Nord Stream: „Die Russen führen den Prozess durch die ‚Hände‘ der Deutschen“

In der Ukraine werden Verschwörungserzählungen ausgebrütet. Gegen den nach Deutschland von Italien überstellten Verdächtigen Kuznetsov gebe es keine Beweise, er soll durch schlimme Haftbedingungen zu einem Geständnis gezwungen werden, Nord Stream sei sowieso ein legitimes militärisches Ziel gewesen.

Im Unterschied zu Polen sind die italienischen Gerichte dem von der Bundesanwaltschaft ausgestellten Europäischen Haftbefehl nachgekommen und haben Serhii Kuznietsov (Kuznetsov), der des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines verdächtigt wird und in Rimini am 21. August festgenommen worden war, den deutschen Behörden überstellt. Am 28. November wurde er in Untersuchungshaft genommen. Der Generalbundesanwalt wird eine Anklage wahrscheinlich beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg einreichen.

In Polen wurde der ebenfalls verdächtigte Volodymyr Zhuravlov von einem polnischen Gericht, das den Anschlag ebenso wie die polnische Regierung als legitime Kriegshandlung billigte, nicht ausgeliefert und aus der Untersuchungshaft entlassen (Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage). Es wurde gar nicht gefragt, ob Zhuralov am Anschlag beteiligt war oder nicht, da nach Ansicht des Gerichts „funktionelle Immunität“ gegeben wäre, sollte er an der Tat beteiligt gewesen sein. Selbst Regierungschef Tusk hatte sich massiv für die Freilassung eingesetzt. Die deutsche Regierung schwieg dazu.

Die von der Bundesanwaltschaft verfolgte Geschichte des ukrainischen Teams, das mit der Yacht Andromeda die Anschläge im September 2022 auf die Pipeline ausgeführt haben soll, wird von vielen als wenig wahrscheinlich und eher als konstruierte Cover-Story erachtet. In Verdacht steht dennoch, dass die Anschläge mit dem damaligen Oberkommandierenden Saluschnyi und vielleicht auch mit Selenskij oder anderen Regierungsvertretern abgesprochen worden seien. Selenskij hat beteuert, dass die Ukraine damit nichts zu tun habe. Eben das steht aber zur Debatte.

Ob die Bundesanwaltschaft, die sich sowieso viel Zeit lässt, diesen Hintergrund untersuchen oder die Tat als Werk einer kleinen Gruppe mit etwaigen Finanziers betrachten, ist nicht bekannt. Politisch wäre wahrscheinlich opportun, die Verbindungen zu Kiew nicht weiter zu eruieren, was juristisch den Vorteil hätte, keine funktionelle Immunität gewähren und die Regierung, die mit Zigmilliarden unterstützt wurde, nicht beschuldigen zu müssen. Das wäre allerdings sowieso seltsam, denn der Angriff erfolgte nicht auf ein rein russisches militärisches Objekt, sondern auf eine deutsch-russische Infrastruktur.

Die Befürworter der Anschläge sagen, die Pipelines seien ein legitimes militärisches Ziel gewesen, da sie Teil des russischen hybriden Kriegs gewesen seien und Gazprom Freiwilligenverbände für den Krieg gebildet habe. Und selbst wenn Kuznietsov als Armeeangehöriger an den Anschlägen beteiligt gewesen sein sollte, habe er auf Befehl der Kommandeure gehandelt und könne deswegen funktionelle Immunität beanspruchen. Aber das müsste Kiew bestätigen, was man aus nachvollziehbaren Gründen nicht machen will.

