Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt. Das Land steht vor einer noch nie dagewesenen Krise, weil sich offenkundig zwischen den Parlamentsparteien keine Kompromisse finden lassen.
Am Abend wendete sich der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl an das Fernsehpublikum und wirkte ein wenig entrückt. Grundsätzlich in guter und aufgeräumter Laune wollte er den Menschen in Österreich die Gründe darlegen, warum die Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren.
Was die wartenden Medienvertreter vermutlich nicht vorhergesehen haben, war, dass Kickl gedachte, alle seine Gründe aufzulisten. So durchwanderte er in endlosen zirkulären Aufzählungen sämtliche der ÖVP unterbreiteten Vorschläge, um dann – vermeintlich dramatisch – aufzuzeigen, warum der wohlgemeinte und kluge Vorschlag der FPÖ abgelehnt wurde.
Das Publikum sollte den Schluss ziehen, dass die ÖVP, der gegenüber sich Kickl für die Verhandlungen sogar dankbar zeigte, um nur ja nicht irgendwie verbittert zu wirken, letztlich an allem schuld sei. Diese ermüdende Strategie hatte zwei Löcher. Erstens fehlte der dramaturgische Knalleffekt seiner Rede, denn jeder im Raum wusste, dass die Verhandlungen gescheitert waren und die FPÖ selbstverständlich die Verantwortung allein bei den anderen sah.
Zweitens versuchte Kickl den höchst subtilen Unterschied wortreich festzumachen, dass die ÖVP schändlich nur nach Posten strebe, die FPÖ aber Inhalte und letztlich den Willen ihrer Wähler durchsetzen wolle. Dumm nur, dass sie genau dafür aber eben die entsprechenden Posten brauchte, die sie so unnachgiebig zu erstreiten versucht hatte. Die Katze biss sich somit unzählige Male schmerzhaft in den eigenen Schwanz.
Am Ende war es lediglich eine Wahlkampfrede bei der Kickl den neuen Slogan der Partei „Österreich – Immer treu“ vorstellte, weil er offenkundig auf Neuwahlen setzt. Nur so hätte seine ideologisch entrückte und in Teilen platt widersprüchliche Rede einen Sinn. Allerdings, was soll ihm eine neuerliche Wahl bringen? Er müsste das nahezu unmögliche Kunststück schaffen, die absolute Mehrheit zu erreichen, denn auch die ÖVP wird in absehbarer Zeit keine Koalition mit ihm eingehen wollen.
Wer kann Kompromiss in Österreich?
Am Nachmittag hatte sich bereits, wenige Stunden nachdem die Verhandlungen geplatzt waren, Christian Stocker, der Parteichef der Volkspartei, zu Wort gemeldet. Auch er sah die Schuld – an dieser Stelle kann niemand überrascht sein – ausnahmslos bei der FPÖ. Stocker konnte den Sachverhalt aber immerhin ohne eine Rede in Fidel-Castro-Länge darlegen.
Die Sachargumente Stockers sind zudem weniger subtil. Es ginge um die Sicherheit: Nachdem mehrere Regierungen den österreichischen Bundeskanzler und Bundespräsidenten gewarnt hätten, dass das Innenministerium in Hand der FPÖ aufgrund der Erfahrungen mit dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl als Gefahr angesehen und es dann zu keiner Zusammenarbeit kommen würde, musste das Ministerium eben in der Hand der ÖVP bleiben.
Weil Kickl dies nicht zuließ, denn er wollte die Sicherheit als Kernkompetenz bei der FPÖ haben, nicht zuletzt wegen dem „Kampf gegen die Migration“, wusste sich die ÖVP keinen Rat mehr. Warum Stocker, der immer vor Kickl gewarnt hatte, das nicht bereits Anfang Januar vorausgesehen hatte, konnte er freilich nicht erklären.
In Situationen wie diesen muss in Österreich der Bundespräsident Alexander Van der Bellen ran, und der hielt am frühen Abend den Parteien in der Wiener Hofburg eine Standpauke. Alle hätten vergessen, wie wichtig Kompromisse seien. Tatsächlich wirkt einerseits Kickl sehr vom disruptiven Donald Trump inspiriert und scheint dabei zu verkennen, dass Trump als Präsident über ein Mandat und eine Mehrheit verfügt, die ein österreichischer Koalitionskanzler nicht haben kann.
Aber man kann es ja mal versuchen, scheint Kickl sich zu denken. Andererseits sind die Gräben bei den anderen Parteien auch kaum zugeschüttet. Anfang Januar waren die „Zuckerl-Koalitionsverhandlungen“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Die Lernkurve scheint auch hier flach zu sein.
