NSU-Verurteilter Eminger: “Ich will mich nicht mehr erinnern”

Bild: 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Bild: Bayerischer Landtag

Im bayerischen Untersuchungsausschuss sagt André Eminger überhaupt zum ersten Mal aus – Seine demonstrative Selbstdarstellung als Ahnungsloser und Aussteiger ist gerade dadurch aufschlussreich.

 

Der NSU-Verurteilte André Eminger hat jetzt als Zeuge im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss zum ersten Mal überhaupt Aussagen zu dem Terrorkomplex gemacht. Da die eher eine Inszenierung als Ahnungsloser und ausstiegswilliger (Ex-)Neonazi waren, als der Aufklärung der vielen weiterhin offenen Fragen zu der Mordserie zu dienen, muss es dafür Gründe geben. Weder bei den Tatermittlungen noch im fünf Jahre dauernden Strafprozess am Oberlandesgericht München hatte Eminger Angaben gemacht. Warum also jetzt?

Antwort: Weil er muss, beziehungsweise: weil er soll. Eminger wurde im Juli 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, 30 Monate. Einen Teil saß er in Untersuchungshaft ab. Im Juli 2022 prüfte jener Strafsenat des OLG München, der die Strafe verhängt hatte, ob dem Verurteilten zehn Monate, also ein Drittel der Strafe, erlassen bzw. zur Bewährung ausgesetzt werden können. Gericht, Bundesanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt und auch Eminger selber waren dafür. Allerdings muss er dafür bestimmte Auflagen erfüllen. Beispielsweise wurde ihm ein umfassendes Kontaktverbot zu insgesamt sieben Personen erteilt, darunter Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Matthias Dienelt und Susanne G.-S. Zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme der Zwei-Drittel-Entlassung  zählt auch die Teilnahme an einem Ausstiegsprogramm. Die Bereitschaft, dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Bayern Rede und Antwort zu stehen, kann man ebenfalls als eine Gegenleistung für die vorzeitige Haftentlassung ansehen.

Dieser Pflicht kam Eminger jetzt am 19. Juni nach. Er erschien im Ausschuss zusammen mit seinem Anwalt Herbert Hedrich, der ihn schon im Prozess verteidigte. Zunächst wollte Eminger seine Vernehmung noch verhindern. Er mache von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, sagte er, weil das Strafverfahren gegen seine Frau Susann noch nicht eingestellt sei. Der Ausschuss akzeptierte das nicht. Der Paragraf sei in einem Untersuchungsausschuss nicht anwendbar, seine Frau sei hier keine Beschuldigte, Eminger könne lediglich ein Aussageverweigerungsrecht bei einzelnen Fragen geltend machen, aber kein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht.

Nach kurzer Rücksprache mit seinem Anwalt akzeptierte er und erklärte sich zur Aussage bereit. Es wirkte wie einstudiert.

“Ich war damals nicht normal, ich war ein Nazi.”

Sieht man davon ab, dass die alleinige Täterschaft des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe für die zehn NSU-Morde nicht zweifelsfrei feststeht, blieb Eminger bei seiner Aussage insgesamt innerhalb des offiziellen NSU-Narrativs.

André Eminger, Jahrgang 1979, stand mit den Dreien die gesamte Zeit ihres Untergrunds in Kontakt, von 1998, als sie von Jena nach Chemnitz flohen, bis zum 4. November 2011 als die zwei Uwes ums Leben kamen und ihre Wohnung in Zwickau in Flammen aufging. Er half Beate Zschäpe anschließend bei der Flucht, gab ihr frische Kleidung seiner Frau und fuhr sie zum Bahnhof in Zwickau. Seine Frau Susann war eine ihrer engsten Freundinnen gewesen. Zschäpe stellte sich am 8. November 2011 der Polizei.

Auf die Frage, ob er beschreiben könne, wie der erste Kontakt mit dem Trio war, antwortet Eminger: “Nein.” Er könne nicht einmal mehr sagen, wo das war. Er habe mit seiner Vergangenheit abgeschlossen – und dann wörtlich: “Ich will mich gar nicht mehr erinnern.”

