Niederländische Pläne: Mehr Kernkraft, Hilfe für Bauern, schnelleres Autofahren und weniger Migration

Mit Regierungsprogramm und designiertem Ministerpräsidenten nähert sich die Regierungsbildung dem Ende. Neuer Premier soll der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof werden.

„Hoffnung, Mut und Stolz“ (niederl. Hoop, lef en trots) – diesen Titel haben die vier an der nächsten Koalition arbeitenden Parteien ihrem Regierungsprogramm gegeben. Zur Erinnerung: Am 22. November 2023 wurde das niederländische Parlament, die Tweede Kamer in Den Haag, neu gewählt. Dabei wurde Geert Wilders‘ Partij voor de Vrijheid (PVV) erstmals stärkste Kraft in der wichtigsten Kammer.

Insgesamt ergaben die Wahlen einen deutlichen Rechtsruck. Trotzdem sind für eine Regierungskoalition mindestens vier Parteien nötig. Das sind neben der PVV nun die wirtschaftsliberale VVD des noch amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die inzwischen von seiner Nachfolgerin Dilan Yeşilgöz geführt wird; die neue Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (Nieuw Sociaal Contract, NSC) des früheren Christdemokraten und Whistleblowers Pieter Omtzigt; und die Bauernbürgerbewegung (BoerBurgerBeweging, BBB) unter der Leitung von Caroline van der Plas.

Immer noch keine Mehrheit

Doch selbst wenn diese vier Parteien in Kürze die neue Regierung stellen, was jetzt als sehr wahrscheinlich gilt, bleibt ein großes Problem: denn im Senat, der dem Bundesrat vergleichbaren Eerste Kamer, sind die Mehrheitsverhältnisse ganz anders. Darin ist NSC zum Beispiel noch gar nicht vertreten. Diese Kammer hat zwar kein Initiativrecht, kann also selbst keine neuen Gesetze auf den Weg bringen. Mit seinem Vetorecht kann sie aber alle Gesetzesvorhaben der Tweede Kamer blockieren.

PVV, VVD und BBB kommen dort nur auf 30 von 75 Sitzen. Für eine Mehrheit fehlen also mindestens acht Stimmen. Aufgrund der Zersplitterung in den Parlamenten müsste man zwingend noch mehr Parteien ins Boot holen.

In den Niederlanden sieht man das pragmatisch und lässt zur Not alle Brandmauern fallen: Schon nach dem Wahlergebnis fiel auf, wie schnell der einst als extremistisch dargestellte PVV-Leiter Wilders in den Medien gemäßigt dargestellt wurde. Dass er extreme Forderungen wie das Verbot des Korans oder den Austritt aus der EU aufgab, half dabei natürlich. Auch mit seinen provozierenden Tweets hielt er sich etwas zurück.

Um auch im Senat auf die nötige Mehrheit zu kommen, sind jetzt die drei Kleinstparteien JA21 (drei Sitze), Forum voor Democratie (FvD, zwei Sitze) und die protestantische SGP (zwei Sitze) im Gespräch. Man höre und staune: Während die großen Parteien das FvD unter Thierry Baudet im Parlament für Verschwörungstheorien und Holocaustvergleich kritisieren, loben sie dieselbe Partei im Senat für die konstruktive Zusammenarbeit!

Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings fraglich: So kritisierte FvD-Senator Johan Dessing den jetzt als Wunschkandidaten für den Ministerpräsidentenposten auserkorenen Dick Schoof als „denjenigen, der 2016 die Dschihadbräute in die Niederlande geholt hat“. Damit meint Dessing die Rückkehr einiger Niederländerinnen aus Syrien und dem Irak.

Übrigens würde auch PVV, VVD, NSC und BBB zusammen mit JA21, FvD und SGP im Senat immer noch mindestens eine Stimme fehlen, um ein Gesetz endgültig zu verabschieden. Das gibt nicht nur den Kleinstparteien eine enorme Macht, sondern macht auch die größeren Fraktionen anfällig für Abweichler in den eigenen Reihen.