Die Volkspartei richtete der SPÖ bereits aus, sie müsse ihren Parteivorsitzenden Andreas Babler nun austauschen, was als mutige Meldung betrachtet werden darf. Kurz nachdem man selbst Koalitionsverhandlungen an die Wand gefahren hat, richtet man einer anderen Partei aus, sie solle ihren Kopf austauschen.
Die Sozialdemokraten zeigten sich in der Sache selbstverständlich nicht verhandlungsbereit. Die neoliberalen NEOS, die sich ebenso schwer mit Babler tun, sagten in Gestalt ihrer Parteichefin Meinl-Reisinger zwar, es müssen nun alle umdenken und aufeinander zugehen und die Parteitaktik lassen. Wollte dann aber nicht sagen, welches Entgegenkommen sie für die Sozialdemokraten im Gepäck habe – vermutlich aus Parteitaktik.
Die Sozialdemokraten brauchen hingegen keine äußeren Gegner, die haben sie zu genüge in der eigenen Partei. Die Landeschefs aus dem Burgenland und der Steiermark richteten dem Parteichef Babler in Wien schon einmal aus, dass die Partei derweil nicht die „Reife“ für eine Regierungsübernahme hätte. Gut zu wissen, ein geschlossenes Auftreten der Partei darf derweil ausgeschlossen werden.
Wie jemals ein Kompromiss gefunden werden soll zwischen dem von NEOS und ÖVP angestrebten „Flottmachen“ der Wirtschaft, das mit geringeren Steuern und gleichzeitigem Abbau des Sozialstaates („Senkung der Lohnnebenkosten“) erkauft werden soll, und dem Streben der SPÖ nach Bankenabgabe und Beteiligung der Reichen ist allen Beobachtern ein schweres Rätsel.
Chronik eines angekündigten Todes
Das bizarre Schauspiel des Verhandlungsabbruchs zog sich mehr als eine Woche. Tagelang hatte die Volkspartei durch unterschiedliche Persönlichkeiten mit recht austauschbaren Worten mitgeteilt, dass sie eigentlich nicht mehr mit der FPÖ verhandeln wolle.
Dienstagvormittag wurde die Schlagzahl nochmals deutlich erhöht. Der ehemalige Vorsitzende der Volkspartei Riegler verkündete, die Koalition sei mit „der DNA“ der Partei nicht zu vereinbaren, der aktuelle EU-Delegationsvorsitzende Lopatka meinte es mache nur mehr wenig Sinn und die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner attestierte Kickl fehlende Kompromissbereitschaft, um dann gegen die SPÖ und deren Retro-Sozialismus zu wettern. Wenn sie damit wieder eine Liebschaft mit der SPÖ anbahnen will, dann gedenkt sie diese Beziehung wohl nicht auf eigener Kompromissbereitschaft zu gründen.
Schließlich sah sich der im aktiven Wahlkampf befindliche Wiener ÖVP-Vorsitzende Karl Mahrer in seiner kritischen Haltung zu Kickl bestätigt (die er während der Verhandlungen vergessen haben muss) und das Verhandlungsteammitglied, der Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, attestierte der FPÖ, nicht „regierungsfit“ zu sein.
Kickl selbst, in seiner neuerlich weltabgewandten Haltung, erfreute sich während all dem der allerbesten Laune. Zu den Kameras meinte er, er sei immer „optimistisch“ und arbeite an „fünf guten Jahren“ für Österreich – sein Wahlkampfslogan aus dem Herbst. Die Gespräche, die Kickl erlebt hatte (war da die ÖVP überhaupt dabei?) waren alle zu seiner Zufriedenheit verlaufen und wären „von großer Konstruktivität gezeichnet“.
Als außenstehender Beobachter sollte man darauf achten, den Mund nicht zu weit offenstehen zu lassen. Im Ganzen darf konkludiert werden: Österreich bekam das unwürdige Schauspiel von Scheinverhandlungen vorgesetzt. Die beiden Parteien hatten insgesamt gerade einmal – laut Medienberechnungen – zehn Stunden im gleichen Verhandlungszimmer verbracht.
Mit großem Getöse traf man sich, um sich dann nach zwanzig Minuten durch die Hintertür herauszuschleichen. Es gab ja offenkundig ohnehin nichts zu besprechen. Die Security-Mitarbeiter ließ man allerdings vor den geschlossenen Zimmertüren stehen, um den Schein zu wahren. Die draußen wartenden Medienvertreter mussten somit annehmen, es würde hinter den verschlossenen Türen verhandelt. Fernsehreporter wunderten sich sogar über den äußerst zivilisierten, leisen Umgangston, denn es drangen keine Geräusche nach außen…
Später weiß man immer mehr. Wer die geleakten 200 Seiten Verhandlungspapier durchblätterte ,darf erkennen, dass so viele der strittigen Punkte „auf Rot gestellt waren“ (noch ohne Einigung), dass man den Eindruck haben muss, die Koalitionsverhandlungen hätten nicht einmal angefangen.