Er benutzt seinen Aussteiger-Status, seine angebliche Abkehr von der Vergangenheit, um Informationen über diese Vergangenheit zu verweigern. Ein anderes Mal verwendet er seine Vergangenheit selbstentlastend und deklamiert: “Ich war damals nicht normal, ich war ein Nazi.” Wieder eine andere Aussagemethode ist, zunächst zu verneinen, beispielsweise an einem Treffen teilgenommen zu haben, und es dann, wenn es anhand von Fotos nachgewiesen werden kann, einzuräumen. (“Aber ob ich lange da gewesen bin?”) Man könnte es auch Auskunftsverweigerung mittels Banalisierung nennen.

Die Drei sollen auf ihn keinen politischen Eindruck gemacht haben, in ihrer Wohnung seien nicht etwa Hakenkreuz-Flaggen an der Wand gehängt. Warum sie untergetaucht waren, will er nicht gewusst haben. Dass die drei mit den Morden zu tun gehabt hatten, nennt er “erschütternd”, das habe er nicht von ihnen gedacht und das haben sie ihm auch nicht “auf die Nase gebunden”. Wenn er davon gewusst hätte, hätte er den Kontakt abgebrochen, wäre vielleicht sogar zur Polizei gegangen. Vom ersten Mord in Nürnberg im September 2000 an Enver Simsek habe er erst im Prozess gehört. So geht das fast fünf Stunden lang.

“Dummer Laufjunge”

Noch ein zweites Mal will Eminger die Antwort direkt verweigern – als es um die Anmietung von Wohnmobilen für das Trio geht. Im Dezember 2000 sollen sie nach Köln gefahren sein, wo mittels einer Sprengstofffalle ein Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft verübt wurde, das eine iranische Familie betrieb. Klammer auf: Der Bombenleger kam wahrscheinlich aus der Kölner Neonazi-Szene und war mutmaßlich V-Mann des Verfassungsschutzes. Klammer zu.

Eminger will die Frage nach der Kfz-Anmietung nicht beantworten, weil er sonst möglicherweise in den Verdacht der Beihilfe zum versuchten Mord kommen könnte. Sein Anwalt macht geltend, dass nach dem neuen Mordgesetz auch Freisprüche nicht ewig währen würden, sein Mandant sich also möglicherweise belasten könnte. Der Ausschuss macht sich kundig. Das Gesetz besteht seit Dezember 2021, derzeit wird es auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft, es gelte aber nur bei Mord und nur im Fall einer Höchststrafe, Beihilfe falle nicht darunter. Eminger muss die Frage also beantworten. Der erklärt: Dass die Fahrzeuge für Straftaten benutzt wurden, habe er nicht gewusst, sonst hätte er sie nicht angemietet. Er will gedacht haben, sie würden die Eltern treffen oder einen Rechtsanwalt und sich dafür ins Wohnmobil setzen, um nicht gesehen zu werden. Vor Gericht habe er nicht ausgesagt, weil ihm das sowie niemand glauben würde.

Eminger antwortet entlang der Aussagen von Zschäpe im Prozess. Sie hatte im Dezember 2015 eine Einlassung verlesen lassen und in der Folge noch schriftlich Fragen des Gerichts beantwortet. Emingers Auskünfte decken sich zum Teil bis hin zur Wortwahl: Zum Beispiel will er nur “sporadisch” Kontakt zum Trio gehabt haben. Er will geholfen haben, indem er für sie “mal einkaufen” war – als “dummer Laufjunge”. Aber keine regelmäßigen Treffen, keine politischen Gespräche, nicht über andere Personen oder Szeneleute gesprochen, nur über Job, Wetter oder Kinder.