Außerparlamentarische Regierung

Angesichts dieser schwierigen Mehrheitsverhältnisse hat die niederländische Demokratie eigentlich nur die Chance, als außerparlamentarische Regierung zu funktionieren. Dieser Vorschlag kam bei den zähen Koalitionsverhandlungen der letzten Jahre immer wieder auf. Jetzt könnte er erstmals Realität werden:

Mit dieser Regierungsform ist gemeint, dass ein Großteil der Ministerien nicht mit Parteipolitikern besetzt wird. Der erste bekannte Name ist der jetzt designierte Ministerpräsident Dick Schoof. Bis 2021 war er Mitglied der sozialdemokratischen PvdA. Seitdem ist er parteilos. Seine Sporen hat er sich als Topbeamter in den Bereichen Justiz und Sicherheit verdient. Zuvor war er Direktor des Geheimdienstes AIVD und nationaler Koordinator für die Terrorismusbekämpfung.

Zunächst war hierfür eigentlich der frühere Wissenschafts- und Innenminister sowie Professor für Molekularbiologie Ronald Plasterk von der PvdA im Gespräch. Er war schon mit der Betreuung der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen betraut. Doch dann kochte im März 2024 ein altes Problem hoch: Plasterk wird vorgeworfen, über Patente seiner Biotech-Firma Millionen zu verdienen, während zumindest ein Teil der Forschungsergebnisse der Amsterdamer Universitätsklinik gehören könnte.

NSC-Leiter Omtzigt, der ohnehin mit Plasterk im Streit ist, und andere Politiker hielten das für ein Problem: Bis zum Abschluss der Untersuchungsergebnisse zu der Patentfrage sei der Mann nicht als Premierminister tragbar. Plasterk hatte sogar noch versucht, sich mit einer öffentlichen Entschuldigung in Form einer Anzeige in der Tageszeitung De Telegraaf für frühere Differenzen bei Omtzigt zu entschuldigen. Diese Aktion hielt man aber allgemein eher für ungeschickt.

Ein außerparlamentarischer Premierminister würde auch einen Konflikt um den PVV-Vorsitzenden Wilders entschärfen: Denn zwischen ihm und Noch-Ministerpräsident Mark Rutte von der VVD herrscht seit Jahren bittere Rivalität. Im Endspurt um Wählerstimmen feindeten sich die beiden immer wieder an, von Provokationen im Parlament ganz zu schweigen. Wilders jetzt mit VVD-Stimmen zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre nicht nur für die Parteibasis schwer zu verdauen. Als Vorsitzender der größten Fraktion wäre er eigentlich die naheliegendste Person für diesen Posten.

Vielleicht ist das sich abzeichnende niederländische Experiment aber auch eine Chance für die Demokratie: Durch Lockerung der Fraktionszwänge könnten sich wechselnde Mehrheiten für das bilden, was sich Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich wünschen: gute Politik! Dann müsste man einen inhaltlich guten Gesetzesvorschlag nicht einfach darum ablehnen, weil es von einer anderen Partei stammt.

Hoffnung, Mut und Stolz

Wohin die Reise gehen soll, ist jetzt im vorläufigen Regierungsprogramm festgelegt. Die vier Parteien wollen erst einmal die ärmeren Bevölkerungsteile entlasten. Dafür soll zum Beispiel die Selbstbeteiligung für Krankheitskosten von zurzeit 385 Euro pro Jahr auf 165 Euro mehr als halbiert werden, doch erst ab dem Jahr 2027. Dazu muss man wissen, dass die Krankenkassenbeiträge in den Niederlanden viel niedriger sind als zum Beispiel in Deutschland.

Die Kinderbetreuung soll fast gratis werden. Bisher müssen Eltern die hohen Kosten vorlegen und einen Teil davon über die Steuererklärung vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Ärmere müssen stattdessen auf bürokratischem Wege Zuschüsse beantragen. Dieses System führte zu einem Rassismusskandal um die „Zuschlagsaffäre“, die bis heute aufgearbeitet wird: Bei kleineren Fehlern witterten die Behörden nämlich gleich Betrug und verlangten mitunter fünf- bis sechsstellige Summen zurück. Auf solche Fehler wurde aber vor allem bei Antragstellern mit ausländischer Staatsbürgerschaft geprüft.

