Die österreichische Sozialdemokratie schwenkt im Vorwahlkampf um und will jetzt in der Integration „nachschärfen“. Bei diesem widersprüchlichen Kurs gibt es für die SPÖ nichts zu gewinnen.
Im Logo der SPÖ wurde vor einiger Zeit das „Ö“ durch ein Herz ersetzt. Eine zutiefst liebenswürdige Maßnahme. Grafiker kommen auf solche Ideen, wenn beispielsweise Geld für kranke Kinder oder das Tierheim gesammelt werden soll und auch die österreichische Sozialdemokratie kann jede Hilfe gut gebrauchen.
Im Herbst will die SPÖ bei den Nationalratswahlen eigentlich wieder an die Regierung zurückkehren, in Umfragen liegt man allerdings nur an zweiter oder dritter Stelle. Jetzt soll es ein „Masterplan“ für Asyl, Migration und Integration richten. Es gäbe laut Parteichef Andres Babler zu viele „Scharfmacher“ und „Schreihälse“, die das Thema Asyl für sich beanspruchen. Die SPÖ will deshalb ihre eigene Konzeption „nachschärfen“ und schon ab diesem Punkt ist nicht mehr ganz klar, was die Partei überhaupt will. Möchte man ein bisschen leiser schreien?
Auffällig ist, dass es rechten und konservativen Parteien in ganz Europa gelungen zu sein scheint, die Asylfrage wieder ganz oben auf der politischen Agenda zu verankern. Für die SPÖ ist dies ein besonders großes Problem, weil sie sich in einen gärenden Flügelkampf zwischen links und rechts befindet.
Partei segelt in nord-südlicher Richtung
Vor gut einem Jahr zwang der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, der dem konservativen Flügel zuzurechnen ist und der das Thema Asyl stets am Köcheln hält, der eigenen Partei eine Abstimmung auf. Zur Überraschung aller Beteiligten verlor der konservative Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil die Abstimmung unter recht kuriosen Umständen und der Linke Andreas Babler wurde Parteichef.
Die österreichische Sozialdemokratie gleich zuweilen einem jener stolzen Segelschiffe des 18. Jahrhunderts. Allerdings hat diese Fregatte den Baufehler, dass die Kanonen allesamt auf den eigenen Rumpf gerichtet sind. Deshalb darf sich das Publikum nach jeder abgefeuerten Breitseite wundern, dass die Sozialdemokratie überhaupt noch über Wasser ist. Im parteiinternen Jargon nennt man den Schuss in den eigenen Rumpf: „stabilisieren“.
Auch Babler will nun die Partei wieder einmal stabilisieren. Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis bei der Europawahl musste deshalb dem „krächzenden Chor“ der Scharfmacher in den anderen Parteien gezeigt werden, dass die SPÖ beim Krächzen mithalten kann. Blumig verspricht Babler eine Reduzierung der Asylantragszahlen von 75 Prozent.
Wie er die erreichen will? An den Außengrenzen der EU soll in Botschaften Asyl beantragt werden und alle Länder Europas sollen sich gerecht an den Lasten beteiligen. Es ginge nicht, dass Österreich im Jahr 60.000 Asylanträge stemmen müsse und das etwa gleichgroße Ungarn nur 45.
Wer nur mit einem halben Ohr dem politischen Diskurs lauscht hat diese Argumente schon tausendfach gehört. Einen konkreten Plan, wie man den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban dazu bewegen könnte, Verantwortung beim Asyl zu übernehmen, bleibt die SPÖ natürlich schuldig. Irgendwer in der Sozialdemokratie hätte an dieser Stelle das Zuschnappen der rechtspopulistischen Falle erahnen müssen.
Orban und Co. haben überhaupt kein Interesse an der Lösung der Asylfrage, denn genau diese Misere sichert ihren Machterhalt. Nun war die SPÖ unter Andreas Babler angetreten, sich energisch gegen Hetze und Angst vor dem Fremden zu stellen. Der Anspruch ist noch nicht ganz vergessen und deswegen betont Babler, dass man das Asylrecht an sich nicht in Frage stelle und überhaupt auch helfen wolle.
Diese doppelte Botschaft ist nicht mehr zu verstehen. Wenn man Menschenrechte wahren will und Flüchtende unterstützen, warum ihre Anzahl dann mit eben jenen Maßnahmen reduzieren, die Konservative und Rechte seit Jahren fordern? Die Partei ist in der Frage offenkundig so zerrissen, dass man sich nicht einmal auf simple Vokabeln einigen kann.
