Österreich: Die Krise schlittert ins Phantastische

FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek. Screenshot aus FPÖ-YouTube-Video

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark gelingt der FPÖ ein gigantischer Erfolg. Zum ersten Mal seit Jörg Haider in Kärnten könnte die Partei einen Landeshauptmannsessel erobern. Herbert Kickl wähnt sich dem Kanzleramt näher.

Es rappelt wieder gewaltig in den österreichischen Wahlurnen. Eine mächtige blaue Welle fegt durch das Land und die freiheitliche Partei, die in Umfragen bereits als Wahlsieger gehandelt wurde, verdoppelt in der Steiermark ihren Stimmenanteil. Mit einem solchen überragenden Erfolg hatte man nicht gerechnet, bei den anderen Parteien ist ein gewisses Entsetzen zu spüren.

Die Freiheitlichen kommen gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren auf fast 35 Prozent, ein Zuwachs von 17 Prozent und haben statt 8 nun 17 Sitze im steirischen Landtag. Die bisher regierende ÖVP verliert fünf Sitze, die ebenso schwächelnde SPÖ verliert auch ein Mandat. Mit ihren jeweils historisch schwächsten Wahlergebnissen können die beiden Parteien ihre bisherige Koalition nicht mehr fortsetzen.

War Wien schuld?

Der vermutlich nun abgewählte Landehauptmann Christopher Drexler (ÖVP) polterte am Wahlabend aufgebracht los. Einen großes Danke möchte er Wien sagen, für die Wahlkampfunterstützung. Er fühle sich jetzt als Bauernopfer. Sechs von zehn Befragten hätten angegeben, bei ihrer Wahlentscheidung sei die Bundespolitik entscheidend gewesen. Vor allem, dass die ÖVP die Koalitionsverhandlungen führe und nicht der Wahlsieger FPÖ. Das würde als ungerecht empfunden und so sei Drexlers harte Arbeit für das Land unter die Räder gekommen.

Ein interner Streit in der ÖVP konnte am Abend nur mühsam unter dem Deckel gehalten werden. Die anwesenden Bundespolitiker der Volkspartei betonten eifrig die vornehmlich landespolitische Bedeutung der Wahl. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der das Ungemach geahnt haben muss, war vorsorglich gar nicht erst in die steirische Hauptstadt Graz gereist.

Die Hauptstadt ÖVP will Herbert Kickl, den sie als rechtsextrem und völlig unzuverlässig einschätzen, als Kanzler verhindern und lieber eine Koalition aus SPÖ und den neoliberalen NEOS schmieden, die in der Steiermark, wohl auch aus eigenen, lokalen Machterwägungen, als sehr kritisch gesehen wird. Wären nämlich die Blauen in Wien an der Macht, dann wären sie in der Steiermark schwächer – so simpel ist österreichische Politik manchmal.

 Christopher Drexler (ÖVP) sieht zumindest keine Fehler bei sich und das stimmt natürlich nicht. Die Schlappe geht auch auf seine Kappe. Die stramm patriarchal organisierte ÖVP hat lange Zeit mit Hermann Schützenhofer einen Landesvater gehabt, der geschickt so tat, als sei er gar kein Politiker, sondern ein gewählter Onkel, dem man mit gewissen lästigen Geschäften beauftragen durfte.

Als vor zwei Jahren Christopher Drexler diese Rolle übernahm, konnte er sie nicht ausfüllen, sondern wirkte wie ein Landeshauptmann-Darsteller. Sein Steiermark-Heiapopeia wirkte einstudiert und er schien auch nicht ganz zu wissen, ob er nicht lieber auf Rechtsaußen machen soll, wenn er mit Forderungen aufhorchen ließ, das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht, das zu den restriktivsten der Welt gehört, solle verschärft werden. Was natürlich landespolitisch gar nicht entschieden werden kann.

Tatsächlich fehlt Drexler diese gewisse Aura eines Kümmerers, die sein Vorgänger Schützenhofer ausstrahlte. Ein Landeshauptmann hat in Österreich gar nicht so übermäßig viel politisch zu entscheiden, er muss den Menschen aber das Gefühl geben, für sie da zu sein und Lösungen für ihre Sorgen und Nöte zu finden.

Was ist mit den Wählern los?

Der alte Landesvater Hermann Schützenhöfer analysierte am Abend die Lage viel zutreffender und tiefgreifender. Man spüre allerorten eine Stimmung von Gefahr. Und so habe sich in der Steiermark eine Gewitterfront entladen, die in dieser Weise nicht vorhersehbar gewesen sei. Die Menschen fühlen sich nicht mehr von der Politik mitgenommen.

