Neues Mobilisierungsgesetz: Ukrainer im Ausland fürchten Repression

 

Bild: armyinform.com.ua

Während die Kiewer Regierung sich von dem Gesetz die Mobilisierung von einigen hunderttausend neuen Soldaten erhofft, sorgen sich polnische Firmen um ihre ukrainischen Arbeitskräfte. 

Das von der Rada nach langer Diskussion verabschiedete Gesetz war von Präsident Selenskij am Dienstag dieser Woche unterzeichnet worden. In Kraft tritt es einen Monat nach Veröffentlichung am 18. Mai.

Selenskij verspricht sich von dem Gesetz die militärische Mobilisierung von 500.000 Männern. Realistische Schätzungen gehen von 100.000 bis 200.000 aus. Der Bedarf an Menschenmaterial an der Front ist jedenfalls groß. Deshalb wurde auch das in dem Gesetz ursprünglich geplante Recht aktiver Soldaten auf De-Mobilisierung nach 36 Monaten Dienst gestrichen. Es scheint ein großes Potential für neu rekrutierte Soldaten zu geben. Die polnische Zeitung “Rzeczpospolita” schrieb unter Berufung auf eine Meldung des populären Portals “Ukrainska Pravda” vom Februar diesen Jahres, dass rund 1 Million kriegsdienst-pflichtige ukrainische Männer im Land untergetaucht seien und ebenfalls 1 Million sich im Ausland aufhält.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes sind zum Kriegsdienst verpflichtete Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren aufgefordert, sich innerhalb von 60 Tagen bei den Einberufungsstellen zu melden. Dies gilt auch für Personen, die bei einer früheren Registrierung aus gesundheitlichen Gründen zunächst vom Kriegsdienst freigestellt worden waren. Männer ab 25 Jahren müssen damit rechnen, sich nach einer Kurzausbildung entsprechenden militärischen Einheiten anschließen zu müssen. Männer im Alter von 18-25 Jahren werden zu einem dreimonatigen Vorbereitungsdienst herangezogen. Die ordnungsgemäße Militärdienst-Registrierung ist mit einem in der Öffentlichkeit mitzuführenden Ausweisdokument jederzeit nachzuweisen. Wer der Meldepflicht nicht nachkommt, wird in einer ersten Maßnahme mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet ca. 500 Euro bestraft und nachfolgend mit weiteren Sanktionen belegt.

Auch ukrainische Männer im Ausland sind zur Registrierung bzw. Aktualisierung vorhandener Daten bei den Einberufungs-Ämtern verpflichtet. Dies kann auch auf elektronischem Weg erfolgen. Wird die Meldung unterlassen, hat die jeweilige Person keinen Anspruch mehr auf konsularische Dienstleistungen. Zumindest dann, wenn der Reisepass seine Gültigkeit verliert, sind damit gravierende Nachteile im Alltag verbunden, speziell bei Ämtern und Banken. In Deutschland geht man von rund 200.000 ukrainischen Kriegsdienst-Pflichtigen aus. Als Ende 2023 sich kurzzeitig eine Diskussion über den Umgang mit den “Deserteuren” entwickelte, gab es zwar auch Vorschläge, wie diese Männer zur Rückkehr in die Ukraine veranlasst werden könnten. So brachte der CDU-Abgeordnete Kiesewetter in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Kürzung von Sozialleistungen ins Gespräch. Die überwiegende Mehrheit der Politiker mied jedoch das politische Glatteis dieser Diskussion. Die Deutsche Welle titelte einen Artikel mit einer Kurzumfrage unter in Deutschland lebenden Ukrainern mit ” `Kanonenfutter`- Geflüchtete Ukrainer haben Angst vor der Wehrpflicht”.

