Die österreichische Sozialdemokratie schwenkt im Vorwahlkampf um und will jetzt in der Integration „nachschärfen“. Bei diesem widersprüchlichen Kurs gibt es für die SPÖ nichts zu gewinnen.
Im Logo der SPÖ wurde vor einiger Zeit das „Ö“ durch ein Herz ersetzt. Eine zutiefst liebenswürdige Maßnahme. Grafiker kommen auf solche Ideen, wenn beispielsweise Geld für kranke Kinder oder das Tierheim gesammelt werden soll und auch die österreichische Sozialdemokratie kann jede Hilfe gut gebrauchen.
Im Herbst will die SPÖ bei den Nationalratswahlen eigentlich wieder an die Regierung zurückkehren, in Umfragen liegt man allerdings nur an zweiter oder dritter Stelle. Jetzt soll es ein „Masterplan“ für Asyl, Migration und Integration richten. Es gäbe laut Parteichef Andres Babler zu viele „Scharfmacher“ und „Schreihälse“, die das Thema Asyl für sich beanspruchen. Die SPÖ will deshalb ihre eigene Konzeption „nachschärfen“ und schon ab diesem Punkt ist nicht mehr ganz klar, was die Partei überhaupt will. Möchte man ein bisschen leiser schreien?
Auffällig ist, dass es rechten und konservativen Parteien in ganz Europa gelungen zu sein scheint, die Asylfrage wieder ganz oben auf der politischen Agenda zu verankern. Für die SPÖ ist dies ein besonders großes Problem, weil sie sich in einen gärenden Flügelkampf zwischen links und rechts befindet.
Partei segelt in nord-südlicher Richtung
Vor gut einem Jahr zwang der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, der dem konservativen Flügel zuzurechnen ist und der das Thema Asyl stets am Köcheln hält, der eigenen Partei eine Abstimmung auf. Zur Überraschung aller Beteiligten verlor der konservative Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil die Abstimmung unter recht kuriosen Umständen und der Linke Andreas Babler wurde Parteichef.
Die österreichische Sozialdemokratie gleich zuweilen einem jener stolzen Segelschiffe des 18. Jahrhunderts. Allerdings hat diese Fregatte den Baufehler, dass die Kanonen allesamt auf den eigenen Rumpf gerichtet sind. Deshalb darf sich das Publikum nach jeder abgefeuerten Breitseite wundern, dass die Sozialdemokratie überhaupt noch über Wasser ist. Im parteiinternen Jargon nennt man den Schuss in den eigenen Rumpf: „stabilisieren“.
Auch Babler will nun die Partei wieder einmal stabilisieren. Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis bei der Europawahl musste deshalb dem „krächzenden Chor“ der Scharfmacher in den anderen Parteien gezeigt werden, dass die SPÖ beim Krächzen mithalten kann. Blumig verspricht Babler eine Reduzierung der Asylantragszahlen von 75 Prozent.
Wie er die erreichen will? An den Außengrenzen der EU soll in Botschaften Asyl beantragt werden und alle Länder Europas sollen sich gerecht an den Lasten beteiligen. Es ginge nicht, dass Österreich im Jahr 60.000 Asylanträge stemmen müsse und das etwa gleichgroße Ungarn nur 45.
Wer nur mit einem halben Ohr dem politischen Diskurs lauscht hat diese Argumente schon tausendfach gehört. Einen konkreten Plan, wie man den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban dazu bewegen könnte, Verantwortung beim Asyl zu übernehmen, bleibt die SPÖ natürlich schuldig. Irgendwer in der Sozialdemokratie hätte an dieser Stelle das Zuschnappen der rechtspopulistischen Falle erahnen müssen.
Orban und Co. haben überhaupt kein Interesse an der Lösung der Asylfrage, denn genau diese Misere sichert ihren Machterhalt. Nun war die SPÖ unter Andreas Babler angetreten, sich energisch gegen Hetze und Angst vor dem Fremden zu stellen. Der Anspruch ist noch nicht ganz vergessen und deswegen betont Babler, dass man das Asylrecht an sich nicht in Frage stelle und überhaupt auch helfen wolle.
Diese doppelte Botschaft ist nicht mehr zu verstehen. Wenn man Menschenrechte wahren will und Flüchtende unterstützen, warum ihre Anzahl dann mit eben jenen Maßnahmen reduzieren, die Konservative und Rechte seit Jahren fordern? Die Partei ist in der Frage offenkundig so zerrissen, dass man sich nicht einmal auf simple Vokabeln einigen kann.