Babler betont sehr scholastisch, die im vorgestellten Papier angebotene „Nachschärfung“ sei keine „Verschärfung“. Wenig später begrüßen Parteichefs aus den Bundesländern, wie etwa der steirische Vorsitzende Anton Lang, die erreichte „Verschärfung“ beim Asyl.
Fordert man die Todesstrafe für Ausländer?
Ein zentraler Punkt der SPÖ-Ankündigung ist die Abschiebung von Strafftätern. Hier haben sich nun die rechten Deutungsmuster auch bei den Sozialdemokraten endgültig durchgesetzt. Parteichef Babler ist zugleich Traiskirchner Bürgermeister und die Stadt ist eigentlich ein Musterbeispiel für funktionierende Integration.
Vor kurzen sind im dortigen Schwimmbad allerdings zwei Asylsuchende wegen sexueller Belästigung festgenommen worden. Der Boulevard schäumte. Auch Bablers SPÖ will nun auf Härte machen und bei schweren Straftaten abschieben, beziehungsweise bei „wiederholten leichten Verbrechen“.
Das bedeutet konkret, für Menschen ohne österreichischen (oder europäischen) Pass gibt es einen zusätzlichen, besonders harten Strafkatalog. Die Durchsetzung der SPÖ-Forderung könnte in letzter Instanz den Tod für Straffällige bedeutet, denn welche Art von Strafvollzug erwartet man sich bei den Taliban?
Will man beispielsweise einen syrischen Regimekritiker, der in Österreich „wiederholt leichte Verbrechen“ begangen hat, weil er vielleicht drogenkrank geworden ist, abschieben und in Kauf nehmen, dass er in Damaskus hingerichtet wird? Nun, vermutlich wäre dies illegal und mit internationalen Übereinkommen nicht vereinbar. Aber warum soll die Sozialdemokratie das nicht einfach mal fordern, wenn es die anderen auch tun?
Wer so auf den Volkszorn mit „Rübe-runter“-Politik einsteigt, hat seine humanistischen Überzeugungen verraten. Gerade das Recht selbst wird hier eingeengt. Sicherlich, eine Funktion des Rechtes liegt in der Vergeltung. Wer eine strafwürdige Tat begangen hat, muss bestraft werden.
Aber die Durchsetzung des Rechtes soll auch der Versöhnung dienen. Wer einen Fehler gemacht hat und dafür seine Strafe abgesessen hat, sollte eine zweite Chance bekommen und die Möglichkeit erhalten, wieder in die Gesellschaft zurückzukehren. Das kann man füglich Integration nennen und gibt dem Strafvollzug seinen Sinn. Wer allerdings nach dem Verbüßen seiner Strafe abgeschoben wird, ist perspektivlos. Entsprechendes Verhalten folgt auf den Fuß.
Es gehörte einmal zum sozialdemokratischen Bewusstsein, dass man das endgültige „Abstempeln“ von Menschen verhindert. Ebenso scheint bei der SPÖ aller Internationalismus vergessen zu sein. Mit der Abschiebung von Straffälligen lautet der Deal mit dem Globalen Süden: Ihr dürft uns eure besten Köpfe schicken (Ärzte, Ingenieure, evtl. auch Künstler), aber die Verbrecher bekommt ihr zurück. Welche Art von internationaler Entwicklung erwartet man sich davon? Wer niederen, populistischen Instinkten hinterherrennt, kann keine sozialdemokratische Politik mehr machen.
So ist kein Land in Sicht
In ihrem jetzt vorgestellten „Offensivpapier“ liefert die SPÖ einen Offenbarungseid. Das Einknicken vor dem rechten Populismus ist vollständig, wenn auch noch das ganze Programm von den verpflichtenden Werte- und Integrationskursen runtergebetet wird, man Moslem nicht mehr sagen kann, ohne auf den Schutz der Frauenrechte zu verweisen und man dann abschließend auch noch 4000 zusätzliche Polizisten fordert.
Die Story ist klar und wirklich schon ein bisschen abgedroschen: Es gibt einen gefährlichen Feind im eigenen Land und der ist anders als wir. Laut donnert die nächste Salve der SPÖ-Fregatte bis das Holz im eigenen Rumpf nur so splittert. Das vorgestellte Papier ist bezeichnenderweise sechs Jahre alt und wurde von Genossen Doskozil ausgearbeitet, der es für so brauchbar und wichtig hält, dass er bei der Neuvorstellung und Klarstellung des Papiers nicht einmal vorbeischaut.