Sehr viel intensiver beobachtet werden die Bemühungen Kiews um Einberufung von Auslands-Ukrainern in Tschechien und Polen, wo diese am Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle spielen. “Tschechische” Ukrainer sollen nicht zuletzt von ihren Arbeitgebern veranlasst worden sein, ihre Pässe noch vor Inkrafttreten des Gesetzes verlängern zu lassen, woraufhin sich in und vor den konsularischen Vertretungen Warteschlangen bildeten. In Polen, wo rund 500.000 ukrainische Männer arbeiten, sieht man das etwas gelassener und glaubt nicht an eine schnelle Ausreise einer größeren Zahl. Die vom Portal money.pl befragte ehemalige Warschauer Regierungs-Beauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Jadwiga Emilewicz, geht davon aus, dass die meisten Ukrainer über Reisepässe mit längerer Gültigkeit verfügen. Zudem glaubt sie, dass die neuen Vorschriften in der Praxis kaum umgesetzt werden, denn “das Ausmaß der Korruption in der heutigen Ukraine ist gewaltig”.

Nicht ganz so optimistisch im Hinblick auf die Auswirkungen des ukrainischen Mobilisierungsgesetzes für den polnischen Arbeitsmarkt zeigt sich gegenüber money.pl Oleg Dubicz, Vizepräsident der polnisch-ukrainischen Handelskammer. Er glaubt, dass das Gesetz nur ein erster Schritt ist. Weil die angestrebte Zahl nicht erreicht wird, werden weitere Strafbestimmungen folgen, so der Zugriff auf Bankkonten.

Yuri Orlow von dem auf die Vermittlung von Ukrainern spezialisierten Personal-Dienstleister Gremi hält schon das jetzige Gesetz für unvereinbar mit der ukrainischen Verfassung und den darin verankerten unabänderlichen Menschenrechten. Sergieh Sawinski von der Anwaltskanzlei Gracers in Kiew geht zumindest davon aus, dass eine mit Strafandrohung erzwungene Einberufung von im Ausland lebenden Ukrainern keine Rechtsgrundlage hat. Voraussetzung dafür wäre eine Zusammenarbeit mit den Einberufungsbehörden der Wohnsitzländer. Laut polnischen Medienmeldungen soll die Kiewer Regierung mit Estland bereits kurz vor Abschluss erfolgreicher Verhandlungen über die “Repatriierung” dort lebender Ukrainer stehen – ein schönes Wort für einen üblen Vorgang.

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50 Kommentare

  1. Wenn schon jemand für den immerwährenden Wohlstand des Westens krepieren muss, dann bitte die Ukrainer. Da sind sich alle Putin-Hasser in den westlichen Hauptstädten einig. Selenskis Nationalhelden sind das perfekte Kanonenfutter. Waffen und Geld für das Blut der Ukrainer, das ist der Deal. Ruhm der Ukraine!

    Irgendwann wird man darüber reden müssen, wie der Deal aussieht, wenn es kein lokales Kanonenfutter mehr gibt. Wahrscheinlich hofft der Westen, dass Russland bis dann schlachtreif ist.

    1. Und die Tagesschau hat echt die Stirn, als “repräsentative Stimme aus der Ukraine” eine Frau (!!!) zu präsentieren, die allen Ernstes in die Kamera sagt. “Wir geben die Menschen, sie geben uns die Waffen”….

      Völlig verrückt! Einsperren! Alle! In die geschlossene Abteilung!

      1. Klar, das fiel mit schon voriges Jahr ungut auf: In Straßenbefragungen, hauptsächlich verhetzte Weiber – mit aufgespritzten Lippen. Allmählich verfällt man zu der Ansicht, die Ukrainer, sind doch eher ein etwas einfach strukturiertes “Volk”, dass sich mit primitivem Hass, eine NAZIonale Identität zurecht schwurbelt.

        Und ja, ich wäre auch für eines sofortige “Repatriierung”, sofern sich hier im gemütlichen Westen ukrainische Nationalisten mit russophober Hetze vernetzen, agitieren – aber selbst ihren Arsch im Warmen halten. Entweder – oder!

