In Bologna sollte das Berufungsgericht heute über die Auslieferung von Serii Kuznietsov an Deutschland entscheiden. Er wurde am 21. August während seines Badeurlaubs, zu dem er aus Polen eingereist war, aufgrund eines vom deutschen Generalbundesanwalt ausgestellten Europäischen Haftbefehls festgenommen. Er wird mit sechs weiteren Verdächtigen beschuldigt, als Anführer des Teams mit der Yacht Andromeda die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines durchgeführt zu haben. Wer hinter der Gruppe steht, diese beauftragt und finanziert hat, sagt der Generalbundesanwalt nicht (Hersh greift Andromeda-Narrativ an, funktionelle Immunität für Serhii K.?).
Kuznietsov will nicht ausgeliefert werden und behauptet, nicht an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Sein Verteidiger Nicola Canestrini machte in der Anhörung am 3. September geltend, dass der Beschuldigte in Deutschland keine faire Behandlung erfahren könnte, dass die Haftbedingungen miserabel seien und es in Gefängnissen Misshandlungen gebe. Überdies brachte er die funktionelle Immunität ins Spiel. Sie gilt, wenn Taten im Dienste eines Staates begangen wurden und wird nur durch schwere völkerrechtliche Verbrechen eingeschränkt. Um diese gegenüber dem Generalstaatsanwalt geltend zu machen, müssten aber Beweise vorgelegt werden, dass Kuznietsov im Auftrag der ukrainischen Regierung und/oder anderer Staaten gehandelt habe. Das wird man wohl weder in Berlin, noch in Rom oder gar in Kiew oder Warschau nicht gerne hören.
Um den Einwürfen von Canestrini nachzugehen, war die Entscheidung auf den 9. September verschoben worden. Allerdings konnte oder wollte das Gericht wieder keine Entscheidung treffen, sondern auf Informationen vom Generalbundesanwalt warten. Canestrini fordert nun vom Generalbundesanwalt Beweise, dass keine funktionelle Immunität vorliegt, da dieser Einspruch gegen diese beantragt hatte. Das bringt den Generalbundesanwalt nun in die Klemme, entweder zu belegen, dass Hinweise auf eine staatliche Urheberschaft vorliegen oder dass es diese nicht gibt. Letzteres wäre die einfachste Lösung, würde aber peinlich sein, wenn doch Belege oder Zeugenaussagen auftauchen, dass staatliche Stellen die Auftraggeber waren.
Auch wenn der Beschuldigte jede Beteiligung zurückweist und keine offiziellen Beweise für eine Militäroperation vorliegen, forderte der Anwalt vom Gericht, „diese Informationen aus den Akten der deutschen Justizbehörden zu beschaffen“. Entscheidend sei, ob der Beschuldigte „legitime Befehle“ ausgeführt habe oder ob funktionelle Immunität nicht geltend gemacht werden kann. Funktionelle Immunität würde auch für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gelten. Man kann gespannt darauf sein, was das Gericht vom Generalbundesanwalt erfahren wird.
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Ohne Schwimmunterricht an den Schulen wird es für Baltische Seeeinsätze keine Kampfschwimmer geben, vorausgesetzt Russisch wird nicht Pflichtfach – dann ist sowieso alles anders. Und wer braucht dann noch Beweise.
Warum soll der Bundesanwalt Beweise für die Behauptung des Anwalts des Beschuldigten liefern? Das muss sein Mandant doch eh viel besser können, immerhin wäre er ja in diesem Szenario der Auftragnehmer.
Im Übrigen dürfte es für niemanden peinlich sein, wenn während eines laufenden Ermittlungsverfahrens neue Beweise auftauchen – insbesondere nach Verhaftung eines Verdächtigen, der mit seiner Aussage neue Hinweise liefert.
Von welchem Gas ist eigentlich die Rede??? (bezieht sich nur indirekt auf Florian Rötzers Artikel)
Jahrelang haben sich unsere Politiker und Regimemedien in einer Weise aufgeführt die bei uns und in Russland nur den Schluss übriglassen, dass Russen für unsere Politiker und Regimemedien Untermenschen sind, die vernichtet werden müssen.
