Österreich: Blaue Erfolgswelle bereits gebrochen?

Burg Forchtenstein. Bild: C.Stadler/Bwag/CC BY-SA-4.0

Bei den Landtagswahlen im winzigen Burgenland legt die FPÖ zwar mächtig zu, kann die regierenden Sozialdemokraten aber nicht gefährden. Die Koalitionsverhandler in Wien blickten gespannt auf die Ergebnisse.

Zuletzt eilten die österreichischen Freiheitlichen von einem Erfolg zum nächsten. Das historisch beste Ergebnis bei den Nationalratswahlen, man konnte den Landeshauptmann im Bundesland Steiermark übernehmen und auch im Burgenland gab es einen Stimmenzuwachs von über dreizehn Prozent und das beste je erreichte Ergebnis.

Dennoch wirkte die Begeisterung bei der FPÖ am Wahlabend ein wenig gezwungen. Die Partei weiß, dass ihr dieser Erfolg vermutlich wenig nützen wird. Die Sozialdemokraten verloren zwar ihre absolute Mehrheit, werden aber mit fast 47 Prozent weiterhin den Landeshauptmann stellen. Eine Koalition gegen sie ist unmöglich.

Rot-grüne Zufriedenheit dank nur leichter Verluste

Die SPÖ kann sich jetzt ihren Partner aussuchen. Die abgestürzte Volkspartei liegt knapp hinter den Freiheitlichen und auch die Grünen haben den Einzug in den Landtag mit Verlusten wieder geschafft. Auch sie würden als Mehrheitsbeschaffer ausreichen.

Hat sich nach wenigen Tagen anbahnender Koalition zwischen FPÖ und ÖVP (die eigentlichen Verhandlungen beginnen erst am Montag nach der Burgenlandwahl) bereits der Wind ein wenig zu drehen begonnen? Ein zartes Pflänzchen der Hoffnung scheint zu wachsen, zumindest für die im Bund in Opposition befindlichen Roten und Grünen (die neoliberalen NEOS landeten im Burgenland hingegen weit abgeschlagen ohne ein einziges Mandat).

Die rot-grüne Stärke (sofern man unerwartet moderate Stimmverluste so bezeichnen will) fußt darin, dass FPÖ und ÖVP nur schwerlich Begeisterung erzeugen können mit ihren Sparplänen. Es müssen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden und man versprach das bereits der EU, damit man kein Defizitverfahren durchstehen muss. Nur alles, was die Koalitionäre in spe bisher verraten, ist entweder wenig plausibel oder klingt grausam.

Euphorie wird man nicht damit erzeugen können, dass die Menschen in Österreich nun mehr arbeiten müssen, mehr zahlen werden und weniger soziale Leistungen erhalten. Das mag zum schwachen Abschneiden von OVP und FPÖ beigetragen haben, die keine Mehrheit im Burgenland erringen konnten, ein anderer Grund liegt darin, dass dieses Bundesland etwas Besonderes ist.

Im Grunde dürfte es das Burgenland eigentlich gar nicht geben. Ein eigenes Parlament für gerade einmal 301.000 Einwohner? Das ist kleiner als der Ballungsraum Braunschweig. Nun liegen aber im Föderalismus auch Stärken, denn er erlaubt Experimente. In den USA darf der winzige Staat Vermont mit seinen gerade einmal 600.000 Einwohnern zwei Senatoren im großen Washington stellen. Einer davon heißt seit längerem Bernie Sanders und der konnte die Verhältnisse zumindest ein wenig zum Tanzen bringen.

 Burgenländischer Sonderweg

Das Burgenland ist auch eine Art Versuchslabor. Der Landesvater Hans Peter Doskozil ist Sozialdemokrat und fährt eine stramm-rechte Ausländerpolitik. Er wünscht sich beispielsweise Quoten bei den Asylanträgen und ist in seiner Rhetorik zuweilen nicht von der FPÖ zu unterscheiden. Das mag geholfen haben, denn er bietet den Freiheitlichen so kaum Angriffsfläche. Die dienen sich ihm am Abend sogar als Koalitionspartner an, wohl auch um die geschlossene Front der Bundes-SPÖ gegen die Freiheitlichen aufzubrechen.