Der gefallene Engel Andreas Babler hat es nicht einmal bis zum Nationalratswahlkampf im Herbst geschafft. Er war angetreten für ein „Comeback“ der SPÖ. Er wollte ein anderes Menschenbild vertreten und deutlich machen, dass in der einer gut organisierten Integration eine Chance und eine Bereicherung für Österreich liegt. Davon ist nichts mehr zu hören.
In den Reihen der SPÖ macht sich die Erkenntnis breit: the pig doesn’t fly. Unter Babler hebt die SPÖ nicht ab und deshalb wird das Rumoren deren, die ohnehin nie einen linken Kurswechsel wollten, immer lauter. Zwar wagt noch niemand eine offene Vorsitzdebatte, kündigt sie aber für die Zeit nach der Nationalratswahl an.
Normalerweise werden Kandidaten durch den Parteiapparat besser. Bei Andreas Babler zeigte sich dieser Effekt nie. Man könnte annehmen eine Partei trägt ihrem Spitzenkandidaten Ideen zu, schützt ihn vor Angriffen und lässt ihn besser aussehen. Aber nichts dergleichen beim aktuellen SPÖ-Parteivorsitzenden. Babler hat zwar einen kleinen Kreis aus Aktivisten um sich geschart, die ihm zu seinem Wahlsieg bei der internen Abstimmung verholfen haben, aber das große Schiff SPÖ hat nicht in seine Richtung gedreht.
Die neue Parteiführung ließ bisher nicht aufhorchen mit mutigen Konzepten zur Wirtschaft etwa, die frisch und links gewesen wären. Man sagte lieber hundert Mal „Kampf gegen Teuerung“ bis sich irgendwann sich die Inflationsdynamik – wie üblich – wieder abgeschwächt hatte und das Thema aus dem Fokus geriet, ohne dass Regierung oder Opposition groß aktiv geworden wären.
Und nun hat man den Kandidaten Babler bald komplett demontiert, der sich als Traiskirchner Bürgermeister mit seinem humanen und pragmatisch klugen Umgang mit Geflohenen einen Namen gemacht hat. Für die Nationalratswahl am 29. September darf die Sozialdemokratie schwarzsehen. Die Übernahme rechter und rechtsrechter Erklärungen wird in der Mitte des Elektorats wenig Zulauf bringen (Warum dann nicht gleich die Volkspartei wählen, die auf gleichem Kurs ist?) und am linken Rand Stimmen kosten.
Es ist aber auch wirklich schwer für Andreas Babler, zwar ist die SPÖ-Klientel grundsätzlich eher links, aber in der Ausländerfrage einfach sehr Mainstream und in Österreich mag man halt einfach keine Fremden.
Die KPÖ macht es vor, wie das geht….
https://www.telepolis.de/features/Die-Rechten-sind-schlagbar-Mit-Marx-gegen-AfD-und-FPOe-9771069.html
https://www.jacobin.de/artikel/linke-wohnungspolitik-kpoe-mieten
Das ‘AUA’ ist Österreich im internationalen Luftverkehr (AUA war damals der österreichische Luftverkehrsanbieter).
Das AUA ist heute ein politisches Frack und ebnet den rechten Schwung. Diese politische Klimax ist symptomatisch für die ‘AUA’ Menschen, wie für den Rest des europäischen simulierten Saustall.
Die Frau Kneissel, als Beispiel, ist eine der wenigen vielen Personen aus dem ‘AUAland’ die vernünftige realpolitische Aspekte, in der Lage ist diese zu erkennen.
Ich wünsche der guten einen angenehmen Aufenthalt in Russland, da sie daheim nicht mehr willkommen ist…,wie so viele andere guten Menschen…
Und wieder der putzige Herr Jödicke im Einsatz für die SPÖ, einer Partei, von der ich als Wiener den deutschen Lesern hier sagen kann, daß 80% ihrer Wähler Pensionisten zwischen 60 und 85 sind und zwar die unterste Intelligenzklasse (wer ein halbes Jahrhundert lang täglich ORF glotzt als einzige geistige Lebensanstrengung, dessen Gehirn ist Butter. Faktum.). Die restlichen 20 % verdanken der Partei direkt oder indirekt ihren Job, besonders in Wien, wo die SPÖ in ALLEN Bereichen ihre unfassbar korrupten und kriminellen Genossen sitzen hat: in allen Bereichen, sogar noch bei den Adventmärkten. Die Herrschaft der SPÖ in Wien kann man nur mehr mit der Breschnew-Ära vergleichen, auch was die Intelligenz von Babler und Breschnew betrifft.
