
Bei der angekündigten Vorladung der Verurteilten geht es auch um den Untersuchungsausschuss selber, der damit seinen öffentlichen Aufklärungsauftrag gegen eine wachsende Blockadefront reklamiert
Der NSU-Untersuchungsausschuss II in Bayern hat beschlossen, Beate Zschäpe als Zeugin zu laden. Die 48-Jährige wurde 2018 vom Münchner Oberlandesgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Sie soll zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos das NSU-Kerntrio gebildet haben, das für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge mit zahlreichen Verletzten sowie 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht wird. Bei der Tatserie sind bis heute viele Fragen offen geblieben, unter anderem die, welche Rolle die Beteiligte Zschäpe genau gespielt hat.
Die Bundesanwaltschaft vertritt allerdings die Auffassung, Zschäpe habe bei keiner der Taten aktiv mitgewirkt, auch bei den Ausspähungen der Tatorte nicht. Das hätten ausschließlich die zwei Männer des Trios getan. Dagegen ist der Anwalt der Angehörigen des Mordopfers Mehmet Turgut in Rostock der Überzeugung, Zschäpe sei bei dieser Tat im Februar 2004 dabei gewesen und habe möglicherweise sogar selber auf den 24-jährigen Imbissbetreiber geschossen. Sie hat bei ihrer Festnahme im November 2011 den Satz gesagt: “Ich habe mich nicht gestellt, um nicht zu reden.” Das hat sie Jahre später, im Juli 2018, am vorletzten Prozesstag in ihrem Schlusswort wiederholt. Der Satz gelte bis heute. Damit hat sie zu erkennen gegeben, dass er bisher nicht erfüllt ist – also auch durch ihre sogenannte Einlassung vor Gericht im Dezember 2015 nicht.
Man kann davon ausgehen, dass die Verurteilte Wissen über die Taten, die Hintergründe und die Chiffre “NSU” besitzt. Aber auch was Zschäpe identifizierbar nicht weiß, ist von Erkenntniswert. Dann wüsste man, dass es noch andere Handelnde gegeben hat, und wo mit der Suche fortgefahren werden müsste. Der Untersuchungsausschuss (UA) als Gremium des Landtags kann sie zwar zwingen zu erscheinen, nicht aber, zu reden. Das kann sie nur selber entscheiden. Ein Zwangsmittel, wie Beugehaft, gibt es bei einer zu lebenslang Verurteilten eben nicht.
Da Zschäpe entgegen ihrer Ankündigung bisher nicht geredet hat und da sie möglicherweise tatsächlich an einem Mord beteiligt war, muss man derzeit davon ausgehen, dass sie auch im bayerischen Landtag keine verifizierbaren Aussagen machen wird. Trotzdem ist es nicht falsch, es zu versuchen. Vor allem ist es richtig, sie in die Öffentlichkeit zu holen. Das hat auch politischen Symbolcharakter. Die Taten und die Opfer sind und bleiben von öffentlichem Interesse, vor dieser Öffentlichkeit hat sie sich zu verantworten. Wann Zschäpe geladen wird, steht noch nicht fest. Es wird eher gegen Ende des UA-Zeitraums im Frühsommer der Fall sein.
Die Symbolhaftigkeit ihrer Ladung als Zeugin hat aber noch ein anderes Motiv: Es hat mit dem Untersuchungsausschuss selber zu tun und wie mit ihm umgegangen wird. Während eine Handvoll engagierter Landtagsabgeordneter versucht aufzuklären, baut sich eine breite Front dagegen auf. Sie reicht von den zuständigen Ministerien und ihren zugeordneten Behörden, über Tatermittler bis hinein in die Reihen der Mitglieder dieses Ausschusses. Und darüber hinaus bis zu den Medien, die ihn weitestgehend ignorieren. Mit der Personalie Zschäpe will der Ausschuss seine Zuständigkeit als hoheitliche staatliche Gewalt in Sachen einer ungeklärten Mordserie reklamieren.
