Nord Stream, Friedensdemos und andere Skandale

Von Journalismus-Aktivismus bis zur Recherche-Verweigerung

Wie sehr es auf Zeigen und Ausblenden in Diskursen ankommt, lässt sich an der Berichterstattung über die Demonstrationen in Berlin gegen den Ukraine-Krieg rund um den traurigen (ersten) Jahrestag vom 24.02.2022 ersehen. Von den meisten Demonstrationen, etwa der der DFG-VK am Vorabend des Jahrestags auf dem Pariser Platz, wird überhaupt nicht berichtet. Viel hingegen wird von der großen Zusammenkunft vor dem Brandenburger Tor „berichtet“, zu der Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten. Vieles, was dort zu sehen und zu hören war, taucht in der „Berichterstattung“ nicht auf – wenn man die Elaborate mit der Aufzeichnung von Phoenix vergleicht. Aber auch dort fehlt die Videoansprache von Jeffrey Sachs.

In Anführungszeichen steht das „Berichten“ hier, weil sich im Grunde alle je nach eigener Agenda die Bilder heraussuchen, die in Ihr eigenes Narrativ passen. Die eigene Agenda schien schon vorher fertig, vorverurteilende Framingvorlagen gab es genug. Und so kann nun jeder aus dem großen Fundus an Transparenten und Outfits die herauspicken, die die eigene Sicht stützen. Berichterstattung ist das nicht, sondern strategische Kommunikation – etwas, das die Vierte Gewalt eigentlich kontrollieren sollte.

Zwar kann man den Organisatoren einen zu laxen Umgang mit der Möglichkeit rechter Unterwanderung vorwerfen, weil man vonseiten der Erstunterzeichnenden des „Manifest für den Frieden“ um mehr Vielfalt hätte werben können und auch der Aufruf-Text durch die Betonung humanitärer Anliegen für alle Menschen ohne Unterschied mehr Abgrenzung nach Rechts hätte signalisieren können.

Dass aber Medien hingehen und Aufnahmen des ausgeschlossenen Jürgen Elsässer, der sich und seine Anhänger vor dem Reichstag platzierte, sowie einiger Nachtwölfe oder ihrer in schwarz gekleideten Fans, die außerhalb der Barriere vor der US-Botschaft ausharren mussten, und dann noch Teilnehmende einer gänzlich anderen Demonstration am Potsdamer Platz – zu der von Wagenknecht und Schwarzer nicht aufgerufen worden war – in die Berichterstattung über deren Veranstaltung hineinmischen, hat nichts mit Journalismus oder gar Vierter Gewalt zu tun. Im Gegenteil: Gefälligkeitsjournalismus im Sinne der herrschenden Politik, die entgegen ihrem Regierungsauftrag jegliche Diplomatie mit Russland ausschließt, erfüllt weder journalistische Standards, noch den Idealtypus einer Vierten Gewalt.

Die gehaltenen Reden sind nachhörbar. Die Menschenmenge ist jedoch kaum wahrnehmbar, weil Phoenix  anscheinend nur zu Beginn Atmo-Bilder von der sich sammelnden Menge zur Seite hin aufgenommen hat und immer wieder dieselben Ausschnitte einblendet. Das suggeriert Dynamik blendet aber die sich eng um die wenigen Lautsprecher drängende Menge weitestgehend aus. Auch Weltnetz.TV  sollte man zur Anschaffung einer Drohne raten, um derlei Massenauflauf dokumentieren zu können. Auf Phoenix, die öffentlich-rechtlich natürlich für große Reichweite sorgen, fehlt in der Dokumentation die Rede von Jeffrey Sachs, der per Video-Grußbotschaft eingeblendet wurde. Auch hier also Zeigen und Ausblenden. Und viele Nichtanwesende urteilen auf Basis des wenigen Gezeigten bzw. viel Ausgeblendeten und interpretierenden ihren Teil hinein. Gleiches tun abwesende Kommentatoren, die unreflektiert die Ausschnitte pars-pro-toto für das große Ganze halten. Die anwesenden Kommentatoren kann man jedoch nicht von ihrer Verantwortung freisprechen. Aufklärung war gestern, Propaganda ist heute.