Gleichzeitig ist Doskozil sozial- und wirtschaftspolitisch überraschend links und betreibt etwas, das er gerne „Doskonomics“ nennt. Hierbei lässt sich zunächst das Land gewisse soziale Wohltaten einiges kosten. Die Kindergärten sind gratis und in den Schulen bekommt jedes Kind eine Blockflöte geschenkt und ein paar Ski in Landesfarben. Das fühlt sich ein wenig wie Beonkeln an, schafft aber offenkundig die gewünschten Sympathien.

Gerät ein burgenländisches Unternehmen ins Straucheln, bietet das Land seinen Einstieg an. Wohlgemerkt freiwillig wie Doskozil betont, es handelt sich hier nicht um Sozialismus im Soprano-Stil. Wer pleitegehen will, kann dies gerne tun, die anderen kommen unter das Dach der Landesholding. Das Land will nach eigener Aussage nicht verstaatlichen, es will besitzen.

Pflegende Angehörige werden vom Land eingestellt und es gibt in landeseigenen, beziehungsweise landesnahen Betrieben einen Mindestlohn von mehr als 2000 Euro netto. Hierdurch besteht selbstverständlich die Gefahr, dass nicht etwa die anderen, rein privatwirtschaftlich geführten, Unternehmen nachziehen, sondern einfach aufgrund der Lohnkonkurrenz (in der Pflege besteht beispielsweise ein herber Fachkräftemangel) aufgeben.

Der öffentliche Sektor droht dadurch immer größer zu werden und Investitionen könnten dem Land verloren gehen. Auch ist da die Sache mit der Verschuldung, weil unrentable Betriebe durchgefüttert werden. Nur liegt das Bundesland hier im österreichischen Mittelfeld und man kann somit nicht sagen, dass die Doskonomics bereits gescheitert werden.

Klima und Beschäftigung

In den Bereichen Umwelt und Verkehr ist das Bundesland sogar ganz außergewöhnlich erfolgreich. Mit den Windrädern des Burgenlandes können bereits knapp eine Million Haushalte mit Elektrizität versorgt werden. Windparks zu errichten oder der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik ist kein einfaches Geschäft.

Im Planungsprozess muss den lokalen Stakeholdern ein gutes Angebot gemacht werden. Eben erst sind im Bundesland Kärnten die Freiheitlichen mit einer Volksbefragung gegen die Aufstellung von Windrädern erfolgreich gewesen. Inklusive des bizarren Vorschlags, die Kärntner Windräder doch lieber im weit entfernten Burgenland aufzustellen (damit man die hässlichen Dinger nicht sehen muss). Ein Vorschlag, den selbst die burgenländische FPÖ brüsk ablehnte.

Der burgenländischen SPÖ unter Doskozil ist es aber gelungen, eine positive Haltung gegenüber dem Umbau zu erneuerbaren Energien zu erzeugen. Das landeseigene Unternehmen Burgenland Energie allein hat 1000 Beschäftigte, die dafür sorgen, dass das kleine Land mehr erneuerbare Energien produziert, als es fossile verbraucht. Nur hier, ganz im Osten Österreichs, sind deshalb die Klimaziele nicht gänzlich unerreichbar.

Ähnliches gilt für den Verkehr. Hans Peter Doskozil lässt Busse quer durchs Land fahren und bietet so zumindest die Möglichkeit zum Umstieg an. Die Verkehrswende wird auch deshalb möglich, weil die Busfahrer gute und angemessen bezahlte Arbeitsplätze vorfinden. Das sind Erfolge des Burgenlands, die man im Rest von Österreich kaum findet.

Doskozil und seine Doskonomics fuhren bei Vorwahlbefragungen ein Traumergebnis ein. 56 Prozent gaben an „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ zu sein und nur 40 Prozent waren „wenig“ oder „gar nicht zufrieden“. Das sind ziemlich gute Werte in Zeiten, in denen so ziemlich jede Regierung abgewählt wird, aufgrund eines allgemeinen Gefühls der Unzufriedenheit mit der Politik.

Auch wurden bei allen Wahlen der letzten Jahre in Österreich Klima- und Umweltschutz abgewählt. Die neue Regierung aus FPÖ und ÖVP schickt sich jetzt im Bund an, nahezu alle Errungenschaften der Grünen wieder auf null zu stellen.

Anders als bei den geplanten sozialen Verschlechterungen, scheint es keine gesellschaftlichen Mehrheiten zu geben, die sich für das grüne Erbe einsetzen möchten. Vermutlich hat sich gegenüber der Politik der Grünen ein Gefühl der sozialen Bevormundung durch die „Wiener Eliten“ eingeschlichen.

