Letzte Woche hat ein polnisches Gericht entschieden, den von der deutschen Bundesanwaltschaft mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Wolodymyr Schurawlew, der der Mitwirkung an der Sprengung von Nord Stream beschuldigt wird, wieder freizulassen. Er war kurzzeitig in Untersuchungshaft gekommen, um über die Auslieferung zu entscheiden. Im Vorfeld hatten bereits Regierungschef Tusk und andere klar gemacht, dass sie nicht nur gegen eine Auslieferung sind, sondern auch die Sprengung der Pipelines begrüßen.
Der polnische Richter begründete den Freispruch damit, dass die Bundesanwaltschaft keine ausreichenden Informationen geliefert hätten. Und dass, ohne über die Beteiligung oder nicht zu entscheiden, „die Sprengung kritischer Infrastrukturen … während eines gerechten Verteidigungskrieges … keine Sabotage (ist), sondern eine militärische Aktion …, die unter keinen Umständen ein Verbrechen darstellen kann“. Im Krieg ist also alles erlaubt, offenbar auch Anschläge auf eine Infrastruktur, die keineswegs alleine Russland gehört. Das ist nur der Fall bei Nord Stream 2, nachdem sich mehrere westeuropäische Energiekonzerne aus der Betreibergesellschaft zurückgezogen hatten, die aber an der Finanzierung beteiligt waren.
Gleichwohl machte Tusk nach dem Freispruch wieder deutlich, dass er diese Sabotage begrüßt und die Täter feiert. „Der Fall ist jetzt abgeschlossen“, verkündete er provozierend, also könne er die deutschen Ermittlungen einstellen. Das könnte durchaus geschehen, wenn die deutsche Seite befürchtet, dass die Ermittlungen gegen die Andromeda-Ukrainer und wahrscheinlich auch die Ukraine und Polen zu großen politischen Staub aufwirbeln und die Einheit der Nato und der EU gefährden könnten (Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage). Schon von Anfang an zeigten andere Staaten, darunter vor allem die USA, die Hersh verantwortlich machte, kein Interesse an einer Aufklärung. Und beim Vorgehen der Bundesanwaltschaft hat man auch den Eindruck, dass die Ermittlungen pro forma und schleichend angegangen werden, um sie irgendwann beiseitestellen zu können.
So hat man von Seiten der Bundesregierung keine Kritik an Tusk und an der Weigerung, dem Europäischen Haftbefehl nachzukommen, gehört. Außenminister Wadephul machte mit seinem Kommentar deutlich, dass die Bundesregierung nichts unternehmen wird: „In Polen ist eine Gerichtsentscheidung getroffen worden, die ich respektiere, weil wir die Gewaltenteilung kennen“, sagte Wadephul auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan. „Wenn Gerichtsentscheidungen gefallen sind, erst recht in anderen Ländern, dann glaube ich, ist es nicht Aufgabe der Exekutive, sich dort einzumischen.“ Das hört sich nur souverän herabspielend an, dürfte aber der Haltung entsprechen, ganz dankbar zu sein, den Fall vorerst nicht weiter aufklären zu können.
Aber der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sah sich genötigt, auf Tusk zu reagieren und einige unangenehme Dinge zu sagen, auch wenn es ihm wohl vor allem um eine EU-Kritik ging und Ungarn weiterhin russisches Öl beziehen will: „Skandalös: Wenn einem eine Infrastruktur in Europa nicht gefällt, kann man sie in die Luft jagen, heißt es in Polen. Damit haben sie eine Vorabgenehmigung für Terroranschläge in Europa erteilt. Polen hat einen Terroristen nicht nur freigelassen, sondern feiert ihn auch noch – so weit ist es mit der europäischen Rechtsstaatlichkeit gekommen.“
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorksi, der sich einst bei den USA für die Sprengung von Nord Stream bedankt hatte, entgegnete: „Nein, Peter. Wenn ein ausländischer Aggressor Ihr Land bombardiert, dürfen Sie legitimerweise zurückschlagen, indem Sie die Möglichkeiten des Aggressors zur Finanzierung des Krieges sabotieren. Das nennt man Selbstverteidigung.“ Der Tenor scheint zu sein: Vergesst die Ermittlungen über die Täter und Drahtzieher, die Anschläge waren legitim und gut für Europa, auch wenn nicht nur Russland, sondern auch Deutschland zu Recht geschädigt wurde.
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Polen lacht den Deutschen ins Gesicht und unsere Politiker gefallen sich in der Rolle des internationalen Fußabtreters.
Aber unser Geld nimmt man natürlich weiter gerne.
Das ist der Puntkt: Wir Deppen bezahlen. Warum eigentlich. Die EU auf der Grundlage der Lissabonner Verträge ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht, mitsamt ihrem gesamten politischen System – nicht legitimierte Kommission und übergriffige Kommissionspräsidentin und enge NATO-Anbindung. Weg damit und her mit einer Verfassung. Und wir entscheiden, wer Mitglied werden darf.
Jetzt ist die deutsche Politik ja fein heraus. Sie stand unter massivem öffentlichen Druck, denn NS II war ja auch deutsches Eigentum. Jetzt können sie sagen, wir wollten das ja aufklären, aber die Polen und die Italiener geben uns die Verdächtigen nicht. Kritik jetzt bitte einstellen.
War das der eigentliche Zweck der Andromeda-Story? Kann durchaus sein.
…und so wird sich der Andromedanebel zunächst nicht lichten.
Aber auch im Inland ist man nicht sn Aufklärung interessiert
Westpol 19. 10. 2025
ab Minute 1 RWE – Verseuchte Erde
ab Minute 12:12 Industrie macht dicht oder wandert ab
und CDU Jugend mit Rechtsextremen ab Minute 18:18
https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/index.html
Die wollen ja auch Atomkraftwerke nähe deutscher Grenze bauen ….
