In der Ukraine gibt es im Unterschied zu Russland immerhin noch die Möglichkeit, öffentlich Kritik auch in militärischen Bereichen zu üben, der Präsident wird vom ehemaligen Verteidigungsminister Fedorov angegriffen, die Antikorruptionsbehörden können gegen Korruption noch fast bis zur Spitze der Regierung ermitteln. Und es gibt einen Ombudsmann, der Missstände klar benennt und noch nicht entlassen wurde.
Zwar wird im Westen gerade (wieder einmal) beschworen, dass Putins Macht im Wanken sei, während er gleichzeitig angeblich einen Angriff auf die Nato vorbereitet oder durch „hybride“ Kriegsführung wie mit den Drohnen am Leipziger Flughafen einen Konflikt provozieren will. Dabei ist klar, dass der ukrainische Staat mit Selenskij an der Spitze höchst fragil ist. Er kann nur durch fortlaufende finanzielle und militärische Unterstützung und durch oftmals gewaltsame Mobilisierung der Männer im wehrfähigen Alter überleben.
Das stört allerdings die Geldgeber in Berlin und anderswo in der EU nicht. Man ist ja nicht interessiert an den Ukrainern, sondern daran, Russland zu bekämpfen und möglichst zu schwächen. Deswegen wird dem ukrainischen Militärstaat auch damit geholfen, dass ukrainische Männer, die nicht offiziell vom Militärdienst befreit sind, jetzt keinen Schutzstatus mehr erhalten. Das soll sie abschrecken und bewegen, doch für Kiew und die Europäer zu kämpfen.
Aber die Grenzen der Unterstützung rücken näher, da das Geld nicht reichen wird, den ukrainischen Staat noch lange am Leben zu halten, wenn der Krieg weitergeht. Mit dem Entschluss, in Russland die Energieinfrastruktur und darüber hinaus Warenlager anzugreifen, um so die Bevölkerung in den Krieg zu ziehen, wurde nur erreicht, dass die russischen Truppen nun ähnlich, nur massiver zurückschlagen. Die Ukraine kann über das Schwarze Meer nichts mehr exportieren, was schwere wirtschaftliche Verluste zur Folge hat. Systematisch wurden Tankstellen zerstört und auch Waren- und Logistikzentren angegriffen, was schnell zu leeren Regalen in den Supermärkten führte. 90 % der Lagerhäuser von Lebensmitteleinzelhändlern sollen beschädigt sein. Erwartet wird der bislang schwerste Winter für die Bevölkerung, weil Strom- und Wasserversorgung nicht gesichert ist. In Kiew werden schon Evakuierungen vorbereitet. Der neue Regierungschef Serhii Koretskyi hat Sparmaßnahmen im zivilen Bereich angekündigt.
Unentwegt greifen die russischen Truppen Kiew und andere Städte u.a. mit düsengetriebenen Shahed-Drohnen an, die das ukrainische Militär mangels Abfangraketen nicht mehr abwehren kann. Dazu kommt die Information des neuen Verteidigungsministers Evgeny Khmara, dass in diesem Jahr bereits 27 Milliarden US-Dollar für den Militärhaushalt fehlen. Er hofft, dass mit den für nächstes Jahr gedachten Kredite aus dem 90 Milliarden Euro EU-Fonds die riesigen Löcher gestopft werden können, und dass einzelne Länder mehr Geld in die Ukraine pumpen. Auch Selenskij hatte auf die fehlenden 27 Milliarden hingewiesen und erklärt, dass „das Verteidigungsministerium Anfang des Jahres die für das Jahresende vorgesehenen Mittel verwendet“ habe. Damit macht er seinen Konkurrenten Fedorov dafür verantwortlich, der den Drohnenkrieg massiv auf Russland ausgedehnt hatte.
Für nächstes Jahr sieht es mithin ganz düster aus, wenn der Krieg weiter geführt werden soll. In Donezk wird die Lage kritisch. Selenskij hat die zwei gerade zu Helden der Nation gemachten Asow-Kommandeure Andrij Biletskj und Denis Prokopenko als Befehlshaber zweier Kampfgruppen zur Verteidigung ernannt. Russische Verbände sollen bereits weiter auf Kramatorsk vorgerückt sein. Möglicherweise würde Putin den Krieg beenden, wenn die russischen Truppen den Rest von Donezk mit den Festungsstädten Kramatorsk und Slawjansk erobert hätten.