Oppositionelle und „vernunftgeleitete“ Kräfte in unserem Land wünschen sich eine „Einigung“ über „die Ukraine“ und dann eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland. Schöne Idee eigentlich, nur fehlt mir hier jeglicher Realitätsbezug.
Ich kann zum einen beim besten Willen kein russisches Interesse erkennen, Deutschlands gegen Russland gerichtete feindselige Hochrüstungspolitik durch erneute günstige Energielieferungen zu unterstützen.
Zum anderen erfordert Pipelinegas die nötige Infrastruktur: Vorhandenes Gas, krisensichere Leitungen von den Gasfeldern bis zum Empfänger und verlässlich für die Lieferungen zahlende Empfänger. Die Leitungsproblematik ist denke ich hinlänglich bekannt. Diebe und Plünderer sind im Allgemeinen auch selten verlässliche Zahler. Und dass jenes riesige Gasfeld aus dem sich unsere früheren Lieferungen gespeist haben, jetzt an China als Empfänger angeschlossen wird hat auch für uns eine Bedeutung, die manche möglicherweise noch nicht in ihrer vollen Tragweite begriffen haben:
Das Gas, das unsere Oppositionellen und „vernunftgeleiteten“ Kräfte gerne wieder nach Deutschland fließen sehen würden, ist schlicht nicht mehr erhältlich, da es nach China verkauft wurde. Der Bau der Leitungen ist teuer und wer glaubt, China beteilige sich an den Kosten und ist gleichzeitig damit einverstanden, dass das Gas an andere Empfänger verkauft wird, lebt in einer Traumwelt. Das heißt, es gibt in Russland kein Pipelinegas mehr, mit dem wir beliefert werden könnten!
Da können unsere Oppositionellen und „vernunftgeleiteten“ Kräfte vom Zurückdrehen der Zeit träumen oder halluzinieren wie sie möchten. Das Angebot der Aufnahme von Verhandlungen über Reparationszahlungen für den von uns in den letzten Jahren Russland gegenüber angerichteten Schaden wäre stattdessen meines Erachtens ein Thema das zu diskutieren dringend nötigen Realitätsbezug zum Ausdruck bringen würde.
Denn der fehlende Sinn für die Wirklichkeit ist meines Erachtens das große Manko der Politik und des Diskurses in unserem Land. Wer sich der Zerstörung Deutschlands entgegenstellen oder sich auf das was kommen wird einstellen möchte, sollte als erstes die mittlerweile entstandenen Realitäten begreifen und akzeptieren. Und das komplett und nicht nur in ausgewählten Teilbereichen.
Ebenfalls ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag!
Eine interessante Variante, noch interessanter ob sie begangen wird.
Aha, das sitzt er in der Klemme, der General, einer zur US Kolonie heruntergekommenen vier Besatzungszonen Verwaltung, dem Restkörper des deutschen Staates, der mangels Organisation (fehlende Verfassung) handlungsunfähig ist. Aber wen scherts, lässt sich doch recht und schlecht trotzdem weiterleben und wenn es auf Kosten anderer Völker geht. Die Andromeda Saga , einfach nur um den deutschen Michel den Schleier der Maya vor Augen noch dichter zu ziehen, obwohl doch klar war, dass BOAZ (bravster Olaf aller Zeiten) als er bei Biden war, die Sprengung der Nordstreamleitungen angesagt bekam. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/usa-olaf-scholz-joe-biden-pk-ukraine-krise) Wenn man weiter so borniert ist und den Menschen nichts davon mitteilt, dass nur eine wahrhafte und vom deutschen Volk tatsächlich in Kraft gesetzte Verfassung Besserung schafft, dann sollte man sich unbedingt bei Immanuel Kant kundig machen, was Aufklärung bedeutet (https://www.projekt-gutenberg.org/kant/aufklae/aufkl003.html
Olaf Thomas Opelt, Plauen, 9.9.25
Der Generalbundesanwalt soll Beweise liefern… Das dürfe schwierig werden. Denn das Märchen von den sechs( oder waren es sieben?) Zwergen auf der Segeljolle „Andromeda“ ist ja von den Schlapphutvereinen in die Welt gesetzt worden, um von der Tatsache des Staatsterrorismus abzulenken. Staatsterrorismus mindestens mit Wissen, wenn nicht gar Billigung der Bundesregierung!
