NSU-Aufklärung: Was relevant ist, entscheidet der Verfassungsschutz

Vorsitzender Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (re.) und sein Stellvertreter Holger Dremel, CSU. Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der bayerische Untersuchungsausschuss hat in nur einem Jahr und mit wenigen engagierten Abgeordneten viel Staub aufgewirbelt – Die Arbeit hat gerade erst begonnen.

 

Ende April 2023 wurde der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses bei der Debatte im Landtagsplenum direkt: „Wir fühlen uns verarscht“, sagte Toni Schuberl (Grüne) in seiner kurzen Rede. Es ging in der Debatte um die Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) beim NSU-Skandal, um seine V-Leute, das Wissen der Behörde, aber auch um die Regierungsfraktionen, die den Verfassungsschutz kritiklos machen lassen. Wörtlich führte Schuberl am 26. April 2023 unter anderem aus:

„V-Leute der verschiedenen Verfassungsschutzämter Deutschlands haben mit staatlichem Geld, teilweise im staatlichen Auftrag, rechtsextreme Strukturen geschaffen, die es ohne sie nicht gegeben hätte. Aus diesen Strukturen ist teilweise auch der NSU entstanden. Einer dieser V-Leute war Kai Dalek. Er arbeitete für den bayerischen Verfassungsschutz. Doch die Akten, die wir zu ihm vom bayerischen Innenministerium bekommen haben, waren und sind unzureichend. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind im Januar 1998 untergetaucht. Zentral für uns, für die Untersuchung der Tätigkeit von V-Leuten, ist also der Bereich 1996 bis 1998, kurz vor dem Untertauchen.

Wir haben alle Quellenberichte von Kai Dalek erhalten. Alle, die auch schon anderen Untersuchungsausschüssen und im Strafverfahren vorgelegt worden sind. Zumindest glaubten wir das. Komischerweise endeten diese Quellenberichte Jahre vor dem Untertauchen des Trios. Aber wir haben weitergebohrt, und es hat sich herausgestellt, dass Kai Dalek bis zum Ende der Neunzigerjahre bezahlt worden ist. Wenn er bezahlt worden ist, dann hat er auch Berichte geliefert. Wo sind diese Berichte? Wie hat das Innenministerium auf diesen Widerspruch reagiert? Sorry, haben wir übersehen. Die Berichte seien erst im Nachhinein gefunden worden, sie hätten aber eh nichts mit dem Untersuchungsauftrag zu tun. Wir haben sie jetzt bekommen, als erster von 15 Untersuchungsausschüssen der letzten 12 Jahre.

Meine Damen und Herren, Sie können vielleicht verstehen, weshalb wir uns verarscht fühlen. Das ist ein Skandal; denn entweder versucht das bayerische Innenministerium, etwas zu verheimlichen, oder Sie haben Ihren Laden einfach nicht im Griff, Herr Innenminister. Das fügt sich ein in die versehentlichen massenhaften Löschungen in der Polizeidatenbank und in die Vernichtung von Akten zu Dalek im Verantwortungsbereich des Justizministeriums. Langer Rede kurzer Sinn: Die Frage nach den genauen Geldzahlungen in diesem Fall sind für uns relevant, und sie sind höchst spannend.“

Kai Dalek war nur einer von mehreren V-Leuten des LfV in der rechtsextremen Szene Bayerns. Allein seine Rolle aufzuklären, tun sich die Aufklärungswilligen unter den Abgeordneten schwer. Schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses II im Juni 2022 wurden Daten zu Dalek gelöscht und Akten vernichtet. Das Ausschussmitglied Matthias Fischbach (FDP) hat dann bei Recherchen festgestellt, dass es Zahlungen an den V-Mann gab, aber dass dazu keine Berichte vorliegen. Gibt es keine, werden sie versteckt gehalten oder wurden sie vernichtet? Das wollen er und ein paar Kollegen im Ausschuss aufgeklärt wissen, was zwangsläufig innere Arbeitsweisen des Dienstes berühren muss.