Babler betont sehr scholastisch, die im vorgestellten Papier angebotene „Nachschärfung“ sei keine „Verschärfung“. Wenig später begrüßen Parteichefs aus den Bundesländern, wie etwa der steirische Vorsitzende Anton Lang, die erreichte „Verschärfung“ beim Asyl.
Fordert man die Todesstrafe für Ausländer?
Ein zentraler Punkt der SPÖ-Ankündigung ist die Abschiebung von Strafftätern. Hier haben sich nun die rechten Deutungsmuster auch bei den Sozialdemokraten endgültig durchgesetzt. Parteichef Babler ist zugleich Traiskirchner Bürgermeister und die Stadt ist eigentlich ein Musterbeispiel für funktionierende Integration.
Vor kurzen sind im dortigen Schwimmbad allerdings zwei Asylsuchende wegen sexueller Belästigung festgenommen worden. Der Boulevard schäumte. Auch Bablers SPÖ will nun auf Härte machen und bei schweren Straftaten abschieben, beziehungsweise bei „wiederholten leichten Verbrechen“.
Das bedeutet konkret, für Menschen ohne österreichischen (oder europäischen) Pass gibt es einen zusätzlichen, besonders harten Strafkatalog. Die Durchsetzung der SPÖ-Forderung könnte in letzter Instanz den Tod für Straffällige bedeutet, denn welche Art von Strafvollzug erwartet man sich bei den Taliban?
Will man beispielsweise einen syrischen Regimekritiker, der in Österreich „wiederholt leichte Verbrechen“ begangen hat, weil er vielleicht drogenkrank geworden ist, abschieben und in Kauf nehmen, dass er in Damaskus hingerichtet wird? Nun, vermutlich wäre dies illegal und mit internationalen Übereinkommen nicht vereinbar. Aber warum soll die Sozialdemokratie das nicht einfach mal fordern, wenn es die anderen auch tun?
Wer so auf den Volkszorn mit „Rübe-runter“-Politik einsteigt, hat seine humanistischen Überzeugungen verraten. Gerade das Recht selbst wird hier eingeengt. Sicherlich, eine Funktion des Rechtes liegt in der Vergeltung. Wer eine strafwürdige Tat begangen hat, muss bestraft werden.
Aber die Durchsetzung des Rechtes soll auch der Versöhnung dienen. Wer einen Fehler gemacht hat und dafür seine Strafe abgesessen hat, sollte eine zweite Chance bekommen und die Möglichkeit erhalten, wieder in die Gesellschaft zurückzukehren. Das kann man füglich Integration nennen und gibt dem Strafvollzug seinen Sinn. Wer allerdings nach dem Verbüßen seiner Strafe abgeschoben wird, ist perspektivlos. Entsprechendes Verhalten folgt auf den Fuß.
Es gehörte einmal zum sozialdemokratischen Bewusstsein, dass man das endgültige „Abstempeln“ von Menschen verhindert. Ebenso scheint bei der SPÖ aller Internationalismus vergessen zu sein. Mit der Abschiebung von Straffälligen lautet der Deal mit dem Globalen Süden: Ihr dürft uns eure besten Köpfe schicken (Ärzte, Ingenieure, evtl. auch Künstler), aber die Verbrecher bekommt ihr zurück. Welche Art von internationaler Entwicklung erwartet man sich davon? Wer niederen, populistischen Instinkten hinterherrennt, kann keine sozialdemokratische Politik mehr machen.
So ist kein Land in Sicht
In ihrem jetzt vorgestellten „Offensivpapier“ liefert die SPÖ einen Offenbarungseid. Das Einknicken vor dem rechten Populismus ist vollständig, wenn auch noch das ganze Programm von den verpflichtenden Werte- und Integrationskursen runtergebetet wird, man Moslem nicht mehr sagen kann, ohne auf den Schutz der Frauenrechte zu verweisen und man dann abschließend auch noch 4000 zusätzliche Polizisten fordert.
Die Story ist klar und wirklich schon ein bisschen abgedroschen: Es gibt einen gefährlichen Feind im eigenen Land und der ist anders als wir. Laut donnert die nächste Salve der SPÖ-Fregatte bis das Holz im eigenen Rumpf nur so splittert. Das vorgestellte Papier ist bezeichnenderweise sechs Jahre alt und wurde von Genossen Doskozil ausgearbeitet, der es für so brauchbar und wichtig hält, dass er bei der Neuvorstellung und Klarstellung des Papiers nicht einmal vorbeischaut.