Sorgen durch Teuerung und Abwanderung von Wirtschaftsbetrieben seien durchaus real. Allerdings lebten viele Menschen auch in einem nie dagewesenen Wohlstand und das wollen sie ebenso nicht sehen, spekuliert der vorherige Landeshauptmann.

Damit spricht er als einer der wenigen aus, was tatsächlich immer offenkundiger wird, aber allenfalls von Politik-Pensionisten wie Schützenhofer angesprochen werden kann. Denn kein aktiver Politiker will die Kardinalssünde der Kritik an den Wählern begehen. Derweil erscheint es so, als sei gegen die Erfolge der FPÖ auch deshalb kaum ein Kraut gewachsen, weil es der blauen Partei gelungen ist den Realitätsbezug in der Wahlauseinandersetzung zu kappen.

Zunächst scheint überall der FPÖ-Spin zu überwiegen. Die Behauptung der Bundespräsident habe den Wahlsieger der Nationalratswahlen Herbert Kickl das ihm laut bisheriger Usance zustehende Recht auf die Bildung einer Regierung genommen, ist zumindest tendenziös. Man könnte die Geschichte auch so erzählen: Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl zwar den ersten Platz errungen, konnte aber keinen Koalitionspartner für sich gewinnen.

Da sie aber eine Mehrheit braucht um den Kanzler zu stellen hat Herbert Kickl versagt, wenn es ihm nicht gelingt, zumindest eine andere Partei von sich zu überzeugen. Emotional funktioniert die Erzählung aber von der Ungerechtigkeit oder gar dem „Diebstahl“ viel besser. Es mag sein, viele Wählerinnen und Wähler wollten bei ihrer Stimmabgabe in der Steiermark den ungerecht behandelten Herbert Kickl ein wenig rächen.

Wunscherfüller FPÖ

Eine im Fernsehen zu ihren Wahlmotiven befragte steirische Wählerin meinte, sie sorge sich wegen der Kinderbetreuung in der Gemeinde und hier wolle die FPÖ auch etwas tun. Die Frau stockt – glaube sie zumindest. Von diesem Effekt können andere Parteien nur träumen. Die Menschen werfen offenkundig ihre Sorgen auf die Partei. De facto haben die Freiheitlichen wenig Profil im Kampf um eine bessere Elementarpädagogik entwickelt. Aber offenkundig wünscht sich die junge steirische Mutter dies einfach so sehr, dass sie es den Freiheitlichen zuschreibt.

Ansonsten vertraut die Frau, ebenso wie zahlreiche andere Wähler in der Steiermark, darauf, dass sich nun endlich etwas mit der Migration tun würde. Auf Nachfrage wissen die Meisten allerdings kaum je von konkreten Missständen zu berichten. „In der Stadt“ solle es Probleme geben.

Die Unsicherheit und die Angst vor Abstieg sind oftmals gesichtslos, aber dadurch emotional umso intensiver. Ein weiteres Thema spielt hier passend mit hinein. Man sorgt sich um die Autos. Das Verbrenner-Aus wollen die Menschen sicherlich nicht. Auch haben sie die Staus satt und wünschen sich den Ausbau der Straßen. Breitere Autobahnen, Umgehungsstraßen, das ganze Infrastrukturpaket der 1960er Jahren und die FPÖ verspricht hier zu liefern. Das zieht.

Das Land will den Wechsel und liegt damit im internationalen Trend. Die Demokraten in den USA sind nie dem Gefühl „Amerika is broken“ entkommen, trotz guter Wirtschaftszahlen. In der Steiermark mag es nicht zu leugnende wirtschaftliche Probleme geben, die Teuerung hat viele hart erwischt. Aber man kann auch nicht sagen, dass überall die Lichter ausgehen.

Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ stehen dadurch im Abseits. Wenn sie von ihren gewissen Erfolgen erzählen wollen, hört ihnen niemand zu und wenn sie Probleme ansprechen, dann glauben viele, die könnten nur die FPÖ lösen.

Skandalmüdigkeit in Österreich

Aber wäre die FPÖ so geeignet, das Land aus der Krise zu ziehen – der echten oder der gefühlten? Im Wahlkampf verteilte die FPÖ fleißig den „Kunibär“. Ein possierliches Bärchen auf Luftballons und in Ausmalheftchen für Kinder. Seine Vorlage in der echten Welt ist FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek, der nun wohl Landeshauptmann werden wird.

Kunasek kann sich schwer als Neuerscheinung vermarkten, er ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Er war bereits Verteidigungsminister jener ÖVP-FPÖ-Regierung, die durch den Ibiza-Skandal gesprengt wurde, was allein nicht unbedingt für ihn spricht. Er und seine Grazer FPÖ stecken zudem tief in einem Finanzskandal.

