Norwegen und Finnland reden mit Moskau – Bundesregierung setzt auf Eskalation

Während Finnland und Norwegen den Dialog mit Moskau suchen, setzen die großen europäischen NATO-Staaten und insbesondere die Bundesregierung weiter auf Aufrüstung und eine immer engere Anbindung der Ukraine an den  Militärpakt auf Kosten jeder Verhandlungslösung.

Wenn nach viereinhalb Jahren in Moskau das Telefon klingelt, sind es der finnische und der norwegische Regierungschef Alexander Stubb und Jonas Gahr Støre, die sich ein Herz gefasst und den russischen Staatschef Wladimir Putin angerufen haben, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen. Warum ausgerechnet diese beiden Länder, fragt man sich? Vielleicht, weil Norwegen und Finnland eine ganz eigene Geschichte mit der Sowjetunion und ihrem Nachfolgestaat, der Russischen Föderation, verbindet. Die sowjetischen Truppen, die die norwegische Provinz Finnmark 1944 befreit hatten, zogen sich am 1. September 1945 zurück. Finnland, das sich am Völkermord an den Völkern der Sowjetunion durch die Blockade von Leningrad beteiligt hatte und im besetzten Karelien Konzentrationslager betrieb, in denen die russische Bevölkerung interniert wurde, hatte lange auf eine Außenpolitik gesetzt, die eine NATO-Mitgliedschaft ausschloss und eine Berücksichtigung sowjetischer und russischer Sicherheitsinteressen zur Maxime erklärt hatte.

Die Sowjetunion hatte den verpachteten Militärstützpunkt Porkkala bei Helsinki 1956 vorzeitig zurückgegeben. Interessensausgleich prägte über Jahrzehnte das gemeinsame Verhältnis. Trotz der finnischen NATO-Wende im Zuge des Ukraine-Krieges scheint Finnland sich im Unterschied zu den anderen europäischen Staaten allerdings noch einen Rest Verstand bewahrt zu haben. Und auch wenn das gemeinsame Telefonat sich im Vortragen bekannter gegensätzlicher Positionen erschöpfte, war es ein Zeichen, dass man im Norden an der russischen Grenze bereit ist zum Dialog. 

Wer den Dialog verweigert

Wer aber nicht bereit ist zum Dialog, sind die anderen europäischen NATO-Mitgliedstaaten. Das wurde deutlich in der harten Kritik der dänischen Ministerpräsidentin am Anruf in Moskau. Die sogenannten E5-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – sendeten am 26. Oktober bei ihrem Treffen in Paris ein ganz anderes Signal aus. Nicht um Verhandlungen, sondern um weitere Aufrüstungsgarantien für Kiew ging es bei der Zusammenkunft mit dem ukrainischen Verteidigungsminister. Während also in Abu Dhabi Russland, die USA und die Ukraine über ein Ende des Krieges verhandeln, verfolgen die großen europäischen NATO-Staaten weiterhin ihre militärischen Ziele auf Kosten der Ukrainer. Insbesondere SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius erweist sich als besonderer Scharfmacher. Putin sei nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert, so sein Mantra, um Deutschland und Europa aus den Verhandlungen herauszuhalten. 

Immer engere Anbindung an die NATO

Währenddessen wird auch an anderer Stelle durch die NATO neu eskaliert. Die Ukraine erhält jetzt zum ersten Mal Zugang zu Rüstungsaufträgen der NATO und kann über die Rüstungsbeschaffungsagentur des Militärpakts Verträge abschließen. Die NATO Support and Procurement Agency teilte mit, die Ukraine sei der sogenannten Sicherheitspartnerschaft SCSP beigetreten. Von nun an können ukrainische Rüstungsschmieden an NATO-Ausschreibungen teilnehmen und die Beschaffung von Militärgütern mitgestalten. Die Ukraine ist das erste Nicht-NATO-Mitglied, das an dieser Agentur des Militärpakts teilnehmen kann. Der Beitritt ist definitiv eine deutlich engere operative und technologische Anbindung Kiews an die NATO als bisher. Das ist auch ein politisches Signal, dass eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg von Seiten der NATO schlicht nicht erwünscht ist. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist ein zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen. Russland hatte stets auf eine Neutralität des Landes gedrungen. Mit der NATO-Entscheidung vom 22. Oktober setzt man ein klares Signal, dass man weiterhin an einer immer engeren Kooperation von Seiten der NATO mit der Ukraine arbeitet und so auch mögliche Verhandlungsergebnisse, die die Neutralität der Ukraine festzuschreiben bereit sind, institutionell zu hintertreiben. 

Die NATO setzt weiterhin auf Expansion und sieht in der Herausforderung Russlands ihr sicherheitspolitisches Heil. Die Europäer insgesamt sind weiter nicht verhandlungsbereit und signalisieren sogar offen, jede Verhandlungslösung torpedieren zu wollen. Ja, allein ein Gespräch mit Moskau zu führen, wird abgelehnt.

Das Telefonat des finnischen und norwegischen Regierungschefs bleibt ein Hoffnungsschimmer. Zumal diese beiden Russland-Anrainer Gesprächsbedarf zu sehen scheinen. Wenn es nicht anders geht, müsste das ein Modell sein. Wenn die Europäer als Ganzes nicht verhandeln wollen, dann könnten es zumindest einzelne europäische Staaten tun. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass insbesondere Deutschland, letztlich die Bevölkerung, für die Blockadehaltung der Bundesregierung einen hohen Preis wird zahlen müssen – weit über die bisherigen wirtschaftlichen Schäden hinaus.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
Mehr Beiträge von Sevim Dagdelen →

Ähnliche Beiträge:

• Finnland und Schweden wollen in die NATO – Warum?
• Der NATO-Beitritt Finnlands – mehr Sicherheit für Europa?
• Finnisch-russische Grenze:  „Hybrider Angriff Russlands und Weißrusslands“, sagt Finnland
• Finnland – Nato-Beitritt wahrscheinlich      
• Eine neue europäische Außenpolitik muss Russland berücksichtigen