Die spannende Frage für die Öffentlichkeit ist somit: Was haben die Herrschaften im letzten Monat überhaupt getan? Ob die Aufteilung der Ministerien oder die Frage zur grundsätzlichen Haltung gegenüber der EU, man geriet überall sogleich in unauflösbaren Streit. So müsste von Anfang an eigentlich klar gewesen sein, dass es überhaupt kein Potenzial für eine Einigung gab.
Es geht um Rechtsstaat und Demokratie
Bei der Bewertung dieses Bauerntheaters und seiner fraglos komödiantischen Aspekte, sollte man sich nicht darüber hinwegtäuschen, wie brennend gefährlich dies alles ist. Die FPÖ und ihr in eigenen Sphären schwebender „Volkskanzler“ Kickl arbeiten an einem Aushebeln des Rechtsstaates.
Wenn tags zuvor der ehemalige Vordenker der FPÖ und Autor pornografischer Endzeitromane Andreas Mölzer im ORF brüsk in Abrede stellt, die FPÖ würde den Rechtsstaat gefährden, dann bestätigt er ebendies im nächsten Satz. Laut Mölzer sei es legitim, wenn Herbert Kickl behaupte, in der Demokratie solle auch über Grundrechte entschieden werden.
Kickl hatte mehrfach sehr explizit gesagt, dass das Recht der demokratischen Mehrheit zu folgen habe, die ja schließlich neues Recht schaffen würde. Das ist fraglos richtig, wird aber an dem entscheidenden Punkt der Grundrechte begrenzt, weil sonst ein wesentliches Prinzip der Demokratie aufgegeben würde. Denn einerseits soll die Mehrheit vor der Willkür einer Minderheit geschützt werden, die sich immer erst parlamentarische Mehrheiten beschaffen muss für ihre Gesetzesinitiativen. Andererseits soll auch die Minderheit vor der Mehrheit geschützt werden.
Deshalb wird über Grundrechte, wie eben die Menschenrechte, nicht abgestimmt. Jede Mehrheitsentscheidung muss somit auch auf ihr Übereinstimmen mit den Menschenrechten überprüft werden. Wer, wie die FPÖ, kein Asyl mehr gewähren will, möchte eben diesen Grundsatz aushebeln und damit Demokratie und Rechtsstaat überwinden. Das meint Kickl wenn er sagt: „Das Volk entscheidet.“
Kickl traut sich (nicht ganz ohne Grund) zu, die Mehrheiten im Land („das Volk“, für das er zu sprechen meint) jeweils so zu dirigieren, dass die Rechte von Minderheiten (Menschen mit Fluchterfahrung z.B.) außer Kraft gesetzt werden können. Nun hat er aber gar keine Mehrheiten hinter sich, wie ihm der ehemalige EU-Kommissar der ÖVP Franz Fischler genüsslich im TV vorhielt. 71 Prozent der Menschen, die in Österreich wählen dürfen, haben Kickl bekanntlich nicht gewählt.
Um Kanzler zu werden und an die Macht zu gelangen, hätte Kickl die ÖVP gebraucht und genau die bekam nicht zu Unrecht kalte Füße. Die Politiker der ÖVP haben hier übrigens einen empirischen Vorteil gegenüber der Öffentlichkeit, denn sie saßen mit Herbert Kickl im Verhandlungszimmer.
Dass sie dies am Ende nur in immer längeren Zeitabständen und in immer kürzerer Dauer taten (am Ende traf man sich nach drei Tagen Pause nur mehr für 20 Minuten), könnte ein Hinweis sein. Es scheint nicht gerade erbaulich zu sein, mit Kickl in einem Zimmer zu sitzen. Vielleicht wird man der ÖVP bei allem unwürdigen Hickhack historisch zugutehalten dürfen, dass sie den Volkskanzler Kickl letztlich verhindert hat
Was tun?
Österreich ist jetzt allerdings stehend KO. Eine Minderheitsregierung, wie sie den NEOS vorschwebt, ist eher abwegig. Wenn ÖVP und NEOS für den Abbau des Sozialstaates Mehrheiten bräuchten, dann würden sie die weder von den Grünen, der SPÖ und auch nicht von der FPÖ erhalten – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Rot und Grün wären inhaltlich dagegen, die Freiheitleichen aus taktischen Erwägungen. (Warum unbeliebten Maßnahmen zustimmen und dafür Kritik einfahren, wenn man nicht mal an der Macht ist?) Im ganze wären damit die ungelösten Probleme von den Koalitionsverhandlungen nur ins Parlament verschoben worden.