Das könnte aber nach hinten auch losgehen im Ernstfall … o)))
Mindestens 8% der deutschen Wählerschaftwürde eine Außerbetriebnahme de Kohlekraftwerke in Polen begrüßen .
Was wird wenn jemand das tatsächlich plante. Würde der Geheimdienst Polens bei uns aktiv oder gibt es eine Staatsräson auch bezüglich Polens das wir den Betrefenden auslieferten?
Nichts zeigt deutlicher den Verlust an Respekt, den Deutschland ehemals in weiten Teilen der Welt genoss, als die Farce um Nordstream. Die wachsende Verachtung für unser Land gepaart mit Erstaunen findet sich bei „Freund“, Gegner und Feind gleichermaßen.
Die Beziehung zur Ukraine ist toxisch. Der Staat Ukraine und in weiten Teilen auch dessen Staatsvolk, geprägt von Minderwertigkeitskomplexen, Neid, Korruption und Selbstüberschätzung, werden alle zerstören, die die notwendige Distanz aufgeben. Deutschland lässt diese Distanz schon lange vermissen. Die Nordstream-Tragikomödie zeigt das unübersehbar.
Nordstream2 ist wie 9/11, Kennedy, Lady Diana oder NSU. Wird niemals aufgeklärt, weil zu wichtige staatliche Interessen die Verursacher sind.
Gehen Sie weiter, Sie verschwenden sonst ihre geschenkte Lebenszeit! Wir haben jeder ein Ticket in einem Escape-Room geschenkt bekommen – mit dem Taschenmesser an der Wand zu kratzen, wird die Lage nicht bessern.
Meditieren hingegen ist ein guter Startplatz. Danach in der Natur spazieren gehen… Dankbar und glücklich zu sein hilft gegen das Grübeln. Es wird sich alles lösen.
Wie jemand hier neulich treffend Konfuzius zitierte: Sitze an dem ruhigen Fluss, bis irgendwann die Leichen Deiner Feinde vorbei treiben…
Irgendwann. Was ist, wenn der Gegner erst nach dem eigenen Tod vorbeitreibt?
Nach Tusk’s Argumentation war die mehrfache böswillige Unterbrechung des Gastransites für Europa über ukrainisches Gebiet durch die Ukraine dann Selbstverteidigung, in Friedenszeiten, bei Einkassierung von Transitgebühren.
Dass dies die Ursache für die Errichtung der Nordstreamleitungen mit war, wird einfach ignoriert. Scholz hatte Recht, im März 2022 gab es eine Zeitenwende, böse ist jetzt gut. Mal sehen, wie lange das Bestand hat, wenn ganz Europa weiter absäuft und sich die Länder demnächst gegenseitig zerfleischen. Mehrere Staatschefs forcieren jedenfalls das Tempo in diese Richtung, Merz und Tusk eingeschlossen.
„So hat man von Seiten der Bundesregierung keine Kritik an Tusk und an der Weigerung, dem Europäischen Haftbefehl nachzukommen, gehört. Außenminister Wadephul machte mit seinem Kommentar deutlich, dass die Bundesregierung nichts unternehmen wird: „In Polen ist eine Gerichtsentscheidung getroffen worden, die ich respektiere, weil wir die Gewaltenteilung kennen“, sagte Wadephul auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan. „Wenn Gerichtsentscheidungen gefallen sind, erst recht in anderen Ländern, dann glaube ich, ist es nicht Aufgabe der Exekutive, sich dort einzumischen.“ Das hört sich nur souverän herabspielend an, dürfte aber der Haltung entsprechen, ganz dankbar zu sein, den Fall vorerst nicht weiter aufklären zu können.“
Man kann davon ausgehen die Bundesregierung begrüßt den Freispruch und sieht es wie in der Überschrift bereits erwähnt als Selbstverteidigung gegen Russland.,
Die GRÜNEN wollten doch schon vor der Sprengung kein Gas mehr über Nordstream, anfangs angeblich wegen des Klimawandels, später wegen Russlands Sonderoperation um dann dreckiges und viel umweltschädlichere Frackinggas aus den USA zu kaufen.
Was für ein Irrsinn
Westpol 19. 10. 2025 ab Minute 12:12
Industrie macht dicht oder wandert ab
und CDU Jugend mit Rechtsextremen ab Minute 18:18
https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/index.html
Ja, und was ohnmächtig macht: sie entscheiden, aber es geht nicht um ihr Geld, im Wesentlichen. Es ist Geld, dass die Wirtschaft dieses Landes und die Menschen, die in dieser und für diese Wirtschaft arbeiten, die dieses Geld erwirtschaftet haben. Sie, die Entscheider aber, bestimmen über dieses Geld in unser aller Namen. Eine Organisationsform des Staates, die so etwas zulässt, ist zu hinterfragen.
Fakt ist, dass NS2 eh nicht von den Strohmännern der „Andromeda“ gesprengt wurde, sondern vom US-Militär, eventuell unter Mithilfe Norwegens und Polens.
Fakt ist auch, dass das von Wandermumie „Sleepy Joe“ glasklar angekündigt wurde und es jeder weiß.
Ebenso ist Fakt, dass Wadephuls Äußerungen bezüglich der polnischen Gerichtsentscheidung haaresträubender Schwachsinn sind.
Man kann nur hoffen, dass man als Deutscher im Ausland nicht mit dieser minderbemittelten „Regierung“ in Verbindung gebracht wird, denn das fremdschämen war bereits unter Annalena „360°“ Baerbock unerträglich.
Top-Kommentar. Bringt die Sache trotz fehlender Aufklärung auf den Punkt – und es soll ja nicht aufgeklärt werden.
Solange wir nicht eines Tages Russland als „Schutzmacht “ haben, machen die
Amis mit Deutschland, was sie wollen. Sie haben bei uns schon die 2. Regierung
installiert, die für die USA arbeitet und Deutschland entgültüg ausbluten läßt.