Und es ist Staatsterrorismus entweder durch die Briten( wie es N. Patruschew vor kurzem erklärte), oder die USA, wie es S. Hersh erklärte. Unabhängig davon, wer es war, erfolgte der Terroranschlag mindestens mit Wissen der Bundesregierung. Zum Zeitpunkt des Terroranschlages waren die NATO- Schiffe in der Ostsee unter dem Befehl des NATO- Kommandos im britischen Northwood. Und der Befehlshaber dort war ein Bundesmarine- Admiral… https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stefan_Pauly
Wan ziehen wir nach und benennen das Verteidigungsministerium auch in Kriegsministerium um?
Also, zukünftige USA Angriffskriege werden nicht mehr geführt „to lose“, sondern „to win“, was Sie zwar keinen Deut legaler aber durch so Werbesprüche wie “ MAXIMUM LETHALITY, not tepid LAGALITY“ beser „vermarktbarer“ machen sollen.
Alter Schwede, “ MAXIMUM LETHALITY, not tepid LAGALITY“. „VIOLENT EFECT not POLITICAL CORRECT“ So einen Satz musst du auch erstmal aus in einem BWL Hirn produzieren.
Da habt IHR ES! Die USA werden zukünftig noch viel illegaler ihre Völkerrechtswiedrigen Angriffskriege führen.
Spannende Zeiten erwarten uns.
https://youtu.be/Taa8M80POrE?t=139
Hört euch mal die Retourkutsche von Ben danach an. „……die USA ist die definition eines Schurkenstaates….“
„Entscheidend sei, ob Canestrini „legitime Befehle“ ausgeführt habe oder ob funktionelle Immunität nicht geltend gemacht werden kann. “
Oder doch Kuznietsov?
Man kann denjenigen ,die sich die Fakestory über die Andromedayacht ausgedacht haben,einen gewissen Humor nicht absprechen
Lange vor den auflösungsstarken Teleskopen wurde die Andromedagalaxie als NEBEL wahrgenommen und beschrieben ,bis der Nebel als Galaxie entlarvt wurde und das hat einige Jahrzehnte gedauert.
++++
Sehr schön
Hier meine Verschwörungshypothese:
Die Pipeline wurde nicht gesprengt sondern nur ausgeschaltet.
Damit Leute die für eine Inbetriebnahme und Leute die für ein ausschalten sind sich nicht in die Haare kommen zum Beispiel bei Demos und Gegendemos bei der Pipeline.
Wurde die Geschichte mit der Sprengung verbreitet.
Zuerst wird diese Andromeda Geschichte
aufgetischt. Dann denken sich Hersh und Baerbock ne neue Geschichte aus.
Die Prawda hat manchmal falsche Zahlen veröffentlicht.
Die Pressefreiheit macht immer komplexeres
Malen nach Zahlen.
Annalena scheint gut angekommen zu sein in den USA.
https://t.me/DDGeopolitics/159522
BTW stimmt es das die Israelis noch ein Verhandlungsteam IN QATAR ermordet haben?
https://youtu.be/ebxiK2TT3bk?t=79
Das ist, allen aktuellen Berichten nach, zutreffend.
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann ermitteln sie heute noch. Wie bei 9/11 oder JFK …
Derweil hat der frühere ukrainische Außenminister Kuleba die Ukraine fluchtartig verlassen. Naja, Bärbock hat es ja schließlich vorgemacht.
Die Nummer geht aus wie das Hornberger Schießen. Eine weitere Posse zur Ablenkung von den Tätern.
Interessant finde ich aber, daß der Generalbundesanwalt den EU-Haftbefehl ausgestellt haben soll.
Ist das so?
Ich dachte, deutsche Staatsanwälte (und der Bundesanwalt ist einer) dürften laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen, weil sie nicht unabhängig sind? Nur deutsche Gerichte dürfen das noch.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen
Nix wird spannend.
Der Mann ist völlig irrelevant!