Doskozil ging hier einen anderen Weg. Er konnte im Burgenland mit seinem ökologischen und sozialen Umbau erfolgreich sein, weil er gar nicht von Klima und Umwelt redet, sondern immer nur von sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen. Die beiden haben durchaus etwas miteinander zu tun.

Folgen des Wahlergebnisses

Die Sozialdemokraten im fernen Wien sehen den Erfolg des burgenländischen Landeshauptmanns sicherlich mit gemischten Gefühlen. Gefährdet sein Erfolg nun sogar den parteiinternen Widersacher Doskozils und aktuellen Parteivorsitzenden Andreas Babler? – Jein.

Doskozil hat eine Rückkehr in die Bundespolitik strikt ausgeschlossen. Auch wenn in Tagen wie diesen Politikeraussagen wenig zählen, weiß er selbst ganz genau, dass er an der Parteibasis der Sozialdemokraten kein klarer Favorit ist. Vielmehr müsste es jetzt der Partei gelingen, endlich die beiden Lager zusammenführen.

Der letzte rote Bundeskanzler Christian Kern hatte über seinen Nachfolger Andreas Babler geächzt, dieser habe mehr Erfolg bei den Yoga-Lehrern im Wiener Szenebezirk als bei der arbeitenden Bevölkerung. Mag stimmen, nur was nützt es der SPÖ, wenn sie mit Doskozil die Yoga-Lehrer, Studenten, Intellektuellen etc. wieder verliert, die durch den linken Vorsitzenden Babler an die SPÖ wieder herangeführt wurden? Einen Durchmarsch bei den Arbeitern lässt sich mit Doskozils Provinzerfolg sicherlich auch nicht garantieren.

Die Volkspartei ist in Schockstarre. Am Abend standen die wenigen Getreuen der ÖVP wie Pappkameraden im leeren Saal. Man ist im Burgenland ganz unten, hat mit der Kehrtwende zum angeblich unmöglichen und „rechtsextremen“ Herbert Kickl viel Porzellan zerschlagen und hat nun keinen Plan, wie eine Juniorpartnerschaft im Bund je zum Erfolg werden könnte.

Die Grünen sind überglücklich, nicht gänzlich von der politischen Landkarte zu verschwinden und können sich mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner gewisse Hoffnungen auf den Posten der stellvertretenden Landeshauptfrau machen. Am Abend gab es Freudentränen für den Kleinsterfolg.

Der Spitzenkandidat der FPÖ, Norbert Hofer, könnte sich nun auf dem Abstellgleis wähnen. Am Abend lässt Doskozil im ORF nach seinem möglichen Koalitionspartner gefragt, die Stichworte Zusammenhalt, Verlässlichkeit fallen und wählt als Beispiel für die gefährliche Spaltung im Land die Corona-Krise. Ab dem Moment dürften sich manche FPÖ-Parteistrategen wohl bereits innerlich auf ruhige fünf Jahre in der Opposition vorbereiten.

Norbert Hofer war einst Parteivorsitzender der Freiheitlichen, Nationalratspräsident und Bundespräsidentschaftskandidat. Oppositionsführer im burgenländischen Landtag kann er kaum als Karrieresprung betrachten. Hofer suchte für die FPÖ einst den Weg in die gesellschaftliche Mitte, aber fand ihn nicht. Deshalb wurde er vom jetzigen FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl geschasst. Ausflüge ins hetzerische Fach reichen einfach nicht, wer Erfolg bei der FPÖ haben will, muss dauerpoltern. Es könnte jetzt still um Hofer werden.

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14 Kommentare

  1. Das Burgenland mal auf der Karte angesehen. Die gesamte Grenze Österreichs mit Ungarn liegt im Burgenland. Das Burgenland , auch die Toskana Österreichs ist ein schmaler Grenzstreifen.
    Die Bürgerrechtliche Situation in Ungarn ist also jedem Wähler recht nah, er weiss, was er an Österreich hat. Andererseits ist der SPÖ Landeshauptmann in der realität der Migrationssituation angekommen und hat Orban im Nacken!
    Viele Burgenländler nutzen die Vorteile auf beiden Seiter der Grenze, und sind auf Nationale Alleingänge nicht besonders scharf.