        Ehrlich gesagt: Meine persönlichen Erfahrung, auch mit arroganten Ukro-Familien, die einem ja nicht verborgen bleiben: Ich mag sie nicht!!!

        1. Die arroganten Ukrainer passen doch optimal zum arroganten Westen. Sie sind unser Spiegelbild, wenigstens diejenigen, die es in unsere Öffentlichkeit schaffen.

  2. Ukrainer fürchten Repression..
    Leider ist diese Befürchtung etwas arg verspätet!
    Die Repression begann mit dem ‘Zerfall der Soviet Union’.
    Blablabla …
    Die Repression im Westen fand im gleichen Zeitpunkt statt, als der Osten…
    Der Ausgangspunkt einer jeden Diskussion besteht darin:
    Was hatten wir als angebliche Gewinner, einer ideologischen Differenz, tatsächlich gewonnen?
    Antwort :Im Geldbeutel weniger, in der Freiheit weniger und in einer ständigen politischen/medialen Repression dahin zu vegetieren um der. suggerieren Angst willens.
    Heute ein paar Jahre später, sitzt die vermittelte Angst fest im Sattel. Man fürchtet sich vor weiteren Repressionen!
    Die Demokratie, so sagt man, besteht süß dem Demos und der Kratie, wo liegt in Europa das Problem? Im Demos oder der Kratie?

  3. Ist eigentlich niemand willens bzw. fähig, diesen durchgeknallten Kokszwerg aus Kiew zu stoppen, bevor er die letzten Ukrainer im wehrfähigen Alter in den sicheren Tod geschickt hat und uns möglicherweise direkt in diesen Krieg heineinziehen wird?
    Aber der verkommene und völlig abgefuckte Wertewesten wird ihm wahrscheinlich noch beim Aufspüren von Deserteuren helfen!

    1. Wer will wen stoppen?
      Der Westen ist die Antriebsfeder, also der Westen muss gestoppt werden!
      Wer trägt die Verantwortung im Westen für sein Handeln?
      Das ist der Westen selbst und niemand ausser der westlichen Bevölkerung selbst, ist in der Lage seine Politik zu stoppen?
      Wie krank ist der Mensch?
      Ich fordere die westlichen Menschen dazu auf, gegen diesen Irrsinn vorzugehen.
      Wo bist du?

    2. Der “durchgeknallte Kokszwerg” ist nicht das Problem! Hätte der zu entscheiden, wäre der Krieg spätestens im April 2022 vorbei gewesen. Wahrscheinlich hätte es die russische Invasion gar nicht erst gegeben, da er ja 2019 gegen dien Kriegsherren Poroschenko mit dem Versprechen angetreten war, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Das heißt, auf der Basis von Minsk II und Verhandlungen mit Moskau und den “Separatisten”.

      Ist aber alles nicht geschehen. Die Rolle, die er seitdem spielt, wurde ihm aufgezwungen. Von den Nazi-onalisten in der Ukraine, Washington, London und der NATO. Leider spielt er diese Rolle “gut”….

    3. @jemp1965
      “Ist eigentlich niemand willens bzw. fähig, diesen durchgeknallten Kokszwerg aus Kiew zu stoppen”

      Umgkehrt wird wohl ein Schuh draus. Der Westen ist froh diesen durchgknallten Schauspieler billig für ein paar Milliönchen eingekauft zu haben und will ihn gar nicht stoppen obwohl er es könnte.die

      Der Schauspieler spielt jetzt die größte Rolle seines Lebens bis der Westen in absetzt oder oder die Rolle neu besetzt

  4. Das Nazi-Regime in Kiew wird noch viel mehr mobilisieren. Die HIV-, TB- und Gelbsuchtinfizierten und die Psychos sind schon zwangsmobilisiert. Dass Frauen zwangsweise eingezogen werden, haben sie gerade nochmal dementiert, aber auch das kommt bald. Das Einzugsalter wurde grad auf 25 reduziert, aber wenn ich mir die Krampfsprüche der Koksnase anschau, ist 15 nicht mehr fern. Die Welt wird das Aussterben der Ukros nicht bedauern, H. Göring-Eckardt, Fräulein Albrecht und Geistesverwandte schon.
    Wichtig ist, dass Russland auf die neu beschlossenen Waffenlieferungen mit dem Verzicht auf alle bisherigen Rücksichtnahmen reagiert.