Arbeit soll sich durch eine Anpassung des Steuersystems mehr lohnen. Das Nationale Institut für Wirtschaftsanalysen berechnete, dass die Pläne für die Haushalte zu einer Steigerung der Kaufkraft von durchschnittlich 0,2 Prozent pro Jahr führen, zusätzlich zu den ohnehin schon erwarteten 0,6 Prozent.

Streitthema Asyl

In der Asylpolitik will man die strengsten Pläne aller Zeiten umsetzen. Ein Asylstatus soll nur noch befristet anerkannt werden. Ein noch auszuarbeitendes Gesetz für Asylkrisen soll weitreichende Maßnahmen ermöglichen. Im Dokument heißt es: „Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis so weit wie möglich abschieben, auch gewaltsam.“

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen soll der Aufenthaltsstatus einer Person nicht mehr zu einer Bevorzugung führen. Aufgrund dieser Regelung hatte Wilders angesichts der Wohnungsnot Niederländer und Nicht-Niederländer gegeneinander ausgespielt.

Den Ausstieg aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik will man bei der Europäischen Kommission schnellstmöglich erklären. Zusammen mit ähnlich gesinnten Ländern soll ein „Mini-Schengenabkommen“ kommen, um „angemessen“ auf Migrationsbewegungen zu reagieren.

Das Gesetz zur nationalen Verteilung von Asylsuchenden soll zurückgezogen werden. Dieses sollte den permanenten Notzustand im Auffangzentrum in Ter Apel, nahe der deutschen Grenze beim niedersächsischen Fresenburg und Haren, endlich beenden. Besonders prägnant ist daran, dass diese Initiative unter maßgeblicher Beteiligung der VVD erst vor Kurzem und mit größter Mühe durch Parlament und Senat gebracht wurde.

VVD-Staatsekretär Eric van der Burg hatte sich bis zum Schluss hierfür eingesetzt. Am 16. Mai erklärte er dann sichtlich emotional vor laufenden Kameras, dass er weinen musste, weil das alles jetzt wieder rückgängig gemacht werden soll.

Auch die Regelungen zum Familiennachzug und zu Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern sollen verschärft werden. Den Zustrom von Studierenden, auch aus EU-Ländern, will man ebenfalls einschränken: Dafür sollen wieder mehr Studiengänge auf Niederländisch angeboten werden und die verbleibenden englischsprachigen Programme Obergrenzen bekommen.

Nach geltendem EU-Recht darf man Inländer und EU-Ausländer nicht unterschiedlich behandeln. Aber in Zukunft müssten nicht-niederländische Studierende dann öfter die Landessprache beherrschen, um hier zu studieren.

Vom Islam, eines der Lieblingsthemen von Wilders, ist im Regierungsprogramm keine Rede. Das wäre auch schlecht mit der Verfassung vereinbar. Es wird nur von der Gefahr des islamistischen Terrors gesprochen. Durchgesetzt hat sich nur eine allgemeine Beschränkung für akustisch verstärkte Gebetsgesänge. Für eine Einbürgerung sollen bessere Sprachkenntnisse sowie Wissen über den Holocaust zur Voraussetzung werden.

Umwelt und Wohnen

Gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt will man 100.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen. Davon sollen 30 Prozent Sozialwohnungen werden. Mieterhöhungen will man mit gesetzlichen Einschränkungen entgegentreten. Eine Verpflichtung für Wärmepumpen soll es nicht geben.

In den letzten Jahren kamen Bauvorhaben wegen der Vorgaben zum Umweltschutz immer öfter zum Erliegen. Die Niederlande haben insbesondere eine schlechte Stickstoffbilanz. Das hat zum Großteil mit der stark gestiegenen Viehzucht zu tun, deren Exkremente als Gülle auf den Feldern verteilt werden und schließlich ins Grundwasser und die Atmosphäre gelangen.

