Nord Stream: Hersh greift Andromeda-Narrativ an, funktionelle Immunität für Serhii K.?

Der Bundesgeneralanwalt gab am 21. August kund, dass aufgrund eines ausgestellten Europäischen Haftbefehls  Serhii K. in Italien festgenommen wurde, der als „einer der Koordinatoren“ des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines gilt und sich gegen eine Auslieferung wehrt. Eine Anklage wurde noch nicht erhoben. Er soll aus Polen zum Urlaub nach Italien gefahren sein. Gegen weitere 5 Ukrainer, darunter eine Taucherin, wurden nach Medienberichten ebenfalls Haftbefehle ausgestellt, das siebte Mitglied der Zelle, das in Deutschland noch eine militärische Ausbildung erhalte hatte, soll inzwischen an der Front gestorben sein.

Es gibt demnach eine ukrainische Zelle, die im September 2022 ihre Ausrüstung für mehrere Tauchgänge in 70 und 88 Meter Tiefe und entsprechenden Sprengstoffmengen, mit einem oder mehreren Kastenwägen zur Yacht Andromeda gebracht haben, um dann ohne Kran und ohne Dekompressionskammer zur Sicherheit die vermutlich schweren Sprengladungen zu verlegen, von denen man weiterhin nicht weiß, woher die Zelle diese Mengen unauffällig bekommen haben soll. Zwar räumen Experten ein, dass die Tauchvorgänge eventuell machbar, aber sehr kompliziert sei. Andere halten dies aber nicht für möglich, zumindest wenn es keine weitere Hilfe gegeben hat.

Völlig offen ist, wer die Drahtzieher hinter der Truppe gewesen sind. Vermutet wird, dass staatliche Strukturen der Ukraine von Militär und Geheimdiensten bis hin zum Präsidenten Selenskij verantwortlich sein könnten. Das wird dort aber zurückgewiesen. Auch Polen könnte mit dahinterstecken, zumindest wurden bzw. werden dort Ermittlungen behindert. Möglicherweise könnte Serhii K. Näheres zu den Finanziers und Auftraggebern sagen, wenn er nach Deutschland ausgeliefert wird.

Seymour Hersh hatte mit dem Verweis auf einen angeblich verlässlichen Informanten aus amerikanischen Geheimdienstkreisen im Februar 2023 behauptet, der damalige US-Präsident Joe Biden, der schon öffentlich im Beisein von Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 die Zerstörung der Pipelines angekündigt hatte, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Sabotage befohlen (US-Regierung ließ die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ausführen). Natürlich stritt die US-Regierung ab, für die Anschläge verantwortlich zu sein, Ermittlungen wurden auch nicht eingeleitet. Anfang März gab es dann einen Kurzbesuch von Scholz in Washington, wo er sich mit Biden traf, aber unbekannt blieb, was die beiden besprachen.

Wenige Tage später wartete die New York Times mit einem Bericht auf, in dem auf eine private ukrainische Gruppe verwiesen wurde. Fast zeitgleich wurde in Deutschland berichtet, dass deutsche Ermittlungsbehörden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, des ARD-Politikmagazins „Kontraste“, des SWR und der „Zeit“ herausgefunden hätten, dass die Operation mit einer Yacht von fünf Männern und einer Frau ausgehend von Rostock durchgeführt worden sein soll. Für Hersh sind das Cover-Stories. Amerikanische und deutsche Geheimdienste hätten diese nach dem Besuch gestrickt, um seinen Bericht aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, dass Biden für den Anschlag verantwortlich sei. Das sei ihm von jemandem „mit Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen“ berichtet worden (Vertuschen Scholz und Biden den Anschlag auf Nord Stream durch Cover Stories?).

Hersh hat nach der Festnahme des vom deutschen Generalstaatsanwalt des Anschlags auf die Pipelines verdächtigten Ukrainer und die erneute Hervorhebung der Andromeda-Story einen weiteren Bericht zum Thema geschrieben. Er bemerkt, dass über technische Details, wie man mit einer solchen Jacht solche Anschläge bewerkstelligen kann, nicht gesprochen wird, tatsächlich werden die Ermittlungsergebnisse von der Bundesgeneralanwaltschaft zurückgehalten: „Tauchen in dieser Tiefe in den ständig aufgewühlten Gewässern der Ostsee ist als technisches Tauchen bekannt und setzt voraus, dass das betreffende Schiff über die Fähigkeit verfügt, in Not geratene Taucher mit einer motorbetriebenen Winde schnell nach oben zu ziehen, sowie über eine Dekompressionskammer an Bord, die geretteten Tauchern helfen kann, sich von der Stickstoffanreicherung in ihrem Blut in großer Tiefe zu erholen. Die Vorstellung, dass eine solche lebenswichtige Ausrüstung auf eine 15-Meter-Yacht passt, ist lächerlich, aber keine Tatsache, die ich in den großen Medien gelesen habe.“