Wenn nächstes Jahrauch noch die neuen Hyperschallraketen der USA (sollten die
denn überhaupt einmal funktionieren) in Deutschland aufgestellt werden, dann
hat man Deutschland nicht wie jetzt schon als Zielscheibe für einen russischen
Vergeltungsschlag ausstaffiert, nein man strahlt diese Zielscheibe auch noch
zusätzlich mit einem Spott an. Ein kleines Zischen an einer der Startrampen könnte
Russland dazu bewegen einen „Gegenschlag“ zu beginnen, da man durch die kurze
Reaktionszeit, nicht mehr zögern wird. Und der Gegenschlag wir atomar sein, wie
es gerade ein US Professor, der einmal das US Millitär beraten hat, in Berlin prophezeite.
Vielleicht sollten wir, wenn wir einen Anfall von Religion haben, dafür beten, dass die
USA sich doch jetzt noch selbst zerlegt. Das sie entgültig pleite geht und es zu
Unruhen der Bevölkerung im großen Stiel kommt. Vielleicht sind die Amis dann erst
einmal über einige Jahre damit beschäftigt sich gegenseitig umzubringen, anstatt
Bomben auf andere Länder zu werfen. Für Venezuela hoffe ich, dass das schnell
von Statten geht.
Da muss man jetzt nicht Reichsbürger-Anhänger sein, um das Verhalten der deutschen Regierung für Landesverrat zu halten. Aber was macht man nicht alles, um die Verwirklichung der eignen revanchistischen Träume nicht zu gefährden. Vermutlich kommt das auf eine polnische Rechnung für deren Begleichung man irgendwann noch sorgen wird. Insofern eine äusserst dumme polnische Aktion. Aller Vermutung nach geht die polnische Involvierung in den Sabotageakt wesentlich weiter als heute bekannt.
Anderes Thema: Hier ein Link zu einem Artikel, in dem die aktuelle israelische Taktik im Gaza-Streifen beschrieben wird. Achtung, lesen kann zu Magenbeschwerden führen: palestinechronicle.substack.com/p/from-drug-lords-to-death-squads-israels?
Manchmal graut es mi, vor mir selbst, weil ich inzwischen so eine scheiß Zynikerin geworden bin (und das auch noch als gläubige und praktizierende Katholikin), aber ich sehe das so (wenn ich Länder benenne, dann meine ich immer deren sog. „Eliten“, denn die meisten Bürger dieser Länder sind entweder friedlich oder absichtlich durch Fehlinformationen gegen andere aufgehetzt):
Deutschland wird jetzt geradezu ostentativ von Polen, Italien, den USA usw. gedemütigt.
Man will den Russen damit sagen, dass die aaaaaarmen Deutschen, ganz schlimm als Vasallen missbraucht werden, dass man Mitleid mit ihnen haben muss, mit diesen armen armen gedemütigten getretenen Würstchen.
Soviel Mitleid, dass Russland leider nicht Deutschland als NATO-Drehscheibe angreifen darf, weil das arme arme Deutschland ja gar nichts dafür kann, es von der NATO derart missbraucht wird (was man ja daran sieht, dass Polen Deutschland nichtmal mehr ins Gebüsch zieht, sondern ganz offen für alle sichtbar ohne Kondom und so richtig blutig aber sowas von…….
Nur ist Deutschland halt gar nicht das arme Opfer, sondern die Story von irgendwelchen Ärschen in irgendwelchen Thinktanks ausgedacht und orchestriert, damit Russland Skrupel bekommt. Und sorry: Wenn ich als kleines Licht auf solche Ideen komme, dann die Berufsbösen in den Denkpanzern (Thinktank übersetzt) ja wohl erst Recht. Es ist keine Kunst, die naive russische Seele zu durchschauen. Und es stimmt ja auch irgendwie: Die Deutschen selbst SIND Opfer der NATO und der EU. Die deutschen sog. „Eliten“ aber überhaupt nicht. Im Gegenteil. Das sind die Antreiber, davon bin ich überzeugt.
„Die Deutschen selbst SIND Opfer der NATO und der EU. Die deutschen sog. „Eliten“ aber überhaupt nicht. Im Gegenteil. Das sind die Antreiber, davon bin ich überzeugt.“
Bedenken sollte man, dass heute das Nationale nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Die treibende ideologische Kraft im Westen ist heute der neoliberale oder angelsächsische Atlantizismus und nicht mehr der Nationalismus wie im 20. Jahrhundert, als etwa der Nationalsozialismus das Deutschsein ins Wahnhafte steigerte und als Feindbild die Juden und die „jüdisch-bolschewistische“ Sowjetunion mit ihren slawischen „Untermenschen“ ausmachte.
Die Ähnlichkeit zu heute ist frappierend: Westliche Hybris und Feindbild Russland als kollektiver Wahn, wie Emmanuel Todd schreibt: „Heute haben wir es in Europa mit Verrückten zu tun, oder besser mit einem kollektiven Wahnsinn, der Individuen aus den dominanten sozialen Klassen en masse erfasst hat. Allein in Frankreich beteiligen sich Tausende von Journalisten, Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und hochrangigen Beamten an der kollektiven Halluzination eines Russlands, das Europa (Paranoia) erobern möchte. (…) Wir haben es mit einer kollektiven psychologischen Dynamik zu tun.“
https://braveneweurope.com/emmanuel-todd-hitlerism-trumpism-netanyahuism-le-penism-macronism
With Germany you can do everything now.
Just fuck it up for fun, if you want.
Und genau das wird auch passieren.
Hoffentlich werden die Verantwortlichen eines Tages gnadenlos zur Verantwortung gezogen.
Das wird nicht passieren, das geht mur mit der Beseitigung der herrschenden Klasse einher.