“Ich will ein ganz normales Leben führen”

Seine Anwälte bezeichneten Eminger in ihrem Plädoyer vor dem Münchner OLG als “Nationalsozialisten mit Haut und Haaren”. Auf seinem Bauch stand das Tattoo “Die Jew Die”. Jetzt inszeniert er sich als Aussteiger und gibt immer wieder Erklärungen ab von der Art: “Ich bin kein Nationalsozialist mehr, ich bin unpolitisch, ich will ein ganz normales Leben führen.” Er wolle nicht mehr mit dem Gesetz in Konfrontation stehen, wolle keine Menschen mehr bewerben müssen, für ihn zähle der Charakter eines Menschen, nicht seine Herkunft. “Ich habe mich tatsächlich gewandelt.” 2019, 2020 habe er sich entschlossen auszusteigen, aus eigenem Willen, er könne sich mit der Weltanschauung von damals nicht mehr identifizieren, wolle nur noch Arbeit und Familie und Leben. “Ich will mich von meiner Vergangenheit distanzieren. Jeder hat eine zweite Chance verdient.”

Er sei froh, dass er auch eine zweite Chance bekommen habe und die wolle er auch nutzen. Wenn er Linksterrorist gewesen wäre, hätte er längst eine Anstellung im Bundestag. Überhaupt sei er kein politischer Mensch, Politiker sein könne er nicht, er habe ja auch den Geist nicht dazu. Er sei halt der dumme Zwilling neben seinem Bruder. Er sei aus der Szene ausgestiegen, erst physisch, dann auch psychisch, er und seine Familie hätten alles hinter sich gelassen und das solle auch so bleiben, er habe den Ausstieg geschafft und wolle auch nicht zurück. Der Ausstieg sei für ihn, für die Familie und die Kinder, aber nicht für die Medien, er wolle nicht damit angeben. “Ich habe noch nie jemanden umgebracht und werde es auch nie.”

Für seine NS-Tattoos schäme er sich, sie seien menschenverachtend, er habe sie inzwischen wegmachen lassen. Sein Fehler sei gewesen, zu spät ausgestiegen zu sein, und dass er nicht zur Polizei gegangen sei und die drei gemeldet habe. Das hätte er spätestens 2007 tun sollen, er wisse nicht, warum er es nicht getan habe, er bereue das bis heute. 2007 habe ihm Zschäpe erzählt, dass sie Banküberfälle begangen haben, wahrscheinlich sei er geistig nicht so reif gewesen, um das in Frage zu stellen. “Die drei waren ein Klotz an meinem Bein. Ich fühle mich von ihnen missbraucht, es wäre das beste gewesen, ich hätte sie nie kennengelernt.”

Das ist insgesamt so dick aufgetragen, dass man an der Glaubwürdigkeit zweifeln muss. Aber warum die Demonstration? Die zehn Monate Haftverschonung allein können nicht der Grund sein. Die seien “nichts”, wie er selber sagt.

 

Sein Verhalten und Gebaren ist vor allem ich-fixiert: Was passiert sei, treffe doch auch ihn in der Tragweite. Für ihn sei es schwer, es heiße immer, das sei ein Nazi und der lüge, aber er lüge nicht. Er möchte wie ein normaler Mensch behandelt werden. Auf Intervention seines Anwaltes hin, sagt er noch, es tue ihm für die Hinterbliebenen leid. Mehr könne er nicht tun: “Was soll ich noch machen?”

Als der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) ihm entgegen hält, er sei nicht nur nicht zur Polizei gegangen, sondern habe die drei sogar noch weiter unterstützt, antwortet Eminger: “Genau.” Er sei halt “verblendet” gewesen. Das beschreibt die ganze Widersprüchlichkeit seines Aussageverhaltens.

In seiner demonstrativen Verneinung dokumentiert sich dagegen eine andere Wirklichkeit, als jene des unpolitischen und ahnungslosen Ex-Neonazis. Warum muss er sich von seiner Vergangenheit distanzieren, wenn sie so banal war, wie er es darstellt? Wenn er jetzt ein ganz normales Leben führen will, muss er doch ein anderes geführt haben. Und wenn er eine zweite Chance beansprucht, muss es doch Gründe dafür geben. Der Punkt ist: Über diese offensichtlich zerstörerische Vergangenheit redet Eminger nicht. Er leistet keinen Beitrag zur Aufklärung und damit auch keinen zum sozialen Frieden.

Was für ein Stück wird inzwischen gespielt?

