Verbreitungsförderung dürfte für viele Zeitungen überlebenswichtig sein.

Die FPÖ kündigt nun an, über die Medienförderung neu reden zu wollen. Zwar will man den Medienstandort Österreich bewahren und fürchtet, dass die größeren Verlage aus Deutschland alles aufkaufen könnten, aber die Medienhäuser sollten einmal sehen, wie sie sich ohne Förderungen am Markt halten können.

Ein eigenes Medienhaus

 Aus Sicht der Freiheitlichen ist dies plausibel. Warum soll man, sobald man an der Macht ist, noch Medien fördern, die einen ja doch nur kritisieren? Ferner hält Generalsekretär Hafenecker weitere Geheimaufnahmen der FPÖ für unnötig, denn er will jetzt selbst live übertragen.

Die Partei investiert in ein Medienhaus. „Hochprofessionell und multimedial“ möchte man per Fernsehstudio und Co. die eigenen Medien bündeln. Auch an den Betrieb eines eigenen FPÖ-Radios ist gedacht, was allerdings rundfunkrechtlich derweil noch unmöglich ist.

Eine typische Doppelstrategie der Freiheitlichen: Man kritisiert einerseits die Einflussnahme auf die Medien und deren Einseitigkeit, will dann aber andererseits selbst kräftig Einfluss nehmen mit einem eigenen Medienhaus, das sicherlich nicht für die Vielseitigkeit seiner Meinungen berühmt werden wird.

Die FPÖ reiht sich hier in eine bedrohliche Entwicklung ein, die überall in der Welt zu beobachten ist. Unter dem Deckmantel größerer Meinungsfreiheit geht es letztlich um die Liberalisierung des Meinungsmarktes. Auf dem Meinungsmarkt können diejenigen am besten ihre Meinungen und Haltungen verbreiten, die das meiste Geld haben.

Die üppig durch die Parteienförderung alimentierte FPÖ könnte so den österreichischen Medienmarkt zu ihren Gunsten umbauen. Sportberichterstattung und Unterhaltungstrash finanziert sich (vielleicht) von selbst, und wenn es um Politik geht, dann einfach „FPÖ-TV“ einschalten.

Die Frage wird sein, wie weit der kleine Koalitionspartner ÖVP bei dieser Orbanisierung Österreichs mitgeht. Sei es beim Aufkündigen internationaler und europäischer Vereinbarungen oder beim Umbau der Medien hin zu Sprachrohren der Regierung. Vielleicht werden die Koalitionsverhandlungen ja doch noch spannend.

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14 Kommentare

  1. Was war das für ne „Aufnahme“? Geschah das im Einvernehmen und mit Einwilligung der „Gefilmten“? Oder eher so wie bei dem „Ibiza“-Fake, das es ja grossenteils war, oder der „Correctiv-Recherche“ in Potsdam?

    Ich habe nicht ein Nanogramm Sympathie für ÖVP, AfD oder „Remigrationsexperten“. Aber Bürgerrechte, Daten- und Persönlichkeitsschutz gelten auch für „Rechte“. Vor allem, da klar ist, dass „Linksgrüne“ des Typs Jödicke keine Skrupel haben werden, solche Ausschnüffelung und Repression bei Bedarf auch gegen Linksradikale, Natogegner, „Putinfreunde“ und andere Feinde zu wenden. Und die Politclique um den Standard und andere Medien noch weniger.

      1. Dass Ottonos Rechtsstaatsverständnis auf Bandera- und Gestaponiveau ist, ist nichts Neues.
        In Rechtsstaaten gibt es aber unter anderem (mindestens auf dem Papier der Menschenrechtskonventionen) ein Recht auf das eigene Bild. Filmen in einer bestenfalls halböffentlichen Versammlung mit 30 Teilnehmern bedarf der Zustimmung durch den Veranstalter und möglicherweise auch der Teilnehmer. Dass die vorlag, ist zum mindesten zweifelhaft.

        Davon ab sehe ich auch den Skandal nicht wirklich. Dass sich ÖVP und FPÖ nicht lieben, ist trivial, dass ihre politischen Gegner alles tun, um ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist normal.

        Im Vergleich etwa zu Hautonos und Naziturzuckers rassistisch-faschistischen Tiraden war das „Freiheitlichen“-Geschwätz eher zimperlich und politisch korrekt.