Das Problem für uns hier in Deutschland ist, das wir an die weltweit entscheidende Klasse über dem großen Teich noch nicht mal herankommen. Zu wissen, wo „Aldi“ wohnt genügt nicht. So gesehen müsste man die gut bewaffneten MAGAS mal Schulen, wo der Feind sitzt, eher nicht an den Grenzen.😉
Wir könnten trotzdem schon mal mit der Funktionselite anfangen.
Zur Verantwortung gezogen?
So wie die Coronatäter?
Kein einziger wurde bislang belangt, und wird es auch nicht werden!
Erst nach der Revolution, vielleicht aber auch schon während… 😉
Daß die Ukraine sich im Krieg mit Deutschland befindet, ist ja mal eine ganz neue „Erkenntnis“! Davon ab ist aber auch dieses Scheinargument verräterisch, da die Andromeda-Truppe doch als „nicht staatliche Akteure“ verkauft wird? Und die können per Definition keine offiziellen Kriegsakte begehen. Also doch Sabotage? Oder Terroranschlag?
😉
Und ja, ich weiß, daß die ganze Nummer eine Nebelkerze ist….
Übrigens: Die Jamal-Europa-Pipeline wird schon auffällig lange nicht mehr erwähnt. Dabei war das die erste Pipeline, die dicht war!
Die müssen sich halt keine Mühe mehr geben, um uns zu verarschen.
Die Fotzn.
Sie fügen Uns etliche Milliarden Schaden und die Politik rüstet gegen die Russen auf …
Wer noch nicht verstanden hat was hier abläuft, der wird es bald auf noch unsanftere Art lernen müssen.
Es gab keinen legalen Weg aus die Verträgen mit den Russen spontan rauszukommen für die Beteiligten aus Deutschland.
Die Deutsche Politik und Ihre Hintermänner könnte man in diesem Fall sogar als primären Interessent sehen , so schräg solche Gedanken auch sind ..
Von Tag zu Tag , werden solche Gedanken weniger abwegig..
Die darauf einsetzende Aufrüstungwelle in unglaublichen DImensionen zeigt eigentlich gut, das es Ihnen nicht um das einfache Volk geht, was in Armut zurückbleibt.
Jetzt, wo einer der Täter erkannt und freigesprochen wurde, steht ja eigentlich nichts mehr der ersten Verleihung des Großen Verdienstkreuzes
mit Stern und Schulterband im Wege. Mir geht das Herz auf, wenn ich mir vorstelle wie Frank-Vatnik Steinmeier den Helden mit dem Bande schmückt.
o))
Das Nordstream-Komplott war genauso ein Intelligenztest, wie es die Corona-Plandemie war oder „Putins Angriffskrieg gegen Europa“ gerade ist.
Sogar das Zünden der Nebelkerzen erfolgt nach dem gleichen, einfachen Muster: Es müssen nur so viele davon gezündet werden, dass die ursächlichen Zusammenhänge total im Nebel verschwinden.
Den Vogel hat aber wohl Außenminister Wadephul abgeschossen (Zitat): „In Polen ist eine Gerichtsentscheidung getroffen worden, die ich respektiere, weil wir die Gewaltenteilung kennen“.
Ich unterstelle mal, dass Minister Wadepuhl mit „Wir“ die Regierung meint, der er angehört.
Die kann aber „die Gewaltenteilung“ gar nicht kennen (jedenfalls nicht aus eigener Erfahrung), weil in Deutschland Gewaltenteilung gar nicht existiert.
Die wurde Deutschland nämlich schon 2019 vom EuGH aberkannt. Weiß er vermutlich nicht.
Und dass deshalb deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weiß er vermutlich auch nicht.
Vielleicht haben die Polen den Verdächtigen einfach deshalb nicht ausgeliefert?
Dann müssten wir Deutschen ja noch froh und dankbar sein, dass die Polen das nicht an die große Glocke gehängt haben, weil sie als gute Nachbarn „unsere Demokratie“ nicht all zu sehr blamieren wollten.
Und wie in „unserer Demokratie“ höchstrichterliche Ämter besetzt werden, nämlich durch Kandidaten-Gekungel der Regierungsparteien (erst kürzlich live erlebbar bei der erforderlichen Nach-Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes), weiß er vermutlich erst recht nicht.
Und dass dieses Prozedere MITNICHTEN eine von der Regierung UNABHÄNGIGE Judikative (eine der Hauptsäulen der Demokratie) garantiert, scheint ihm auch noch nicht aufgegangen zu sein.
Ganz im Gegenteil:
Ich habe zumindest den Eindruck gewonnen, dass in „unserer Demokratie“ eine von der Regierung UNABHÄNGIGE Judikative, die also die Regierung beständig an der straffen Leine hält, statt die Leine immer mehr zu lockern (s. z.B. WHO-„Pandemievertrag“), eher als hinderlich angesehen wird.
Wenn ich sehe wie diese Politiker Junge Männer und neuerdings sogar Alte als ganze normale Verfügungsmasse ansehen um Ihre Interessen Militärisch durchsetzten zu wollen, und dann auch noch sich „Christen“ nennen, dann kommen in mir einige Geschichten hoch ,die ich über das Mittealter gelesen habe ..
Es hat nie eine Demokratie gegeben…nirgendwo!
Kommunismus auch nicht.
++ Und dass deshalb deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weiß er vermutlich auch nicht. ++
Der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft gegen W.Z. wurde von einem deutschen Richter bestätigt. Bislang hat das EuGH nicht festgestellt, dass deutsche Richter nicht unabhängig sind. Unabhängig davon ob dies tatsächlich zutrifft, ist der Haftbefehl insofern legitim.
++ Vielleicht haben die Polen den Verdächtigen einfach deshalb nicht ausgeliefert? ++
Die Begründung war eine andere, darüber hinaus haltlos. Die Entscheidung war politisch motiviert u. zeigt, dass der polnische Richter sich i.d.F. aus welchen Gründen auch immer nicht an die EU-Rechtsordnung gehalten hat. Das stört die deutsche Justiz offenbar nicht, die sich recht halbherzig um eine Aufklärung bemüht.