Vernehmung eines Verfassungsschützers wurde als geheim eingestuft
Mehr und mehr wird dieses Gremium in seinem Handlungsspielraum eingeengt und Regeln unterworfen, die andere aufstellen. Dafür lieferte die letzte Sitzung weiteres Anschauungsmaterial. Zum ersten Mal war ein Beamter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) als Zeuge geladen. Im Untersuchungsauftrag ist der Rolle der V-Personen in der rechtsextremen Szene ein eigener Fragenkomplex gewidmet. Der Verfassungsschützer, dessen Name mit “Philip Oster” angegeben wurde, wurde vom Landesamt als Zeuge benannt. Seine Zuständigkeit überprüfen kann der Ausschuss nicht. Der LfV-Zeuge sollte auch nur zu zwei Komplexen befragt werden: dem NSU-Unterstützungsnetzwerk in Bayern und den Tatort-Ausspähungen in Bayern. Damit wären beispielsweise die V-Leute Ralf Marschner, Kai Dalek und Tino Brandt verschont geblieben. Kritische Abgeordnete erklärten aber, den VS-Vertreter zu allen Bereichen befragen zu wollen. Was daraus wurde, weiß man nicht, denn der Zeuge konnte nur in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen werden. Die Variante, ihn in einem Nebenraum zu befragen, hörbar, aber nicht sichtbar, wie es beispielsweise im NSU-U-Ausschuss von Thüringen praktiziert wurde, akzeptierte das Amt nicht. Im Gegenteil: Teile der Vernehmung wurden sogar als “geheim” eingestuft. Eine fatale Festlegung, weil die Abgeordneten Erkenntnisse aus geheimen Sitzungen nicht veröffentlichen dürfen. Es ist, als habe die Befragung nicht stattgefunden.
Zum ersten Mal wurde ein Zeuge in diesem Ausschuss komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhört. Ob die Einstufung als “geheim” darauf hindeutet, dass der Mann Wichtiges zu Protokoll geben kann, muss allerdings mit einem Fragezeichen versehen werden. Möglicherweise handelte es sich um ein Täuschungsmanöver, und es soll “geheim” bleiben, dass der Verfassungsschutz dem Parlament eben keine ausreichenden Auskünfte gibt.
Die Morde an den neun Männern von September 2000 bis April 2006 eint, dass sie alle mit der gleichen Waffe verübt wurden, jener Pistole der Marke Ceska 83, und dass die Opfer migrantische Wurzeln haben. Jeder Mord hat aber auch eine Besonderheit. Dem Mord Nummer zehn fiel die deutsche Polizistin Michèle Kiesewetter zum Opfer. Acht Opfer waren türkischer und kurdischer Herkunft. Mit Theodoros Boulgarides, dem siebten Mordopfer, traf es den einzigen griechisch-stämmigen Mann. Er wurde am 15. Juni 2005 in seinem Schlüsseldienst-Laden in München erschossen, an einer sehr belebten, verkehrsreichen Stelle. Vergleichbar mit den Stellen in Kassel und Dortmund, wo Halit Yozgat und Mehmet Kubasik getötet wurden. Parallelen gibt es aber auch zum Anschlag mit der Taschenlampen-Bombe in einer Kneipe in Nürnberg. Dort hatte kurz zuvor ein Pächterwechsel stattgefunden. Auch der Laden von Boulgarides und seinem Geschäftspartner war erst wenige Tage vorher übernommen worden und noch nicht vollständig eingerichtet gewesen.
Warum also dieser Tatort? Warum traf es einen Griechen? Galt die Tat der Person Boulgarides?
Auftrags- oder Rachemord?
Mit der Täterfigur “NSU-Trio” können auch die vielen Fragen zum Mord an Boulgarides nicht erklärt werden. Die Ermittlungen waren geprägt von Inkonsequenz und Widersprüchlichkeiten. Das setzt sich jetzt im aktuellen Münchner NSU-Ausschuss fort. Zwei BKA-Ermittler vertreten die Auffassung, der Tatort und das Opfer Boulgarides seien zufällig ausgewählt worden, sie seien einfach im Zuge der Ausspähungen aufgefallen.
.Kriminalhauptkommissar Matthias Blumenröther vom Polizeipräsidium München, der in der Soko “Theo” die Ermittlungen mit geleitet hat, vertritt zwei andere Tathypothesen. Die eine geht von einer Verwechslung aus. Boulgarides sei von den Tätern, eben Böhnhardt und Mundlos, mit einem Türken verwechselt worden. Die Anschläge hätten allesamt Türken gegolten und nicht auch einem Griechen. Eine solche – etwas wunderliche – Auslegung ermöglicht aber, innerhalb des offiziellen NSU-Narrativs zu bleiben.
Die zweite Hypothese ist folgenreicher. Der Münchner Kriminalbeamte hält die Lage des Geschäfts für einen “ungeeigneten Tatort”, wenn es nur darum ging, Migranten zu ermorden, weil sie Migranten sind. Das Entdeckungsrisiko sei dort sehr hoch gewesen. Blumenröther geht deshalb von einem Auftragsmord aus. Ein belegbares und zweifelsfreies Motiv kann er aber nicht präsentieren. Dennoch ist die Idee vom Auftragsmord denkbar, zumal es einen zweiten möglichen Fall gibt. Außerdem muss ein Auftragsmord den Zusammenhang mit der Neonazi-Szene nicht ausschließen.