Von Wählern dieser Altersklasse kann eine Partei mittelfristig nicht existieren, aus biologischen Gründen, deshalb hofft diese Shithole-Partei auf die Migranten, die sie nach Wien lockt mit extremen Geldgeschenken, Rezeptgebührenbefreiung, polizeilichem Augenzudrücken bei Straftaten usw. usw. Die Wiener Schulen schaffen es mittlerweile nicht mal mehr den Minimalunterricht mit sinnerfassendem Lesen zu vermitteln, in den Kliniken herrschen Dritte-Welt-Zustände. Und dabei weiß jeder, daß Dankbarkeit keine politische Kategorie ist: die Migranten, haben sie einmal das Wahlrecht, werden ihre Parteien wählen und nicht die Shithole-Partei.
Und nun – Wahlkampf – werden solche drittklassigen Schreiberlinge wie der Jödicke an die Front geschickt, um gegen die FPÖ, soll heißen “gegen rechts”, zu schreiben, d.h. Propaganda für die SPÖ zu machen. Jeder kann sich gerne über diesen Herrn informieren, für den auch Protest gegen Krieg und der Wunsch nach juristischer Aufarbeitung der Test- und Impfdiktatur “rechts” ist.
Habe eben den Copilot gefragt: ist die SPÖ korrupt? In der Antwort kommt die SPÖ gar nicht vor, sondern nur die anderen. Der alte Demogoghentrick, Korruption zu behaupten, was bisher nie widerlegbar war, funktioniert nimmer. Dank KI.
Der Copilot sagt:
ÖVP-Korruption:
Die SPÖ hat im U-Ausschuss einen Bericht mit dem Titel “So korrupt ist die ÖVP” vorgelegt. Dieser Bericht beschreibt systematische Korruption innerhalb der ÖVP1.
In der Vergangenheit standen mehrere ÖVP-Minister unter Korruptionsverdacht, darunter Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach, Ernst Strasser, Mathias Reichhold und Herbert Scheibner2.
Kärnten und Jörg Haider:
Die beiden Haider-Parteien FPÖ und BZÖ waren ebenfalls in Korruptionsfälle verwickelt, insbesondere das Land Kärnten2.
Weltweiter Korruptionsindex:
Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex verbessert, belegt aber immer noch den 20. Platz (von 180 Ländern) und in Europa den 13. Platz. Im Jahr 2019 war Österreich noch auf dem 10. Platz3.
@ Artur_C
Sie wollen jetzt aber nicht behaupten, dass die alpine Bananenrepublik Österreich abseits vom schwarzen Filz schon in Ordnung wäre? Oder verstehe ich Sie da falsch?
Nun, wenn man politische Affären, Korruptionsskandale und Vetterleswirtschaft egal welcher Couleur in konzentrierter Form erleben will, dann wohl an der schönen blauen Donau. Da genügt eine kurze Recherche im Netz.
Ansonsten: Die KI spuckt aus, was die KI ausspucken soll. Für Recherchen erscheint sie mir denkbar ungeeignet.
Und den „Korruptionsindex“ von Transparency International kann man auch in der Pfeife rauchen. Der misst, was seine Sponsoren gemessen haben wollen.
Wenn die absurde Behauptung stimmen soll, das “normalerweise Parteivorsitzende durch den Parteiapparat besser werden”, dann darf man mit tiefempfundenen Entsetzen raten, auf welcher Stufe Esken,Lang,Nouripour und Merz begonnen haben mögen.
Ich sehe es andersherum, durch den Parteiapparat vom Wahlvieh abgeschirmte Gestalten können im Sinne des Wählers nur schlechter werden.
Generell gilt für alle Parteien, das sie von ihren Lügen endlich eingeholt werden. Das und nicht irgendwelche “Rechten” ist der Grund, warum neoliberale Parteien, die sich mit verlogenen Titeln wie “sozial”,”demokratisch”,”Frieden” und gleichartigen sinnentleerten Worthülsen schmücken aber stur gegen den Wähler gerichtete Zumutungen verursachen die noch viel zu vielen Stimmen verlieren. Wenns eh nur neoliberal-asozial gibt dann machts keinen Unterschied ob man Hartzpartei oder Grünfaschisten oder “ehrliche” Asoziale für Dauerausbeutung ankreuzt.
Ob Einzelfiguren tatsächlich wählbar erscheinen ist dabei irrelevant. Wenn die Hinterzimmerdiktatur nicht mitzieht dann wird jeder noch so strahlende Held zum Werbeträger ohne Mitspracherecht. Am Ende zählt nur, was eine Partei beim Wahlvieh an Schaden anrichtet. Wäre der angebliche Saubermann wirklich integer, würde er sich für solche Parteien nicht hergeben. Siehe z.B. Marco Bülow.