Im Wahlkampf wurde überraschend wenig darüber geredet, welche Beweismittelunterdrückung oder Falschaussage Kunasek gemacht hat oder nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung! Unterschiedliche Staatsanwaltschaften versuchen seit beinahe drei Jahren, in den komplizierten Sachverhalten zu ermitteln. Klar scheint zu sein, es sind 1,8 Millionen Euro verschwunden. Dennoch stellen 35 Prozent der Steirer die Landeshauptmanntauglichkeit Kunaseks nicht in Frage. Man ist der Skandale einfach müde geworden. Sei es in den USA des Donald Trump oder im Österreich des Herbert Kickl.

Und die anderen Parteien?

Es fehlt den Rechtpopulisten aber auch an ernsthaften Gegnern. Der SPÖ-Spitzenkandidat und Vizelandeshauptmann Anton Lang, der auch irgendwie die Wahl gewinnen wollte, verfügt über eine geradezu magische Gabe. Sobald er auf einem Foto erscheint, sieht die Aufnahme aus, als stamme sie aus den 1970er Jahren. Die SPÖ hat es mit dem Retrocharme bei Lang vermutlich ein bisschen übertrieben und konnte kein Profil entwickeln. Man wollte alles irgendwie so wie die ÖVP, nur ein bisschen sozialer – vielleicht.

Die in der Steiermark ungewöhnlich starke KPÖ, die in der Hauptstadt Graz mit Elke Kahr sogar die Bürgermeisterin stellt, konnte mit ihren Themen auch nicht durchdringen. Billiger Wohnraum, Geld für Pflege – am Ende waren es eineinhalb Prozent weniger als vor fünf Jahren, aber die zwei Landtagsmandate konnten zumindest gehalten werden.

Kurios wirkte am Abend die Begeisterung der liberalen NEOS. Die ÖVP verlor mehr als neun Prozent, die SPÖ fast zwei, die Grünen drei Prozent und davon sammelten die NEOS nicht einmal ein halbes Prozent ein und feierten sich doch bis zum Anschlag für ihre erfolgreiche Politik? Das spricht nicht für Strahlkraft, das wirkt eher wie ein Zufall. Ob ihr Versprechen von Bürokratieabbau und mehr Wirtschaftsfreundlichkeit für den Standort Steiermark tatsächlich von den Massen herbeigesehnt wird ist zudem mehr als fraglich.

Die Grünen setzen ihre atemberaubende Flurbereinigung fort und halbierten sich in der Steiermark. Umwelt- und Klimaschutz wird allerorten abgewählt. Oder zumindest jener der Grünen, der als überheblich und bevormundend gilt. Da mag etwas dran sein, die Grünen waren in Österreich nicht in der Lage, breitenwirksame Strukturen aufzubauen, um tiefer in die Gesellschaft hineinzuwirken.

Ob sie aber am Ende das Thema angesprochen haben, das den Menschen eigentlich unter den Nägeln brennt, über das sie aber nicht reden mögen? Im September wurden die bislang stärksten Windgeschwindigkeiten im Land gemessen, Überschwemmungen werden immer häufiger, extreme Hitze und dergleichen mehr. Das bekommen die Leute natürlich mit und das macht Angst. Die Reaktion ist aber nicht, sich dem Thema zu stellen und zu überlegen, was sich ändern ließe, sondern es wird eben genau jene Partei gewählt, die meint, die Klimakatastrophe sei nur herbeigeredet. Dem Kunibär fällt zu Klima nichts ein.

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28 Kommentare

  1. Richtig der Hinweis auf die “mächtige blaue Welle”, die durch Austria fegt. So der Wählerwille in Kärnten. –
    Was dann dem Autor, der letztens hier gegen ein Phantom (“die Linke”) schrieb, noch entfuhr, wie die übliche Polemik gegen H. Kickl, vergess´ ich mal. Nicht vergess´ ich, daß die austroblaue FPÖ heuer die einzige pol. Partei ist, die i) die Neutralität des Staates erhalten will, ii) teilweise erfolgreich auf Landesebene die Aufarbeitung der Folgen der Corona genannten Schwindelpandemie vorantreibt und iii) nicht rabiat antirussisch agiert, sondern sich für diplomatisch Konfliktlösungen einsetzt. – Kurz: mir reicht dieses FPÖ-bashing.

    1. Die FPÖ hält vor allem in einem Bereich die Spitze – die Zahl der Vorbestraften.
      Nach der Haider Regierung hat Kärntens Budget ein paar Jahre (und Staatshilfen) gebraucht um sich wieder zu erholen, von Kickls Berittenen, Strache und Co/ Ibiza mal nicht zu reden. Kunasek hat 2 Verfahren wegen Untreueverdacht am Hals (1,8 Millionen)… Peanuts gegen Trump ..