        1. Ich habe das jetzt auch nicht richtig verstanden. Dass die Freiheitlichen gegen Ausländer wettern, ist wirklich keine Nachricht und dass die politischen Konkurrenten sich genau so positionieren, auch nicht. Ich teile ja die Abneigung gegen die Freiheitlichen durchaus, allerdings auch deine Abneigung gegen „Linke“, die sich einen Scheiß um bürgerliche Freiheitsrechte scheren.
          Was ist überhaupt aus den Ermittlungen zu diesem Ibizavideo geworden? Sitzt Strache schon im Knast und wofür? Vielleicht ist es ja in Österreich strafbar, sich abgrundtief zu blamieren. Mir ist mit aus dem Fetzen, den ich gesehen habe, nichts in Erinnerung geblieben, wo ich was Strafbares vermute. Aber vielleicht kann Jödicke, der schon hin und wieder mal Bezug auf das Video nimmt, das nachreichen.

  2. Lieber Frank,
    dein Beitrag ist eine Belangsendung der herrschenden Eliten Österreichs. Ja, die FPÖ ist grauslich rassistisch, aber vieles von dem, was dort gebellt wurde, stimmt einfach. Die ÖVP IST eine machtgeile, korrupte Partei. Und der „Standard“ ist kein liberales Blatt sondern ein übles Hetzblatt, in dem alles, was sich gegen die EU, die NATO oder die WHO richtet niedergebrüllt wird. Es IST ein Scheißblatt und ich sehe wirklich nicht ein, warum ich mit meinen Streugelder ein Blatt finanzieren soll, dass mich (einmal sogar persönlich, Danke Irene Brickner) als Schwurbler, Putinversteher, Wissenschaftsfeind usw. bezeichnet.

  3. Genau mein Humor,

    wir haben gewählt wie die Löwen und werden trotzdem von Trotteln regiert.

    Mein Partei ist die „KI“ und nicht die Natürliche Blödheit der Politiker*Innen

  4. An Stammtischen wird gepoltert. Nein?! Doch. Oh!

    Und (FPÖ-) Politiker offenbaren sich dabei als machtgeile Arschlöcher.. auch das hat niemand zuvor kommen sehen. Geht mal an einen „Buurezmorge“ der SVP (oder was immer auch das Equivalent dazu in Österreich oder Bayern ist), da kriegt man noch einiges mehr zu hören.

    Viel interessanter ist, warum immer nur das Gewäsch der Nationalisten in den Qualitätsmedien veröffentlicht wird, während das der anderen Rechten stehts unter den Teppich gekehrt wird. So ist zb die Korruption Bidens auf Video dokumentiert („son of a bitch got fired“), sie gilt aber offiziell als reine Verwörungstheorie (siehe zb wikipedia). Generell plaudern die neoliberalen Kriegshetzer durchaus gern aus dem Nähkästchen, aber eben nur im Geheimen und gegen die Bezahlung von 100’000 Dollar (O-Ton „die Anstalt“ zu H. Clinton). Davon berichten die Qualitätsmedien aber nicht, weil ihre Besitzenden diese Politiker gepachtet haben.

    Dass die Nationalisten dann, im Kampf um die Deutungshoheit, ihr eigenes Medienimperium errichten wollen, ist bloss die logische Konsequenz davon. Dann veröffentlicht auch mal wer ein Gespräch der ÖVP, und der arme Louis de Funès fällt schon wieder vom Sofa runter.
    Auch das Geschwätz der wandelnden Profilneurose Musk, als auch der Kauf von Twitter, ist bloss Reaktion auf das omnipräsente Geheuchel der neoliberalen Bessermenschen, besonders auf Twitter (der Selbstdarsteller kopiert sogar einfach nur die „Argumente“ der sogenannten „alt-right“ von ungefähr 2014-2018).

    In der Schweiz sind wir hier für einmal bereits etwas weiter, die SVP hat dank ihrem Oligarchen Blocher ihr eigenes „Medienhaus“. Oder in den USA, wo mit FOX „News“ ein Gegengewicht zu CNNMSNBC+ existiert. Wer da mal reingeschaut hat (falls sich wer mal richtig gruseln will empfehle ich Teleblocher), weiss, dass sich das Niveau auf dem gleichen, äusserst stark begrenzten, Rahmen bewegt: Auf der einen Seite die grenzenlose Selbstbeweihräucherung von „Übermenschen“ via neoliberaler US-/NATO-/Regierungs-Propaganda, auf der anderen die grenzenlose Selbstbeweihräucherung von „Übermenschen“ via Gepolter und patriotischen Allgemeinplätzen. Darum gibts auch all die Gratis-Zeitungen, nicht jeder ist so verstrahlt wie FAZ oder NZZ-Leser und zahlt üppig um sich am Nasenring durch die Manege führen zu lassen.