Hatte man sich kürzlich noch zum Wächter hehrer Journalismus-Standards aufgeschwungen und US-Starjournalist Seymour Hersh des Verrats am guten Journalismus bezichtigt, verzichtet man hier weitestgehend auf eben jene Standards. Journalisten etwa verteidigten meine Kritik an der Suggestivberichterstattung auf Twitter an Videozusammenschnitten mehrerer Demos, weil anscheinend bei der von Wagenknecht und Schwarzer zu wenig Rechtsextreme da waren. Sie verwiesen tatsächlich darauf, dass einige Personen auf beiden Demos waren (sic!) – ohne, dass es jedoch einen Aufruf zur Teilnahme vonseiten der Verantwortlichen gab. Ich suche noch nach einem guten, ausgewogenen Gegenbeispiel echter Berichterstattung, das die Problematiken nicht ausblendet, aber auch nicht die Kernaussagen und Bilder von der anwesenden Vielfalt. Ansonsten würde ich den Medien für die „Berichterstattung“ der „Aufstand für den Frieden“-Demo Journalismus-Aktivismus bescheinigen.

Nordstream und die zweite Quelle

Soll man nun den Umgang deutscher Medien mit Investigativ-Journalist Hersh als dreist oder dümmlich bezeichnen? Wie kommen sie dazu, sein Szenario zur Sprengung der Nordstream-Pipelines ohne weitere Prüfung mit dem Verweis auf nur eine anonyme Quelle zu verwerfen? Zumal es sich dabei nicht selten um Medienmachende handelt, die ihr (vor)schnell verbreitetes eigenes Szenario nicht einmal mit auch nur einer einzigen Quelle belegen können. Da nimmt man unbelegt den Short-Cut: Putin war‘s. Medien, die auch sonst nicht zimperlich sind, Verlautbarungen interessierter Stellen in die Welt hinaus zu posaunen ohne die standardgemäße zweite unabhängige Quelle, die für Qualitätsjournalismus einen Mindeststandard darstellt, diffamieren Hersh lieber in Grund und Boden, anstatt die Lücke im still gewordenen Sabotage-Skandal durch eigene Recherchen schließen zu wollen. Ähnlich wie beim Warnen vor Rechts, scheinen diese ein ganz anderes Interesse zu verfolgen, als die Menschen vor den Gefahren wirklich zu schützen.

Immerhin einige fragten bei der folgenden Bundespressekonferenz vom 10. Februar 2023 nach den Untersuchungen und Erkenntnissen der Bundesregierung über die Sabotageakte. Sie erhielten keine Antwort und damit gaben sich wiederum die meisten zufrieden. Doch wer nichts weiß, muss alles glauben – so lautet ein kluger Spruch. Eine skandalisierende Medienkampagne, die Aufklärung einfordert, fand in dieser großen Sache nicht statt.

Was wären denn die zu klärenden journalistischen Fragen in Sachen Nordstream …, wenn es Recherchewilligen überhaupt noch gelingt, sich aus der verbreiteten Unsitte zu befreien, Partei zu ergreifen und sich einer bipolaren Diskursverengung zu unterwerfen? Interessant ist nämlich folgende Beobachtung: Durch die frühzeitige Festlegung auf einen vermuteten Verantwortlichen und die Verkündigung dieser Hypothese als Fakt, wird auch die unweigerlich aufkommende Gegenthese sofort zur “Wahrheit” erklärt. Dabei sind beides nur Wahrheitsbehauptungen, Hypothesen eben, und derer gäbe es noch viele andere, die untersucht werden müssten. Durch den Antagonismus der beiden Möglichkeiten jedoch entsteht ein einengendes Framing, so dass andere Optionen schnell aus dem Blickfeld geraten. Und dies ist nicht im Sinne von Aufklärung, weil auf bipolarer Basis kein offenes Brainstorming gelingen kann. Die frühzeitige Einschränkung von Möglichkeiten ist kontraproduktiv für jeden Journalismus, von Rechercheideen und Investigation gar nicht zu träumen.

Journalistische Fragen und der kurze Draht zur Schuldzuweisung

An einer Sabotage an den Nordstream-Pipelines gibt es keine Zweifel. Es war Fremdeinwirkung. Wer aber hat Interesse und ist in der Lage, eine solche Unterwassersprengung durchzuführen? Das wird untersucht und sollte journalistisch-kritisch begleitet werden. Ob die Untersuchungen gerichtsfeste Beweise erbringen, wird sich zeigen. Die handelnden Akteure sind bündnisgebunden und damit nicht unbedingt universell glaubwürdig. Erwartungsgemäß gab es auf Basis des dominanten Framings schnell eine Schuldzuweisung an Russland für den Anschlag auf die Pipelines. Natürlich ist auch Russland ein möglicher Kandidat, auch wenn rational betrachtet es damit ein Verhandlungs- oder Erpressungsinstrument aus der Hand gegeben hätte. Aber wer durchschaut schon Entscheidungen im Krieg? Wer käme darüber hinaus noch für die Anschläge infrage?