Ausnahmsweise ein Nachtrag: Die Redaktion schwimmt politisch mit der Linie “Massenmigration als Dauerzustand”. Gegen diese Meinung habe ich nichts, wenn sie ehrlich vertreten wird, ich bin für Streit und Konfrontation, aber ich muß leider sagen, daß ich die Redaktionspolitik nicht ehrlich finde. Immer wieder schreiben hier Leute, die Teil des österreichischen Medien-Polit-Filzes sind, der von Fördergeldern besonders aus SPÖ-Hand abhängig ist, ohne daß darauf hingewiesen wird. Man verläßt sich darauf, daß die mehrheitlich deutschen Leser hier keine Ahnung von den Zuständen und der Politikkaste in Österreich haben und deshalb obigen Blödsinn für bare Münze nehmen. So ist es doch, oder?
Wer von den deutschen Lesern hier weiß z.B., daß die Witzfigur Babler, die intellektuell an die Baerbock heranreicht – Lachen Sie nicht! Das gibt`s! – , vom Wiener Bürgermeister Ludwig mit offen manipulativen Methoden zum Parteivorsitzenden gemacht worden ist? Erstens um seinem Erzfeind, dem SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland eins auszuwischen, und zweitens weil er einen abhängigen Dummkopf braucht, der in Wien bei den Parteigeschäften nicht stört.
Schön, heute war es Jödicke. Wer darf als nächstes schreiben, daß Migrationskritiker rechts und extrem und vollnazi sind? Vielleicht die Omas gegen rechts? In Österreich von einer pensionierten ORF-Journalistin gegründet, mit einem SPÖ-Parteibuch, soviel ich weiß.
Ein paar Groschen…
Eine Partei mit Herz! Ich hätte ja gerne mal eine mit Hirn, aber das scheint bei den (a)sozialdemokratischen PR-Strategen nicht en vogue zu sein…
Was heißt da „eigentlich“? Das ist ein einschränkendes Adverb. Woin Sie’s oda woin Sie’s ned? Wenn ich mir die Truppe anschaue: das einzige wohin die zurückkehren wollen ist ins neonbunte Einhornland. Zum Jammern und Krokodilstränen verdrücken, wenn der Wähler wieder nicht so stimmt, wie gewünscht und erhofft.
Immerhin ist es kein Bachelorplan, Master muss schon sein!
Witzig, dass ausgerechnet der scharfmachende Ober-Babo aus Traiskirchen, ein Woker ohne Durchblick, aber dafür mit jeder Menge Ideologie im Rucksack, überhaupt ein Thema richten will. Ob Migration, Rente, oder Außenpolitik. Und andere „Schreihälse“ schimpft. Wenn solche Typen um die Ecken kommen, sollte man lieber schon mal das Popcorn kalt stellen…
Ach, die war weg? Im Urlaub oder ausgewandert?
Im Ernst: Die war vielleicht für irgendwelche Leidmedien, ÖRR-Anstalten und kaviarlinke Teilzeitjournalisten weg. Für die meisten Normalsterblichen war und ist sie jeden Tag da, denen genügte ein Gang vor die Haustür. Oder die Gang vor der Haustür. (Außer natürlich man wohnt im Speckgürtel, in der Gated Community oder im Reihenhäuschen der Vorstadt.)
Ein gäriger Haufen! Nur findet hier kein „Flügelkampf“ zwischen „links“ und „rechts“ statt, sondern ein olles Schattenfechten zwischen eitlen Selbstdarstellern aus der neoliberal-transatlantisch-woke-identitären Blase und solchen aus der neoliberal-transatlantisch-nicht-ganz-so-woken.
Uh, „konservativ“! Ist das inzwischen auch ein Kampfbegriff?
Doskozil ist einfach nur nicht ganz so woke wie die Wiener Boboblase und hat noch etwas Kontakt zu kleinen Leuten auf der Gass und auf dem Land. Hier und da schimmert bei ihm ein bisschen alte Restsozialdemokratie durch, auch beim Thema Russland beispielsweise. Natürlich schwätzt er da wie alle von „Völkerrechtsbruch“ und „Aggression“, brachte aber immerhin etwas Diplomatie ins Spiel wie hier. Und ist zudem nicht ganz so neoliberal unterwegs wie der Rest seiner Partei.