Schärfere Regeln oder gar Enteignungen von Landwirten sind mit der Bauernpartei BBB vom Tisch. Stattdessen nennt die Erklärung „Maßnahmen für ein gutes Butterbrot“, wie zum Beispiel die Verfügbarkeit billigeren Diesels. Störende Grenzwerte sollen angepasst werden.

Dafür sind auch die zum Umweltschutz eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr ein Beispiel: „Die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn wird – soweit möglich – auf 130 Kilometer pro Stunde erhöht.“

Stattdessen will man mit einer Ausweitung der Kernkraft die CO2-Bilanz verbessern und an den bestehenden Klimaschutzzielen festhalten. Dafür soll nicht nur das bisher einzige Atomkraftwerk der Niederlande in Borssele, nahe der belgischen Grenze bei Antwerpen, länger betrieben werden. Insgesamt sollen vier neue Kernkraftwerke dazukommen.

Rechts- und Sicherheitspolitik

Für mehr Sicherheit soll härter gegen die Organisierte Kriminalität gekämpft werden. Außerdem will man die Strafen für Verbrechen erhöhen. Auf internationalem Gebiet will man die Ukraine weiter unterstützen und prüfen, wann die niederländische Botschaft nach Jerusalem verlegt werden kann.

Während Wilders im Wahlkampf noch den Senat abschaffen wollte, soll mit dem Regierungsprogramm jetzt das Grundgesetz gestärkt werden. Das ist insbesondere ein Anliegen des NSC-Vorsitzenden Peter Omtzigt. Dafür soll, wie in Deutschland, ein Verfassungsgericht errichtet werden, das Gesetze am Grundgesetz prüft. Das war für die Niederlande bisher nur auf dem Umweg über den Europäischen Gerichtshof möglich.

Alles in allem wirkt das Programm wie ein „Wünsch dir was“, in dem für alle etwas dabei ist. Wenn die Pläne durchgesetzt werden, sind sie in vielerlei Hinsicht eine Abkehr von der bisherigen Politik der Niederlande. Damit käme ein Ende an die „Ära Mark Rutte“, die seit 2010 anhält.

Wie in vielen anderen europäischen Ländern ist auch in den Niederlanden die Unzufriedenheit darüber groß, dass Probleme und Krisen nicht gelöst werden. Der Rechtsruck im westlichen Nachbarland Deutschlands ist offensichtlich. Die Wahlen für das EU-Parlament nächste Woche werden ein weiterer Gradmesser sein.

Experiment mit ungewissem Ausgang

Das außerparlamentarische Parlament könnte eine Chance für die Demokratie sein. Doch selbst wenn die vier Parteien PVV, VVD, NSC und BBB in der Tweede Kamer konstruktiv zusammenarbeiten, sind damit noch keine Probleme gelöst. Wie neue Gesetze den Senat passieren sollen, ist nach wie vor völlig offen. Im Spektrum Mitte-Rechts wird man mindestens acht(!) Parteien auf Linie bringen müssen, um diese Hürde zu überwinden. Und selbst dann darf es keinen einzigen Abweichler in den eigenen Reihen geben.

Wie im kleineren Nachbarland Belgien kommt aber auch in den Niederlanden öfter einmal eine Regierung vorzeitig zum Fall. Auch die Wahlen im November 2023 waren vorgezogen, weil Ruttes viertes Kabinett sich nicht auf eine gemeinsame Richtung in der Asylpolitik einigen konnte. Der christlich-demokratische Koalitionspartner hielt damals felsenfest an der Familienzusammenführung fest.

Nach den längsten Koalitionsverhandlungen der Geschichte bestand das heute nur noch geschäftsführende Kabinett nur von Januar 2022 bis Juli 2023. Wie lange die vier zurzeit führenden Parteien miteinander auskommen, wird sich zeigen müssen.

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