Der gefallene Engel Andreas Babler hat es nicht einmal bis zum Nationalratswahlkampf im Herbst geschafft. Er war angetreten für ein „Comeback“ der SPÖ. Er wollte ein anderes Menschenbild vertreten und deutlich machen, dass in der einer gut organisierten Integration eine Chance und eine Bereicherung für Österreich liegt. Davon ist nichts mehr zu hören.
In den Reihen der SPÖ macht sich die Erkenntnis breit: the pig doesn’t fly. Unter Babler hebt die SPÖ nicht ab und deshalb wird das Rumoren deren, die ohnehin nie einen linken Kurswechsel wollten, immer lauter. Zwar wagt noch niemand eine offene Vorsitzdebatte, kündigt sie aber für die Zeit nach der Nationalratswahl an.
Normalerweise werden Kandidaten durch den Parteiapparat besser. Bei Andreas Babler zeigte sich dieser Effekt nie. Man könnte annehmen eine Partei trägt ihrem Spitzenkandidaten Ideen zu, schützt ihn vor Angriffen und lässt ihn besser aussehen. Aber nichts dergleichen beim aktuellen SPÖ-Parteivorsitzenden. Babler hat zwar einen kleinen Kreis aus Aktivisten um sich geschart, die ihm zu seinem Wahlsieg bei der internen Abstimmung verholfen haben, aber das große Schiff SPÖ hat nicht in seine Richtung gedreht.
Die neue Parteiführung ließ bisher nicht aufhorchen mit mutigen Konzepten zur Wirtschaft etwa, die frisch und links gewesen wären. Man sagte lieber hundert Mal „Kampf gegen Teuerung“ bis sich irgendwann sich die Inflationsdynamik – wie üblich – wieder abgeschwächt hatte und das Thema aus dem Fokus geriet, ohne dass Regierung oder Opposition groß aktiv geworden wären.
Und nun hat man den Kandidaten Babler bald komplett demontiert, der sich als Traiskirchner Bürgermeister mit seinem humanen und pragmatisch klugen Umgang mit Geflohenen einen Namen gemacht hat. Für die Nationalratswahl am 29. September darf die Sozialdemokratie schwarzsehen. Die Übernahme rechter und rechtsrechter Erklärungen wird in der Mitte des Elektorats wenig Zulauf bringen (Warum dann nicht gleich die Volkspartei wählen, die auf gleichem Kurs ist?) und am linken Rand Stimmen kosten.
Es ist aber auch wirklich schwer für Andreas Babler, zwar ist die SPÖ-Klientel grundsätzlich eher links, aber in der Ausländerfrage einfach sehr Mainstream und in Österreich mag man halt einfach keine Fremden.
Die KPÖ macht es vor, wie das geht….
https://www.telepolis.de/features/Die-Rechten-sind-schlagbar-Mit-Marx-gegen-AfD-und-FPOe-9771069.html
https://www.jacobin.de/artikel/linke-wohnungspolitik-kpoe-mieten
Das ‚AUA‘ ist Österreich im internationalen Luftverkehr (AUA war damals der österreichische Luftverkehrsanbieter).
Das AUA ist heute ein politisches Frack und ebnet den rechten Schwung. Diese politische Klimax ist symptomatisch für die ‚AUA‘ Menschen, wie für den Rest des europäischen simulierten Saustall.
Die Frau Kneissel, als Beispiel, ist eine der wenigen vielen Personen aus dem ‚AUAland‘ die vernünftige realpolitische Aspekte, in der Lage ist diese zu erkennen.
Ich wünsche der guten einen angenehmen Aufenthalt in Russland, da sie daheim nicht mehr willkommen ist…,wie so viele andere guten Menschen…
Und wieder der putzige Herr Jödicke im Einsatz für die SPÖ, einer Partei, von der ich als Wiener den deutschen Lesern hier sagen kann, daß 80% ihrer Wähler Pensionisten zwischen 60 und 85 sind und zwar die unterste Intelligenzklasse (wer ein halbes Jahrhundert lang täglich ORF glotzt als einzige geistige Lebensanstrengung, dessen Gehirn ist Butter. Faktum.). Die restlichen 20 % verdanken der Partei direkt oder indirekt ihren Job, besonders in Wien, wo die SPÖ in ALLEN Bereichen ihre unfassbar korrupten und kriminellen Genossen sitzen hat: in allen Bereichen, sogar noch bei den Adventmärkten. Die Herrschaft der SPÖ in Wien kann man nur mehr mit der Breschnew-Ära vergleichen, auch was die Intelligenz von Babler und Breschnew betrifft.