Insofern ist Doskozil in der Tat „konservativ“ – denn er möchte die letzten Unzen Sozialdemokratie bewahren. *gacker* Aber klar, dass so ein Typ nicht gern gesehen ist. Der heutige „Sozialdemokrat“ hat fesch zu sein, zu gendern, böse Russen und Chinesen zu verteufeln, für den NATO-Beitritt zu werben und neoliberalen Müll wie Mindesthohn und BGE anzupreisen statt Lohnpolitik oder Sozialstaatserhalt.
Und was soll eigentlich dieser Kram mit dem „stets am Köcheln hält“? Gilt da: „Hans Peter, we have to cook?“ Breaking Dosko oder wie? Es ist doch viel trivialer: der hat das Thema bloß nicht nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ verdrängt. Alles sonstige ist Selbstinszenieren – von beiden „Flügeln“.
„Unter recht kuriosen Umständen“ – oder wie Augenzeugen meinten: Es wurde beschissen. Unter Anleitung des Bürgermeisters einer gewissen österreichischen Millionenstadt. Mir fällt gerade der Namen nicht ein. Begann mit W…
Doskozil zuckte eben ein paar Mal zu oft zur Seite, so wie Laschet oder Aiwanger, oder vertrat systemgefährdende Positionen wie ein Andrej Holm. So einen kannste doch nicht Parteichef werden lassen, sonst haste da einen Corbyn 2.0 am Hals.
Sein sofortiger Rückzug und Ankündigen eines Sabbaticals bei Malochern in Mürzzuschlag wären ein guter Anfang für „Stabilisierung“ und „Rehabilitation“ gewesen… Stehen doch so auf „Sabbaticals“, die Woken…
Reiner Druidentee mit einem Extraaufguss Menschenverachtung. Geht es an die Wurzeln des Migrationskomplexes? Nein. Sieht es toll aus, kann man es PR-mäßig als Lösung verpacken und sich mit präsentieren? Ja!
Und was soll überhaupt so toll sozial, liberal oder demokratisch daran sein, Leute, deren Verwandte in Spanien, Schweden oder Schwerin leben, nach Litauen oder Bulgarien gegen ihren Willen „umzuverteilen“? Oder nach Kroatien zu schicken, wenn sie dort im Leben nicht hin wollen? Dann könnt ihr sie auch in Albanien im Abschiebeknast verrotten lassen, bringt genauso wenig, ist aber immerhin ehrlicher.
Und warum sollte der das tun? Warum sollte Orban Leute aufnehmen, die gar nicht nach Ungarn wollen? Weil man eine ruandische Lösung auf „europäischem Boden“ herbeizwingen will? Hat Orban eigentlich die Leute herbeigebombt oder -sanktioniert?
Nun, vielleicht. Es ließe sich ja durchaus argumentieren: Da Ungarn NATO und EU-Mitglied ist, könnte und sollte es als Ausgleich für seine Beteiligung an Irak und Afghanistan-Kriegen und sonstigen Kolonialabenteuern verpflichtet werden Opfer seiner Mittäterschaft aufzunehmen oder Entschädigungen und Sühne zu leisten. Das wäre dann aber eine Aufgabe der ominösen Weltgemeinschaft, nicht der Täterorganisationen in Brüssel. Und dann wären noch jede Menge schwärzerer Schafe im Westen dran.
Was sind da eigentlich die Quellen Jödickes? Hörensagen? Geraune aus dem Umkreis des rechten NATO-U-Boots Tisza? Hat Orban nicht gerade erst die „Migrationsfrage“ zum Schwerpunktthema der ungarischen Ratspräsidentschaft erklärt? Gut, da wird nichts außer Druidentee bei rumkommen, aber liegt das einzig an Budapest?
PS: Ich halte nichts von einer neoliberal-autoritären Type wie Orban, aber der Mann ist wirklich nicht an jedem Übel in der EU schuld.
In Österreich? Gegen Hetze und Angst? Im Land von Hasenjagd und Rechnitz? San ma narrisch?
Mit Sühnearbeit für die Opfer hom dies in der SPÖ aa ned – aus den Augen, aus dem Sinn. Hab das Thema erst neulich hier in meiner Kolumne behandelt. Kann der Babler bei Gelegenheit nachlesen, vielleicht lernt er was.
Gute Idee! Und wenn wir das institutionalisiert haben, schicken wir unsere Regimekritiker, unsere Arbeitslosen und unsere Ungeimpften auch in die Lager nach Albanien, Syrien, Ruanda. Diese Gruppen gehören für die Mehrheitsbevölkerung ja auch nicht zu Deutschland oder Österreich, die kann man dann auch da hin auslagern, wo der Pfeffer wächst. Nicht nur sauber, sondern rein – so soll unser Großdeutschland sein!
