Nur unsere Feinde begehen Kriegsverbrechen

Ein unausgegorener Bericht unterstreicht die Doppelmoral, mit der US-Regierungsmitarbeiter Israel behandeln.

In der NBC-Sendung “Meet the Press” am Sonntag wies Außenminister Antony Blinken Behauptungen zurück, wonach US-Regierungsmitarbeiter Israel die amerikanischen Gesetze über Waffentransfers umgehen ließen.

“Wir messen nicht mit zweierlei Maß”, sagte Blinken. “Wir behandeln Israel, einen unserer engsten Verbündeten und Partner, genauso wie wir jedes andere Land behandeln würden, auch bei der Beurteilung von Dingen wie dem humanitären Völkerrecht und der Einhaltung dieses Rechts.”

Zum Glück für Beobachter hat Blinken ein umfangreiches öffentliches Protokoll hinterlassen, anhand dessen man diese Behauptung überprüfen kann. Die Aussagen und Handlungen seiner eigenen Abteilung untergraben diese angebliche Unparteilichkeit. In der Tat deuten alle verfügbaren Beweise darauf hin, dass US-Regierungsmitarbeiter Israel auf einem niedrigeren Niveau halten als so ziemlich jedes andere Land.

Nehmen Sie den lang erwarteten Bericht des Außenministeriums über Israels Einhaltung des Völkerrechts in Gaza, der Ende letzter Woche veröffentlicht wurde. Die Regierung stellte fest, dass Israel wahrscheinlich US-Waffen eingesetzt hat, um Kriegsverbrechen zu begehen, sagte aber, dass es nicht genug Beweise gebe, um eindeutige Schlüsse über bestimmte Vorfälle zu ziehen. Das Ergebnis ist, dass es aus Sicht der Biden-Regierung keinen rechtlichen Grund gibt, die US-Waffenlieferungen an Israel zum jetzigen Zeitpunkt zu stoppen.

Nach Ansicht von Blinken seien strengere Schlussfolgerungen angesichts des “unglaublich komplexen militärischen Umfelds” in Gaza unmöglich gewesen. “In der Hitze des Krieges ist es sehr, sehr schwierig, eine endgültige Bewertung eines einzelnen Vorfalls vorzunehmen”, sagte er am Sonntag.

Dieses “sehr, sehr schwierige” Umfeld hielt das Außenministerium jedoch nicht davon ab, im selben Bericht eindeutige Schlussfolgerungen über die Aktionen der Hamas zu ziehen. In einer dreiseitigen Verteidigung der israelischen Kampagne – ein Merkmal, das in ähnlichen Berichten über andere Staaten nicht vorkommt – stellten die US-Regierungsmitarbeiter mit großer Klarheit fest, dass die Hamas menschliche Schutzschilde einsetzt, absichtlich auf Zivilisten zielt und die Kriegsgesetze “konsequent verletzt”.

Beobachter kommen zu dem Schluss, dass die USA auf irgendeine Weise über definitivere Insiderinformationen über die Hamas verfügen als Israel, einer der engsten militärischen Partner der USA. Dies ist einer der Gründe, warum ein unabhängiges Gremium aus Rechtsexperten und ehemaligen Beamten sagte, der Bericht sei „bestenfalls unvollständig und schlimmstenfalls absichtlich irreführend, um Handlungen und Verhaltensweisen zu verteidigen, die wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen”.

“Wieder einmal hat die Biden-Administration den Tatsachen ins Gesicht geschaut – und dann den Vorhang zugezogen”, schrieb das Gremium, dem zwei ehemalige hochrangige Beamte des Außenministeriums angehören, in einer Erklärung.

Bemerkenswert ist, dass Blinkens “Nebel des Krieges”-Standard nur für Israel zu gelten scheint. “In anderen Kontexten fällt es den USA überhaupt nicht schwer, Verstöße gegen das Völkerrecht zu bewerten”, sagte Sarah Yager, die Direktorin von Human Rights Watch in Washington, am Montag gegenüber Reportern.

Yager verwies auf den Fall der russischen Invasion in der Ukraine, bei der Blinken weniger als einen Monat brauchte, um zu verkünden, dass “Putins Streitkräfte Kriegsverbrechen begangen haben”. “Basierend auf den derzeit verfügbaren Informationen geht die US-Regierung davon aus, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben”, sagte er.

In der Tat hat Blinken Russland sogar anhaltende Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen und damit angedeutet, dass er in der Lage ist, solche Feststellungen im Handumdrehen zu treffen. “Russische Streitkräfte und Regierungsmitarbeiter haben in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen – und begehen sie weiterhin”, sagte er Anfang 2023.

Auch für die Kriegsparteien im Sudan scheint diese Norm nicht zu gelten. Sieben Monate nach dem Beginn eines brutalen Bürgerkriegs in diesem Land erklärte Blinken, dass beide Seiten im jüngsten Konflikt “Kriegsverbrechen begangen haben”, eine Schlussfolgerung, die er auf die “sorgfältige Analyse des Gesetzes und der verfügbaren Fakten” durch das Außenministerium stützte.

In den Fällen Sudan und Russland stützte sich das Außenministerium stark auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigern, die wichtige Untersuchungen zu den angeblichen Verbrechen durchführten. Zufälligerweise haben dieselben Organisationen wiederholt festgestellt, dass Israel bei seiner Kampagne im Gazastreifen gegen internationales Recht verstößt, aber Blinken hat sich offenbar entschieden, ihre Schlussfolgerungen zu ignorieren.

“Der Bericht besagt, dass es für die Vereinigten Staaten unter diesen Umständen, in denen Sicherheitspartner in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sehr schwierig ist, Verstöße gegen das Völkerrecht zu bewerten”, sagte Yager. “Wir wissen, dass es schwierig ist, weil wir diese Arbeit gemacht haben und der US-Regierung die Beweise vorgelegt haben.”

Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft des Quincy Institute erschienen. Wir danken für die Möglichkeit der Übernahme.

Connor Echols ist Reporter für Responsible Statecraft. Zuvor war er stellvertretender Redakteur bei der Nonzero Foundation, wo er einen wöchentlichen außenpolitischen Newsletter mitverfasste. Echols erwarb seinen Bachelor-Abschluss an der Northwestern University, wo er Journalismus und Studien über den Nahen Osten und Nordafrika studierte.

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