Interessant ist aber einmal, wie man in der Ukraine auf den Fall Kuznietsov blickt, des ehemaligen SBU-Geheimdienstmitarbeiters, der sich im August 2022 einer Spezialeinheit anschloss und im November 2023 wieder ausstieg, also beim Militär gewesen war, als die Anschläge stattfanden. Die ukrainische News-Website Censor.net hat dazu einen größeren Artikel publiziert. Aufgefallen ist schon während des Verfahrens in Italien sein Anwalt Mykola Katerynchuk, der mit Kuznietsov in derselben Spezialeinheit war und in einem Interview sagte, Deutschland sei doch sowieso kein Schaden durch die Sprengung entstanden, die Bundesanwaltschaft habe keine wirklichen Beweismittel vorgelegt, was auch der polnische Richter sagte, und dass die italienische Gaslobby Druck auf die italienischen Gerichte ausgeübt habe. Überdies gebe es eine deutsch-russische Verschwörung (Ukrainischer Anwalt zu Anschlägen auf Nord Stream: „Deutschland entstand kein Schaden“). Beklagt wurde, dass Kuznetsov kaum Hilfe von Kiew erhalten würde. Vermutlich hält man Distanz, um die Unterstützung Deutschlands nicht zu verlieren.

Kuznetsov, ein Veganer, hatte sich schon über die schlechten Haftbedingungen in Italien beklagt und war in Hungerstreik getreten, weil er nicht das für ihn wichtige Essen erhielt. Angeblich wird er aber in Deutschland viel schlechter behandelt. Er erhält wieder nicht seine irgendwie spezielle Diät, nimmt weiter ab und darf auch nicht telefonieren, sagt Katerynchuk. Babel berichtete er, er dürfe erst am 15.12. seine Frau anrufen und werde vom Personal unter psychologischem Druck gesetzt, ein Geständnis abzulegen, was er aber nicht machen will. Der Anwalt will erreichen, dass er in ein anderes Gefängnis, in ein Krankenhaus oder in die ukrainische Botschaft verlegt wird.

„Die Deutschen wollen ihn mit dieser Haltung zu brechen, damit er sich selbst belastet. Aber das wird nicht funktionieren.“

In Censor.net wird der Anwalt deutlicher. Man kann annehmen, dass er übertreibt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und Druck auf die Bundesanwaltschaft auszuüben:

„Serhiis Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er bekommt immer noch nicht die Nahrung, die er braucht. Und was sie ihm bringen, wird einfach auf den Boden der Zelle geworfen. Er weigert sich zu essen und erklärt, dass der Staatsanwalt versprochen habe, seine Ernährung umzustellen. Er hat noch mehr Gewicht verloren. Die deutschen Gefängniswärter behandeln ihn schlecht. Sie schreien ihn an, dass er mit ihnen auf Deutsch sprechen muss. Er spricht Englisch, deshalb werden sie nervös. Sie beschimpfen ihn. Er darf nicht länger als sechs Minuten duschen: Sie drehen das Wasser sofort ab. Die polnischen und rumänischen Gefängniswärter behandeln ihn jedoch normal und mit Respekt. Seine Anwälte überwiesen ihm 200 Euro, damit er sich wenigstens etwas kaufen konnte, aber er durfte dieses Geld nicht verwenden. Er durfte auch nicht telefonieren. Bis zum Eintreffen der Anwälte herrschte völlige Ungewissheit. Bis zum 10. Dezember wussten wir nicht, in welchem Zustand er sich befand und was überhaupt mit ihm geschah. Jetzt sagt Serhii, dass seine Haft mit Terroristen in Italien im Vergleich zu seinen derzeitigen Bedingungen wie ein Vier-Sterne-Hotel gewesen sei. Anwälte, die sich bereits mit den Fallunterlagen vertraut gemacht haben, sagen, dass dies eine Folge der Tatsache ist, dass es keine Beweise für Serhiis Schuld oder Beteiligung an den Ereignissen im Zusammenhang mit der ‚Nord Stream‘-Explosion gibt. Daher versuchen die Deutschen wahrscheinlich, ihn mit dieser Haltung zu brechen, damit er sich selbst belastet. Aber das wird nicht funktionieren.“ Der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte Dmytro Lubinets sagt allerdings, er stehe mit allen Beteiligten in Kontakt und könne schnell auf Verletzungen der Menschenrechte in Deutschland reagieren.

Und da gibt es Roman Chervinskyi, den Kommandeur der Einheit, in der Kuznietsov zur Zeit der Anschläge war. Er behauptet, der Haftbefehl sei ohne Beweis erfolgt. Die Bundesanwaltschaft setze auf einen DNA-Vergleich. Aber das sei alles Fake und es gebe keine DNA-Spuren. Er will nicht sagen, ob er an den Anschlägen beteiligt war, dementiert dies aber auch nicht. Kuznietsov habe nur Befehlen gehorcht. Überdies seien die Pipelines ein legitimes Ziel gewesen.