Neben den von Hersh in den Diskurs gebrachten USA und Norwegen, denn die verfügten über die Logistik in der Nordsee, gibt es noch mehr interessierte Parteien, die als Verdächtige entlang der Cui bono?-Frage taugen könnten. Klar muss immer gelten, dass ein möglicher Nutzen allenfalls als Indiz für eine mögliche Verstrickung zu werten ist, die kritisch gegengecheckt werden muss – wie es eigentlich immer der Fall sein sollte. Wenn man zudem neben der Frage „Wem nützt es?“ auch die Frage „Wem schadet es (am meisten)?“ stellt, werden die zu prüfenden Möglichkeiten vielfältiger. Russland würde dann hinsichtlich seiner künftigen Wirtschaftsbeziehung zu Deutschland und Europa als Verlierer erscheinen. Um nicht beim Kreisen um Russland stecken zu bleiben, müssen wir uns bewusst machen, dass Erwartungs-Frames Recherche bereits einengen. Brainstorming und Gedankenexperimente sollten deshalb in den Redaktionen vor einer Recherche erst einmal alle vorstellbaren und auch nicht vorstellbaren Möglichkeiten auflisten, um dann den Rechercheplan zur systematischen Untersuchung zu erstellen, der auch Ausschlussfragen nachgeht und nicht beim Sammeln von Indizien zur Stützung der eigenen These hängen bleiben darf.

Wie wäre es beispielsweise mit Katar als möglicher Nutznießer einer solch nachhaltigen Schädigung? Schließlich hat man dort wenig Interesse daran, nur vorübergehend beziehungsweise nur so lange Gas nach Deutschland zu liefern, bis wieder Lieferungen aus Russland erfolgen könnten. Auch kämen die baltischen Staaten oder gar Polen in Betracht, aber nur wenn man einmal die Frage nach den Kapazitäten für einen solchen Tiefseeanschlag außer Acht lässt. Schweden? Finnland? Die USA, denen es im aktuellen Kontext gelingt ihr bis dato schwer verkäufliches Fracking-Gas an Deutschland zu verkaufen, müssten weiter oben auf der Liste der Verdächtigen rangieren – gerade mit Blick auf die logistischen und militärischen Fähigkeiten.

Schwer vorstellbar mag sein, dass man die Ukraine – als Kriegsopfer – für den Anschlag verantwortlich machen könnte. Nach längerem Nachdenken aber fallen einem doch Gründe dafür ein, schließlich ist die Ukraine nicht nur die von Russland angegriffene Kriegspartei, sondern auch ein Gebiet, durch das eine verbleibende intakte Pipeline verläuft, die wiederum Verhandlungsmasse bedeutet.

Das Durchdeklinieren der verschiedenen Hypothesen, woraus sich diverse Rechercheaufgaben ableiten, führt auch zu Kooperationsfragen gerade mit Blick auf möglicherweise beteiligte Geheimdienste. Angesichts des historischen Wissens über False-Flag-Operationen muss bei Hypothesen und Recherchen auch davon ausgegangen werden, dass es widerstreitende Kräfte innerhalb einer Regierung, des Militärs oder auch von Geheimdiensten gibt – was die Vorstellungskraft erneut herausfordert und den Rechercheplan verlängert. Sofern man eben Journalismus und nicht Journalismus-Aktivismus betreibt oder sich gar mit Verlautbarungen offizieller Stellen sozusagen als Außen-PR-Stelle zufrieden gibt.

Tatsächlich käme auch die NATO als Profiteur der Ereignisse in Betracht. Schon länger dehnt sie ihre Sicherung empfindlicher Infrastruktur in der Ostsee aus, was wiederum Fragen bezüglich des Zugangs unabhängiger Inspektoren zu den Lecks aufwirft. In Anbetracht der Ankündigung einer noch stärkeren Präsenz der NATO durch ihren Generalsekretär Jens Stoltenberg mag sich manch einer an die umstrittenen „Defender“-Manöver in Osteuropa sowie in Nord- und Ostsee und im Schwarzen Meer erinnert fühlen, die aus russischer Sicht als Provokation gesehen werden konnten. Fehlende Kapazitäten dürften zwar die Beteiligung von Klimaaktivisten unwahrscheinlich machen, aber der Vollständigkeit halber wäre kriminalistisch auch diese Hypothese zu verifizieren oder falsifizieren.