Die Völker- und Menschenrechte haben bei den US-Geheimgefängnissen und sonstigen Geschichten des Westens ja brutal viele gejuckt. Merke: Übereinkommen, Urkunden und Gesetzbücher sind bedrucktes Papier. Die können jederzeit in die Ablage P wandern und durch neue ersetzt werden.
Nein, nein und nochmals nein. Dass Vergeltung und Strafe die „Funktion des Rechts“ seien, mag für die kapitalistisch-imperialistische Ordnung gelten. Wer deren Gebote übertritt, wird bestraft. Nicht weil er Drogen nimmt oder einen umbringt. Sondern weil er es nicht mit staatlicher bzw. systemischer Sanktion und Legitimierung tut. Weil er die staatliche Hoheit angreift. Wenn ich als guter deutscher Soldat böse Russen töte, ist das ja legal – ich tue es dann im Auftrag der Obrigkeit und für den Erhalt des Systems.
Nein, wer eine „strafwürdige Tat“ begeht, gehört nicht einfach zur Belohnung ausgeflogen oder weggesperrt und mit Einsitzen und Tütenkleben bestraft. Es wird vielmehr Zeit, dass er für seine Taten sühnt. Hierzu legen verschiedene Gruppen (darunter Vertreter der Geschädigtem) einen Resozialisierungspfad inklusive Maßnahmenkatalogs zur Sühneleistung und Rehabilitation fest. Sodann hat der Täter mit seiner eigenen Hände Arbeit für die Geschädigten bzw. deren Hinterbliebene wirkliche Wiedergutmachung (oder zumindest etwas in jene Richtung) zu erbringen. Vor Ort. Ist in einen Prozess zu bringen, in dem er wirklich seine Taten reflektieren lernt (womit dann mal in der Tat auch eine „Resozialisierung“ und „Schutz der Gesellschaft“ stattfinden könnten) Das wäre mal ein Anfang. Leider in dieser Gesellschaft unvorstellbar und unmöglich einzuführen.
Merke: Im heutigen Knast werden die nur brutalisiert und radikalisiert. Durch Abschiebung lediglich mit kostenlosem Rundflug belohnt.
Ja, nach der obigen Sühnekonzeption vielleicht. Aber doch nicht nach der herrschenden. Da bekommt eine zweite Chance allenfalls der, der dann brav die Gesslerhüte des Systems grüßt. Nicht weil er gesühnt hat, sondern weil er sich unterordnet. Oder weil man glaubt, dass er es tut.
Ja, den hat sie spätestens mit dem Ausscheiden Kreiskys vergessen. Und wer war denn ganz vorne beim Ungeimpften abstempeln? Oder bei Hatz auf Russlandversteher?
Ne, der Deal lautet: Ihr bildet Leute aus, wir werben sie ab und wen wir nicht mehr brauchen, den verklappen wir bei euch wieder wie sonst nur unsere Hühnerknochen und Elektromüll. Ob er was verbrochen hat oder nicht.
Die Leistungsgesellschaft hier ist ein sozialdarwinistisches System – Einwanderer sind nur so lange erwünscht, wie sie sich und ihren Körper vermarkten, etwas „leisten“ und sich assimilieren. Opfer von Bomben, Sanktionen, Verfolgungen und Landraub sind dagegen explizit nicht erwünscht. Außer man kann die den Russen anhängen.
Vielleicht glaubt er das sogar wirklich. De facto ist das Migrationskonzept der SPÖ nur Massenzwangsmigration mit menschlichem Antlitz. Die Vertriebenen werden mit Teddybären begrüßt und dann sich selbst überlassen oder zum Orangenpflücken bzw. fürs Lohndrücken auf den (Arbeits-)Strich geschickt. Bei Meloni und Co. wird auf das Menschenrechtsgetue verzichtet, noch stärker vorselektiert, durch halb Europa gekarrt und die am wenigsten tauglichen gleich wieder deportiert.
Ansonsten zwei Punkte:
1) Österreich und der restliche Westen haben keinen Anspruch auf „Fach-“ wie sonstige Kräfte. Es gibt nirgendwo ein Gesetz, das besagt, dass bei sinkender Demografie oder Arbeitsmarktproblemen anderen Ländern ihre Bewohner weggelockt, abgeworben oder sonstwie geraubt werden dürfen.