      Was tatsächlich noch von der österr. Neutralität über ist – siehe Wikipedia

      1. In Deutschland ist es so, dass die Gerichte mittlerweile zunehmend politisch urteilen, in den USA ist das ebenso zu beobachten, während die offiziellen Regierungen die Verfassung gegen die Bürger wenden, Gummigesetze verabschieden (bei uns z.B. §188) und die Justiz und Polizei missbrauchen, um Gegner einzuschüchtern (Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme bei Twitter-Postings und ähnlichem, während Intensivstraftäter frei herumlaufen und Verfahren verjähren).

        Das alles bekommen die Leute mit und DAS macht ihnen Angst, es sind nämlich die Linksgrünen, in den USA die Linksliberalen, die wichtige Verfassungsgrundsätze vorsätzlich aushebeln und damit die Demokratie gefährden, die Massenmedien schweigen oder lügen es schön.

        Was wir erleben ist kein Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Jeder der den Anschein erweckt, sich der durchgeknallten Hydra entgegenzustellen, jeder der die Eier hat, den Mund aufzumachen und entgegen verlogener “Narrative” seine Sicht der Dinge zu sagen, wird von den Leuten mittlerweile bejubelt…

  2. Aus EU-Presse vom 25.11.2024

    Naftemporiki blickt bei der Ursachenforschung über den Atlantik:

    Der Faktor Trump
    „Es ist kein Zufall, dass die aktuelle deutsche Regierungskrise am Tag ausbrach, an dem Trumps Sieg bei den US-Wahlen klar wurde. Trumps Wirtschaftsprogramm sieht vor, Zölle auf eine Reihe europäischer Produkte zu erheben, um das Wachstum der US-Wirtschaft zu fördern. Geplant sind Zölle auf Produkte, die die USA im eigenen Land herstellen können. Experten schätzen, dass das BIP der Eurozone im Falle der Einführung von Zöllen um ein Prozent schrumpfen würde. Trump hat Europa mit einer Reihe paralleler Herausforderungen konfrontiert, die jedoch alle auf das gleiche Ziel hinauslaufen: das Wirtschaftswachstum in den USA mindestens zu verdoppeln. Und er zwingt die europäischen Staaten, mehr Geld für die Rüstung auszugeben.“

    Für Newsweek Polska ist das Problem,
    Niemand kann Europas Sponsor ersetzen

    „dass ein schwaches Deutschland auch eine schwache Europäische Union bedeutet. Das schafft zwei große Probleme für den Block als Ganzes. Fast zwei Drittel aller deutschen Einfuhren kommen aus anderen EU-Ländern, und Deutschland erwirtschaftet ein Viertel des BIP der EU. Wenn die Dinge in Deutschland schlecht laufen, droht dem Kontinent ein Jahrzehnt der Stagnation. Doch das ist noch nicht alles. Elon Musk stieß kürzlich ein großes ‘Wow’ aus, als er erfuhr, wie viel Deutschland für Europa zahlt. Es ist der Sponsor des gesamten europäischen Projekts. Niemand kann die Deutschen in dieser Rolle ersetzen.“

    https://www.eurotopics.net/de/330008/deutsche-wirtschaft-kriselt-und-mit-ihr-die-eu?zitat=329958&pk_kwd=2024-11-25#zitat329958

    Was genau interessiert da Deutschlands “Hinterhof” Austria ??

    1. aber die EU ist doch darauf aus sich selbst und inbesondere auch Deutschland zu zerstören.
      aus Brüssel kommen laufend neue Regelungen um Menschen und wirtschaft das leben schwer zu machen.
      Sie sind auf gutem weg. Zerstörung geht rasch voran.
      Jetzt noch die Ukraine aufnehmen, dann zerplatzt die eu

  3. Genau genommen geht es nicht um die Stärke der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, Frankreich …, Portugal…., Spanien …., USA …. , Italien…. etc. sondern um die Schwächen und das Versagen der traditionellen Eliten und Parteien!