Neuwahlen findet die FPÖ recht sexy, weil sie ohnehin im Dauerwahlkampf ist und dabei ihre größten Erfolge hat. Nur kommen die bei der wahlmüden Bevölkerung nicht gut an und werden auch beim bestmöglichen Ausgang für die Freiheitlichen keine grundsätzliche Änderung bringen. Die FPÖ würde auch danach noch einen Koalitionspartner brauchen oder hinnehmen müssen, dass sich doch noch eine Mehrheit gegen sie zusammenfindet.
Eine Expertenregierung verschiebt in anderer Weise das Problem, ohne es gelöst zu haben. Entweder man stellt „neutrale“ Experten aus den Ministerien zusammen, die sich hüten werden, Entscheidungen zu treffen, so wie es nach dem Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und der darauf folgenden „Regierung Bierlein“ geschah. Der Effekt wäre letztlich, dass die Probleme ungelöst bleiben und lediglich Zeit verstreichen würde.
Oder aber man einig sich im Parlament auf entscheidungsfreudigere Minister, die dann immer einen gewisse „Punzierung“ hätten, also ideologische Vorlieben. Aus dem Umweltministerium beispielsweise eine Fachkraft, die sich für die Energiewende einsetzt. Na und welche Parteifarbe wird die wohl haben? Richtig geraten: grün. So könnte dann jede Partei (außer der FPÖ) ihre Schwerpunktministerien übernehmen.
Nur, um beim Beispiel zu bleiben, dem grünen Umweltminister stünde dann sicherlich ein schwarzer Landwirtschaftsminister der ÖVP gegenüberstehen, der nach Kräften die Bauern schützt und Umweltschutzmaßnahmen für unsinnig hält, billigen Dieselkraftstoff hingegen für umso sinnvoller. Eine Regierung, die in nordsüdlicher Richtung segelt, wäre die Folge.
Das vom Kärtner Landehauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ins Spiel gebrachte „freie Spiel der Kräfte“ erscheint auch wenig praktikabel. Es gäbe dabei für einige Jahre eine kuratorische Regierung, die im Wesentlichen die Parlamentsentscheidungen an die Ministerien übermittelt. Das Budget würde beispielsweise im Plenum ausgehandelt und abgestimmt.
Das wäre ein tiefgreifender Kulturwechsel, weil dann tatsächlich das Parlament diejenigen Gesetzesinhalte ausarbeiten müssten, die heute in den Ministerien vorbereitet werden. Hätte das Parlament dafür aber überhaupt die entsprechenden Kapazitäten? Vielleicht wirkt Herbert Kickl angesichts all dieser unlösbaren Widersprüche deshalb so entrückt?
Schon im Alten Testament wird klar gestellt, was von Kompromissen zu halten ist. Man brachte zwei um ein Kind streitende Frauen vor den König.
„So stritten sie vor dem König.
Da begann der König: „Diese sagt: ‚Mein Kind lebt, und dein Kind ist tot!‘‘ und jene sagt: ‚Nein, dein Kind ist tot, und mein Kind lebt.‘“ Und der König fuhr fort: „Holt mir ein Schwert!“ Nun entschied er: „Schneidet das lebende Kind entzwei, und gebt eine Hälfte der einen und eine Hälfte der anderen!“ Doch nun bat die Mutter des lebenden Kindes den König – es regte sich nämlich in ihr die mütterliche Liebe zu ihrem Kind: „Bitte, Herr, gebt ihr das lebende Kind, und tötet es nicht!“ Doch die andere rief: „Es soll weder mir noch dir gehören. Zerteilt es!“ Da befahl der König: „Gebt jener das lebende Kind, und tötet es nicht; denn sie ist seine Mutter“.“ (1 Kön 3,16–28)
Und die Moral von der Geschicht? In einer Demokratie ist das Volk der König und muss entscheiden.
Was Frank Jödicke überhaupt nicht sieht: Die internationale Dimension. Es ist wohl kein Zufall, dass als Erklärung für das Scheitern der Verhandlungen immer wieder das Thema Sky Shield genannt wurde. Ein Thema, das in Österreich so gut wie kaum beachtet wird, und plötzlich soll es es Grund für das Scheitern gewesen sein? Worum es geht ist klar, diese „Einkaufsgemeinschaft“ (so wurde Sky Shield wirklich genannt, eine Art Food Coop für Kriegsgerät soll das sein) bedeutet de facto die Eingliederung Österreichs in die NATO . Tja, und das passt den Mächtigen in der EU und in der NATO gar nicht, dass eine FPÖ sich dagegen stellt und Gott bewahre, gar aus der Front gegen Russland ausschert. Es steht für mich außer Zweifel, dass von dieser Seite aus massiv Druck auf die ÖVP ausgeübt wurde, und sie schließlich einbrach. Österreich ist keine Insel.