Hersh weist darauf hin, dass er auch mit anonymen Quellen das Massaker von My Lai aufgedeckt hatte. Kein größeres Medium habe darüber zunächst berichten wollen. Es folgt eine Auseinandersetzung mit der New York Times: „Damals wie heute war die Times der beste Ort, um Reporter zu werden.“ Hersh berichtete weiter über den Vietnam-Krieg und erzählt, dass der außenpolitische Korrespondent Bernard Gwertzman, der täglich über den Krieg den Aufmachertitel schrieb, immer mit Henry Kissinger telefonierte. Was dieser ihm sagte, wurde Inhalt des Artikels, ohne Kissinger zu erwähnen: „Nachdem ich ein oder zwei Wochen lang beobachtet hatte, wie sich dies bei Amerikas wichtigster Zeitung abspielte, fragte ich Bernie, ob er Henrys Bericht jemals mit Melvin Laird, dem Verteidigungsminister, oder mit William Rogers, dem Außenminister, abgeglichen habe. ‚Oh nein‘, sagte Gwertzman mir. ‚Wenn ich das täte, würde Henry nie wieder mit mir reden.‘ Der anonyme Henry Kissinger leitete also – anders kann man es nicht beschreiben – die tägliche Berichterstattung über die Friedensgespräche im Vietnamkrieg in Amerikas größter Zeitung.“

Kissinger habe gerne die Medien manipuliert, sein Bericht über die Nord Stream-Anschläge würde hingegen von jemandem stammen, „der tief in der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft verankert ist und dessen erklärtes Motiv für das Gespräch mit mir einfach darin bestand, die Wahrheit zu sagen, wenn er glaubte, dass sie gehört werden musste.“ Nun ja, das kann wieder glauben oder auch nicht.

Es sei darum gegangen, eine Einigung zwischen Russland und Westeuropa zu verhindern

Biden habe nach Ansicht der CIA-Mitarbeiter, die die Sprengung vorbereiteten, den Fehler begangen, sieben Monate zu warten, bis diese ausgelöst wurde. In der Zeit habe sich das Ziel von Biden verändert. Es sei zunächst intendiert worden zu zeigen, dass Biden die vor der Invasion angedrohte Zerstörung der Pipelines gegenüber Putin umsetzt, um zu demonstrieren, dass er macht, was er sagt. Später sei es darum gegangen, so ein Informant von Hersh, „eine Einigung zwischen Russland und Westeuropa zu verhindern, bevor der Winter kommt. … Ohne die Pipeline wären die Europäer gezwungen, unserer Politik der Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland nachzukommen.“ Oder anders: „Die Unterbrechung der russischen Gaszufuhr nach Westeuropa – ein lang gehegter Traum amerikanischer Politiker – würde die fortgesetzte europäische Unterstützung für den Krieg mit Russland unausweichlich machen.“

Dass es dabei vor allem Deutschland traf, erörtert Hersh nicht weiter – und dass nach seiner Ansicht der damalige deutsche Bundeskanzler möglicherweise eingeweiht war und zumindest bei der Coverstory mitspielte, wird ebensowenig thematisiert wie der Umstand, dass auch der amtierende Bundeskanzler die Wiederinbetriebnahme verhindern will und die Sanktionen gegen Nord Stream im 18. Sanktionspaket durchsetzte. Deutscher Masochismus für den Gleichschritt?

Allerdings unterstellt die Hypothese der Andromeda-Coverstory, dass diese nachträglich gestrickt wurde, was sich nicht damit verträgt, dass die Fahrt der Andromeda dokumentiert zu sein scheint. Doch auch die Bundesregierung wollte in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage im Juli 2024 eine False-Flag-Operation nicht ausschließen: „Der GBA ermittelt ergebnisoffen zu sämtlichen aus kriminalistischer Sicht sinnvoller Weise in Betracht zu ziehenden Hintergründen der Sabotageakte. Aus diesem Grund besteht weder für den GBA noch für die Bundesregierung ein Anlass, vor einem Abschluss der Ermittlungen bestimmte Sachverhaltskonstellationen oder Tatmotive auszuschließen.“ Unter dem Legen einer falschen Spur könnte die Andromeda-Operation eben auch, wie Hersh vermutet, zur Verdeckung der wirklichen Täter dienen, sie müsste allerdings dann vor der Sprengung durchgeführt worden sein. Dann hätte Biden möglicherweise Scholz bei dem Treffen darüber informiert. Aber alles Spekulationen.