  4. Wenn ich den Autoren richtig verstehe, dann sind die Ursachen für die Erfolge der FPÖ klar erkannt.

    1. Die Wähler sind zu doof
    2. Sie haben eine verzerrte Wahrnahme der Wirklichkeit, weil sie einfach zu doof -sind.
    3. Sie erkennen nicht die Unfähigkeit der FPÖ, vermutlich wegen Blödheit
    4. Sie verstehen die Erfolge der Altparteien nicht, was klar auf Blödheit hinweist
    5. Weil sie so doof sind, wissen sie garnicht, wie gut es ihnen geht.
    6, Sie lesen keine Artikel des Autoren und müssen daher blöd bleiben
    7. Die Wähler sind aber auch wirklich zu blöd

    Der Autor schreibt “Es mag sein, viele Wählerinnen und Wähler wollten bei ihrer Stimmabgabe in der Steiermark den ungerecht behandelten Herbert Kickl ein wenig rächen.” Man ist geneigt, zu fragen, woher er das weiß. Aber in Zeiten, wo man ich als Mann ausdenken kann, eine Frau zu sein und alle müssen es dann glauben, kann sich der Autor natürlich auch was ausdenken.

    Es scheint eine im gesamten Westen weit verbreitete Annahme zu sein, das man hervorragend regiert wird, geradezu exzellent, wenn Partein der eigenen politischen Facon dabei sind und es nur ein Problem gibt: die Anderen. Jedenfalls beim wokeschistischen Bürgertum, dass sich aus Gründen, die mir bisher verborgen blieben, als “links” phantasiert.

    Es ist aber nett zu sehen, dass linksbürgerliche Unbelehrbarkeit und Selbstgerechtigkeit kein nationales Problem der Deutschen sind. Überhaupt nicht.

    1. Stimmt natürlich auf den ersten Blick, aber….
      Das “Overton Window” definiert den Platz für vom Mainstreamn abweichende Meinungen bilden. In wie weit diese Webseite dieser “Hilfs-Definition” entspricht, soll mal dahingestellt sein. Aber wenn jetzt zunehmend solche Artikel erscheinen, und das tun sie ja tatsächlich, dann sind abweichende Meinung eben genaus solche wie die von ihnen (natürlich zu Recht) kritisierte….
      Wenn wir die Stimmen von BSW, AfD und Nicht wählern mal zusammenzählen, dann ist die Frege: Welche Meinungen reräsentieren eigentlich den Mainstream des Landes? Ist der Mainstream das, was die Mehrheit der Konzern Medien verkauft, oder ist es die Mehrheit der Bürger?

      Dazu kommt, dass wir auch in DE im Augenblick glauben, nach dem Ende der Ampel stünden wir vor Änderungen. Das ist aber leider nicht der Fall. Die nächste Regierung wird sich politisch gesehen, nicht wirklich von der jetzigen unterscheiden.
      So verständlich die Freude über die Niederlage gewisser politischer Lager auch ist, grundsätzlich ändern wird sich weder in Ö noch in DE irgendwas. Dass ausnahmsweise mal die Richtigen aufs Maul bekommen haben, mag ja nett sein, aber wirklich von Vedeutung ist das nichts…

      1. Natürlich wird sich in Deutschland mit der nächsten Regierung etwas ändern – es wird schlimmer werden. Und die schon immer hier Regierenden wissen das auch. Warum sonst sollten sie planen, überall Bunker zu bauen? Die werden dann zwar nur für sie selbst und ihre Blase reichen, was aber in Ordnung geht. Das, was dann nach dem Krieg, von dem die Einen wie die Anderen glauben, dass man ihn führen kann, übrig ist, dürfen sie gern für sich allein behalten.
        Und ja, ich stimme dir zu, dass es keine Bedeutung hat , ob es bis dahin mal Hiebe für einen besonders ungeliebten Sektor des politischen Spektrums gibt. Gibt bestenfalls ein wenig Unterhaltung.

        Allerdings, und da können mir nochmal auf die Ösis zurückkommen, bleibt festzuhalten, dass die FPÖ die einzige politische Kraft ist, die Verhandlungen und Frieden in Osten forderte. Nun kann Jödicke gern und wiederholt vortragen, dass er das nicht erstmeint, der Populist. Mag sein, aber alle anderen stehen dem entgegen und die nehme ich ernst.
        In Deutschland haben wir mit dem BSW noch eine Alternative zu “unsereren Blauen ” Alle anderen bestehen darauf, dass wir mit ihnen gemeinsam zur Hölle fahren. Sieht aus, als wäre diese Höllenfahrt das einzige politische Projekt, das sie erfolgreich zu Ende bringen werden. Sehr sicher auch das letzte.

        1. In Demokratien braucht man Mehrheiten, dann kann man diktatorische Politik machen. Wieviel % BSW oder AfD haben ist deshalb völlig uninterssant. Kein der beiden wird jemals die Mehrheit besitzen….

    2. Warten auf Godot

      Irgendwie muss das andere Ursachen geben, die Deutsche Bahn zum Beispiel schafft die Fahrpläne ab und somit gibt’s im Zugverkehr auch keine Verspätung oder Ausfälle.