    1. Es denkt ja kaum jemand weiter: Selbst wenn es zu einem eindeutigen Sieg Russlands kommen sollte, werden sich in der Ukraine massive Partisanenverbände etablieren, die dann tatsächlich den “Krieg” nach Russland tragen werden. Das Beispiel der “metsa venand”, der “Waldbrüder” in Estland, sei hier angeführt. Bis Mitte der 50er-Jahre, kämpften sie gegen die Okkupation.

      1. Das glaube ich weniger, und wäre auf die Westukraine beschränkt, die Russland sich selbst überlassen wird, oder die von Polen übernommen werden wird.

        Die OUN hat nach dem 2.WK auch noch eine Weile gestänkert, aber irgendwann war Schluss.

  5. Im Anhang noch ne spannende Relation. die auf das baldige Aussterben der Ukros hinweist:
    Das Nazi-Regime in Kiew hat auf Basis einer geschätzten Restbevölkerung von 25 Mio 155 Brigaden mobilisiert. Zum Vergleich: die Bundeswehr verfügt über sieben.
    Wollen wir hoffen, dass nach Vernichtung der nächsten Mobilisierungswelle der Ukronazi als solcher ausstirbt.

    1. Also ich würde kein Requiem anstimmen, wenn der letzte Ukro abgenippelt ist. Außer den Profiteuren, würde niemand den Verlust der Kokaine, ernsthaft betrauern. Zu lange, sind sie ein von Chuzpe gepimptes Ärgernis.

  6. Es wird Zeit das dieser schauspielerische Kasper und seine Frau auch endlich an erster Front kämpfen und wenn sie endlich drauf gehen sollten alle Ukros die Waffen niederlegen es ist genug Blut geflossen.

  7. Vielleicht wird das neue Gesetz hier lebende Ukrainer wachrütteln.
    dahingehend dass sie zb. sich eine Arbeit suchen, und sich integrieren.

    Im Frühjahr 2022 begegnete ich hier einem Ukrainer, der schon einige Jahre in D lebte.
    Hatte Wohnung, Familie , guten Job, sprach sehr gut Deutsch, und bemühte sich um die Einbürgerung.
    Vielleicht folgen jetzt viele so einem Beispiel.
    Die ukr Männer in D wissen auf jeden Fall, dass sie auf Jahre nicht mehr zurück können, auch ohne dieses Gesetz und bei Ende des Krieges. Denn sie würden von ihren Landsleuten gelyncht werden.

    Ich weiss auch von Ukrainern die 2022 kamen, dass die überhaupt nciht mehr zurück wollen.

    Das neue Gesetz wird die Entvölkerung beschleunigen, sei es durch Abwanderung oder durch Tod als Kanonenfutter.

  8. Wird die Meldung unterlassen, hat die jeweilige Person keinen Anspruch mehr auf konsularische Dienstleistungen. Zumindest dann, wenn der Reisepass seine Gültigkeit verliert, sind damit gravierende Nachteile im Alltag verbunden, speziell bei Ämtern und Banken.

    Das heißt also sie können ihren Pass nicht verlängern und werden damit früher oder später staatenlos. Wie ist das bitteschön mit dem internationalen Recht und mit dem europäischen Recht vereinbar? Ich meine die Betroffenen, die sich in Deutschland aufhalten müssten dann eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Deutschland wird sich doch nicht an Verbrechen gegen die Menschenrechte beteiligen und die Betroffenen in den Fleischwolf abschieben, oder?