Von Wählern dieser Altersklasse kann eine Partei mittelfristig nicht existieren, aus biologischen Gründen, deshalb hofft diese Shithole-Partei auf die Migranten, die sie nach Wien lockt mit extremen Geldgeschenken, Rezeptgebührenbefreiung, polizeilichem Augenzudrücken bei Straftaten usw. usw. Die Wiener Schulen schaffen es mittlerweile nicht mal mehr den Minimalunterricht mit sinnerfassendem Lesen zu vermitteln, in den Kliniken herrschen Dritte-Welt-Zustände. Und dabei weiß jeder, daß Dankbarkeit keine politische Kategorie ist: die Migranten, haben sie einmal das Wahlrecht, werden ihre Parteien wählen und nicht die Shithole-Partei.
Und nun – Wahlkampf – werden solche drittklassigen Schreiberlinge wie der Jödicke an die Front geschickt, um gegen die FPÖ, soll heißen „gegen rechts“, zu schreiben, d.h. Propaganda für die SPÖ zu machen. Jeder kann sich gerne über diesen Herrn informieren, für den auch Protest gegen Krieg und der Wunsch nach juristischer Aufarbeitung der Test- und Impfdiktatur „rechts“ ist.
Habe eben den Copilot gefragt: ist die SPÖ korrupt? In der Antwort kommt die SPÖ gar nicht vor, sondern nur die anderen. Der alte Demogoghentrick, Korruption zu behaupten, was bisher nie widerlegbar war, funktioniert nimmer. Dank KI.
Der Copilot sagt:
ÖVP-Korruption:
Die SPÖ hat im U-Ausschuss einen Bericht mit dem Titel “So korrupt ist die ÖVP” vorgelegt. Dieser Bericht beschreibt systematische Korruption innerhalb der ÖVP1.
In der Vergangenheit standen mehrere ÖVP-Minister unter Korruptionsverdacht, darunter Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach, Ernst Strasser, Mathias Reichhold und Herbert Scheibner2.
Kärnten und Jörg Haider:
Die beiden Haider-Parteien FPÖ und BZÖ waren ebenfalls in Korruptionsfälle verwickelt, insbesondere das Land Kärnten2.
Weltweiter Korruptionsindex:
Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex verbessert, belegt aber immer noch den 20. Platz (von 180 Ländern) und in Europa den 13. Platz. Im Jahr 2019 war Österreich noch auf dem 10. Platz3.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
Wenn die absurde Behauptung stimmen soll, das „normalerweise Parteivorsitzende durch den Parteiapparat besser werden“, dann darf man mit tiefempfundenen Entsetzen raten, auf welcher Stufe Esken,Lang,Nouripour und Merz begonnen haben mögen.
Ich sehe es andersherum, durch den Parteiapparat vom Wahlvieh abgeschirmte Gestalten können im Sinne des Wählers nur schlechter werden.
Generell gilt für alle Parteien, das sie von ihren Lügen endlich eingeholt werden. Das und nicht irgendwelche „Rechten“ ist der Grund, warum neoliberale Parteien, die sich mit verlogenen Titeln wie „sozial“,“demokratisch“,“Frieden“ und gleichartigen sinnentleerten Worthülsen schmücken aber stur gegen den Wähler gerichtete Zumutungen verursachen die noch viel zu vielen Stimmen verlieren. Wenns eh nur neoliberal-asozial gibt dann machts keinen Unterschied ob man Hartzpartei oder Grünfaschisten oder „ehrliche“ Asoziale für Dauerausbeutung ankreuzt.
Ob Einzelfiguren tatsächlich wählbar erscheinen ist dabei irrelevant. Wenn die Hinterzimmerdiktatur nicht mitzieht dann wird jeder noch so strahlende Held zum Werbeträger ohne Mitspracherecht. Am Ende zählt nur, was eine Partei beim Wahlvieh an Schaden anrichtet. Wäre der angebliche Saubermann wirklich integer, würde er sich für solche Parteien nicht hergeben. Siehe z.B. Marco Bülow.