Der Informant von Hersh sagte: „Diejenigen, die die Planung vornahmen, glaubten, dass niemand die wahre Geschichte herausfinden würde. Niemand würde die Wahrheit herausfinden, und wenn doch, würde die US-Bürokratie lügen, und die Wahrheit würde nie bekannt werden.“ Man habe auch darauf gesetzt, dass keine Informationen aus Norwegen geleakt würden. Hersh behauptet nun, dass ein norwegischer Offizieller die Beteiligung seines Landes aber bestätigt habe: „Anfang dieses Jahres sagte mir ein norwegischer Offizieller, den ich seit Jahren kannte und der jede norwegische Beteiligung abgestritten hatte, als ich ihn vor meinem ersten Bericht über die Bombardierung der Pipelines ausfindig machte, dass ich mit der Darstellung der Beteiligung seines Landes richtig lag. Ich hatte mich vor zwei Jahrzehnten auf ihn verlassen, als ich ihm erzählte, was ich während meiner Berichterstattung über den Irak-Krieg gelernt hatte.“ Das mag sein, aber wenn nicht einmal neue Details verraten werden, ist es auch kaum überzeugend. Zum Schluss suggeriert Hersh, dass bald eine Aufklärung stattfinden und die Story verfilmt werden könnte: „Ich hoffe, dass ich einige von Ihnen in den kommenden Monaten in den Kinos sehen werde.“

Serhii K. und funktionelle Immunität

Übrigens könnte die Auslieferung des verdächtigen Leiters der ukrainischen Gruppe aus Italien nicht zuletzt an den deutschen Gefängnisbedingungen scheitern. Eine Entscheidung des Berufungsgericht ist für Dienstag angesetzt. Verschoben wurde sie, nachdem das Gericht den Antrag der Verteidigung angenommen hat, Haftbedingungen in den deutschen Gefängnissen zu untersuchen. Auch die Bundesanwaltschaft hatte nach der Anhörung um mehr Zeit zur Untersuchung einiger Fragen gebeten.

Serhij K. (Kuznietsov), leugnet jede Beteiligung an den Anschlägen, sein Anwalt Nicola Canestrini erklärt, die Beschuldigung betreffe „militärische Handlungen während des Krieges“, die unter funktionaler Immunität fallen würde, wenn sie im Dienste eines Staates begangen wurde. Sie wird nur durch schwere völkerrechtliche Verbrechen eingeschränkt. Aber dazu müsste dargelegt werden, dass Kuznietsov im Auftrag des ukrainischen oder eines anderen Staates gehandelt hatte. Zu vermuten ist, dass dem nicht nachgegangen werden wird. Darauf könnte hinweisen, dass der Generalbundesanwalt mit der Verschiebung einverstanden war. Sollte es Belege für einen staatlichen Auftrag geben, würde Kuznietsov vermutlich nicht ausgeliefert und könnte nicht befragt werden. Würde ein solcher Hintergrund ausgeschlossen, müssten gleichwohl Auftraggeber und Finanziers benannt werden.

Übrigens geht es genau darüber auch in einem Prozess vor dem High Court in London. Das Nord Stream-Konsortium fordert von Lloyd’s und zwei weiteren Versicherungsgesellschaften 400 Millionen Euro, wenn es sich um einen Terroranschlag handeln sollte. Gegen dieses Risiko waren die Pipelines versichert. Nicht zahlen müssten sie, wenn die Anschläge eine militärische Aktion waren oder auf Anordnung einer Regierung ausgeführt wurden.

Zudem erhebt Canestrini Zweifel, ob für seinen Mandanten nach einer Auslieferung die Grundrechte beachtet würden. Es bestehe in Deutschland „das Risiko eines unfairen Prozesses, das Fehlen wirksamer Verteidigungsgarantien und das Risiko eines politischen Missbrauchs des Verfahrens“, so Ansa.

Und nicht zuletzt macht er gegen die Auslieferung auch geltend, dass die Haftbedingungen in Deutschland miserabel seien. Verwiesen wird auf die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter (Agenzia nazionale per la prevenzione della tortura), die von Überbelegung der Gefängnisse berichtet. Inhaftierte würden auf Matratzen auf dem Boden schlafen, in fensterlosen Zellen leben und seien mit Metallketten gefesselt. In der Justizvollzugsanstalt Gablingen waren beispielsweise letztes Jahr Fälle von Misshandlungen bekannt geworden. Inhaftierte sollen in fensterlose Spezialzellen manchmal über Wochen eingesperrt worden sein und mussten dort nackt auf Betonboden schlafen.

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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