      Der Ereignishorizont wird einfach verschoben und schon ist das Problem gelöst.

      Doppeldenk praktisch angewendet

  5. “Das Land will den Wechsel und liegt damit im internationalen Trend. Die Demokraten in den USA sind nie dem Gefühl „Amerika is broken“ entkommen, trotz guter Wirtschaftszahlen. In der Steiermark mag es nicht zu leugnende wirtschaftliche Probleme geben, die Teuerung hat viele hart erwischt. Aber man kann auch nicht sagen, dass überall die Lichter ausgehen.”

    All überall werden die Biden-Pinscher in Europa Opfer ihrer Folgsamkeit in der Sanktionsfrage und der Herr Journalist ist überrascht. Ist doch gar nicht so schlimm, meint er. Nur warum zum Teufel will dann das Land den Wechsel? Weil es gerade en vogue ist?

    https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/181502798/DE/

    Ähnliches sieht man heute in Rumänien bei der Präsidentschaftswahl. Der lt. Bericht des MDR vom 23.11.2024 führende Kandidat der Regierungspartei Ciolacu verfehlte die Stichwahl knapp und ist raus. Dafür wurde die erste Runde von einem Unabhängigen Kandidaten Georgescu klar gewonnen, der im Artikel des MDR nicht mal vorkommt. Toller Journalismus. Und natürlich ist der Überraschungssieger Populist und Putinfreund. Muss ja.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Präsidentschaftswahl_in_Rumänien_2024

    https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/rumaenien-praesidentenwahl-kandidaten-100.html

  6. 1)- Zu Herbert Kickl: Erstmal in der Geschichte der 2ten Republik, dass der Präsident den Stimmenstärksten nicht
    mit der Regierungsbildung beauftragt, Sie (der Grüne Präsident) hatten Angst, Herbert könnte bei den Verhandlungen dem Koalationspartner Angebote machen, wo die ,,Machtgeilen,, nicht nein sagen können.
    2)- WAHLPROGRAMME DER ÖSTERR. PARTEIEN: Es gibt nur eine Partei, die – ,,gegen die Zuwanderung,, – ,,gegen die Islamisierung,, – ,,gegen die Kriegshetze,, – ,,für die Neutralität,, – ,,für abschieben Straffällig gewordener Migranten,, – ,,für mehr Souveränität in Ö und weniger Bürokratie in Brüssel,, – ,,gegen den Impfzwang,, – ,,gegen die ORF-Zwangsgebühren,, etc. etc.- ist und diese Partei heisst nun mal FPÖ ! !
    3)- ALT LH-SCHÜTZENHOFER: – dieser Herr soll sich nicht so ins Rampenlicht stellen, denn der damilige LH-VOVES (SPÖ) hat ihn zum LH gemacht, ausserdem, jetzt reden sie alle gross, er hätte die Möglichkeit gehabt in 2015 mit dem ,,WIR SCHAFFEN DAS PROGRAMM,, als LH-unsere Grenzen nach Süden dicht zu machen, im Gegenteil, genau diese Herren waren auch bei den ,,TEDDYBÄREN-SCHUPFER,, dabei, haben zwar eine Eid auf die Verfassung abgelegt mit, – ,,jeglichen Schaden von der Republik zum Wohle des Volkes abzuwenden,, – weit gefehlt, die einzigen denen ich die Einhaltung unserer Verfassung zutraue, = die FPÖ !
    Diese Aufzählung liese sich noch fortführen ! / PS: Bin von Natur aus kein FPÖler, aber einer geworden ! !

  7. Einerseits besteht eine Krise, andererseits sagen viele Leute, es gehe ihnen materiell gut, wählen aber trotzdem “rechts”. Erstens haben sich diese vor der Krise finanziell abgesichert, und fürchten um ihren Wohlstand, und zweitens sehen sie viele arme Menschen, und drittens solche, die sie als Abschaum empfinden.
    In Graz Stadt gewinnt die ÖVP mit 22% knapp vor der FPÖ mit 21%, in Graz-Umgebung, dem Speckgürtel also, gewinnt die FPÖ mit 35% hoch vor der ÖVP mit 23%. Ebenso gewinnt die FPÖ in allen anderen Bezirken. Also nur im “Abschaumzentrum” erzielte die ÖVP einen leichten Vorsprung.
    Und was den Klimawandel betrifft, mal gehe die Welt an Hitze und Trockenheit zugrunde, mal an Kälte und Überschwemmungen, meinen die Spinner, man dürfe keine Spurengase wie CO2 und Methan mehr erzeugen und müsse sie gar aus der Luft entfernen, während vernünftige Menschen meinen, man müsse die Infrastruktur gegen Wetterextreme fit machen.