@Karl Reitter
Ja, https://reitterk.wordpress.com/ , den Neutraliutätsstatus Österreichs wollen die Kicklblauen ebenso erhalten wie wieder Austauschbeziehungen mit Rußland (auch unter Putin). Dazu die nachhaltige Aufarbeitung der Coronajahre 2020-24 mit ihren „Staatsverbrechen“ (G. Frank). All das paßt dem FPÖ-Basher Jödicke nicht. Oder anders: ich läse (warum denn nicht im diesem Netzmagazin) Hinweise zur Lage von Ihnen, zum Beispiel mehr über die durchaus plausible Druckthese von EU/NATO. Die zuende gedacht die Neutralität des Staates zerstören würde.
@Net
Genau genommen existiert die ö
immerwährende Neutralität nur mehr
auf dem Papier! Die ö Regierungen ruinieren gegen den Willen der Ö die Neutralität. Es wird beim Kriegskurs gegen Russland mitgemacht, es fährt Nato Kriegsgerät verbotenerweise (!) durchs Land und es sollen jetzt gar Raketen angekauft werden.
@lichtenberg
Gut möglich, daß ich das zu idealistisch iSv. Wunschdenken seh …
Vielleicht kommen ja noch ein paar äußere Umstände, um die Kräfte zu justieren. Es könnte ja sein, dass vorhandene und neue Studien darauf hinweisen, dass die Umsetzung der Energiewende mit bisherigen Mitteln der Umwelt und dem Klima eher schaden als nützen, schon wären die Grünen etwas leiser. Dann könnte es passieren, dass sich zeigt, dass das Asylrecht durchaus von Priviligierten ausgenutzt wird und wirklich Hilfsbedürftige gar nicht erst bis an europäische Grenzen kommen. Und es könnte Europa im weltweiten Wettbewerb dazu gezwungen werden, seine Produktivität zu steigern, welches durch Masseneinwanderung von nicht integrierbaren Flüchtlingen gebremst wird. Eine Lösung gibt es immer nur durch Kompromisse. Kompromisse an der Mehrheit der Bevölkerungen vorbei haben aber nur eine kurze Lebensdauer. Vielleicht finden ja doch noch Leute zusammen, die eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung repräsentieren können, an der Mehrheit vorbei wird nix.
Ich teile Deinen Optimismus nicht, dass wenn Evidenz den Dogmen der Grünen entgegen steht, dass sie dann etwa leiser würden. Das widerspricht der Erfahrung.
Schon schräg wenn in der kapitalistischen Grundordnung von Demokratie und Rechtstaat fabuliert wird, da in ihr ja rigoros die Minderheit der Besitzenden vor den Veränderungswünschen der Nichtbesitzenden geschützt wird. Einer Demokratie und einem Rechtsstaat die die Bezeichnung verdienen, steht auch bereits grundlegend die Organisationsform in Parteien (Seilschaften) entgegen, selbst wenn man dann mit Koalitionen versucht Mehrheiten zu simulieren, die dann Minderheitenschutz simuliert, realiter aber eben nur die zuvor genannte Minderheit der Besitzenden. Das neben dem Umstand, daß die Mandatsträger nicht auf demokratischem Weg ermittelt werden, an keinerlei Wählerwillen oder gegebene Versprechen gebunden sind und auch nicht in einem angemessenen Zeitraum (jederzeit) abrufbar sind, wenn sie entgegen ihrem Mandat handeln.
Unseren täglichen Parteienstadl (nebst Demokratie- und Rechtsstaatssimulation) gib uns heute. Ja das muß Krise sein.
Liegt vielleicht daran das Österreich etwas arg korrupt ist, also noch etwas korrupter als Deutschland, welches auch schon ziemlich korrupt ist.
Jedenfalls hat die ÖVP die Koalitionsverhandlungen letztendlich Platzen lassen, weil die Forderung der FPÖ nach einem neutralen Justizminister, einen großen Nachteil für die ÖVP darstellen würde.
Besser als dieses korrupten Pack von Politikern, kann man gar nicht zeigen, wie kaputt das politische System der Pseudodemokratien des Wertelosen Westens ist, nicht nur das von Österreich.
Also, ich wär grad auch nicht in der Lage, mit den Sektenparteien einen tragfähigen Kompromiss zu schliessen. Mit der FPÖ wohl auch nicht, die steht mir politisch viel zu weit rechts.
Schade, dass die Wähler in Österreich die MFG-Partei so wenig wahrnehmen. In diesem Land gibt es immerhin eine vernünftige Partei, die zur Wahl steht.