Eine Woche nach der Landtagsdebatte, Anfang Mai, erschien der nämliche Ex-V-Mann als Zeuge im U-Ausschuss (UA). Drei Stunden lang wurde Dalek öffentlich vernommen, noch einmal so lange hinter verschlossenen Türen. Sein Auftritt ähnelte eher einem Gefecht gegen die Aufklärung von Hintergründen, als dafür (Neues vom NSU-Verfassungschutz-Sumpf).

Jetzt, Ende Mai, wurde LfV-Präsident Burkhard Körner als Zeuge befragt. Zunächst zwei Stunden öffentlich, danach drei Stunden geheim. Zwischen den beiden Zeugenterminen Dalek und Körner lag die Vernehmung der NSU-Verurteilten Beate Zschäpe durch den Ausschuss in einer Sporthalle der JVA Chemnitz. Wie Dalek und Körner wurde ihr das Recht zugestanden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen. Sie gestand zwar demonstrativ ihre eigene Schuld an den Morden ein, weil sie sie nicht verhindert habe, obwohl sie nicht dabei gewesen sei, bestritt aber entschieden, dass ihr Trio in Bayern Helfer gehabt habe. In Nürnberg, wo drei der zehn Morde verübt wurden, sei sie nur ganz wenige Male gewesen (Rätsel Zschäpe – Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss vernahm sie acht Stunden lang).

Mehrere Zeugen hatten im Ausschuss allerdings ausgesagt, dass sich Zschäpe und das Jenaer Trio in den 1990er Jahren zumindest in Nürnberg mehrfach aufgehalten und enge Kontakte zur dortigen Neonazi-Szene gehabt habe.

Was weiß also der bayerische Verfassungsschutz dazu? Burkhard Körner steht dem Dienst seit dem 1. August 2008 vor. Bei Ereignissen vor diesem Datum versucht er sich immer wieder auf den Standpunkt zurückzuziehen, das sei vor seiner Zeit gewesen. Würde man das gelten lassen, müsste er zum Thema NSU gar nichts sagen. Die NSU-Morde lagen gänzlich vor seiner Zeit und endeten schließlich im April 2007 mit der Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Das muss dem Verantwortungsträger im Verlauf seiner Befragung selber aufgefallen sein. Dafür nahm er dann umso öfter in Anspruch, eine Frage nur in nicht-öffentlicher, „eingestufter“ Runde beantworten zu wollen. Die Liste dieser Fragen wurde immer länger und betraf nicht nur den V-Mann Dalek, sondern auch den V-Mann Ralf Marschner.

Auffällig ist unter anderem, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hinter die des U-Ausschusses im Jahre 2023 zurückzufallen scheinen. Entweder hat der Dienst vieles nicht mitbekommen oder er hält seine Erkenntnisse gegenüber dem Ausschuss und der Öffentlichkeit zurück.

„Sag ich in der eingestuften Sitzung“

UA (Toni Schuberl): Wer wurde neben Kai Dalek noch als Quelle in der rechtsextremen Szene eingesetzt?

LfV (Burkhard Körner): Wie viele Quellen wir eingesetzt haben, sage ich in eingestufter Sitzung.

UA: Wie bestritt Dalek seinen Lebensunterhalt? War er von den Zahlungen des LfV abhängig?

LfV: Seine finanziellen Verhältnisse beantworte ich nachher in der eingestuften Sitzung.

UA: Dürfen V-Leute die Szene steuern und Neonazi-Gruppen gründen? Wie war das bei Dalek?

LfV: Das war damals noch nicht geregelt, ist aber als problematisch anzusehen. Heute verbietet eine Dienstvorschrift Steuerungen und Gründungen in der Szene.

UA: Wie war das unter Dalek?

LfV: Sag ich in der eingestuften Sitzung.

UA: Warum, wenn es doch damals nicht  verboten war?

LfV: Aber man muss es erläutern.

UA: Die Ceska-Mordserie wurde auch im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität (OK) untersucht. Hatte Ihre Behörde auch mit OK zu tun?

LfV: Das ist aus den Akten nicht zu ersehen. Wir arbeiten nicht generell in der OK. Nur dort, wo der Verfassungsschutz eine abgeschottete Organisation aufklären kann, wie Rockergruppen oder die Russische OK.