    1. Dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen, schließlich sind viele Fakten interpretationsfähig und wie ich unsere Regierenden kenne, lässt sich so mancher Ballast mit einer neuen Interpretation abwerfen.

      Früher galt mal, dass man niemanden zu etwas zwingt und schon gar nicht ausliefert, wenn er mit dem Tod bedroht ist, aber heute gilt die Ukraine als rechtsstaatliche Demokratie, die einen Verteidigungskrieg führt und vielleicht gelten dann die alten Regeln nicht mehr. Ein ukrainischer Wehrdienstverweigerer könnte darum heute auch ein Verbrecher sein, weil er irgendwie gegen seine staatsbürgerliche Pflicht und gegen die regelbasierte Ordnung verstösst.

      Es gibt viele Beispiele für neue Interpretationen. Wenn die Russen z.B. in der Ukraine einmarschieren und dort Krieg machen, ist es ein “russischer Angriffskrieg”. Gut. Verstanden. Wenn die Israelis aber in Gaza einmarschieren und dort Krieg machen, handelt es sicher aber nicht um einen israelischen Angriffskrieg, sondern es ist ein israelischer Selbstverteidigungskrieg. Ganz klar, die Logik versteht fast jeder.

      Wenn die Westukrainer in der Ostukraine einmarschieren und dort Krieg machen, ist es eine Intervention von Putin. Aber wenn die USA auf dem Maidan in Kiew einen Putsch inszenieren, dann ist es keine amerikanische Intervention, sondern eine ukrainische Farbenrevolution.

      Oder wenn Nawalny in Russland im Gefängnis stirbt, dann ist es ganz klar ein Verbrechen, über das man ausführlich berichten muss. Wenn aber Gonzalo Lira in der Ukraine im Gefängnis stirbt, dann ist es nicht der Rede wert und man verliert kein Wort über diesen Totschlag.

      Oder wenn in der Ukraine einige Kinder aus der Gefahrenzone nach Russland – oder sonstwo hingebracht werden, dann ist das Anlass für einen Kriegsverbrecherprozess beim IStGH gegen Putin, da er den Krieg “begonnen” hat. Wenn in Gaza palästinensische Kinder aber in der Gefahrenzone belassen werden und zu Tausenden sterben, ist dem IStGH vollkommen unklar, ob ihn das was angeht. Chefankläger ist seit neustem ja auch ein Brite, der weiß eben, was sich gehört. Auf den kann Netanjahu sich verlassen.

      Jetzt darfst du aber nicht glauben, dass es hier um Propaganda geht. Stimmt nicht, es handelt sich stets um Fakten und da gilt die Regel: Alles, was offenkundiger Unfug ist, ist Tatsache, alles Gegenteilige sind Verschwörungen.

      1. Ja. grundsätzlich möglich.

        Ich denke eher an was anderes.
        Selensky hatte doch vor einem Jahr gedroht, dass die Ukrainer im westen Krawall machen könnten, aus Wut weil der Westen.
        Ich könnte mir eher vorstellen, dass die Krawall machen, wenn z.b Deutschland anfängt Ukrainer auszuliefern.

        1. Klare Regel: Wer sich hier unauffälllig verhält, darf bleiben. Wer aber zu Demos aufruft, hier Netzwerke “gegen Russland” bildet: Dann kämpft selber und sofortige Dislozierung, an die Front!!!

    2. Man wird nicht so einfach staatenlos, nur weil man einen Pass nicht verlängern lässt. Nur fehlt einem dann ein Dokument, mit dem man die eigene Identität nachweisen kann. Wie in D darauf reagiert wird, ist wohl noch offen. Es gilt immer noch die EU-Richtlinie, nach der jeder, der aus der Ukraine kommt aufgenommen wird. Die ist zwar befristet, wurde bislang aber regelmäßig verlängert. Der Nachweis wo man herkommt sollte auch anders gelingen. Nur ohne gültigem Ausweis, wird vieles kompliziert und manches unmöglich: Wohnungs- und Arbeitssuche, oder eröffnen eines Bankkontos etc.