    Alles in allem eine Spezialsituation ohne große Aussagekraft für Gesamtösterreich.

    Die FPÖ ist jetzt nach Orbans Fidez und Wilders in den Niederlanden die erste rechte Partei die in der EU die Regierung und den Regierungschef stellt.
    die nächsten 100 Tage sind spannend.

  2. Da hat wohl jemand zu tief ins Glas g´schaut. Burgenland ist das 9. Austrobundesland mit gut 300.000 Menschen
    dort. Die Sozi verloren leicht, die Blauen mit Hofer gewannen stark. Anzeichen dafür, daß die FPÖ-Erfolgswelle im Staat wenn auch mit ? gebrochen sein soll … so´n Wunschdenken bringt ja nicht mal der Schandl in seinen Streifzügen.

    1. Ich finde eigentlich nicht, dass Schandl in seinen Publikationen Wunschdenken verbreitet. Worauf beziehst du dich da?
      Ansonsten stimme ich dir uneingeschränkt zu. Wenn die Freiheitlichen von 9,8 % auf 24% kommen, sieht der Autor darin deren Erfolgswelle gebrochen? Das kann doch nicht sein Ernst sein. Macht er sich damit über seine Leser lustig? Was soll das? Was ist das? Journalismus 4.0?

      1. Ich meinte: so´n Wunschdenken bringt ja nicht mal der Schandl in seinen Streifzügen.

        Ansonsten anregende Beiträge hier à la der Wein soll sogar Wagenknechten schmecken oder auf die in der BASF-Pfalz in LU´hafen hier Rucksackschlosser aus Kusel nur daß die in Wien aus Eisenstadt kommen. Ich freu mich immer wenn solche castles in the air (Luftschlösser) wie der Schurnalistmus 4.0 hier so anregend wirken;-)

  3. Etwas merkwürdig, wenn der Staat ein konkurs gegangenes Unternehmen kauft, aber es nur besitzen will. Eigentlich müsste der Staat dann auch das Sagen haben bei der Sanierung.
    Ansonsten gibt es durchaus deutsche Entsprechungen zum Burgenland. Da ist das früher tiefschwarze Rheinland-Pfalz, in dem die SPD mit Kurt Beck 1994 den Durchbruch schaffte und seither ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt. Eine rundum sozial untermauerte Politik und natürlich sind auch da die Kitas kostenlos.

    Plus einer Umsetzung der Energiewende nach den Prinzipien von Herrmann Scheer. Wozu eine dezentrale Organisation der Energieversorgung gehört. Wenn man von der Pfalz ins grün regierte BaWü fährt, merkt man das sofort, denn da stehen keine Windräder. Wobei es schon ein gewisses Talent braucht, um die Räder so aufzustellen, dass sie nicht stören. Die Pfälzer haben das.
    Wobei sich zeigt, dass die Erneuerbaren auch in strukturschwachen Gebieten für Konjunktur sorgen, etwa im Hunsrück. Und sie sind eben nicht das Ende des Standorts. Im Gegenteil, RLP war nach dem Krieg immer Empfänger des Finanzausgleiuchs. Jetzt sind sie Nettozahler.
    Auf Landesebene ist das eine ausgezeichnete Politik bis ins Detail. Mehr gibts im Kapitalismus nicht. Erste Nachahmerin ist Anke Rehlinger im Saarland. 53 Prozent aus dem Stand.
    Auf Bundesebene ist halt diese Zeitenwende. Wenn die nicht wäre, könnte ich die SPD empfehlen.

    1. Interessantes Bild, dass du zeichnest. Nun möchte ich nicht dem Jödicke seinen Traumartikel zu sehr verquatschen. Aber mit den 300 Millionen als Nettogeber, hält es sich schon sehr Grenzen, was RP zahlt.
      Wenn ich mir die beiden Gemeinden im Land anschaue, die ich etwas näher kenne – Pirmasens und Ludwigshafen- ahne ich, dass zumindest deren Einwohner die Lage nicht annähernd so optimistisch beurteilen wie du.

      Hier mal eine Einschätzung aus dieser nicht wirklich schönen, in vieler Hinsicht gequälten, aber aus meiner Sicht absolut zu Unrecht ständig verspotteten Stadt:
      https://www.kritischeaktionaere.de/basf/ludwigshafen-ist-arm-wie-eine-kirchenmaus-wie-kann-dies-sein-rede-einer-besorgten-buergerin/
      Dürfte für die Stadt und in der Folge für das Land und natürlich auch für das benachbarte Mannheim noch heftiger werden, wenn die BASF ihre Ankündigung von Produktionsverlagerungen wahrmacht.
      Man wird sehen.