Sozialisten und AfD sollen „im Sattel sitzen“ und „die Lage in vielerlei Hinsicht diktieren“

Überdies hat der Politiker und Diplomat Roman Bezsmertnyi, ein früherer Rada-Abgeordneter, unter Timoschenko Vizeministerpräsident, 21/1266 aber unter Selenskij als Mitglied der trilateralen Kontaktgruppe in Ungnade gefallen, auch seine (Verschwörungs-)Theorien zum Besten gegeben. Für ihn stecken die AfD, weil einige von deren Politikern nach Russland gereist sin, und der russische Geheimdienst FSB hinter der Sache: „Alles dreht sich um Hamburg. Dies ist eine alte Hochburg des KGB. Tatsächlich werden sowohl die Ermittlungen als auch der Prozess in erster Linie von der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ beeinflusst. Es ist diese Partei, die diese Situation anheizt. Hinter den Ermittlungen steht ein gewisser politischer Druck, der nicht nur mit der ‚Alternative‘ zusammenhängt, sondern auch mit dem Einfluss des FSB auf diesen Prozess.“

Dass die AfD Nord Stream reaktivieren will und Druck auf die Aufklärung macht, ist richtig, ebenso dass die übrigen Parteien daran kein Interesse haben. Letztes Jahr forderte die AfD-Bundestagsfraktion etwa 50 Millionen Euro als Belohnung für die Aufklärung und warfen der Bundesregierung in einer Großen Anfrage „demonstratives und provokatives Desinteresse an der schweren Beschädigung einer Milliardeninvestition und zentralen Kritischen Infrastruktur Deutschlands“ vor.  Im August gab es zu Nord Stream eine weitere Große Anfrage.

Bezsmertnyi sieht die Springer-Medien als gesteuert von Russland und der AfD. Der ukrainische Oligarch Medwedtschuk, der als Putin-Freund gilt und durch einen Gefangenenaustausch im September 2022 nach Russland kam, soll hinter allem stecken: „In den letzten Monaten haben die deutschen Publikationen ‚Bild‘ und ‚Welt‘ häufig Artikel zum Thema ‚Nord Stream‘ veröffentlicht. Darüber hinaus steht diese gesamte Personengruppe in enger Verbindung zu Medwedtschuks elektronischen Medien in Europa. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches Netzwerk, das in verschiedenen europäischen Ländern tätig ist, aber dank ‚Alternative‘ insbesondere in Deutschland eine herausragende Rolle spielt.“ Zwar sei die Bundesregierung für die Ukraine, aber Deutschland sei ein föderales System. Er bleibt nähere Einzelheiten über die Folgen schuldig, dafür weiß er angeblich andere erstaunliche Hintergründe: „Die Situation ist so, dass sowohl die Sozialisten als auch die ‚Alternative für Deutschland‘ ‚im Sattel sitzen‘ und die Lage dort in vielerlei Hinsicht diktieren. Moskau nutzt dies aus. Tatsächlich wird die gesamte operative Arbeit von dort aus geleistet. Mit anderen Worten: Die Russen führen den Prozess durch die ‚Hände‘ der Deutschen.“

Im Übrigen gebe es keine Beweise für die Mitwirkung von Kuznietsov, und selbst wenn er beteiligt gewesen wäre, wiederholt auch er das strapazierte Argument, wäre es nach internationalem Recht kein Verbrechen, da alles, was die russische Militärmaschine finanziert, ein legitimes militärisches Ziel sei. Auch er moniert, dass die ukrainische Regierung nichts unternimmt: „Wenn der Staatschef dazu bereit ist, dann wird es überhaupt keine Probleme geben. Denn es spielt eigentlich keine Rolle, ob Kuznietsov schuldig ist oder nicht. Er ist Bürger der Ukraine und muss gerettet werden. Und selbst wenn er vor Gericht gestellt werden soll, dann sollte dies in der Ukraine geschehen.“

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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