Es ist doch völlig egal..ist doch nur Affentheater!
Zitat: „Der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft gegen W.Z. wurde von einem deutschen Richter bestätigt“.
Machen Sie Witze oder kennen Sie das Sprichwort vom Bock und dem Gärtner wirklich nicht?
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, deutsche Richter (z.B. die des BverfG) seien unabhängig?
Zitat: „Bislang hat der EuGH nicht festgestellt, dass deutsche Richter nicht unabhängig sind“.
Muß er normalerweise auch nicht (es sei denn, „ein deutscher Richter“ legitimiert die nicht legitimierte deutsche Staatsanwaltschaft).
Denn der EuGH hat in seinem Urteil zu den verbundenen Rechtssachen C 508/18 und C 82/19 PPU festgestellt (Zitat):
„88 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden [deutschen] Staatsanwaltschaften, da sie der Gefahr ausgesetzt sind, bei ihrer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls von der Exekutive beeinflusst zu werden, eines der Erfordernisse für ihre Einstufung als „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 offenbar nicht erfüllen, und zwar das Erfordernis, die Gewähr für unabhängiges Handeln im Rahmen der Ausstellung eines solchen Haftbefehls zu bieten“.
Kommen Sie jetzt nicht wieder mit Ihren juristischen Winkelzügen von „einem unabhängigen Richter“ um die Ecke, der das ja „legalisiert“ hat.
Vielleicht brauchen Sie es noch deutlicher:
Der EuGH hat den deutschen Staatsanwaltschaften genau die Unabhängigkeit von der Executive abgesprochen, über die wir hier im Kern diskutieren.
Zitat: „Unabhängig davon ob dies tatsächlich zutrifft, ist der Haftbefehl insofern legitim“.
Wieso ist die Legitimität eines europäischen Haftbefehls „unabhängig davon ob dies [also die fehlende Unabhängigkeit] tatsächlich zutrifft“, wenn genau DAS ein vom EugH festgestelltes Ausschlußkriterium für die Legitimität ist?
Ich glaube, was Sie hier betreiben, nennt man Zirkelschluß:
Indem Sie ein vom EuGH herausgearbeitetes Legitimitätskriterium vom Tisch wischen, begründen Sie die angebliche Legitimität der deutschen Staatsanwaltschaft in dieser Sache damit, dass sie „von einem deutschen Richter“ bestätigt wurde.
Der Haftbefehl ist also MITNICHTEN „insofern legitim“!
Zitat: „Vielleicht haben die Polen den Verdächtigen einfach deshalb nicht ausgeliefert?
Die Begründung war eine andere, darüber hinaus haltlos“.
Natürlich war die Begründung eine andere!
Es ist aber völlig irrrelevant, wer auf welcher Seite welche „Begründung“ abgegeben hat:
Es spielt in diesem von ALLEN Beteiligten aufgeführten politischen Schmierentheater einfach keine Rolle!
Zitat: „Das stört die deutsche Justiz offenbar nicht, die sich recht halbherzig um eine Aufklärung bemüht“
Ich darf Ihren Satz korrigieren:
„Die deutsche Justiz ist offenbar froh darüber, sich nur scheinbar um eine Aufklärung bemühen zu müssen, weil sie sich, gerade wegen ihrer festgestellten Abhängigkeit von der Executive, weder um eine tatsächliche Aufklärung bemühen kann, noch um eine solche bemühen soll, weil sie politisch gar nicht gewünscht ist“.
Ach, ehe ich es vergesse: Entschuldigen Sie bitte, dass Sie meinen Sarkasmus nicht bemerkt haben.
There have been several legal cases and disputes surrounding the Nord Stream pipelines, and some companies have sought compensation in connection with these issues. For example, the Nord Stream company filed a lawsuit against insurers seeking over €400 million in compensation for damages to the pipelines. There have also been cases involving debt restructuring and fines imposed on companies involved in the construction and operation of the pipelines. These cases have involved a range of companies, including Gazprom, Wintershall Dea AG, E.ON, N.V. Nederlandse Gasunie, ENGIE, and Lloyd’s of London, among others.The exact details and outcomes of these cases may vary, and some cases may still be ongoing.
Lloyd’s of London
https://en.wikipedia.org/wiki/Lloyd%27s_of_London
Die Andromeda Story zielt auf Diskreditierung von Saluzhniy. Selenskiy wird von Britten kontrolliert, Saluzhniy auch und wird warm gehalten für den Fall, dass Selenskiy abgesägt werden muss, dann soll Saluzhniy übernehmen also bleibt die Kontrolle über die Ukraine bei den Britten. Deutschland hat aber seine eigene Marionette: Klitschko. Klitschko ist bei Umfragen knapp unter Saluzhniy, also versucht Deutschland mit der Andromeda Story Saluzhny abzuschießen bevor die Britten ihn ausspielen können. Polen – unter Einfluss der Britten versucht den Versuch zu torpedieren.
Bloß, das da keine Wahlen mehr in nächster Zeit abgehalten werden, Umfragen sind nur Umfragen und keine neue Regierung.
Ja aber das kann auch nicht ewig weiter gehen. Selenskiy wackelt und tanzt manchmal auch aus der Reihe. Es kann sein, dass er abgesägt werden muss. Dann würde wahrscheinlich Saluzhniy nachrücken. Und wenn Saluzhniy diskredetiert wäre, hätte wohl Klitschko die besten Chancen.
Besteht, ja noch die Möglichkeit eines Coup d’état und aber der Saluzhniy sitz leider auf der Insel fest, und Klitschko ist außerhalb von Kiew ohne irgendwelchen Einfluss.