Wenn sich Medien nicht darauf beschränken wollen, Verlautbarungen von amtlichen Stellen mit dem Zusatz „die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden“ zu versehen, müssen sie eigene Fragen stellen, und zwar nach dem, was relevant und möglich ist. Also die umgekehrte Vorgehensweise als bei den sogenannten Faktenchecks, die nicht selten unerwünschte Behauptungen im Sinne regierungsamtlicher Positionierungen „demontieren“. Damit würden Medienmachende ihrer verbrieften Rolle als Kontrolleur von Macht näherkommen. Wer sich aus Angst vor einer Denunziation als „Verschwörungstheoretiker“ von den Standards journalistischen Arbeitens abbringen lässt, schwächt die gesamte Zunft. Und sich an die Standards zu halten, ist nicht nur im Sinne beruflicher Integrität und der Wahrhaftigkeitsverpflichtung relevant, sondern ein Muss, das einen auch an die Grenze des eigenen Gewissens führen kann.

Die zweite Quelle im Jugoslawienkrieg

In welche Gewissenskonflikte man als integrer Journalist geraten kann, wenn man die ethischen Standards seines Handwerks ernst nimmt und befolgt, zeigt das Beispiel des langjährigen taz-Korrespondenten Andreas Zumach. Dieser hatte frühzeitig den Annex B des Vertragsangebots von Rambouillet erhalten, welches Serbiens Präsidenten Milosevic 1998 unterbreitet worden war. Darin enthalten die nicht verhandelbare Klausel, dass die Unterschrift zur Abwendung des NATO-Angriffs 1999 an die Bedingung geknüpft war, eine Dauerpräsenz der NATO mit regelmäßigen Militärmanövern in Serbien zuzustimmen – heute weitestgehend realisiert. Bis heute fragt sich der langjährige UNO-Korrespondent für die tageszeitung, Andreas Zumach, ob sein Zuwarten auf die unabhängige zweite Quelle zur Bestätigung der Echtheit dieses Knebelvertrags von Rambouillet ethisch richtig war. Hätte eine Aufklärung des Sachverhalts vor Kriegsbeginn die Kriegslogik brechen können? Die zweite Quelle bestätigte schließlich die Echtheit des Dokuments, nach Kriegsbeginn.

Hier geht es um nichts weniger als die Grundregel der Wahrheitsprüfung. Hätte man für eine möglicherweise gute Sache die Regel außer Acht lassen und die Nachricht einfach bringen sollen? Und jetzt versuchen Sie bei der Beurteilung dieser Frage Ihr heutiges zeithistorisches Wissen um die bahnbrechende Zeitenwende mit der neuen NATO-Doktrin von 1999 einmal auszublenden – denn im Nachhinein ist man bekanntlich immer schlauer. Aber wie kann man im Hier und Jetzt korrekt entscheiden? Und wir wissen aus der Propagandaforschung, dass sogar NGOs eigens zu PR-Zwecken kreiert werden können, damit verantwortungsbewusste Journalisten zur Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen beispielsweise diese vorfinden und so eine (vermeintlich) unabhängige zweite Quelle der Bestätigung finden. Man ist also auch bei Einhaltung der Regeln nicht vor Manipulationen gefeit bzw. tut man gut daran, die Qualität der Quelle ebenso zu prüfen. Dies kann man vielen Faktenchecks, die sich als Hort der Wahrheitsprüfung gerieren, gerade nicht bescheinigen. Einige sog. Faktenchecker weisen zudem eine neue Problematik auf.

Factchecking für die Deutungshoheit

Der Faktchecking-Boom geht u.a. auf die Förderung durch Stiftungen zurück. Das stellt grundsätzlich demokratietheoretische Fragen, auf die ich in „Medienanalyse – ein kritisches Lehrbuch“ genauer eingehe. Hier ist wichtig festzustellen, dass viele Faktenchecks keine sind, sondern auf Diskurskorrektur im Sinne des dominanten Herrschaftsdiskurses abzielen. So etwa die Versuche des Tagesschau „Faktenfinder“, die Einlassungen von Seymour Hersh zu demontieren. Die Beiträge dienen allein der Demontage der von Hersh aufgebrachten These zur Sprengung von Nordstream. Der Autor scheitert bereits an der Basisrecherche, was Substack für eine Plattform ist, auf der Hersh seinen Text veröffentlicht hat, von seinen schwachen Englischkompetenzen ganz zu Schweigen. Dort heißt es am 9. Februar 2023, dass Hersh „auf seinem Blog“ veröffentlicht habe.