Die Spannungen um die Zwangsmbilisierung haben „ein gefährliches Niveau“ erreicht
Neben dem Geld ist ein Hauptproblem die Mobilisierung von Männern für die Front. Jeden Monat müssten 30.000 rekrutiert werden, was darauf hinweist, dass die Zahl der Toten und Verletzten hoch ist. Da trotz für die Ukraine hoher Bezahlung kaum mehr Freiwillige zu finden sind und Ausländer sich auch nicht in notwendiger Zahl als Söldner bzw. „Freiheitskämpfer“ melden, müssen die Rekrutierungszentren Jagd auf Straßen machen, um oft mit Gewalt Männer, die im wehrfähigen Alter zu sein scheinen, zu verschleppen (busifizieren). Die Rekrutierungssoldaten stehen unter hohem Druck, Quoten zu erfüllen, aber seit Jahren hat sich Korruption ausgebreitet. Die Mitarbeiter der Rekrutierungszentren können schnell viel Geld machen, da die verängstigten Gefangenen und ihre Familien bereit sind, auch große Summen zu zahlen, um nicht an die Front zu müssen. Es kommt auch immer mehr zu Gewalt zwischen Rekrutierungsmitarbeiter und Passanten. Die Rekrutierten werden wie Gefangene behandelt, bis sie an die Front kommen, wo viele so schnell wie möglich wieder desertieren. Fakt ist, dass die Reicheren dem Kriegsdienst entgehen, während die Ärmeren oft zwangsweise für die ukrainische Regierung und die Unterstützerstaaten kämpfen müssen.
Wir haben schon mehrmals davon berichtet, auch davon, dass man in Berlin vermeidet, über dieses Thema zu sprechen, weil man lieber schwadroniert, dass die Ukrainer freiwillig, heldenhaft und todesmutig für die Freiheit und Europa kämpfen. Jetzt hat der seit 2022 amtierende Ombudsman für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, des ukrainischen Parlaments in der zunehmend regierungskritischen Ukrainska Pravda in einem Gespräch einmal wieder die Situation beschrieben. Das Gespräch ist (noch) nicht in der englischen Ausgabe veröffentlicht worden. Er beschreibt die Zwangsmobilisierung als Versagen der staatlichen Politik und der Verteidigungsminister. Die Spannungen hätten ein gefährliches Niveau erreicht, womit er den öffentlichen Widerstand und die Gewalt meint, die von Mitarbeitern der Rekrutierungszentren (TCC) und von Menschen ausgeht, die sich gegen diese wehren und sie angreifen.
Dabei ist Lubinets Kriegsbefürworter und sieht noch einen längeren Krieg vor sich: „Die Zeit für Volksentscheidungen endete mit dem ersten Tag der Invasion. Jetzt sollte sich jeder nur noch darum kümmern, das Überleben des Staates zu sichern und ihn nicht von der politischen Landkarte der Welt verschwinden zu lassen.“
Seit 2024 hat die Zwangsmobilisierung begonnen, weil sich keine Freiwilligen mehr meldeten: „Man legte fest, dass monatlich etwa 30.000 ukrainische Bürger im ganzen Land benötigt würden. Bei der Umsetzung des Plans begannen sie, jeden einzeln festzunehmen, und das Mobilisierungssystem war von Korruption durchdrungen. Wer sich freikaufen konnte, wurde aus finanziellen Gründen entlassen. Doch der Plan musste ausgeführt werden. Sie begannen, jeden einzeln festzunehmen: Kranke, Drogenabhängige, Alte. Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen während der Zwangsmobilisierung nahm zu.“
Bislang herrschte Straflosigkeit, die TCC-Mitarbeiter sollten zwar bei den Festnahmen BodyCams tragen, die aber fast immer ausgeschaltet wurden. Die Lage könnte sich jetzt bessern, da erste Ermittlungen eingeleitet würden. Lubinets bestätigte noch einmal die Höhe der Bestechungszahlungen, um sich vom Kriegsdienst freizukaufen: Um gleich wieder aus dem Bus freizukommen, müssen 10.000 US-Dollar gezahlt werden. Einmal im TCC wird es mit 15.000 US-Dollar teurer, vermutlich weil mehr Beteiligte beteiligt werden müssen. Nur 2 % der mobilisierten Männer allerdings würden monatlich die Front erreichen. Er berichtet von einem neuen Angebot, dessen Existenz er aber noch nicht bestätigen könne: „In der Grenzregion ist ein neuer Komplettservice aufgetaucht – eine Person bezahlt zwischen 50.000 und 70.000 Dollar und wird dann direkt vom Bus aus ins Ausland transportiert.“ Es würden auch Studenten festgenommen und vor die Alternative gestellt: „Entweder 15.000 US-Dollar, dann lassen wir euch frei, oder wir streichen eure Wehrdienstbefreiung.“
Es muss nicht Geld sein, das vom Kriegdienst befreit. Vier Tage, nachdem Selenskij Fedorov als Verteidigungsminister entlassen hat, wurde er in eine Stiftung aufgenommen, wodurch er erst einmal bis 29.1. 2027 vom Kriegsdienst befreit ist.