Die Ukraine macht solange weiter wie genügend Geld zufließt und sobald das fehlt, wird der Prawyj Sektor übernehmen, so wie die radikal-islamischen Taliban am Ende Afghanistan kampflos übernommen/zurück-bekommen haben.
Nochmal für alle.
Die gesammte westliche Erzählung ist falsch.
Wir sind die Imperialisten.
Wir leben seit ein paar hundert Jahren davon.
Wir greifen seit bestehen und genau mit dieser Agenda alle anderen Teile der Welt an und haben sie bis heute wegen ihrer Rohstoffe ausgebeutet.
Wir sind die Aggressoren und geben for diese westliche Welt nur zu verteidigen und das wichtigste Instrument dazu ist die NATO.
Oh, da hat einer den Durchblick!
Respekt.
das bestreite ich nicht. Wenn wir mit dem Rest der Welt auskommen wollen, außer mit dem wankenden Hegemon und den längst abgestürzten Briten (das sind nicht unsere Freunde), müssen wir das koloniale Gebaren aufgeben. Das muss man erstmal denken können. Frankreich fällt das beispielsweise schwer…, GB sowieso. Und in den USA können sich viele nicht mit einer multipolaren Welt abfinden. Dauert noch ein paar Jahrzehnte.
Nord Stream wurde durch eine kleine Atombombe gesprengt.
Das hat bereits ein Schweizer Physiker von der ETH Zürich vor längerer Zeit festgestellt.
Das Ganze gleicht wieder einmal, wie der 1. und der 2. Weltkrieg. samt seinen Gräueln, 9.11., der Ukraine-Krieg, die Zerstörung Nordafrikas, die Massenmigration nach Europa, Corona… nach einer Inszenierung der superreichen Zionisten.
Du fieberst 🤒
Ich würd´s jetzt nicht übertreiben—kicher…
Ich fürchte die Zionisten planen derzeit nicht nur an einem Großisrael, sondern auch an einem 3. Wk in Europa.
Und ich frage mich, wie lange wir sie noch verharmlosen wollen?
Die Ausbreitung einer kleinen radioaktiven Wolke gleichzeitig mit der Sprengung lässt darauf schließen. Sollte wohl auch eine Warnung sein wozu der „Sprengmeister“ bereit ist, wenn man nicht gehorcht. Es ist immer anders als der Mensch denkt.
100% Danke Oskar
Ich hab das schon mal irgendwo früher gepostet; ja ein Schweizer Physiker hat diese Hypothese veröffnetlicht und auch begründet – die Links dazu hatte ich aber nicht mehr.
Als ich dann mit Google nach „Nordstream Sprengung Nuklear“ suchte, sagte die KI (ungefähr, habs leider nicht kopiert): „Diese Anfrage ist sinnlos, da es keine nukleare Sprengung gab“.
Und in den ganzen Links gabs dazu bei Google nichts.
Qwant lieferte mir dann wenigstens einen oder zwei Links.
Ich hab das damals gelesen und meine, und man kann diese Hypothese nicht sofort ausschliessen; sie war auch gut untermauert, ua. mit Erwärmungen des Wassers in Strömungsrichtung usw..
Die notwendigen Mininukes hätten dann etwa 10% des Gewichtes konventioneller Bomben gehabt.
Wen es inteessiert, hier 2 Links als Einstieg
https://www.straumedia.ch/p/die-mysteriose-sprengung-von-nord
https://2020news.de/nordstream-1-sprengung-es-war-eine-mini-nuke/
Zu beachten ist einfach, dass mit dem Einsatz von Mini-Nukes nur noch die USA in Frage käme (was meiner Meinung nach so oder so der Fall ist), und schon allein deshalb diese Hypothese gar nicht erst diskutiert werden durfte.
Zum polnischen Gerichtsbeschluss muss man nicht viel sagen, ausser: die Polen waren, sind und werden immer korrupt und kriminell sein. Früher waren sie simple Diebe von Autos, Motoren, einfach allem, was sich verladen und mitnehmen liess.
Heute bestehlen sie halt die EU – geht einfacher und bringt mehr, und man braucht dazu keine Lastwagen mehr.
Wie lange soll
denn die schwachsinnige Andromeda(nebel) fakegeschichte weitererzählt werden.
Die sogenannten verhafteten Täter der Sprengung haben das natürlich nicht gemacht ,sondern die Marinetaucher der US Navy.
Wer was anderes behauptet ,unterstützt
die bewußt gelegte falsche Fährte der CIA und wahrscheinlich ist der deutsche Geheimdienst da auch stark involviert.
Das liegt doch auf der Hand.
Einen Prozess gegen die angeblichen Täter fürchten alle darin verwickelten Staaten(USA,Norwegen,Schweden,Deutschland) wie der Teufel das Weihwasser,,denn dann besteht die Gefahr ,dass die Verteidiger der Angeklagten den ganzen Andromedaschwindel aufdecken.
Keine Ahnung, warum der Rötzer das immer wieder macht`????
Man muss wohl mittlerweile davon ausgehen, das er Teil der bezahlten Opposition ist.
Verharmlosen, relativieren, ablenken, das ist was er macht.
Eben genau darum muss diese (ja, mit Bestimmtheit falsche) Spur bis zum Ende verfolgt und gegangen werden – erst danach ist sie erledigt, und man kann sich einer neuen Spur zuwenden.
Daneben würde dann auffliegen, wer diese Andromeda-Spur gelegt hat – ein weiteres Indiz dann.
Ah, tatsächlich, das passt wie die Faust aufs Auge:
AndromedaNEBEL
Darum geht es. Manchmal verraten sich die PR-Regisseure mit ihren Hintergedanken in solchen Kleinigkeiten. So ein Name kommt nicht von ungefähr.