  8. Aber warum meint diese steirische Wählerin, der Kunibär werde etwas für die Kinderbetreuung tun? Dieses Reaktionsschema muss man einplanen in einer Bevölkerung, die nicht mehr das geringste politische Wissen mitbringt, krass kontrastierend zu früheren Generationen. Schuld ist die Political Correctness, der sich die restlichen Politiker unterwerfen. Die von der FPÖ allerdings nicht und bei Leuten wie dieser Wählerin kommt das an. Die Leute wollen eine Regierung, die handelt und diesen Eindruck können die FPÖler unter diesen Umständen erwecken. Die Wählerin wird übrigens enttäuscht werden:
    https://kontrast.at/fpoe-wahlprogramm-wirtschaft/

    Nun hat dieser Kickl ja schon eine Arbeitsprobe abgeliefert. Er ließ den Geheimdienst BVT durchsuchen und Akten und Datenträger mitnehmen. Welche sich jetzt wohl in den Räumen von Burschenschaftlern befinden, denn die Durchsuchung wurde nicht von regulären Beamten dutrchgeführt, sondern von Kickls Kameraden. Verschwunden sind Akten über Rechtsextremisten, die nun nicht mehr belangt werden können. Sowie Akten von verdeckten Ermittlern. Die hatten dann wohl nichts zu lachen.
    Begründet wurde das mit einem 39-seitigen Konvolut, das Standard und Falter als Fälschung entlarvten. Natürlich gab es darüber Empörung, aber passiert ist ihm nichts. Da Kickl hoid.

    https://de.wikipedia.org/wiki/BVT-Aff%C3%A4re

    Da kann man sich vorstellen, wie die Kickl-Republik am Ende aussehen wird. Beziehungsweise, eine Republik ist das dann nicht mehr.

    1. “Beziehungsweise, eine Republik ist das dann nicht mehr.”

      Schlimmer als mit den anderen Parteien kann es auch nicht werden.
      Diese bauen grad Demokratie und freiheit inbesondere Meinungsfreiheit ab.

        1. Ja, das heißt dann Gesinnungskultur statt Cancel-Culture oder Staatsbürgerkunde statt Klimaschutz-Strategie. Statt 24 Stunden Ultimaten echte Friendsverhandlungen.

  9. Dieser Beitrag geht wie viele in letzter Zeit und zunehmend auch hier auf diesem Kanal nicht unter die Oberfläche, sondern behandelt die Probleme nach Sicht. Schade, nützt keinem!

  10. Hab in der Corona-Zeit , als schon die volle Panik in Gang war, eine Rede von Kickl gehört. War sehr gut, sehr sachlich und fundiert.
    Die FPÖ war die einzige Partei, die im Parlament geschlossen gegen das Schandgesetz der Corona-Impfpflicht gestimmt hat.
    rechne ich ihr hoch an.

    Ich fand die Övp unter Kurz gut, aber inzwischen kann man die echt vergessen,
    Grade die corona-Impfpflicht ein absolutes no-go

  11. Entschuldigt, ob das, was dann heraus kommt, in Österreich, den USA oder Rumänien, dem Volk mehr bringt, kann bezweifelt werden, doch die Alternativen, diese selbstgefälligen Superdemokraten der Grünen, Konservativen und Sozis, sind nicht besser. Wenn ich schon lese, Erfolge der Bidenregierung. Klar, sie verkaufen mehr von ihrem Frackringmist, mischen sich mehr in andere Staaten ein, was monstermäßige Profite für Rüstungskonzerne einfährt, die Finanz-, Soris/Gates-, Blackrock- und Vanguardclique sahnt ab wie nie, doch ist das ein Erfolg? Arbeitslosigkeit steigt, Armut steigt, aber die Regierung hat Erfolge. Na auf solche Erfolge kann ich verzichten. Und mit drohenden Weltuntergangsszenarien nach dem Motto ” Wenn ihr uns nicht wählt, geht die Welt unter!” nun, das lutscht sich – wie man sieht – aus. Zumal, selbst wenn alle Flüsse jedes Jahr über die Ufer treten, Trockenheit an anderen Orten stärker wird, was bitte ändert sich, was nicht Jahrmillionen vor uns auch ständig passierte? Mag sein, dass es etwas schneller geht. Das kann ich nicht beurteilen, war vor Jahrmillionen nicht dabei, als Hitzeperioden und Kaltzeiten sich ablösten, oder gar der komplette Globus für Jahrmillionen total vereiste. Es ist so, dass wir mit unserem Ressourcenverbrauch unsere Umwelt nachhaltig schädigen, aber mit Wärmepumpen und E- Autos werden wir das Problem nie los, wir verschärfen es nur und dazu verarmen noch mehr Menschen oder werden ausgegrenzt, weil sie sich den teuren “Ökotrend”, der in meinen Augen nur Augenwischerei ist, nicht mitmachen können bzw. sich die Energiekosten nicht mehr leisten können. Und ob die ganze Ökopolitik das Klima rettet, das man nicht retten kann, weil es nun mal nicht DAS Klima gibt, sondern zig Klimata, sogar gleichzeitig auf dieser Erde – schon mal was von Klimazonen gehört? – mag sehr bezweifelt werden.
    Die Mainstreamparteien haben abgewirtschaftet, was nachher kommt, muss nicht besser sein. Aber so zu tun, als ob ausschließlich der blöde Wähler – weil Wählerinnen ja immer so viel intelligenter als ihre männlichen Kontrahenten sind – den Seitenhiebe kann ich mir bei von der Leyen, Baerbock, Sandu, Harris, … nicht verkneifen, für diese Misere verantwortlich ist, ist Schwachsinn. Die Arroganz der Mainstreamparteien rächt sich. Sie bekommen die Quittung für Jahrzehnte Wählerverarsche. Wie gesagt, was danach kommt, ist nicht besser, wie bei uns auch nach Ampel der Merz nicht besser ist. Wen wundert das. Aber Wähler für dumm zu erklären, nachdem sie jahrzehntelang für dumm verkauft wurden, ist keine Lösung.