    3. Ich sehe die ‘Lage so,
      der momentane Status der Ukrainer ist in etwa mit dem eines “Besucher/Tourist” zu beschreiben. In dieser Rechtstellung kann er jederzeit abgeschoben werden. Das Bürgergeld ist ein Entgegenkommen und Geschenk an die Touristen.
      Sollte er/sie einen Asylantrag stellen, so ist der nach intern. Recht zu genehmigen und sollte Schutz vor Auslieferung und Repressalien bieten.
      Aber “man was des ned”, es wärd nur gemunkelt”.

    1. Natürlich werden für den Erhalt von Frieden, Freiheit, Demokatie, Menschenrechten und westlichen Börsenwerten jeder fahnenflüchtige wehrkraftzersetzende Ukrainer:innen in seine/ihre Heimat überstellt.

  9. 1. Wenn es tatsächlich so aussieht, als gäbe es “ein großes Potential für neu rekrutierte Soldaten”, warum wird dann die “De-Mobilisierung nach 36 Monaten Dienst gestrichen”?
    2. Neue Vokabel gelernt: Repatriierung
    (Netter Sophismus dafür, im Sinne der NATO und des MIK durch den Fleischwolf gedreht zu werden und es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Afd dieses Wortungetüm für sich adaptiert … aber dann! sehen wir sicher wieder genügend olivgrüne Kriegstreiber gegen rechts demonstrieren.)
    3. Der Link zu o.g. Site der DW mit “nur-kanonenfutter-geflohene-Ukrainer-fürchten-einberufung” funktioniert bei mir nicht.
    Ich hab’ dazu bei focus etwas dazu gefunden:
    https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukrainer-nikolai-fuerchtet-einberufung-in-der-ukraine-gibt-es-sehr-viele-maenner-die-in-bars-sitzen-und-sich-entspannen_id_259523173.html

    “… Dennoch steht das Land vor der Aufgabe, 500.000 weitere Ukrainer in den Kriegsdienst einzuziehen…” Das ist absolut utopisch.

    Und die Aussage: “Je länger ich in Deutschland bin, desto klarer wird für mich, wie korrupt die Ukraine ist“ spricht für sich.

  10. Wer sich in den deutschen Mainstreammedien umschaut, findet reichlich viele Journalisten, die mit echtem Engagement und Herzblut Unterstützer-Artikel und Durchhalteparolen den Ukrainers zur Seite stehen. Das gleiche gilt für die unzähligen Foristen dieser Zeitungen, die kaum ruhig schlafen können, weil sie sich um den Sieg der Ukraine über Russland sorgen.
    Deshalb mein Vorschlag: Bevor die deutschen Medien, Politiker und Behörden versuchen, die vernünftigen Ukrainer (die haben ihr potenzielles Schicksal in der Ukrainer erkannt) hier in Deutschland zur Ausreise in die Ukraine zu bewegen, sollten sie doch einfach die angeblich so kriegsbegeisterten Journalisten und ihre Foristen-Fans sowie die kriegsgeilen Politiker und andere Promis auffordern, sich den ukrainischen Streitkräften als Soldaten anzuschliessen.
    Hinweis an die Damen und Herren, die bei der Musterung für die BW nur mit den Tauglichkeitsgraden “Ersatzreserve 4 oder 5” beurteilt wurden: Die ukrainischen Musterungsbehörden sind nicht so kleinlich wie die BW. Sie hätten also eine echte Chance, wie seinerzeit Chuck Norris und Sly Stallone, den Russen in den Hintern zu treten.
    “Was also hält Sie zu noch auf dem Sofa oder an der PC-Tastatur? Melden Sie sich bei den ukrainischen Streitkräften! Denn dort werden Sie gebraucht!”