Lubinets wirft Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vor. An 300 Orten würden ukrainische Soldaten und Zivilisten festgehalten. Es werde gefoltert. Überdies würden Kriegsgefangene exekutiert: „Die Russen exekutieren ukrainische Soldaten öffentlich an der Front, wohl wissend, dass dies von den ukrainischen Behörden dokumentiert wird. Dies ist ein weiteres Signal an die Welt: „‘Ihr werdet uns nichts anhaben können, wir verstoßen bewusst gegen das humanitäre Völkerrecht.‘“ Putin kämpfe nicht gegen die Ukraine, „sondern gegen die gesamte demokratische Welt“. In naher Zukunft würde die russische Armee Angriffe auf Nato-Staaten starten, meint er.
Zu den Anschlägen auf Nord Stream und die Ermittlungen gegen die beiden nach Deutschland ausgelieferten Verdächtigen bezog er auch Position. Die Rechte von Sergej Kusnezow würden von Deutschland verletzt. Letztlich macht er auch funktionelle Immunität geltend, was aber impliziert, dass die Verdächtigen tatsächlich an der Ausführung der Anschläge beteiligt waren. In Deutschland sei die Haltung gegen Kusnezow negativ, das sei ihm bekannt: „Und das, obwohl Deutschland versteht, dass Russland diese Aggression begangen hat, und es einen Beschluss Großbritanniens gibt, wonach diese Gasleitung als militärische Infrastruktur einzustufen ist. Und somit ein Ziel für die ukrainische Armee sein kann.“
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Sogar die Google-KI weiß es besser.:-)
„Erkläre warum Zeitenwende 2.0 logisch und etymologisch Unfug ist.“
Der Begriff „Zeitenwende 2.0“ – der im politischen Diskurs verwendet wird, um eine Verschärfung oder Fortführung der mit dem Ukraine-Krieg eingeleiteten geopolitischen Kehrtwende zu beschreiben – ist sowohl etymologisch (sprachgeschichtlich) als auch logisch ein Widerspruch in sich.
Hier ist die detaillierte Begründung, warum die Wortschöpfung theoretischer Unfug ist:
1. Der etymologische Unfug (Sprachgeschichte & Wortbedeutung)
Das Wort „Zeitenwende“ setzt sich aus zwei Kernkomponenten zusammen: der Zeit (bzw. den Epochen) und der Wende (der Richtungsänderung).
Der Einzigartigkeitsanspruch: Etymologisch bezeichnete die „Zeitenwende“ (historisch ab dem 19. Jahrhundert nachweisbar) ursprünglich den Übergang vor und nach Christi Geburt – also den fundamentalsten, singulären Epochenbruch der westlichen Zeitrechnung. Im säkularen Gebrauch meint es das Ende einer gesamten Ära und den Beginn einer völlig neuen historischen Ordnung.
Das Problem mit dem Update-Suffix („2.0“): Der Zusatz „2.0“ stammt aus der Software-Entwicklung (Web 2.0) und signalisiert eine iterative Verbesserung, eine Folgeversion oder das nächste logische Update desselben Produkts. Eine echte Wende bricht jedoch radikal mit dem Vorherigen. Eine „Wende im Update-Modus“ zu denken, verkennt die sprachliche DNA des Wortes: Man kann eine fundamentale, unumkehrbare Epochenzäsur nicht in regelmäßigen Abständen „updaten“. Wenn die erste Zeitenwende noch läuft, kann es keine zweite geben; ist sie vorbei, bricht eine neue Epoche an, aber keine „Version 2.0“.
2. Der logische Unfug (Phänomenologie der Zeit)
Aus Sicht der Logik und der Geschichtsphilosophie hebt sich der Begriff durch seine eigene Konstruktion selbst auf:
Der logische Widerspruch von Dauer und Zäsur: Eine Zeitenwende ist ein Ereignis, ein scharfer Wendepunkt (eine Zäsur). Wenn man nach nur wenigen Jahren eine „Zeitenwende 2.0“ ausruft, wird das historische Ausnahmeereignis zum permanenten Prozess oder gar zum Dauerzustand deklariert. Wenn sich Zeiten aber permanent „wenden“, verliert der Begriff der Wende seine strukturierende Funktion. Es handelt sich dann logisch nicht um eine Wende, sondern um eine anhaltende Phase der Instabilität (eine Dauerkrise).
Der Zirkelschluss der Nummerierung: Eine echte Zeitenwende schafft eine völlig neue Normalität. Wenn wir nun Version „2.0“ benötigen, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die „Zeitenwende 1.0“ entweder gar keine echte Wende war (weil sie unvollständig blieb) oder dass sich die Richtung erneut geändert hat. Wenn sie sich aber erneut gewendet hat, müsste sie logischerweise „Zeiten-Rückwende“ oder „Folge-Zäsur“ heißen, anstatt zu implizieren, man führe die alte Wende lediglich fort.