Warum unabhängige Journalisten, wie beispielsweise Glenn Greenwald, die unzensierte Substack-Möglichkeit nutzen, womit sie redaktionelle Eingriffe in ihre Arbeit verhindern und auch die Ausgrenzung bestimmter Themen und Meinungen umgehen, wäre sicher einen eigenen echten Faktencheck wert. Dass man tatsächlich der Frage nach dem Elefanten im Raum nicht nachgeht – Was war denn nun mit Nord Stream wirklich? – ist die Kunst dieser Form von Diskurskorrektur.

Den Vogel der Verdrehung schießt aber ein anderer „Faktencheck“ des Tagesschau-Faktenfinders ab, das Dementi – eigentlich ein Format für Regierungssprecher – der Aussagen von Naftali Bennett, früherem israelischem Premier, unter der Überschrift „Der Westen hat Waffenstillstand [in der Ukraine] nicht verhindert“. Dies und der Teaser geben bereits das Framing vor, das der Text dann auch konsequent verfolgt: Es ist vom „Netz“ und „Gerücht“ die Rede und alles konsequent im Konjunktiv gehalten:

„Im Netz hält sich das Gerücht, die USA und Großbritannien hätten einen bereits ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine torpediert. Doch der ehemalige israelische Premier hat das so nie gesagt.“

Tatsächlich muss der Schreiber Pascal Siggelkow (vgl. weiter oben) einräumen, dass der ehemalige israelische Premier in einem langen Interview Aussagen getätigt hat, dass er zwischen Putin und Selenkskij zu vermitteln suchte. Und Siggelkow gibt auch zu: „Selenskij, der in den ersten Wochen der Invasion stark in Bedrängnis gekommen sei, habe Bennett Anfang März angerufen und ihn gebeten, Kontakt zu Putin aufzunehmen.“

Verhandlungsbemühungen zwischen der Ukraine und Russland waren auch einmal Thema in den Medien im März 2022, wurden aber gemäß den Einschätzungen aus USA und NATO für wenig aussichtsreich eingestuft. Dass sie tatsächlich vom Tisch waren, ist erst seit dem Besuch Boris Johnsons in Kyjv sicher. Der Autor zeigt aber lieber auf den Verhandlungsstand, den Bennett in dem Interview beschreibt, und erklärt ihn mit 50% für zu wenig aussichtsreich. Dieser ist zwar eigentlich irrelevant für die Aufnahme von Verhandlungen, aber so wird der Übergang geschaffen zur Feststellung, dass die komplizierten Fragen nicht geklärt gewesen seien und somit also nicht der Westen für kein Zustandekommen verantwortlich sei. Eine erstaunliche Wendung, fast schon orwellesk.

Jeder Mediator oder Verhandler in der internationalen Diplomatie weiß, dass 50% viel sind als Basis für weitere Gespräche. Die hat man oft nicht, wenn man einmal dass Standardwerk für Friedensmediation „transcend“ von Johan Galtung konsultiert. Deutlich wird aber auch und das gilt immer in der Diplomatie: Verhandlungen sind nicht an Bedingungen wie einen Waffenstillstand zu knüpfen, nicht einmal an einen Stopp von Waffenlieferungen, die man als Drohszenario in die Verhandlungsmasse geben kann. Am Schluss des Beitrags wird tatsächlich deutlich, dass einige westliche Akteure Verhandlungen eine Absage erteilten, was im krassen Widerspruch zur faktizierenden Überschrift im Indikativ steht (s.o.). Würde in Russland so ein Medienbeitrag veröffentlicht, wäre es klar Desinformation.

Aber entscheidend ist hier das Prinzip, das erkennbar und wiedererkennbar ist – wie bei vielen anderen ihrer Art: Das Aufhalten am Klein-Klein wirkt wie detailreiche Recherche, dient aber oft der Unterlassung, die relevanten Fakten zu ermitteln.

Die gebotenen Anlässe, Hersh und Bennett, Jahrestage, Reden und Friedensdemos, Jahrestage und Reden im Bundestag und auf Friedensdemos, werden somit nicht als Aufforderung zur Recherche verstanden, sondern als Aufforderung, den Diskursraum wieder abzudichten, das nicht Passende auszublenden – damit geriert man sich als PR-Stelle und sollte ein eigenes Label erhalten; das des Journalismus passt hier nicht, der den Anspruch auf Vervollständigung des jeweils bis dato existierenden Teilwissens haben müsste. Vom Wunsch, weitere Quellen zu finden und umfassend zu informieren, ist das Genre Journalismus-Aktivismus, nicht selten weit entfernt.

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