Ausnahmsweise ein Nachtrag: Die Redaktion schwimmt politisch mit der Linie „Massenmigration als Dauerzustand“. Gegen diese Meinung habe ich nichts, wenn sie ehrlich vertreten wird, ich bin für Streit und Konfrontation, aber ich muß leider sagen, daß ich die Redaktionspolitik nicht ehrlich finde. Immer wieder schreiben hier Leute, die Teil des österreichischen Medien-Polit-Filzes sind, der von Fördergeldern besonders aus SPÖ-Hand abhängig ist, ohne daß darauf hingewiesen wird. Man verläßt sich darauf, daß die mehrheitlich deutschen Leser hier keine Ahnung von den Zuständen und der Politikkaste in Österreich haben und deshalb obigen Blödsinn für bare Münze nehmen. So ist es doch, oder?
Wer von den deutschen Lesern hier weiß z.B., daß die Witzfigur Babler, die intellektuell an die Baerbock heranreicht – Lachen Sie nicht! Das gibt`s! – , vom Wiener Bürgermeister Ludwig mit offen manipulativen Methoden zum Parteivorsitzenden gemacht worden ist? Erstens um seinem Erzfeind, dem SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland eins auszuwischen, und zweitens weil er einen abhängigen Dummkopf braucht, der in Wien bei den Parteigeschäften nicht stört.
Schön, heute war es Jödicke. Wer darf als nächstes schreiben, daß Migrationskritiker rechts und extrem und vollnazi sind? Vielleicht die Omas gegen rechts? In Österreich von einer pensionierten ORF-Journalistin gegründet, mit einem SPÖ-Parteibuch, soviel ich weiß.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
Ich möchte mich an der gelegentlich arg heftig vorgetragenen Kritik am Autoren nicht beteiligen. Auch wenn ich nicht wirklich davon überzeugt bin, dass er die Debatte zum Thema Migration bereichert.
Einen Gedanken aber möchte ich doch herausgreifen. Ohne jetzt einzeln zu zitieren, wird angenommen, die zunehmende Ablehnung der anhaltenden Migration in der Bevölkerung wäre Ergebnis rechter Hetze und nicht durch reale Erfahrungen, konkretes Erleben zu begründen. Das ist so abgrundtief dumm, dass mir bei solchen Thesen immer wieder der Gedanke kommt, es handelt sich um eine raffinierte und hinterhältige Wahlwerbung für die Rechten Parteien. Wäre es anders, würde Migration in den Schulen, den öffentlichen Plätzen, beim Arzt, in der Notaufnahme eines Krankenhauses, nachts in Verkehrsmitteln nicht real anders erlebt, also so wie der Autor glaubt, dass sie wäre, könnten seine und unsere Blauen erzählen was sie wollen. Außer ein paar Versprengten interessierte sich niemand für die und so war es ja früher auch, bevor die Migration aus dem Ruder lief.
Vielleicht ein paar Sätze zu den Straftätern. Anders als es der Autor suggeriert, geht es nicht um Bagatelltaten, auch nicht um deren Häufung. Ich hatte genau zu diesem Thema vor wenigen Wochen ein Gespräch mit einem -leider- mittlerweile rechten Bekannten. Es ging um eine konkrete Tat, die in Sachsen begangen wurde. Er meinte, dass es ihm schon klar sei, dass eine Auslieferung nach Nordafrika für die Betroffenen übel sein könnte, übrigens nicht muss.
Seine Frage an mich: Das einzige, was man von denen erwartet, um nicht abgeschoben zu werden, ist NICHT zu vergewaltigen oder Menschen abzustechen? Diese Leistung aber zu erbringen kann man denen nicht zumuten?
Die da üblichen Phrasen habe ich mir gespart. Der Autor hätte bestimmt ein paar rührende Beispiele konstruiert und die semifaschistische taz wäre sich in Beschimpfungen der Opfer und Betroffenen ergangen. Können sie ja alles machen. Aber sie sollten sich einfach nicht wundern, dass die Zahl der Menschen immer weniger wird, die das akzeptiert.
Wenn es zu einer rechten Hegemonie kommt, und nein, ich wünsche mir die und uns so gar nicht, dann weiß ich, dass sie „links“ ermöglicht und gerade zu befördert wurde.
Um nicht abgeschoben zu werden, darf man keine Menschen erstechen? Eigentlich eine lösbare Aufgabe. Schätze, die meisten von uns haben das bis heute geschafft.