UA: Gab es Hinweise auf ein möglicherweise rassistisches Tatmotiv?

LfV: Die Polizei hat uns im Dezember 2008 gebeten, eine Liste aller rechtsextremistischen Personen im Nürnberger Raum zu liefern. Wir haben 682 Namen geliefert.

UA: Der Suchbereich soll eingeschränkt gewesen sein?

LfV: Das LfV kann nicht alle Personen einfach der Polizei melden. Nach der jetzigen Rechtsgrundlage hätten wir die Namen nie liefern dürfen.

UA: Der Mörder von Lübcke war beim Verfassungsschutz bekannt. Er galt als abgekühlt.

LfV: Das ist mir nicht bekannt. Der Rest Ihrer Frage ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

UA: Wie hat der Verfassungsschutz die Ermittlungen unterstützt?

LfV: Eine Unterstützung hat stattgefunden. Details beantworte ich in eingestufter Sitzung. Für manche Informationen habe ich keine Freigabe durch andere Verfassungsschutzämter.

UA: Auf der Garagenliste von Mundlos befinden sich auch bayerische Adressen.

LfV: Die haben wir alle durchgearbeitet und die Erkenntnisse der BAO Bosporus zur Verfügung gestellt. Es gab relevante und irrelevante Erkenntnisse.

UA: Es soll Kontakte von Jenaern zu Straubinger Skinheads gegeben haben?

LfV: War vor meiner Zeit. Ich kann nicht jede Person von 140.000 Aktenseiten kennen.

UA: Die Recherchen waren nach 2011. Da waren Sie sehr wohl LfV-Präsident.

LfV: Wir haben Ihnen 176 weitere Personen genannt, die das NSU-Umfeld betrafen.

UA: Gab es Kontaktpersonen, die die Polizei nicht kannte?

LfV: Ich sage im nicht-öffentlichen Teil, welche Erkenntnisse uns Quellen dazu zugeliefert haben.

UA: Welche Erkenntnisse hatten Sie zur Marthastraße 63 in Nürnberg?

LfV: Dort haben sich verschiedene Personen getroffen, und es wurden verschiedene strafbare Handlungen durchgeführt.

UA: Waren auch Thüringer in der Wohnung in der Marthastraße?

LfV: Eine Person war aus Zwickau, Marco N[…], die hatte aber keinen Bezug zur Szene.

UA: Warum stand Kai Dalek auf der Garagenliste – als Kai D.?

LfV: Das wissen wir nicht. Wie Dalek zum Trio stand, erkläre ich in der Verschlusssachen-Sitzung nachher.

UA: Hat er erklärt, warum er da drauf steht?

LfV: Meines Wissens nicht, aber sag ich nachher im nicht-öffentlichen Teil.

UA: Was wissen Sie zu dem Kartenmaterial, das beim NSU gefunden wurde?

LfV: Das haben wir sehr genau untersucht und die Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt. Beispielsweise in Nürnberg zur Adam-Klein-Straße oder in Fürth zur Königstraße. Was konkret, nachher nur im nicht-öffentlichen Teil.

UA: Hatte das Trio Ortskenntnisse in Nürnberg?

LfV: Aus den Unterlagen ergeben sich keine Erkenntnisse dazu. Aber was meinen Sie konkret?

UA: Der Mieter der Wohnung in der Marthastraße sagte, das Trio sei vier- oder fünfmal da gewesen.

LfV: Dazu findet sich nichts in den Unterlagen. Ich war damals noch nicht im LfV.

UA: Was wissen Sie zur Adam-Klein-Straße in Nürnberg?

LfV: Dort haben sich immer wieder Rechtsextremisten aufgehalten, eine mittlere einstellige Zahl. Konkretes nachher nicht-öffentlich.

UA: War Zschäpe in Nürnberg?

LfV: Keine Erkenntnisse. Ergibt sich aus den Unterlagen nicht.

UA: War Kai Dalek noch in anderen Funktionen für das LfV tätig?

LfV: Sag ich in der nicht-öffentlichen Sitzung.