Am besten ist jedoch wohl die direkte Demokratie wie in der Schweiz. Dann kann man die Sektenjünger in allen Parteien vermeiden und personenbezogen statt nach Partei wählen. Man ist nicht so stark auf taktisches Wählen angewiesen, wenn Sachfragen im Zweifel unabhängig von der Politkaste entschieden werden. Ein grosses Kreuz quer über den Wahlzettel ist ja auch eine Stimmabgabe bei dem Angebot, das oft vorherrscht.
Es ist nicht immer drin, was draufsteht und auch nicht egal von wem das Draufgeschriebene stammt..
https://katapult-magazin.de/de/artikel/direkte-demokratie-in-der-schweiz-ein-vorbild-fuer-deutschland
@ Volker Birk: in Ö gibts mehrere ver nünftige Parteien ! – die KPÖ, Kommu-nistische Partei Österreichs macht als einzige sozialdemokratische Politik, und stellt in Graz den Bürgermeister, in Salzburg haben sie den knapp verpasst !
Während Corona hatten nur ganz wenige Politiker in Europa den Mumm und die Aufrichtigkeit Kickls.
Wollte nur mal daran erinnern, auch wenn es sich bei dem Thema inzwischen um einen großen Mythos handelt.
-> https://x.com/MarioNawfal/status/1889895315970392215#m
Large Scale Social Deception, baby. Auf solchem Fundament läßt sich sicherlich gut weiterbauen.
Kickl und Aufrichtigkeit in einem Satz 😎
https://kontrast.at/kickl-haus-u-ausschuss/
Wie gesagt, mein Hinweis galt dem Corona-Mythos. Es gilt: geimpft = unwählbar.
Der Kickl wirkte mit seinem Engagement damals aufrichtig, eher als z.B. die AFD. Wenn das auch geschauspielert war, dann verzeihen Sie bitte meinen voreiligen Fauxpas, und es gilt wieder obiges kleine Motto. Ich dachte nur, die EU könnte jemanden an Ficos Seite gebrauchen.
Kater Strophe, 16:20 Uhr. Das
kommt mir etwas durchsichtig daher ! Mit diesen penuts soll wohl ein politischer „Konkurrent“ angepatzt werden. Kontrast.at = Publikation des sPö Parlaments – Klubs
Vor dem Lockdown war Kickls FPÖ der Scharfmacher, der Grenzen dicht und härtere Maßnahmen forderte, während die Kurz-ÖVP das Virus als „nicht schlimmer als Grippe“ bezeichnete und abwiegelte. Von einem auf den anderen Tage wurden die Rollen um 180 Grad getauscht. Solchen Politdarstellern soll mensch noch irgend etwas glauben?
Vor den Lockdowns war die kurze Zeitspanne, wo tatsächlich nur ein paar vom Militär Eingeweihte, bzw. Beauftragte wußten, womit wir es zu tun hatten (siehe US DOD / Reuters Link oben). Insofern war es doch richtig, sich zu korrigieren sobald mehr ans Licht gekommen war, und dann auch lautstark Korrektur zu fordern. Selbst wenn alle anderen sich ohne Not geeinigt hatten, nur noch der DOD/Reuters Linie zu folgen. Keinem Politdarsteller/Politiker ist zu glauben. Ich kann an Kickls Haltung in der Zeit keine „Darstellung“ identifizieren. Kennen Sie sonst einen Politdarsteller/Poltiker mit Reichweite, der im deutschsprachigen oder sogar im EU-Raum klarere Worte fand?
Aba geh, Theaterdonner..Regierungen kommen und gehen, Beamte bleiben bestehen und der Papa wirds scho richten.
Fakt ist, der Erfolg der Rechten wäre nicht möglich gewesen, hätten die anderen Parteien mit unsinnigen Entscheidungen nicht die wirtschaftliche Entwicklung in Frage gestellt und da kam (viel zu viel) von der EU die keinen eigenen Weg findet, weil blind, beide Augen zukneifend ob der Kriegsverbrechen der Befreundeten und der Unterstützung der Entvölkerung und des Auswaidens der Ukraine als Hilfe dargestellt, im Interesse Dritter..
Dass das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung nur als generelles Aufmerksamkeitsdefizit zu verstehen ist, wird offenbar, wenn man an die „Erfolgsgeschichte“ der Effen denkt, von Haiders Kärnten in die Pleite schickend, über Ibiza und Kickls Kulturverständnis, offensichtlich eine Entscheidung zwischen Skylla und Charybdis, nehmen wir halt die Partei mit den meisten Vorbestraften, da wissma wasma kriegen 😎
Der bürgerliche HBP, meint, es gehe um das Staatsganze – das Staatsganze ? Früher hieß das: Kaiser, Gott und Vater-land.