2) Und wer keine Migration hierher will, muss ans System ran. Systemische Ursachen (NATO-Kriege, EU-Sanktionen, Land raubende Trusts und Banken) beseitigen, Migrationsförderer und -anwerber abstellen, etc. pp. Und sich ehrlich machen – die Zwangsmigration gehört zum kapitalistisch-imperialistischen System wie Ausbeutung, Rüstung und schöpferische Zerstörung…
Da hat die Besatzung des „großen Schiffs“ Resthirn gezeigt. Wer braucht eine genderistische, Russland-hassende, neoliberale, Zwangsmigrations-fördernde Partei der gelebten Inkompetenz und Klientelinteressen? Gibt es doch schon, heißt „Grüne“. Eine (noch) billigere Kopie ist schlicht nicht vonnöten.
Natürlich, aber das woke Programm macht die Sau wie gesagt auch nicht fett. Wenn, dann müsste man mal etwas Radikales wagen. Wir wäre es mit Systemkritik? Eine SPÖ, die für Frieden mit Russland eintritt statt für NATO- und EU-Unrecht. Die für Freiheiten kämpft – Meinungsfreiheit, Körperfreiheit, Schutz vor staatlicher und sonstiger Gewalt und Überwachung, Schutz vor armutsbedingtem Freiheitsverlust? Für Fortschritt – Sozialstaat, Lohn- und Arbeitspolitik? Für echte Hilfe zur Selbsthilfe statt Zwangsmigration als einzigem Weg aus dem Elend…?
Das wäre früher „normal“ gewesen, ist heute aber eben anti-systemisch, sprich „rechtsextrem“ und „linksradikal“. Und somit unerwünscht und nicht vermittelbar. Würde sowieso von den Massenmedien und Twitterblasen plattgemacht. Muss man eben doch Druidentee schlürfen und die grüne Kopie geben. Na, dann sucht’s der SPÖ schon mal einen Platz auf dem Zentralfriedhof…
Ich möchte mich an der gelegentlich arg heftig vorgetragenen Kritik am Autoren nicht beteiligen. Auch wenn ich nicht wirklich davon überzeugt bin, dass er die Debatte zum Thema Migration bereichert.
Einen Gedanken aber möchte ich doch herausgreifen. Ohne jetzt einzeln zu zitieren, wird angenommen, die zunehmende Ablehnung der anhaltenden Migration in der Bevölkerung wäre Ergebnis rechter Hetze und nicht durch reale Erfahrungen, konkretes Erleben zu begründen. Das ist so abgrundtief dumm, dass mir bei solchen Thesen immer wieder der Gedanke kommt, es handelt sich um eine raffinierte und hinterhältige Wahlwerbung für die Rechten Parteien. Wäre es anders, würde Migration in den Schulen, den öffentlichen Plätzen, beim Arzt, in der Notaufnahme eines Krankenhauses, nachts in Verkehrsmitteln nicht real anders erlebt, also so wie der Autor glaubt, dass sie wäre, könnten seine und unsere Blauen erzählen was sie wollen. Außer ein paar Versprengten interessierte sich niemand für die und so war es ja früher auch, bevor die Migration aus dem Ruder lief.
Vielleicht ein paar Sätze zu den Straftätern. Anders als es der Autor suggeriert, geht es nicht um Bagatelltaten, auch nicht um deren Häufung. Ich hatte genau zu diesem Thema vor wenigen Wochen ein Gespräch mit einem -leider- mittlerweile rechten Bekannten. Es ging um eine konkrete Tat, die in Sachsen begangen wurde. Er meinte, dass es ihm schon klar sei, dass eine Auslieferung nach Nordafrika für die Betroffenen übel sein könnte, übrigens nicht muss.
Seine Frage an mich: Das einzige, was man von denen erwartet, um nicht abgeschoben zu werden, ist NICHT zu vergewaltigen oder Menschen abzustechen? Diese Leistung aber zu erbringen kann man denen nicht zumuten?
Die da üblichen Phrasen habe ich mir gespart. Der Autor hätte bestimmt ein paar rührende Beispiele konstruiert und die semifaschistische taz wäre sich in Beschimpfungen der Opfer und Betroffenen ergangen. Können sie ja alles machen. Aber sie sollten sich einfach nicht wundern, dass die Zahl der Menschen immer weniger wird, die das akzeptiert.
Wenn es zu einer rechten Hegemonie kommt, und nein, ich wünsche mir die und uns so gar nicht, dann weiß ich, dass sie “links” ermöglicht und gerade zu befördert wurde.
Um nicht abgeschoben zu werden, darf man keine Menschen erstechen? Eigentlich eine lösbare Aufgabe. Schätze, die meisten von uns haben das bis heute geschafft.