UA: Sind zur Ankerpunkttheorie Verfassungsschutz-Erkenntnisse eingeflossen?

LfV: Nein, das war reine Polizeisache.

UA: Und zu den Tatorten in Bayern?

LfV: Aus den Unterlagen gibt es dazu keine Erkenntnisse.

UA: Hat das LfV Erkenntnisse zu Ralf Marschner?

LfV: Sehr ausführliche. Erkläre ich in der VS-eingestuften Sitzung. Das ist nicht für den offenen Bereich geeignet. Soviel: Erkenntnisse, dass Marschner Kontakt zum Trio hatte, liegen nicht vor.

UA: Gibt es im LfV eine Akte zu Ralf Marschner?

LfV: Beantworte ich im VS-Bereich.

UA: Was die Zahlungen im Fall Dalek angeht: Ist es so, dass das LfV nicht mehr in der Lage ist, die Zahlungen an ihn genauer runter zu brechen?

LfV: Generell: Ja, so ist es. Wenn die Kassenbelege vernichtet sind, sind die Einzelzahlungen nicht mehr nachvollziehbar.

UA: In der Presse ist immer wieder die Rede davon, dass Kai Dalek keine simple V-Person war, sondern eventuell ein Verdeckter Ermittler. Bevor er in Bayern war, soll er in Berlin in der linksextremen Szene im Einsatz gewesen sein. Er sagt, er war in Berlin bei den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, er sei aber kein Rechtsextremist. Können Sie uns da helfen?

LfV: In der nicht-öffentlichen Sitzung beantworte ich genau und detailliert, wie der Werdegang von Kai Dalek war. Er war aber kein verdeckter Ermittler, sondern eine V-Person im klassischen Sinne.

UA: Ich kann bestätigen, dass er in den Unterlagen als V-Person vermerkt ist. „Klassische V-Person“ würde ich aber nicht sagen, wenn es stimmt, dass er kein Rechtsextremist war.

LfV: Es gibt zweierlei Arten von V-Personen. Erstens Leute in der Szene, die für Geld Auskünfte erteilen. Zweitens Personen, die an die Szene herangeführt werden. Kai Dalek war nicht Verdeckter Ermittler des LfV.

 

Das lässt Spielraum. Wie wäre es mit Verdeckter Ermittler des LKA oder gar des BKA?

„Dann müssten wir ja eine Durchsuchung beim Landesamt für Verfassungsschutz beantragen“

Im Untersuchungsauftrag des U-Ausschusses sind die Fragen formuliert, ob der V-Mann Dalek, abgekürzt als „K.D.“, dem bayerischen LfV Informationen übermittelte zu Personen und ihren Umgang mit Waffen, die zum späteren NSU-Trio oder seinem Umfeld gehörten. (Frage 2.13.) Sowie, ob das LfV Meldungen von Dalek entgegengenommen habe, die Gespräche über Waffen in der rechtsextremistischen Szene zum Inhalt hatten. (Frage 2.14.)

Das verneint das Amt und auch sein Präsident. Es gebe dafür keine relevanten Quellenberichte. Man habe dem Ausschuss zugeliefert, was durch den Untersuchungsauftrag gedeckt ist. Und man habe eben nicht zugeliefert, was davon nicht gedeckt ist.

Nach der Zeugenbefragung eines LfV-Beamten mit dem – mutmaßlichen – Tarnnamen „Philip Oster“ im Januar 2023, die vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, erklärte sich das Amt zu weiteren Aktenrecherchen bereit und beförderte zehn weitere Quellenberichte Daleks an die Oberfläche, die aber keinen Bezug zu den Fragestellungen 2.13. und 2.14. aufwiesen – so die amtliche Auskunft. Zwei dieser zehn Berichte seien bereits dem U-Ausschuss I (UA I) von 2012 bis 2013 zur Verfügung gestellt worden.