    Links ist notabene auch nicht viel anders, da buhlen sich die Exponenten mit internationalistischen Allgemeinplätzen über die Arbeiter um die Macht, es gibt heutzutage einfach praktisch keine (edit fiel grad der unfähige Maduro ein, der einfach bloss auf dem Sessel klebt den andere angefertigt haben) .

    Jedem Politiker, der selbst nicht mit gutem Beispiel voran geht (ein Grüner zb fliegt nur im äussersten Notfall und fährt mit dem Rad oder Solarmobil zur Arbeit), sollte man mit maximaler Skepsis entgegen treten. Wenns nach mir ginge sollte man sie alle fürsorglich teeren und federn.

    Denn Populismus ist nunmal ein zentraler Bestandteil jeglicher Regierungsform. Die grosse Frage lautet daher, wäre es möglich dem Ganzen mit Bildung etwas entgegenzusetzen oder ist die menschliche Psyche einfach so, dass die Mehrheit gar keine andere Chance hat als seit über 2500 Jahren auf die immer gleichen Lügen hereinzufallen?

    Meine durchaus gut gebildeten Bekannten, die weiterhin die NZZ abonniert haben, haben für mich diese Frage abschliessend beantwortet. Das Gepolter irgendwelcher FPÖ-Fuzzies ist im Vergleich dazu nicht einmal ein Sack Reis.

    /rant off

  5. @aquadraht „Bürgerrechte, Daten- und Persönlichkeitsschutz gelten auch für “Rechte”. Genau so ist es.
    @Karl R./Wien Wo die Blauen/FPÖ recht haben wie ad ÖVP liegen sie pol. richtig. Und Kickl hat von Anfang an und ohne Wenn und Aber gegen die Corona genannte Schwindelpandemie gekämpft. Und möge bitte auch an der Neutralität der Ö-Republik festhalten nach Osten und Westen.

  6. „Scheißblatt“ ? – unerhört ! „machtgeil“ ? – kann doch nicht sein ! Sorry, ich sehe den Skandal nicht. Ich erinnere an die roten Gfrasta.

  7. Ich habe durchaus ein bisschen Angst vor den Machtwechseln, denn die linksliberal-grün-woke-globalistischen Kreise haben schon lange allen Anstand, jede Zurückhaltung, jede abstrakte Rechtsnorm, jede Fairness aufgekündigt oder verbogen, in der sicheren Gewissheit, damit durchzukommen. Allen voran deren Medien. Jeder ein Nazi, der nicht in ihren Canon einstimmte, jeder gecanceld, der häretische Wahrheiten gegen die geliebten Lügennarrative auch nur erwähnt, von willkürlichen Kontokündigungen, bis hin zu repressiven Hausdurchsuchungen.

    Derartiger Druck und Machtmißbrauch hinterlässt bei der Gegenseite zwangsläufig Spuren und Verbitterung, sortiert moderate Geister aus und radikalisiert den Rest. Oder anders ausgedrückt: das Pendel wird ausgelenkt, je länger und weiter, desto heftiger wird es zurückschwingen. Ich hoffe, dass auf der Gegenseite einiger Großmut zurückgeblieben ist, der das Pendel auszubremsen vermag, ansonsten werden wir sicher (auch) einige unschöne Übertreibungen zu sehen bekommen…

    Mein Gott, ich hasse das, Menschen sind so deprimierend blöde…

    1. Hahaha, das passt, ich höre gerade Anton Günther (war ein Volkssänger im Erzgebirge), Politik war noch nie anders:
      🙂

      Einerseits beruhigend, dass jede Generation das Theater wieder neu erlebt, andererseits auch irgendwie desillusionierend…

      Quelle:
      https://gedichte.xbib.de/G%FCnther%2C+Anton_gedicht_208.+De+fallische+Politik.htm
      und
      https://www.youtube.com/watch?v=JS5hzLr-rLA
      —————————–
      De fallische Politik

      Wie schie warsch doch in alter Zeit,
      su reden itze alle Leit.
      Do hatt mer noch was rachts in Mogn [Magen],
      es Volk dos hot sich aah vertrogn.
      Doch itze, ’s is ene wahre Schand,
      ’s is alles außer Rand on Band,
      on a dan ganzen Ugelück
      is schuld die Politik!