Sikorski begrüsst also explizit auch Terroranschläge weltweit gegen US-Stützpunkte und Infrastruktur? Oder Angriffe auf Schiffe ala Houthis im roten Meer? 9/11 war eine legitime Selbstverteidigung, immerhin trafen die ehemaligen US-Söldner von all-Qaida einen Teil des Investment-Banking?
Wäre ich DE würde ich erstmal die Transfer-Milliarden einstellen. Ein Teil davon stammt ja aus Geschäften mit Russland, das kann man der sensiblen polnischen Regierung nicht zumuten.
Was für ein Schmierentheater!
Es wird immer lächerlicher. Und nur, um die Urheberschaft
der USA zu verschleiern. Wie auch beim Aufbau des Konfliktpotentials
in der Ukraine. Schwer zu sagen, was mehr anwidert:
Diese Fakten oder der Umgang damit durch unsere gewählten, sogenannten „Vertreter“.
Stolen Valor und Fake Honour,
warum sollten die Justiz auch in Italien oder Polen, Menschen ausliefern denen angeblich Irgendwelche Heldentaten angedichtet werden?
Darauf exklusives in the form of Plants
Die hohen Energiepreise sind tagtäglich im Gespräch. Nur über die Hauptursache wird sich ausgeschwiegen.
Milliardenkosten für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Energieverbraucher stehen durchaus in Verbindung mit dem Ukrainekrieg, den daraus resultierenden Sanktionen als Selbstschädigung und sehr wohl auch mit der Sprengung der Nord Stream. Wenn das von unseren Verbündeten bejubelt wird, sollte man sich fragen, ob das die richtigen Freunde und Verbündeten sind.
Die Polen tun sich dabei besonders hervor. Es sind nicht nur die Politiker deren Schadensfreude sich bemerkbar macht und die zugleich beharrlich an den 2, Weltkrieg erinnern, um Deutschland dazu zu bringen endlich seine längst vergangene und durch Gebietsabtretungen auch ausgeglichene Weltkriegsschuld mit einer Billionenzahlung, von daran völlig unbeteiligten Menschen zu bezahlen. Man könnte geradezu von einer neuen Haßliebe sprechen, mit der man die Bevölkerung gegen Deutschland aufbringt.
Deutschland soll die Klappe halten, seine Weltkriegsschuld bezahlen und die Ukrainer hatten jedes Recht die Nord Stream als Akt der Selbstverteidigung zu sprengen, so hört man es nicht nur im politischen Umfeld Polens.
—–
Aus den Meldungen von Polski Radio:
„Es ist nicht im Interesse Polens, den Verdächtigen an ein anderes Land auszuliefern“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Das Problem sei nicht die Sprengung von Nord Stream 2, sondern dessen Bau gewesen.
Polens Sicherheitsberater Sławomir Cenckiewicz „Im Interesse Polens war es, ein Element der Kriegsmaschinerie der Russischen Föderation zu beschädigen oder zu zerstören – und das ist geschehen.“
Sikorski erinnerte daran, dass Polen bereits 2007 gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream protestiert habe. „Man sollte sich ansehen, wie die deutsche Regierung damals auf meine Worte reagierte, als ich sagte, wir mögen keine Absprachen über unsere Köpfe hinweg“, so der Politiker.
—–
Na Bitte, wie kann man nur über die polnischen Befindlichkeiten hinweg Gaspipelines bauen? Deutschland sollte demnächst lieber gleich in Warschau vorstellig werden und um Zustimmung zu deutschen Projekten bitten.
Aber wohin zuerst? Nach Washington, nach Brüssel oder nach Warschau?
Man fragt sich wie souverän Deutschland eigentlich ist. Dürfen wir noch eigene Entscheidungen treffen oder sind wir nur noch der Lastesel, der an der Leine anderer zu deren Vorteil angetrieben wird.
Das polnische Urteil:
„die Sprengung kritischer Infrastrukturen … während eines gerechten Verteidigungskrieges … keine Sabotage (ist), sondern eine militärische Aktion …, die unter keinen Umständen ein Verbrechen darstellen kann“.
Das mag so stimmen, soweit es sich dabei um die sich im Krieg befindlichen Länder handelt. Nur ist Deutschland ebensowenig wie Polen nicht im Krieg. Wer aber außerhalb der kriegsführenden Länder beteiligt ist, dürfte das völlig anders sehen – oder dürfen die ukrainischen Seperatisten gerechter Weise jetzt auch polnische Infrastruktur sprengen, die der Ukraine nützlich sind. Wann werden dann wohl von den ukrainischen Helden indische oder chinesische Infrastrukturen beschädigt oder vernichtet, die Russland Vorteile bringen – und dürfen die sich dann dagegen nicht wehren?
Für gerechte Selbstverteidigung müsste man doch eigentlich zuerst die UN fragen – und überhaupt auch Selbstverteidigung hat Grenzen und steht nicht über internationalem Recht.
++ Für gerechte Selbstverteidigung müsste man doch eigentlich zuerst die UN fragen ++
Ein Blick in das Kriegsvölkerrecht reicht aus. Der Angriff auf zivile Infrastruktur, die nicht vom Kriegsgegner auch militärisch genutzt wird, ist nicht legitim. Der polnische Richter hat sich mit seiner Entscheidung sowie Begründung nicht nur über die EU-Rechtsordnung hinweggesetzt sondern auch über das Völkerrecht. Die regelbasierten Ordnungshüter finden das völlig o.k.
Also, die Zahlung zusätzlicher Reparationskosten an Polen sollte gar nicht so schwer fallen, wenn im Ausgleich die nach WK II einverleibten Gebiete jenseits der Oder wieder nach D zurückkehren, natürlich unter Umsiedlung (vulgo Vertreibung) der jetzigen Einwohner in ihr Ursprungsgebiet … Wär doch ´was, oder?
Als die Reisegesellschaft merkte, daß sie die falsche Richtung eingeschlagen hatte, erhöhte sie merklich ihr Tempo.