Die kritischen Ausschussmitglieder bemängeln an dem Verfahren nun, dass sie nicht von vorneherein auch die Berichte bekommen haben, die der UA I erhielt. Und zweitens, dass sie gar nicht überprüfen können, ob es im Amt nicht doch auch noch „relevante“ Berichte von Kai Dalek gibt. Als Mittel, das herauszufinden, sehen sie die Liste der Honorarzahlungen an den V-Mann an. Denn, wo Geld geflossen ist, so die Annahme, müssen auch Informationen geflossen sein.

Die Erklärungen des LfV sind wenig überzeugend. Was dem UA I an Unterlagen zur Verfügung gestellt wurde, habe nicht mehr identifiziert werden können. Andere Daten, wie die Quellen-Nummern auf den Quellenberichten, seien nicht mehr recherchierbar gewesen. Außerdem hat das LfV das Ausschussprotokoll der Vernehmung des Mitarbeiters „Philip Oster“ in weiten Teilen geschwärzt und damit unbrauchbar gemacht. Als das Ausschussmitglied der FDP erklärt, er fühle sich vom LfV getäuscht, wird ihm aus den Reihen der CSU-Mitglieder ein: „Unerhört!“ entgegengebracht.

Bei der Landtagsdebatte am 26. April 2023 demonstrierten die Vertreter von CSU und FW ihr Vertrauen in die Verfassungsschutz-Behörde. Daraufhin meldete sich der Ausschussvorsitzende Schuberl noch mit einer Zwischenfrage zu Wort: „Angenommen, es gäbe noch weitere Quellenberichte von Kai Dalek, die uns nicht vorgelegt worden sind, vielleicht sogar welche, in denen es schon um Waffen geht. Wie würden wir erfahren, dass es die gibt? Und wie würden wir uns die besorgen?“ Wolfgang Hauber (FW), dem die Frage galt, antwortete: „Wenn wir kein Vertrauen darin haben, dass uns, wenn wir Daten anfragen, diese auch zugeliefert werden, was sollen wir dann machen? Dann müssten wir ja eine Durchsuchung beim Landesamt für Verfassungsschutz beantragen. Das ist doch nicht zielführend.“

Vielleicht doch. In der Verneinung hat der Abgeordnete in gewisser Weise einen Lösungsvorschlag unterbreitet: Warum sollen Behörden, die Gegenstand der Untersuchung eines Parlamentes sind, die Regeln dieser Untersuchung bestimmen dürfen und selber entscheiden, welche Dokumente sie herausgeben? Warum sollen U-Ausschüsse, immerhin hoheitliche Organe, wenn ihnen Akten verweigert werden, nicht in die Ämter und deren Registraturen gehen und sich diese Dokumente beschaffen? Und warum soll so ein Vorgehen außerhalb demokratischen Denkens liegen?

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3 Kommentare

  1. Die ‚BRD‘ braucht bis zu diesem Artikel Zeit, um zu erkennen das es Behörden existieren mit einem ‚Eigenleben‘!
    Seit 1949, unter Auflagen der Alliierten, wurde diese Simulation ins Leben gerufen und die selbsternannten Gewinner schrieben sich fest in die ‚Hirne der folgenden Generationen‘.
    Geheimdienste hatten seit dieser Zeit bis dato wieviele Verbrechen in der Welt zu verantworten?
    JFK wurde ermordet, weil er was tat das anderen nicht gefiel.
    Dieser ‚politische Quantensprung‘ im Jahre 2023 hat was, nur mir fehlt der Glaube daran. Simulanten simulieren die Simulation.

  2. Diese Dinge sind nun 25 Jahre oder länger her. Gelegenheit, um reinen Tisch zu machen und zu erklären, dass so etwas jetzt nicht mehr möglich sei. Aber nein – nicht einmal das. Selbst jetzt muss alles noch unter der Decke gehalten werden.