    1. Wahlen fallen wegen des Krieges aus, Selensky bleibt im Amt.
      Die ukrainische Verfassung verbietet angeblich Wahlen während eines Ausnahmezustandes oder eines Krieges…

      1. Man munkelt schon in Russischen Telegramm Kanälen dass pünktlich zum 10.Mai (Der Tag an dem Selensky`s Präsidial Schauspiel offiziell endet) die Russen ihm eine Rakete direkt ins Office jagen werden, weil der Clown mit dem Ablaufdatum seiner Amtszeit nicht mal mehr für die Kapitulationsunterschrift von nutzen sein wird.

        Also kann der auch weg, so der Grundtenor. 😉

        Verständlich und nachvollziehbar wenn ihr mich fragt, schließlich hat der Schauspieler die Russen lang genug geärgert.

  11. Das neue Mobilierungsgesetz …,ist ein Diktat von außerhalb der Ukraine.
    Man könnte auch davon ausgehen, das gewisse Staaten die ein grösseres Kontingent von Flüchtlingen aufnahmen, jetzt Angst vor diesen Ukrainer besitzen. Denn die Ukraine ist der reale Verlierer in vielerlei Hinsicht!
    Oder was glaubt ihr, wie fühlt sich ein Mensch, bei krassen Verrat?
    All die viel zelebrierten Hilfspacke, dienten in erster Linie den Gebern seine Interessen zu bedienen und nur ein kleiner Bruchteil kam zur Ukraine. Die ukrainische Re Gier ung hatte alles dazu beigetragen, was deren Investoren wollten. Der Westen der Ukraine liegt ja strategisch günstig, um ihren Frust abzulassen…

  12. Wäre ich Ukrainer würde ich mich bei den Russen zum Kampf gegen den Westen melden. Die behandeln mich wenigstens ordentlich. Und kochen können die auch gut 😋

  13. “Laut polnischen Medienmeldungen soll die Kiewer Regierung mit Estland bereits kurz vor Abschluss erfolgreicher Verhandlungen über die „Repatriierung“ dort lebender Ukrainer stehen – ein schönes Wort für einen üblen Vorgang.”

    Puh, ein Glück, dass die das nicht “Remigration” genannt haben, sonst hätten sich Correctiv & Co wieder etwas zusammenschwurbeln müssen, warum der durch und durch böse und verabscheuungswürdige Begriff Remigration im Falle der Ukraine doch wieder gut und ehrenwert ist … so wie Habeck uns schon erklärt hat, dass die bösen dt. AKWs unbedingt abgeschaltet gehören, während die guten ukr. AKWs ruhig noch weiterlaufen dürfen. https://www.youtube.com/watch?v=Apz9ES_cEwY

    Besonders witzig auch die Begründung: “Die Dinger sind ja schon gebaut”. Vielleicht sollte mal jemand dem Habeck zeigen, dass “die dt. Dinger” auch schon gebaut sind, sogar fix und fertig und bereits abgeschrieben … für Habeck wohl eine völlig neue Erkenntnis aus der sogenannten “Realität”, von der er sich umzingelt fühlt.

    1. Ich sehe die ‘Lage so,
      der momentane Status der Ukrainer ist in etwa mit dem eines “Besucher/Tourist” zu beschreiben. In dieser Rechtstellung kann er jederzeit abgeschoben werden. Das Bürgergeld ist ein Entgegenkommen und Geschenk an die Touristen.
      Sollte er/sie einen Asylantrag stellen, so ist der nach intern. Recht zu genehmigen und sollte Schutz vor Auslieferung und Repressalien bieten.
      Aber “man was des ned”, es wärd nur gemunkelt”.