Die Auftritte von Carsten Schultze, Beate Zschäpe, Mandy Struck, David Feiler oder jetzt André Eminger im bayerischen Untersuchungsausschuss haben weitere Fragen aufgeworfen zu den sowieso nach wie vor offenen. Was für ein Stück wird inzwischen gespielt? Warum fällt bei Personen, die eigentlich isoliert voneinander sind, eine Synchronizität auf?

Die Figur Eminger ist schillernd, auch durch den Umgang der Behörden mit ihm. Das fängt damit an, dass er erst am 24. November 2011 festgenommen worden war, etwa drei Wochen nach den Ereignissen von Eisenach-Stregda und Zwickau, durch die das Trio aufflog. Er hatte also viel Zeit, um Spuren zu verwischen. Ralf Wohlleben wurde noch fünf Tage später verhaftet, Matthias Dienelt erst Anfang Dezember 2011. Im Juni 2012 wurde Eminger wieder aus der U-Haft entlassen. Den Prozessbeginn im Mai 2013 erlebte er als freier Mann. Er kam pünktlich zu den Verhandlungstagen.

Dann belastete ihn die Bundesanwaltschaft im September 2017 in ihrem Plädoyer schwer und erklärte ihn aufgrund seines Tat- und Täterwissens zu einer Art NSU-Mitglied No. 4. Daraufhin stellte ihn das Gericht noch im Gerichtssaal unter Bewachung und verhängte anschließend erneut U-Haft. Wieder ein paar Monate später, im April 2018, wenige Wochen vor dem Ende des Prozesses, kam es zu einem mehr als eigenartigen gemeinsamen Manöver von Bundesanwaltschaft und der Verteidigung des Angeklagten Wohlleben: Sie beantragten die Abtrennung des Falles Eminger von den anderen vier Angeklagten. Das wäre zu seinen Gunsten gewesen, weil es ihn aus dem Fokus genommen hätte. Dass ausgerechnet die Karlsruher Anklagebehörde dieses Manöver aktiv unterstützte, wirft bis heute Fragen auf. Das Gericht stellte die Entscheidung über den Antrag zurück und entschied dann nie darüber. Das Urteil, das es für Eminger verhängte, war noch besser für ihn: Zweieinhalb Jahre Haft, zwölf Jahre hatte die Bundesanwaltschaft gefordert.

 

Viel mehr Widersprüchlichkeiten bezogen auf einen Angeklagten kann es eigentlich nicht geben.

Genießt Eminger kalkulierten Schutz der Sicherheitsorgane?

Dachte man. Doch nach dem Prozess wurde bekannt, dass es in Emingers Neonazi-Gruppe “Weiße Bruderschaft Erzgebirge” mindestens einen V-Mann einer Sicherheitsbehörde gab. Um wen es sich handelte, ist bis heute nicht bekannt. Selbst Eminger kann nicht ausgeschlossen werden. Im U-Ausschuss erklärte er jetzt auf Fragen, er sei 2003 von zwei Personen zuhause aufgesucht und gefragt worden, ob er nicht ab und zu über die Skinheadszene berichten könne. Er habe abgelehnt, er wolle keine Gespräche führen: “Das war’s.” Die Besucher seien aber nicht vom Verfassungsschutz gewesen, sondern von einer anderen Stelle, die er vergessen habe. Vorausgegangen sei eine mehrtägige Observation. Er habe auch jetzt keinen Kontakt zum Verfassungsschutz.

Die Frage bleibt: Genießt Eminger kalkulierten Schutz der Sicherheitsorgane? Die vielen widersprüchlichen Puzzlestücke in der Causa würden zu so einer Geschichte am ehesten passen. Und: Geht es weitläufig um die Absicherung des NSU-Trio-Täter-Narrativs? Denn die Zeugenvernehmungen im bayerischen NSU-Ausschuss haben in Ansätzen ein mögliches alternatives Taten- und Täter-Narrativ sichtbar gemacht. War der Mord an Theodoros Boulgarides in München ein Auftragsmord? So wie der an Ismail Yasar in Nürnberg? Kamen die Mörder der Nürnberger Morde aus einem Nürnberger Umfeld heraus? Diese Möglichkeit bestreitet ausgerechnet Beate Zschäpe. Sie ist die Kronzeugin für die offizielle Version, die allen Zweifeln zum Trotz aufrecht erhalten wird (Letzter Akt im NSU-Prozess). 