Sechs Tage vor dem Mord an Theodoros Boulgarides in München war am 9. Juni 2005 in Nürnberg mit derselben Waffe auch Ismail Yasar erschossen worden. Man kann von einem Doppelmord ausgehen. Bemerkenswert ist nun, dass es zwischen dem Opfer Yasar und den mutmaßlichen Mördern Böhnhardt und Mundlos eine Personenkennkette gibt, die über den Nürnberger Neonazi Jürgen F. führen könnte. Dieser Jürgen F. hatte mit Yasar einmal eine Auseinandersetzung und wurde für eine Sachbeschädigung an dessen Imbissbude zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat (!) verurteilt. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, dass Jürgen F. auch Böhnhardt und Mundlos kannte, sie hielten sich bei denselben Szenetreffen in Nürnberg auf.
Narrativwechsel in der NSU-Geschichte?
Könnten Böhnhardt und Mundlos, wenn sie die Täter waren, nicht etwa als Auftragskiller für ihren Kameraden Jürgen F. tätig geworden sein? Wäre demnach der Mord eine Art Racheakt gewesen? Diese Zusammenhänge hat die Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München in ihrem Plädoyer vorgetragen.
Doch wenn die Ceska-Pistole für Auftragsmorde steht, die zugleich fremdenfeindlich motiviert gewesen sein könnten, würde sich eine neue Motivlage ergeben und wir könnten vor einem Narrativwechsel in der NSU-Geschichte stehen. Dann wäre die Opferauswahl nicht zufällig geschehen, sondern man müsste nach Ereignissen suchen, die die Opfer konkret in den Fokus der möglichen NSU-Killer gerückt hätten.
Die Spuren im Mordfall Boulgarides sind vielfältig, gehen in verschiedene Richtungen und wurden nicht immer mit letzter Konsequenz verfolgt. Zum Beispiel:
+ Boulgarides war mehrmals nach Gera gefahren, wo er bei einer Firma eine Maschine für seinen Schlüsseldienst bestellte. In Gera existierte ebenfalls eine rechtsextreme Kameradschaft, die zum Thüringer Heimatschutz zählte.
+ Drei Tage nach der Tat wurde am Tatort ein Auto der Marke Jaguar (!) festgestellt, dessen Fahrer und Beifahrer in Kontakt mit den zwei Münchner Neonazi-Führungsfiguren Norman B. und Martin W. gestanden haben sollen.
+ Am Tatort wurden zwar sämtliche Zigarettenkippen eingesammelt, aber nicht alle kriminaltechnisch ausgewertet. Die Bundesanwaltschaft stoppte die Untersuchung der Kippen mittendrin.
+ Es gab einen Kreuztreffer zwischen einem Anruf aus einer Zwickauer Telefonzelle zu einem Handy in der Funkzelle, in der auch der Tatort liegt.
+ Könnte möglicherweise noch eine andere Verwechslung vorgelegen haben?: Die von Boulgarides mit seinem Geschäftspartner, der den Ermordeten fand und der auch als Ladendetektiv arbeitete. Gibt es vielleicht Personen, die mit ihm eine offene Rechnung hatten?
+ Ungeklärt ist der Einsatz von zwei V-Personen. Der Münchner Mordermittler kann dazu gegenüber dem Ausschuss aber keine Angaben machen.
Polizeioberkommissar Evren Y. ist ein in Bayern geborener Deutsch-Türke. Er wurde als Dolmetscher bei den Vernehmungen der Opferfamilien eingesetzt und zwar deutschlandweit in allen Tatstädten. Mit dabei waren außerdem zwei Kriminalbeamte aus der Türkei. Zu den Inhalten dieser Vernehmungen kann sich Y. allerdings so gut wie nicht mehr erinnern. Er kann sich nicht einmal mehr erinnern, sagt er, dass er in Nürnberg bei den Befragungen zum Anschlag mit der Taschenlampen-Bombe dabei war. Das bringt den Abgeordneten Cemal Bozoglu (Grüne) zu der resignierten Nachfrage, ob sich der Zeuge auf die Sitzung eigentlich nicht vorbereitet habe.
Für den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Holger Dremel (CSU) dagegen ist alles in Ordnung, kein weiterer Aufklärungsbedarf: “Alle meine Fragen sind beantwortet. – Es gab keine Unterstützer in München. – Die Polizei hat alles gemacht, was machbar ist. – Aber das Puzzlestück, mit dem man auf das Trio gekommen wäre, ist nicht da.”