    Dieser Marschner ist also auch ein bayrisches Produkt? Über ihn lesen wir:

    „Durch die Verschonung der Emingers wird zumindest aber noch eine andere zentrale Person geschützt: Ralf Marschner, der ehemalige Neonazi-Anführer in Zwickau und ebenfalls zugleich V-Mann des BfV. Denn zwischen Susann Eminger und Marschner gab es eine Verbindung. Und über Marschner wiederum hatte das BfV Kontakt zum NSU. Diese brisante Verbindung wird nun strafrechtlich abgeschwächt. Das nützt Marschner und dem BfV.“

    https://www.telepolis.de/features/Im-Namen-des-Staatsschutzes-Die-Urteile-im-NSU-Prozess-4122325.html?seite=2

    Die Marschner-Zelle: eine der typischen Banden aus Nazis und Schwerverbrechern, die für ihre Taten nie belangt wurden. Ihr Auftrag war, Linke zu terrorisieren. Geleitet vom BfV-Mann Marschner. Marschner lebt jetzt in der Schweiz, die ihn sicher ausliefern würde, wenn jemand danach fragt. Aber es fragt niemand.

    In Bayern ist ein neues Gewächs entstanden: der III. Weg, der aus dem bayrischen Freien Netz Süd hervorgegangen ist. Eine Partei, der man nicht beitreten kann, höchstens als Fördermitglied. Nun weiß man, dass die NPD zu 80 Prozent aus Verfassungsschützern besteht und deshalb nicht verboten werden kann. Beim III. Weg sind es dann wohl 100 Prozent.

    Ideologisch ist das die NSDAP. Ist das nun so, dass ich die mit meinen Steuergeldern finanzieren muss? Es wäre alles andere als eine Überraschung, wenn das herauskommt.

  3. „Selbst jetzt [nach 25 Jahren] muss alles noch unter der Decke gehalten werden.“

    Man könnte es auch umgekehrt sehen: Man WILL den ganzen Komplex immer noch am Köcheln halten, aber natürlich gleichzeitig weiterhin keine echten „Geheimnisse“ (insbesondere solche des Staates) offenlegen.

    Die Öffentlichkeit hat den durch und durch absurden Prozess doch eigentlich schon längst abgehakt. Im Kern-NSU (5 Angeklagte plus 2 tote Uwes) war die einzige Frau zugleich die einzige Person mit Strafe lebenslange Haft:
    – obwohl die anderen sie nicht einmal etwas von der Ceska-Beschaffung wissen lassen wollten
    – obwohl nur von ihr Skrupel am braunen Weltbild bekannt geworden sind
    – obwohl nur bei ihr eine emotionale Abhängigkeit (liebe) entlastend in Betracht gezogen werden könnte
    – obwohl unbekannt blieb, wie sie die einzige eigenhändige Tat (Brandstiftung am Wohnhaus) hinbekommen haben soll (ohne Fernzünder, aber ohne Selbstverletzung)
    – obwohl schleierhaft ist, ob sie per Brandstiftung Beweise nun vernichten wollte (bzw. dies im Auftrag der Uwes sollte) oder ganz im Gegenteil: der Nachwelt erhalten (aufwändige bundesweite Verteilung der Paulchen-Panther-Film-DVDs)

    Die toten Uwes sollen an allen 28 Tatorten perfekt Spuren vermieden haben (was MdB Binninger, ein gelernter Polizist, aller Narrativ-Treue zum Trotz, nicht lautlos-unwidersprochen für sich behalten konnte) – zugleich sollen die Uwes so dummdreist-eitel gewesen sein, Tat-Trophäen am ungeeignetsten Ort (der eigenen Wohnung) massenhaft zu horten.
    Einzige Sicherungsmaßnahme: ein Benzin-Kanister? Wie hilfreich zur Erkennung ihres schlechten Gewissens!
    (Bei einer Razzia um 6 Uhr morgens oder während Abwesenheit, kann ein Kanister leider nichts ausrichten.)

    Thomas Starke (der jetzt anders heißt), war in den 1990ern mal Zschäpes Lover. Angeblich nur für wenige Monate, aber über 10 Jahre später fand man seine DNA (genauer: die eines Abkömmlings?) in Zschäpes letzter Wohnung.
    Er half beim und nach dem Abtauchen des Trios, nachdem er zuvor TNT geliefert hatte (was die Notwendigkeit des Abtauchens verstärkte). Selber musste er nicht abtauchen, obwohl Führungsperson bei Blood & Honour.