Marc Twain
Gestern noch standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.
So kann man es auch sagen!
Zwischen den Zeilen verrät Selenskij die Wahrheit
https://www.youtube.com/watch?v=IKKM-u7xEpM
Ex-Ukrainerin Krissy Rieger
DER KRIEG WÜRDE SOFORT BEENDET WERDEN WENN DER WESTEN KEINE WAFFEN LIEFERT UND DIPLOMATISCH HILFT !!
Google-Übersicht mit KI
„Die Nord Stream 2 AG, der Betreiber der Pipeline, gehört zu 100 % dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline selbst ist fertiggestellt, aber aufgrund der Beschädigung durch Sprengungen und der Sanktionen gegen Russland nie in Betrieb gegangen.
Eigentümer: Die Betreibergesellschaft, die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz, ist zu 100 % Eigentum von Gazprom.“
Dumme Frage: Warum ermitteln die deutschen Behörden?
Weil Nord Stream 1 zu 49% eben nicht Gazprom gehört, sondern einem westeuropäischen Konsortium (inklusive E.ON) und weil jeder weiß, dass Deutschland gemeint war, denn ohne Unterstützung von mehreren deutschen Regierungen wären beide Pipelines nicht gebaut worden.
„Ermittelt“ bzw. eben nicht ermittelt, sondern vermutlich Spuren bereinigt haben übrigens zunächst Dänemark und Schweden.
Mit dem neuen GroKo-Sparpaket in den Klinik-Kollaps
Vieles funktioniert in Deutschland nicht mehr gut, darunter das Gesundheitssystem.
Noch kürzlich versprach die Bundesregierung den maroden Krankenhäusern eine Finanzspritze als Rettung vor dem Kollaps.
Das war mal wieder heiße Luft, denn das Plus will sie an anderer Stelle wieder kürzen.
Der Rüstungshaushalt verdoppelt auf 90 Milliarden, über 70 Milliarden für die Ukraine, fast vier Milliarden für neue Eurofighter und vieles mehr:
Für die imperialistischen Interessen des Großkapitals scheut die Bundesregierung keinen noch so tiefen Griff in die Steuertöpfe.
Das Leben der Lohnabhängigen, die die Steuern erarbeitet haben, spielt für sie weniger eine Rolle.
Ihnen kürzt sie die sprichwörtliche Butter vom Brot. Und nun will sie auch die Krankenhäuser weiter ruinieren.
Man verfolgt eine Andromeda Geschichte und kreiert ein Narrativ.
Der tolerierte Staatsterrorismus ist en vogue, da kommt ein korrupter Politiker und liest D die Leviten.
Deutschland war und ist der Motor der EU und ein Hinterlandfurzer spielt sich auf?
Nein, das ist eine abgedroschenne Geschichte und hat m. M., nichts mit den realen Verhältnissen zu tun.
Auch die immer währenden Aussagen: „Im Jahre X werden wir alles mit Russland abbrechen …“
Das ist politisch schon eine Propaganda. Wenn die Politik etwas umsetzen will!, dann tut sie das gleich!!
Korona wurde umgesetzt und alle spielten ihre perversen politischen Massnahmen durch und hier wird der NS Strang verwässert. Das ist keine Politik für ihre Völker, sondern ein Streit der kapitalen Eliten auf dem Rücken der jeweiligen Nation.
‚Demokratisch’betrachtet ist das ein bewusster verschleppter juristischer Prozess und ist von daher schon, als nicht demokratisch einzustufen. Es herrscht auf dieser Welt eine Willkür, die die meisten nicht erahnen.
„Der Tenor scheint zu sein: Vergesst die Ermittlungen über die Täter und Drahtzieher, die Anschläge waren legitim und gut für Europa, auch wenn nicht nur Russland, sondern auch Deutschland zu Recht geschädigt wurde.“
Was heißt hier, wir die Deutschen seien die Geschädigten. Unsere Medien erzählen uns doch, wir seien nun, nach der Zerstörung dieser teuflischen Infrastruktur, von der russischen Abhängigkeit befreit – und täglich sehen wir die Folgen dieser Befreiung bei den Konkurszahlen.
Aber unsere Regierung wird, um den Abwärtstrend zu stoppen, etwas gegen die „schlechte Laune“ tun und den Wachstumsbooster Rüstung zünden. Kappt bestimmt.
Selbstverteidigung, weil es Russland helfen könne, den Krieg zu finanzieren, kann man wohl kaum gelten lassen. Schon vor den Anschlägen wurde NS1 von russischer Seite stillgelegt, und bei NS2 wurde das Zertifizierungsverfahren seitens der Bundesnetzagentur gestoppt.
Aber es deutet einiges darauf hin, dass man in D die Sprengungen gebilligt hatte, oder von den Plänen wusste, und nichts mehr davon wissen will.
In h#ttps://overton-magazin.de/top-story/polnisches-gericht-zu-nord-stream-zerstoerung-feindlicher-infrastruktur-in-einem-krieg-ist-keine-sabotage/ :
„Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage“
nun, selbst wenn man das so sieht, da stellt sich dann aber schon die Frage, wer denn Feind ist. Und es soll nicht relevant sein, wo diese Infrastruktur wäre? Da macht es ja endlich Sinn, dass die Ukraine überall wo sie gerade lustig ist Pipelines angreift. Die dürfen das ja?
Nach dieser Denke könnte man ja beispielsweise auch Schienen in jedem Land auf dem eurasischen Kontinent zerstören – wenn sie irgendwie an das russische Schienennetz angeschlossen sind. Denn nach der vorgestellten Logik könnte das ja auch als feindliche Infrastruktur angesehen werden ….
man fragt sich wirklich nur noch, wo und wie dieser „westliche“ Irrsinnslimbo denn schließlich enden soll.
Wird Zeit für die fünfte polnische Teilung.