      1. @Hubert Heck
        Puh, ein Glück, dass die das nicht „Remigration“ genannt haben,….
        das währe auch nicht korrekt, die sind ja nicht migriert sondern nur vorübergehend, teilweise zum Abkassieren, eingereist 🙂

  14. Vor zehn oder zwanzig Jahren hätte ich ohne eine Sekunde zu zögern und zu zweifeln ausgeschlossen, dass Deutschland oder irgendein anderes EU- Land Wehrpflichtige ausliefern würde. Heute denke ich, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis es getan werden wird. Wahrscheinlich werden die Balten tatsächlich den Anfang machen.
    Die Idee des Wertewestes ist es, dass Ukrainer für all die großartigen Verheißungen, die nur bei uns erfüllt werden können, zu sterben haben. OK, sie haben dann nicht so wahnsinnig viel davon, wenn sie sterben. Aber die Söhne und Töchter der Bonzen, die im Westen geparkt werden, die haben wahrscheinlich bessere Aussichten.
    Jedenfalls sollen diese Fahnenflüchtlingen – also ich meine jetzt den Plebs, nicht den Bonzennachwuchs- uns nicht die Tour versauen . Wir werden sonst ungemütlich. Wenn ich den Text richtig verstanden habe, braucht man denen dann auch nichts mehr zu Essen geben? Aber warum frage ich? Ich weiß, dass es ernst gemeint ist und man soll sich nicht wundern, wenn, was heute noch reichlich absurd klingt, morgen gemacht wird. Einschließlich einer Pflicht, Hinweise auf Ukrainer, die versuchen unterzutauchen, den zuständigen Behörden zu melden.
    Absurd? Sicher?

    1. Wobei ich es durchaus pragmatisch RICHTIG fände: Wenn die Balten Material spenden, dann bitte auch die eigenen Leute an die Front.

  15. Warum sollte man – nicht nur als Ukrainer – seine Gesundheit und im schlimsten Fall sein Leben für die Profite und das süße Luxusleben der selbsternannten “Eliten” verlieren wollen?
    Um nichts anderes gehts doch ganz besonders in diesem speziellen Krieg, der von US-“Eliten” initiiert wurde. Weitab amerikanischen Bodens wird mal wieder für den Profit einiger weniger Raffhälse, die sich sämtliche Resourcen dieses Planeten unter den Nagel reissen wollen in der Ukraine gestorben.
    Und wer behauptet, Putin hätte diese militärische Version von verweigerter Diplomatie mutwillig und aus imperialistischen Hintergedanken heraus gewählt, der hat entweder ein Spatzenhirn oder er meint, seine Zuhörer / Leser hätten ein solches, dass sie den gequirlten Dummfug glauben.

  16. Aktuelle Ergänzung zu dem Artikel : Nach einer Meldung des ukrainischen Portals strana.today von heute verweigern die diplomatischen Vertretungen der Ukraine ab sofort konsularische Dienstleistungen für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, wenn diese keinen aktualisierten Militärausweise vorlegen können. Nach und nach bekommen diese Personen also den Status von Staatenlosen, was sie selbst wie ihre Aufnahmeländer vor erhebliche Probleme stellt.

    1. Die bekommen von uns, also der Regierung, einfach eine vorläufige Staatsbürgerschaft “deutsch” und dann ist das gut.

    2. die info war auch in div mainstreammedien, zb Welt, focus.

      Vielleicht werden jetzt so einige schauen dass sie diese Staatsbürgerschaft los werden.
      Ich weiss von einigen dass sie das ohnehin vor hatten.
      Das wird sie nur bestärken

      1. Irgendwie klebt so eine Staatsbürgerschaft ja an einem, habe ich irgendwo mal gelesen. Ob das so stimmt weiß ich natürlich nicht. Ich wäre gern staatenlos, dann wäre ich zumindest den Staat los. Aber das geht ja nicht.

  17. Was mich interessieren würde 🙂
    Wie werden die “wehrpflichtigen” Ukrainer die Solo oder mit Familie nach Russland ausgereist sind behandelt? oder gibt es die nicht?

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