Das Innen- und Justizministerium haben eben in Österreich eine besondere Relevanz. War da nicht die BVT-Affäre?
https://de.wikipedia.org/wiki/BVT-Aff%C3%A4re#Hausdurchsuchung
Da hat eine von der FPÖ geschaffene „Straßenpolizei“ den Geheimdienst BVT durchsucht und Akten „beschlagnahmt“. Was in Wikipedia wie auch sonst immer vergessen wird, ist die Tatsache, dass die Akten bis heute nicht zurückgegeben wurden und wohl bei irgendwelchen Burschenschaften im Keller liegen. Ziel war eindeutig, die Akten von Rechtsextremisten verschwinden zu lassen, um ihre Verfolgung zu verhindern. Bis heute bekommt Österreich nicht alle Informationen von befreundeten Geheimdiensten, denn wenn so mit vertraulichen Daten umgegangen wird, dann muss man in dieser Richtung dichthalten. (siehe weiter unten im Wikiartikel)
Kickl ist vollumfänglich für diesen Vorgang verantwortlich. Selbst wenn er ihn nicht angeordnet hat, hätte er die Akten unbedingt zurückholen müssen. Da wird eine Dreistigkeit sichtbar, die selbst Donald Trump in den Schatten stellt.
Und was ist passiert? Nichts. Er kam damit durch. Jo mei, da Kickl hoid.
@Arthur: dass Ö von ausländischen Geheimdiensten geschnitten wird, kann nur der 25. Dritte Mann glauben. Aber es wäre ohnehin eine gute Nachricht.
Ich finde den Artikel eigentlich nett/gut. Aber ein paar mal spüre ich mittlerweile große Müdigkeit beim Lesen:
„(…) inhaltlich dagegen, die Freiheitleichen aus taktischen Erwägungen(…)“
„(…) dem grünen Umweltminister stünde dann sicherlich ein schwarzer Landwirtschaftsminister der ÖVP gegenüberstehen(…)“
„(…) Kärtner Landehauptmann Peter Kaiser(…)“
Irgendwie frage ich mich heute, ob wir uns nicht vielzuwenig Zeit nehmen für unsere zu tippenden Zeilen …
Na also, passt doch! Das Einzige was mir dazu einfällt: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!“
Aber wie blos soll es weiter gehen? Jetzt warten wir erst einmal den 23. Feber ab, vielleicht haben dann die Piefkes eine Lösung über und somit parat!
Warum eigentlich nicht! So wie in Kiew ja einst bis heute aus dem gleichen Suppentopf was angerührt wurde von den üblichen Verdächtigen, könnte doch eine gewisse Lisa E. remigriert werden, genau … das ist doch die, die letzte Woche behauptet hat, den Kickl würden wir nicht bekommen. Und gegen Inzahlungnahme?
Übrigens … für die , die es noch nicht mitbekommen haben hierzulande. Auf 3sat kommt derzeit das beste Real-Kabarett das man sich überhaupt vorstellen kann. ZIB2 – sowas wie Tagesthemen oder Heutejournal!. Die slap-sticks eben zu o.g. Thema! Einfach nur köstlich, zum Schenkelklopfen!
aber geh herr frank jödicke. die brandmauer muß errichtet werden und sie muß halten. nur leider ist die rechtspartei jetzt stimmenstärkste partei. also muß der kickl und nicht die „rechtsexteme“ partei abgewatscht werden. und herr jödicke hilft da kräftig mit. da wird jetzt munter schattengeboxt um ja die rechtsextremen draußen zu halten. mitten drinn im kriegsland österreich der linksgrüne bundespräsident. und übrigens- die letzten grauslichen „rechtssager“ kamen vor 10 jahren. da hat ein wahlkampfmanager silberstein einige „fpö-trolle“ grauslichkeiten verbreiten lassen. finanziert und angeschafft hat dies der sozialdemokratische bundeskanzler kern….
Als Österreicherin möchte ich die politische Lage hier kurz zusammenfassen.
Links: SPÖ, Grüne Asylindustrie, Einbürgerungen am Fließband, Parteilinien- OnVogue und Ausgrenzungs-Faschisten, Ausgrenzung mittelloser Österreicher vom sozialen Netz (bekommen keinen Hauptwohnsitz) . Glauben, trotz ihrer braunen Vergangenheit, die sie regelmäßig der Fpö zuschieben, sie sind die Guten.
Mitte: Övp und Neos: Reine Macht und Anbiderungsparteien, Amigowirtschaft, für Sozialabbau und für Luxusgehälter des Parteiadels, möchten das kleine Volk bis zum todumfallen arbeiten lassen.
Rechts: Fpö, für die Österreicher, gegen die Asylindustrie, Hang zum alten Adel und leider noch nicht vollständig entnazifiziert. Wobei die paar Nazis das Ruder schon längst abgegeben haben. Und sich die Speerspitze nicht gegen das Judentum, sondern gegen die kulturfremde Zuwanderung richtet.