    Jedenfalls bis zu seiner Enttarnung als staatlicher Spitzel. Szene-Mitglied (teils mit Haftstrafen) und doch treuer Staatsspitzel soll er schon seit DDR-Zeiten gewesen sein und dann bis ins Jahr 2011. Angeblich mit Pausen in den besonders pikanten Zeiträumen, aber die Pausen scheinen mehr zur Tarn-Legende zu gehören als zur historischen Realität.
    Die Ankündigung, er solle einen eigenen Prozess bekommen, verschaffte ihm in München von vorneherein und ganz unspektakular ein Aussageverweigerungsrecht (das öffentliche Vorführen als störrischer Zeuge blieb ihm erspart, im Gegensatz zu vielen anderen).
    Ein Jahr nach der Rechtskraft von Zschäpes lebenslanger Haft: beiläufige Pressenotiz, dass die Verfahren gegen „Thomas St. (heute Thomas M.), Jan W., Max-Florian B., Matthias D. und Mandy St.“ eingestellt wurden.

    Der dubiose VS-Beamte Andreas Temme,
    – angeblich umgelernter kleiner Briefträger, kannte Ministerpräsident Bouffier persönlich,
    – angeblich ahnungslos-blind über einen frisch Erschossenen fast gestolpert, obwohl er diesen suchte bzw. vermisste, weil er ihm noch eine Münze geben wollte
    – angeblich auf Islamisten spezialisiert und nur privat ein Hitler-Fan, entpuppte sich als dienstlich befasst gewesen mit Neonazis, u.a. auch mit dem späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst.
    Das Regierungspräsidium Kassel, wohin man den peinlichen Schlapphut Temme nach 2006 entsorgt hatte, wurde ausgerechnet vom späteren Mordopfer Lübcke geleitet. Temmes alter Schützling tötete Temmes neuen Chef!

    Der leicht manipulierbare Ernst hatte einen Mittäter / Mitangeklagten, der hinsichtlich Mord letztlich freigesprochen wurde, obwohl er als hoch-manipulativ gilt – und der für Ernst die Tatwaffe sowohl besorgt als auch nach der Tat in ein Versteck weggebracht hatte. Während der etwas dümmliche Ernst die ganze Zeit medial mit vollem Vor- und Zunamen genannt wurde, war der Familienname dieses rechtlich bestens beratenen Markus H. von Anfang an durch Abkürzung geschützt, obwohl sein Freispruch alles andere als sicher war.

    Es ist fast nichts geklärt oder nur einigermaßen stimmig nachvollziehbar – außer man unterstellt eine ganz große Inszenierung, in der die kremierten Leichen nicht die der Uwes waren und bereits nicht mehr lebten, als um „12 Uhr mittags“ schuss-ähnliche Geräusche aus einem Wohnwagen erklungen sein sollen (… sondern mit bereits weggeschossenen Gesichtern dort wenige Stunden zuvor angeliefert worden waren).
    Mitleid mit Zschäpe ist aber fehl am Platz: Das große (Schau-)Spiel kann nur mit ihrer Einwilligung durchgezogen worden sein.

    Die Inszenierungen sind aufwändig und innenpolitisch völlig unnötig. Für das Am-Köcheln-Halten gibt es aber außenpolitische Gründe: Wir Deutschen sind erfahren im Schuld-Aufarbeiten gegenüber anderen Völkern.
    Gegenüber den Juden gab es dafür gute Gründe, die man kennt.
    Gegenüber den Türken hatte die Nato spätestens 2011 (Arabellion, Beginn Syrien-Krieg) das übergroße Bedürfnis, dem eigensinnig gewordenen Sultan Erdogan mit Demuts-Gesten („Was waren wir doch schlimme Türken-Diskriminierer) zu schmeichelen und ihn im westlichen Lager zu halten. Amis können so was nicht; ihr innerer Cowboy ist zu stark und sie wollen ihre Stärke und ihre Führungsrolle jederzeit ungeschmälert zeigen. Diese Aufgabe war wie geschaffen für den deutschen Vasall und wurde auf diesen delegiert; die größte türkische Gemeinschaft von Auslandstürken wohnt praktischerweise auch hier.

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