Das NSU-Fass will man lieber nicht wieder aufmachen, schließlich hat man bisher ganz gut damit gelebt. Doch wenn die zwei Uwes nicht die Täter in München waren, was denkbar ist, dann kann man auch keine Spuren von ihnen finden.
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Alles was ich über den NSU weiß, habe ich aus den Medien. Klar doch , woher sonst. Und vieles von Moser. Ich glaube, dass er sich mit dem NSU-Komplex mitterweile besser auskennt, als die Staats anwaltschaft, die das Verfahren führte. Es ist wirklich eine beeindruckende Arbeit, die er bisher leistete . Respekt.
Heute aber kommt mir wieder ein Gedanke, den ich längst beiseite legte. Ursprünglich waren Taten der Gruppe als “Dönermorde” untersucht worden und eine Hypothese war, dass sich die Taten gegen zahlungsunwillige Kleinstunternehmer richtete, die Schutzgeldforderungen nicht nachkamen. Diese Hypothese war böse , gemein, voreingenommen, rassistisch und so . Hab ich was vergessen?
Für eine der Taten erwägt der Autor dies auch, wie ich es lese. Wurde denn diese These jemals überzeugend widerlegt? Jedenfalls wurde sie, als die beiden Uwes als Täter ermittelt und bezeichnet wurden, nur noch im Zusammenhang mit der Inkompetenz und rassistischen Voreingenommenheit der Polizei erwähnt. Aber auch wenn es evident ist, dass die beiden Herren üble Naziratten waren und sich in einem Umfeld von ebenso unerfreulichen Typen bewegten, dann ist das keine wirkliche Begründung dafür, dass sie ausschließlich auf eigene Rechnung handelten.
Und vielleicht fände man auch einen Sinn hinter der Ermordung der thüringer Polizistin Kiesewetter durch zwei Thüringer Nazis im fernen Schwabenland.
Vielleicht aber ist es einfach besser der Aufforderung des im Artikel zitierten bayerischen Bonzen zur folgen: Alles geklärt. Gehen sie weiter, hier gibt es nicht zu sehen.
Lebt sich doch irgendwie ruhiger als wenn man nach vielen Lesen von Moser oder auch Wetzel anfängt, an der Redlichkeit der Staatsmaschinerie zu zweifeln
Wer den Text unter dem Bild liest, weiss was Demokratie ist!
Eine Simulation….
Aber es existieren Menschen die diese Simulationen anprangern, wie schon seit Jahren, Herr Moser.
Demokratie ist kein selbstverständliches Abstrakttum,sondern vielmehr ein Mittel politischer Teilhabe.
Packen es wir an.
Ich habe nichts von diesem U-Ausschuß erwartet und diese Erwartungen werden voll erfüllt.
In dem ganzen Puzzle fehlen essentielle Stücke. Die werden aber nicht mitgeliefert, denn gegen Tote wird ja nicht ermittelt. Wenn jemand wegen “Mittäterschft” verurteilt wird, dann sollte man die Täterschaft auch zweifelsfrei nachweisen. Genau dieser Punkt fand aber nie statt!
Aus Mangel an Beweisen? Wo sind die Fingerabdrücke, ob nun genetisch oder physisch?
Wo sind die Augenzeugen und ihre Täterbeschreibungen?
Und was ist mit Frau Kiesewetter?
Hat ihr Mord mit ihrer Tätigkeit in einer SOKO zur Bekämpfung der OK zu tun?
Gibt es Verbindungen der Rechtsextremen Szene zur Russenmafia? (Frage ist rhetorisch)
Meine Subthese ist immer noch die gleiche. Das Trio könnte nur die “Logistik der Waffe” organisiert haben. Täter waren Schergen vor Ort. Menschen die sich auskennen und gute Verbindungen zur V-Mann Szene haben.
Nur zu behaupten, dass jener oder welcher die Täter sind, reicht leider nicht, um wirklich hinter die Kulissen des NSU Komplex zu schauen.
Ach ja, grad ein bayrischer U-Ausschuß ist wie ein Drogenabhängigen zu fragen, ob er süchtig ist.
….zwinkersmilie…
mfg
Tschäpe hat Kinder? Dann kann sie nicht reden, selbst wenn sie noch so sehr wollte.
Arbeiten die U Ausschüsse eigentlich gar nicht zusammen?
Was soll die Frau Zschäpe da aussagen? Wenn sie doch angeblich immer erst im nachgang davon erfahren hat was die Uwes gemacht haben.