Der Witz dabei ist, dass diese Nazis die Juden sogar wie Freunde behandeln. Und Juden sofort in ihre Kreise aufnehmen (Beispiel Stenzl).
Das liegt meines Erachtens daran, daß sie sich einerseits für die Verbrechen der Vergangenheit schämen und das sie Andererseits diese Menschen als Kulturverwandt betrachten.
Kurzum führte die Övp mit der Fpö Scheinverhandlungen, um die Sozialisten weichzuklopfen. Es wird eine Smpel geben in der die Övp fast alle wichtigen Posten besetzt mit den Neos oder den Grünen auf der Hundebank.
@ Joedicke : Hat die Demokratie über
haupt die notwendigen Kapazitäten für die Demokratie? Hat der Autor überhaupt die nötigen Kompetenzen für einen solchen Artikel ?
Soweit ich das verstanden habe, gibt es nach der Verfassung Österreichs zwei wichtige Regierungsposten: 1. Bundeskanzler, 2. Justizminister. Der Justizminister kann alles blockieren. Da die FPÖ die beiden Posten für sich wollte, gab es wenig zu verhandeln. Die ÖVP will sich nicht erpressen lassen.
@ Estragon: die öVolkspartei wollte sich nicht erpressen lassen ? Die öVp sitzt auf der Anklagebank, ihr droht eine Verurteilung. Deswegen !
Sie könnten sich alle zusammen an den Tisch setzen, erklären, dass sie keinen Bock mehr haben und unfähig zur Regierungsbildung sind und das künftig die Österreicher über jeden Gesetzentwurf selbst abstimmen sollen….
Werden sie natürlich nicht tun, nichts liegt den Rudeldenker-Parteien ferner, als das Wohl des Souveräns oder seiner demokratischen Rechte…
Noch nie dagewesene Krise? Großer Gott, dann wählt ihr eben nochmal. Die Republik wird nicht untergehen. Versprochen. Jedenfalls nicht, so lange ihr eure immer wieder aufblitzende Lust zügeln könnt, doch nochmal zusammen mit uns gegen Russland zu ziehen. Dann nämlich wird es eng, sehr eng, geradezu krisenhaft. Man könnte von einer nie dagewesenen Krise sprechen. Denn beim letzten Mal hat der Russe euch, trotz des herzlichen Empfangs, den eine viertelmillion Wiener ihrem Hitler im März 38 auf dem Heldenplatz bereiteten, verdammt nachsichtig behandelt. Nochmal geht das nicht so gut aus. Jetzt müsst ihr nur wählen und am Schluss habt ihr irgendeine Regierung und das ist wirklich schon alles.
Dass das auf eine Anti-FPÖ Volksfront hinausläuft, war von vorne herein klar.
Die Pro Forma Verhandlungsfrist dem Schein halber gewahrt, der Rest läuft nach dem sich etablierenden EU Muster, was das symptomatische Erstarken der Rechtskonserven noch stärker macht.
Schöne Grüße auch aus München am Tag eines erneuten Terroranschlags.
Viel Spaß mit der Ampel!
Da sind offenbar die hellsten Köpfe am Werk.
Wird bestimmt in den nächsten Jahren alles besser 😉
Kleiner Tipp für Mitte-Links:
Die SPÖ hat Einen, der noch Wahlen gewinnen kann – Hans Peter Doskozil (46,38 Prozent im Burgenland).
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Peter_Doskozil
Dank für den Tipp: Wahl gewonnen im dreisprachigen Burgenländle mit rd. 300.000 Einwohnern. Landeshauptmann in Eisenstadt.
Es geht dabei nur um Macht und Freunderlwirtschaft.
Die Övp möchte für ihre Günstlinge an allen Schalthebeln sitzen.
Die Linken möchten möglichst viele Migranten anlocken, um ihr sterbendes Wählerpotential aufzufüllen.
Das dabei Wirtschaft und Sozialstaat zu Grunde geht, ist ihnen Allen komplett egal.
Hauptsache sie selbst haben gestopft Taschen und können per Chauffeur aus den Asylantenfreien Grüngürtel direkt bequem zur Arbeit fahren.
Verzeihen sie in den Tanzclub zu Tango Korruppti fahren 😊
Glaubt ihr denn ernst irgendeinen Politiker stört es wenn ein Attentäter xxx Menschen umbringt. Denen stört dabei höchstens der Zuwachs rechter Parteien.
Österreich wäre schon heute, dank der geistig und moralisch verkrüppelten Elite, ein sehr armes Land, würde es nicht im Deutsch-Schweizerischen Windschatten bequem mitfahren.
Von mir aus kann Autor Jödicke auch vorne abgehn, es muß nicht hintenrum sein, und wenn dies bitte subito.