    Kleines Schmankerl am Rande: Nach Artikel in WEB.DE ist die Temperatur unter anderem auch deswegen angestiegen, weil wir weniger Dreck in die Luft blasen. Klimaforscher haben festgestellt,dass Mikroplastik helfen könnte, das Klima zu retten. Ihr habt richtig gehört, es soll dieser Plastikscheiß in die Atmosphäre verbracht werden, wahrscheinlich weltweit, um das Klima zu schützen. Wo, an diejenigen, die das präferieren, landen wohl die Millionen Tonnen Plastikmüll dann? Dreimal dürft ihr raten. Oder könnt Ihr den Plastikmüll zwingen, in der Atmosphäre zu verbleiben? Wohl kaum. Und ernsthaft, 40 Mio. Verbrenner durch 40 Mio. E-Autos mit locker 300 kg mehr Masse pro Pkw zu ersetzen, hilft auch nichts. Fängt endlich an, das Problem zu lösen, nicht Scheinprobleme lösen zu wollen. Und das heißt Ressourcenverbrauch.

  12. Die etablierten Parteien machen es nur schlimmer.
    Da denkt der Wähler, probieren wir mal was anderes.
    Schlimmer als jetzt kann es nicht kommen, ist so der Tenor bei fast jedem Gespräch.
    Es reicht inzwischen vielen schon, wenn es Lippenbekenntnisse zur Deeskalation mit Russland gibt.
    Die Linken bieten einfach keine attraktive Alternative.
    Die Diskussionen dort gehen an der Lebenswirklichkeit und den Wünschen der potentiellen Zielgruppe meilenweit vorbei.
    Zumal man einfach mal begreifen muss, das das klassische rechts links Schema nicht mehr aktuell ist.
    Türkische Selbstständige und Rentner wählen die AfD, nur so als Beispiel.
    Linke Parteien betreiben offene Kriegspropaganda und Rechte geben sich als Stimme der Vernunft und des Friedens. Linke Sozialpolitik versagt, siehe Bürgergeld und Krankenhausreform. Da ist es attraktiv, wenn Andere so was stoppen wollen.
    Dazu kommt noch die Identitätspolitik, die extrem schlecht ankommt.
    Beim BSW kann man nur hoffen, das die es schaffen ein attraktives Angebot für die zukünftigen Wähler zu bieten.
    Ansonsten sind die auch bald wieder weg. Das sage ich, obwohl ich die gewählt habe.

    1. Da denkt der Wähler, probieren wir mal was anderes.

      Und das geht so weit, dass die Argentinier aus lauter Verzweiflung einen Milei wählen.

      Jetzt mach mal daraus eine Lobeshymne auf die Demokratie.

  13. Ein tendenziöser Artikel, der weder die Situation, noch die Parteien, noch die Wahlmotive adäquat beschreibt und darüber hinaus die Wähler der stimmenstärksten Partei als dumm, irrational und uninformiert darstellt. Der Autor, offenbar ein Grünsymphatiesant, beendet sein Geschriebenes dann implizit mit seiner persönlichen Meinung, dass die Leute doch vielmehr die Grünen wählen hätten sollen. Mit objektiver Information hat das Geschriebene rein gar nichts zu tun und allzu viel verstanden scheint der Autor auch nicht zu haben.

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