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4 Kommentare

  1. Danke für den Artikel.

    ps. Nur weil ein Artikel unter Umständen weniger Clickzahlen oder Leserbeiträge bekommt, heißt dieses noch nicht gleich, dass man sich die Artikel zu dem Thema in Zukunft sparen kann, da die Themenvielfalt etc. durchaus auch einen Einfluss darauf hat, wie ein Medium nun wahrgenommen wird, und Personen nun durchaus – an unterschiedlichen Tagen – aus unterschiedlichen Gründen unterschiedlich viel Zeit für das Lesen von Artikeln haben (und dann deshalb häufig eine Auswahl getroffen wird, welche Artikel man – zu dem Zeitpunkt – als wichtiger zum Lesen ansieht und welche Artikel man vielleicht später – falls man sich dann noch daran erinnert – liest). (Und Leserbeiträge geben häufig auch nur einen Aufschluss darüber, wie kontrovers das Thema bei der Leserschaft bzw. auch wie stark die zugehörige Meinung zum Thema ist, ansonsten gibt es auch häufig Leserbeiträge, wenn der Leser bzw. die Leserin der Meinung ist, irgendwas zum Thema oder Artikel hinzufügen zu müssen.)

    1. Schließe mich dem Dank an!

      Ich finde es gut, daß Thomas Moser und das Overton Magazin am Thema NSU dranbleiben. Die Geschichte war eine Bruchstelle in der ansonsten geschlossenen Oberfläche unserer Staatssicherheitsdienste. Und wer weiß, vielleicht gibt es doch noch mal einen Knacks und es geraten ein paar weitere Kellerasseln in unseren Geheimdiensten in den Blick.

  2. Nun war ja dieser Eminger eine Zeitlang der Hauptverdächtige, der für das Erstellen des Paulchen-Panther-Videos verantwortlich sein sollte. Das wurde nicht bewiesen und mit großer Wahrscheinlichkeit war er es nicht. Dazu ist durchaus Programmierkunst notwendig und die fehlt dem Eminger mit Sicherheit. Wer war es dann? Eben da klafft eine riesige Lücke in der jetzt behaupteten Version. Der Autor von Paulchen Panther hatte mit absoluter Sicherheit Täterwissen und muss daher im Umfeld des NSU zu finden sein. Diese Person aber fehlt einfach. Sie dürfte aber nicht fehlen.

    Wieder Wasser auf die Mühle jener rechten Blogs, die behaupten, dass Waffen, CDs und die Hose mit Blutspritzern der Polizistin Kiesewetter dem NSU nur untergeschoben werden, um der rechten Szene etwas anzuhängen. Insbesondere der “Fatalist” tut sich da hervor und was da behauptet wird, lässt sich nicht vom Tisch wischen. Nur fragen diese rechten Blogs niemals, wer denn dann geschossen hat, wenn es der NSU nicht war. Wir haben immerhin 11 Tote.

    Nun ja. Sehen wir da bei Paulchen Panther nicht eine behördliche Kompetenz? Und diese Behörde, ist das nicht die, bei der ein gewisser Andreas Temme in Verdacht geriet?

    Die Milde gegen Eminger verweist fast sicher auf eine Tätigkeit im Dienst dieser Behörde. Damit wird signalisiert: wir hauen euch raus, wenn ihr vor Gericht kommt. Nun ja, nicht ganz. Aber der NSU war auch ein unvorhersehbarer Unfall. Soll nicht wieder vorkommen.

  3. Das Stück erinnert ein wenig an Jürgen von Mangers
    “Schwiegermuttermörder”:

    „hier, für den Gericht … Ich möchte es dem Gerichte
    mitteilen, dass mir meine Untat leidtut, – und dass
    ich versuchen will, – durch ein schönes Leben, – und
    meiner Hände Arbeit, – die Schwiegermutter wieder
    geradebügeln.“

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