      [Refrain (in leichten Variationen):]
      Drüm nam mer doch lieber enn Strick
      fei lang un aah fei dick…
      on hänge se in der Feierest nei
      die fallische Politik;
      denn die hot ons ben Genick,
      die niedertrachtige, waggeschmissene,
      fallische Politik!

      Der Lehrgong will übern Maaster sei,
      der Togdieb macht es meiste Geschrei,
      mer find nirgnst meh Zefriedenheit,
      när Wucher, Schwindel, Haß on Neid.
      Es Gald dos is en Volk sei Gott,
      wos racht is werd verlacht, verspott,
      der Tanzbuden is en Volk sei Kirch;
      is dos e domm’s Gewürg.

      Refrain

      Sist gob ’s aabn Heiden, Jud on Christ,
      itze Bürgerliche on Sozialist,
      ’s haaßt Spartakist on Bolschewik
      on Kommunist, nu du Ugelück!
      Der aane is rut, der andere grü,
      e paar zerrn haar, die andern hi,
      doch, deß mir alle Menschen sei,
      dos fällt kan Menschen ei!

      Refrain

      Sist wor de Arbit huch geehrt,
      doch itze is gerod verkehrt,
      daar wos en meisten schimpft on schreit,
      dan ehrn on achten alle Leit.
      ’s redt jeder über Honger on Nut,
      doch wenn mer’sch racht betrachten tut
      su ene Wuhllust on Maschlachtigkeit,
      die gob’s ze kaaner Zeit!

      Refrain

      Wos würn denn onnre Alten sogn,
      die täten de Händ übern Kopp z’samm schlogn,
      wos is aus ihre Kinner worn,
      die hobn doch alle en Verstand verlorn.
      Es gibt kaa Zucht, kaa Sittlichkeit,
      e jeder redt gelehrt, gescheit,
      de Köpp sei voll on es Herz is leer,
      dos is aabn onner Malär.

      Refrain

      Der Stiefelknacht werd kaa Ufenbank,
      der Zieg wächst aah der Schwanz net lang,
      e Ochs dos werd en Laabn kaa Ruh,
      aus Gros do werd kaa Haferstruh.
      Drüm loßt die ganze Streiterei,
      wenn mir waarn alle aanig sei,
      gemütlich on racht, wie de Alten warn,
      su waarn mer an besten fahrn!

      Refrain

      Anton Günther

  8. In Hinterzimmern wird viel geredet. Dort geht es zu wie beim Stammtisch, wo auch einmal Klartext gesprochen wird. Kickls Wahlwerbung „Euer Wille geschehe“ (gemeint ist das Volk) empfand ich als blasphemisch.
    Ich bin sicher, das hinter verschlossenen Türen der ÖVP genauso über die FPÖ-Granden hergezogen wird wie umgekehrt. Da hat keiner etwas zu kritisieren. Das ist ganz einfach so. Natürlich geht Kickl mit etlichen seiner Vorhaben zu weit, z.B. wenn er von einer Festung Österreich spricht. So etwas braucht es nicht.
    Lassen wir doch Ausländer in dieses Land, wenn sie für die Wirtschaft, die Kultur und und das Gesellschaftsleben ein Gewinn sind. Ich habe heute zum ersten mal einen schwarzen Busfahrer gesehen und dachte mir nur; endlich mal was anderes.
    Österreich war während der Habsburger-Dynastie ein Vielvölkerstaat, in dem man zusammen lebte und miteinander auskam. Kickl glaubt, das wäre überflüssig. Remigration ist das Zauberwort. Ich halte das für baren Unsinn. Sicher hat Kickl mit vielem, was er sagt, auch recht. Deshalb ist er ja so populär, weil er den Finger in die Wunden der „Altparteien“ legt.
    Aber ein Medienhaus der FPÖ braucht es genauso wenig wie Parolen, die Ausländer pauschal als zu entfernende Personen bezeichnet. Wir werden sehen, sagen die Blinden.

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