      1. Absolut richtig, dass das mal erwähnt wird. Wobei die BASF selbstverständlich Dienstleistungen der Stadt einfordert, u.a. die Feuerwehr, die dann komplzierte Brände bekämpfen muss. Aber was soll die Politik da machen? Rechtlich geht nichts.

        LU ist jetzt zur hässlichsten Stadt Deutschlands erklärt worden. Unverdrossene Pfäzer veranstalten nun „ugliest town-tours“. Das findet Anklang. Die Besucher sind begeistert. Wenigstens da ist ein wenig steuerpflichtige Konjunktur.

    2. „Da ist das früher tiefschwarze Rheinland-Pfalz, in dem die SPD mit Kurt Beck 1994 den Durchbruch schaffte und seither ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt. “
      Na ja, die drei Jahre Scharping vergessen wir also. Immerhin war er es, der im tiefschwarzen (da lange Zeit „verkohlt“) RP anno 1991 mit 44,8% die Sozen auf die pole hievte. Dass Beck MP ’94 werden. konnte, verdankte er dann auch Scharping, der glaubte auch als Kanzlerkandidat (gg. Kohl !) antreten zu müssen, Tja, dumm gelaufen. Auch der zweite Versuch – einen auf Pistorius zu machen – ging bekanntlich ziemlich dramatisch schief. Immerhin war er aber dann – glaube ich, habe nicht bei Wiki’s nachgeschaut – der erste Kriegsminister seit langem, der mal wieder Landser über Landesgrenzen schicken durfte.
      Ach übrigens, so tiefrot ist RP auch längst nicht mehr, aber das sein andere Baustelle.

  4. Burgenland + Klima – Windräder: – Hierzu kann und hat die SPÖ mehr oder weniger nicht´s beigetragen, denn das Burgenland ist dbzgl. sehr sehr ,,WINDBEGÜNSTIGT,, und zzgl. geographisch predistiniert für Windenergie! ! Nahezu sind alle Windräder im nördlichen Teil vom Burgenland (Ländereck zu Slovakei und Ungarn) aufgestellt. Weiters, das Burgenland ist seit jeher ein historisches ,,SPÖ-LAND,, – die meisten Burgenländer sind ,,WIENPENDLER,, und aus dieser ,,WIENTRADITION – HERAUS,, bereits mit ,,SPÖ-STEMPEL,, ausgestattet ! ! Darum ist das FPÖ-ERGEBNIS durchaus als ,,BEACHTENSWERT,, zu betrachten ! !

  5. Die Sozialdemokratie scheint dort noch eine solche zu sein und auf örtliche Interessen abgestimmt, Damit ist sie mit der deutschen SPD überhaupt nicht vergleichbar. Deren Interessen liegen und lagen in der Komplettzerstörung von Gaza sowie im Sumpf der Ukraine. Der Mindestlohn ist nur das Aushängeschild, um die Barbarei zu übertünchen, Als langjähriger SPD-Wähler wünsche ich ihnen die Prozentzahl, die die Umfrage, die bereits 7 x bei infranken.de eingebettet wurde (derzeit 9% bei 20000 votes) darstellt. Ähnlich verhält es sich mit den Grünen.

  6. Hans Peter Doskozil könnte mit seinem – im besten Sinne – sozialpopulistischen Erfolgskurs Hinweise geben, wie eine Mitte-Links-Kraft wieder in die Erfolgsspur kommen kann. Was an einer klug regulierten Zuwanderungspolitik „stramm rechts“ sein soll, möge Herr Jödicke bitte einmal erläutern.
    Als Andreas Babler zum SPÖ-Bundeschef gewählt wurde, hätte er – allein schon ob des knappen Votums – Doskozil eine Tandemlösung anbieten sollen. In Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik scheinen die gar nicht weit auseinanderzuliegen. Babler ohne Doskozil – das lief dann eher auf einen blassrosagrünen, migrantophilen Wohlfühlkurs für das Juste Milieu hinaus. Die FPÖ sagte dankeschön.
    Rat an die SPÖ: Weniger Babler, mehr Doskozil!

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